Die Verrechtlichung von Mietkonflikten zur Durchsetzung partikularer Interessen

Zusammenfassung

In der vorliegenden Untersuchung von 113 Mietprozessen des AG Bochum aus dem Jahre 1979 wurden zunächst einige Besonderheiten dieses Konflikttyps herausgearbeitet. Der hohe Anteil von Verfahren zwischen Wohnungsnachbarn, der erhebliche Unterschied in der Prozeßvertretung zwischen Vermieter und Mieter sowie die äußerst geringe Erfolgsquote des Mieters verdienen dabei besonders hervorgehoben zu werden.

Eine Inanspruchnahme des Gerichts zur Durchsetzung ökonomischer Interessen konnte in knapp 9 von 10 Fällen festgestellt werden.

Eine Erklärung für die Höhe des Prozeßerfolgs des Vermieters ließ s-ich weder in seinem Status als Privatvermieter oder Wohnungsgesellschaft noch in der unterschiedlichen Konfliktstärke des Mieters finden. Vor allen diesen Faktoren hängt der Prozeßausgang vom Klageziel ab. So führt die Inanspruchnahme der Justiz zur Durchsetzung von Zahlungsforderungen in 90 % zu einem Prozeßerfolg des Vermieters. In diesen meist eindeutigen Fällen wird das Gericht dazu benutzt, möglichst schnell einen vollstreckbaren Titel zu erhalten. Die rechtlichen Regelungen und ihre Voraussetzungen bestimmen Inanspruchnahme und Ablauf des Verfahrens. Vorschriften, deren Merkmale relativ unproblematisch darzulegen und nicht durch den Mieterschutz geprägt sind, werden signifikant häufiger als Anspruchsgrundlage gewählt, hierauf gestützte Klagen sind eher erfolgreich. Hatten wir es mit Verfahren zwischen Wohnungsnachbarn zu tun, so ließ sich an der Art der Erledigung und auch an der Vertretung des Mieters ablesen, daß dieser Konflikt vor Gericht weit intensiver und hartnäckiger geführt wurde als Auseinandersetzungen mit anderen Privatpersonen oder mit Wohnungsbaugesellschaften.

Summary

The following article contains a partial evaluation of 113 lawsuits concerning conflicts that had arisen from rent contracts. All cases were conducted 1979 in Bochum. Their analysis was part of a research project carried out by Prof. Dr. Klaus F. Röhl of the Ruhr-Universität Bochum. After describing the characteristics of this kind of lawsuits it is tried to put forward and demonstrate empirically the social function. Considering the background of impase power of landlords and tenants possible reasons for the high success quota of landlords are discussed and the differing behaviour in court by organisations and private persons is analysed in connection with the differing outcomes. Our main finding is that the different goals of bringing a conflict to court determine the result of the lawsuit.