Zusammenfassung
Gegenstand dieses Beitrags ist die Restschuldbefreiung für Privatpersonen im Insolvenzverfahren. Obwohl nach einer Novellierung inzwischen ein relativ wirksames Verfahren etabliert wurde, bleibt der Schuldenerlass weiterhin umstritten. Für ein effektives Entschuldungsverfahren ist die Restschuldbefreiung aber unersetzlich - ohne sie sind die rund drei Millionen überschuldete Haushalte nicht in der Lage, sich aus der ökonomisch- sozialen Exklusion zu befreien. In diesem Beitrag wird nicht nur die bisherige Entwicklung aus der Perspektive der Rechtstatsachenforschung nachgezeichnet und kommentiert. Die Darstellung mündet in einen Vorschlag, die normative Integration des Verfahrens in die Lebenswelt aller Beteiligten durch ergänzende präventive außerrechtliche Maßnahmen zu ermöglichen. Diese Maßnahmen sollen individuelles Fehlverhalten eindämmen, wie auch den Verbraucherschutz verbessern. Auf diesem Wege können nicht nur wirtschaftliche Schäden durch Privatinsolvenzen begrenzt werden. Wenn diese Maßnahmen greifen, werden sie auch das öffentliche Image der Verbraucherinsolvenz zugunsten einer Wahrnehmung des ökonomischen Scheiterns als moderne, allgegenwärtige Risikolage verändern. Damit können wirksame rechtliche Entschuldungsverfahren stabil legitimiert und auf Dauer etabliert werden.
Summary
This article examines the remission of debt in personal bankruptcy proceedings. Despite the amendment of the bankruptcy law to establish a relatively effective procedure the remission of debt is still controversial. Yet effective procedures of debt relief remain essential if three million households in Germany currently suffering over-indebtedness are to free themselves from economic and social exclusion. This article not only comments on current developments in a socio-legal perspective, but also proposes the implementation of supplemental preventive measures beyond legal action that enables the normative integration of the procedure into the life worlds of the affected persons. These measures are supposed to reduce individual impropriety and to improve consumer protection. This may also indicate a way to contain the economic damage caused by personal bankruptcies. When these measures operate, they will also change the public perception of personal bankruptcy towards an acceptance of economic failure as a ubiquitous modern risk. In turn, this could legimitate and stabilize effective legal debt relief procedures.
© 2008 by Lucius & Lucius, Stuttgart
