Zusammenfassung
Dieser Artikel untersucht Prozesse im öffentlichen Interesse (Public Interest Litigation) zu umweltpolitischen Problemen in Kalkutta. Er kommt zu dem Schluss, dass die Ursachen für Steuerungsprobleme der Stadt weniger in der Struktur der Zivilgesellschaft als vielmehr in der Begrenztheit der öffentlichen Sphäre zu finden sind. Es gibt in dem Ballungsraum ein eng verflochtenes Netzwerk gesellschaftlicher Gruppen und sozialer Initiativen, das vom Staat unabhängig ist. Aber es fehlt seinen Bewohnern an Vertrauen in Behörden, die sie als unerreichbar und unzuverlässig erleben. Unter diesen Umständen ist die Justiz die einzige staatliche Institution, die den Bürgern zumindest teilweise Gehör verschafft. Angesichts intransparenten Staatshandelns ist sie die einzige Instanz, die Beamte und Politiker zur Erfüllung ihrer Aufgaben zwingen kann und somit zumindest eine Grundlage für eine demokratisch fundierte öffentliche Sphäre schafft. Sie ist allerdings nicht in der Lage, alleine staatliche Dysfunktionalität zu beheben, und es gibt auch keine Garantie, dass sie selbst ihrer Verantwortung in allen Fällen gerecht wird. Der Aufsatz erläutert dies am Beispiel ökologischer Gerichtsverfahren.
Abstract
Based on assessments of cases of public interest litigation that concern environmental problems in the Calcutta agglomeration, this article locates the megacity’s problems of governance not so much in civil society as in the public sphere. Though there is a lively civil society in the sense of a criss-crossing social web independent of the state, the citizens lack democratic trust in government agencies. State bodies tend to remain inaccessible and unaccountable. In these circumstances, the judiciary is the only branch of government that can provide rudimentary relief to citizens. Given the non-transparency of the state apparatus, the judiciary is the only recourse to compel government agencies to fulfil their duties, thus providing an inkling of a democratic public sphere. The courts, however, neither can enforce good governance on their own, nor is there any guarantee that they act responsibly themselves at all times. Environmental public interest litigation offers ample evidence in support of this argument.
© 2011 by Lucius & Lucius, Stuttgart
