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Publicly Available Published by De Gruyter Oldenbourg August 9, 2019

Strategische Prozessführung

  • Christian Boulanger EMAIL logo and David Krebs EMAIL logo

Einleitung in den Themenschwerpunkt

„Strategische Prozessführung“ – seit einigen Jahren lässt sich eine Karriere dieses Schlagwortes beobachten. Im praktischen Sprachgebrauch wird damit beschrieben, wie insbesondere Interessengruppen und (gemeinnützige) Organisationen versuchen, das geltende Recht auf gerichtlichem Wege durchzusetzen, es fortzuentwickeln oder zu erhalten. Als Wesensmerkmal strategischer Prozessführung wird dabei u. a. das Verfolgen eines über den eigentlichen Streitgegenstand hinausgehenden (rechtspolitischen) Ziels angesehen (vgl. aber zu den Schwierigkeiten der Begriffsbestimmung und Abgrenzung die Beiträge von Hahn und Müller in diesem Heft).

Wenn man über die nationalen Grenzen hinausblickt, wird schnell klar, dass das Phänomen keineswegs neu, sondern Teil eines weltweiten Trends ist, soziale oder politische Ziele im Wege der „Mobilisierung des Rechts“ (Blankenburg) zu verfolgen. Besonders bekannt ist die traditionsreiche „Civil Rights Litigation“ in den Vereinigten Staaten. Aber es finden sich Beispiele für „strategische Prozessführung“ in wohl jeder Rechtsordnung – wenn auch nicht immer in öffentlich sichtbarer Form.

Auch in Deutschland ist das Phänomen nicht mehr ganz neu, sondern lässt sich zumindest einige Jahrzehnte zurückverfolgen. Frühe Beispiele sind etwa die massenhaften Verfassungsbeschwerden gegen die Volkszählung 1983 oder die sog. „Robbenklage“, die Umweltverbände „im Namen“ bedrohter Robbenbestände gegen die Dünnsäureverklappung in der Nordsee 1988 vor dem Verwaltungsgericht Hamburg (1988) führten.

Der empirische Nachweis, dass nicht nur die Verwendung des Schlagwortes, sondern auch die praktische Bedeutung strategischer Prozessführung in Deutschland zugenommen hat, steht noch aus. Die nicht unerhebliche Zahl an Neugründungen ideell motivierter Organisationen, die sich ausdrücklich dieses Instrumentes bedienen, legt dies allerdings nahe. Zu nennen wären etwa das Büro zur Umsetzung der Gleichstellung (BUG), die Gruppe Dritte Option, das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) sowie der Verein Juristische Menschenrechtsarbeit in Deutschland (JUMEN). Hinzu kommen neuere Plattformen wie die Internetportale www.fragdenstaat.de oder www.transparenzklagen.de. Legt man einen weiten Begriff der strategischen Prozessführung zu Grunde, der sich nicht auf fremdnützige Ziele beschränkt (siehe dazu Hahn und Müller in diesem Heft), so wird man auch kommerzielle LegalTech-Plattformen wie www.flightright.de, www.hartz4widerspruch.de oder www.myright.de hinzuzählen können (vgl. dazu Rehder und van Elten in diesem Heft).

Der rechtliche und gesellschaftlich-politische „impact, den strategische Prozessführung haben kann, ist immens. Ein aktuelles Beispiel, das dies illustriert, sind etwa die Luftreinhalteklagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH), die bundesweit zur Überarbeitung zahlreicher Luftreinhaltepläne geführt haben, bis hin zur Einführung von Fahrverboten für bestimmte Dieselfahrzeuge. Die langfristigen Auswirkungen der weltweit anhängigen Verfahren im Zusammenhang mit Klimawandel und Klimaschutz (sog. „Klimaklagen“) sind dagegen noch nicht absehbar. In Deutschland hat jedoch schon der bloße Umstand für Unruhe gesorgt, dass das OLG Hamm (2017) in dem Verfahren des peruanischen Bauern Lliuya gegen RWE in die Beweisaufnahme eingetreten ist. Ein weiteres aktuelles Beispiel ist die Schmerzensgeldklage, die drei Angehörige von Todesopfern und ein Überlebender des Brandes der pakistanischen Textilfabrik Ali Enterprises gegen das deutsche Textilhandelsunternehmen KiK vor dem Landgericht Dortmund führten.[1] Das Verfahren hat die rechtspolitische Kontroverse um die Einführung einer gesetzlich verankerten, menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht für Unternehmen in globalen Wertschöpfungsketten erheblich befeuert.

Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass das Thema auch ein zunehmendes wissenschaftliches Interesse erfährt. Es wirft zahlreiche rechtssoziologische und rechtstheoretische Fragen auf. Während im englischen Sprachraum die Literatur zum Thema fast unübersehbar ist, existiert in Deutschland bisher nur relativ wenig empirische und theoretische Forschung dazu (siehe aber neuerdings: Graser/Helmrich 2019). Dieser Themenschwerpunkt ist als eine Anregung gedacht, diese Forschungspotenziale stärker zu nutzen und – das scheint uns besonders wichtig – dabei an das bestehende empirische und theoretische Wissen der Rechtssoziologie und interdisziplinär-vergleichenden Rechtsforschung anzuschließen.

Der Schwerpunkt ist das Ergebnis einer zweifachen Kooperation: Einerseits entstammen die Idee und einzelne Beiträge aus einem akademischen Workshop an der Humboldt-Universität zu Berlin, der Wissenschaftler*innen und Praktiker*innen zusammenbrachte,[2] andererseits ist der Schwerpunkt zeitschriftenübergreifend angelegt und erscheint, mit jeweils anderen Beiträgen, in der Zeitschrift für Rechtssoziologie und der Zeitschrift Verfassung und Recht in Übersee (VRÜ). Diese Cross-overs zwischen Theorie und Praxis sowie nationalem und internationalem Kontext sind unerlässlich, wenn über strategische Prozessführung empirisch und theoretisch anspruchsvoll nachgedacht werden soll.

Zum Themenschwerpunkt finden sich in diesem Heft Beiträge von Lisa Hahn („Strategische Prozessführung. Ein Beitrag zur Begriffsklärung“), von Ulrike A. C. Müller („Begriffe, Ansprüche und deren Wirklichkeiten. Ein Systematisierungsvorschlag für sogenannte strategische Prozessführung, Cause Lawyering und andere Formen intentional gesellschaftsgestaltender Rechtspraxen“) sowie von Britta Rehder und Katharina van Elten („Legal Tech & Dieselgate – Digitale Rechtsdienstleister als Akteure der strategischen Prozessführung“).

In Heft 2/2019 der VRÜ finden sich Beiträge von Michael Bader et al. („Strategic Litigation against the Misconduct of Multinational Enterprises: An anatomy of Jabir and Others v KiK“) sowie von Jackie Dugard („Forging space for pro-poor change: The use of strategic litigation by the Socio-Economic Rights Institution of South Africa (SERI) to advance equality“).

Wir danken der Redaktionen der Zeitschrift für Rechtssoziologie sowie der Zeitschrift Verfassung und Recht in Übersee (VRÜ) für die Aufnahme des Themenschwerpunkts in die Zeitschriften. Besonderer Dank gilt dem Wissenschaftskolleg zu Berlin für die finanzielle Förderung sowie den Referent*innen des Workshops, aus dem die Beiträge hervorgegangen sind, namentlich: Jelena von Achenbach, Ulf Buermeyer, Lisa Hahn, Ulrich Karpenstein, Remo Klinger, Nora Markard, Ulrike A. C. Müller, Miriam Saage-Maaß, Maximilian Steinbeiß, Alexander Tischbirek, Gerhard Wagner, Stefan Wernicke und Tim Wihl.

Literatur:

Graser, Alexander & Helmrich, Christian (Hrsg.) (2019) Strategic Litigation: Begriff und Praxis. Baden-Baden: Nomos.10.5771/9783845298276Search in Google Scholar

Gerichtsentscheidungen:

Verwaltungsgericht Hamburg, Beschluss vom 22.09.1988 – 7 VG 2499/88.

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 30.11.2017 – I-5 U 15/17.

Landgericht Dortmund, Urteil vom 10.01.2019 – 7 O 95/15.

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 21.05.2019 – 9 U 44/19.

Published Online: 2019-08-09
Published in Print: 2019-08-27

© 2019 Walter de Gruyter GmbH, Berlin/Boston

Downloaded on 6.2.2023 from https://www.degruyter.com/document/doi/10.1515/zfrs-2019-0001/html
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