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Publicly Available Published by De Gruyter Oldenbourg August 9, 2019

Strafrechtliche Schuld oder soziale Beziehung

Konfliktbearbeitung durch Strafprozess oder Mediation

Guilt or social relationship
Conflict resolution in criminal trials and mediation procedures
Wolfgang Stangl EMAIL logo

Zusammenfassung

Das formalisierte Strafverfahren und der strafrechtliche Täter-Opfer Ausgleich sind nicht nur unterschiedliche Verfahrensweisen, um strafrechtliche Delikte zu prozessieren. Im Beitrag wird gezeigt, dass es sich um soziale Kontrollformen handelt, die unterschiedlichen sozialen Ordnungssystemen angehören: der rechtlichen und der lebensweltlichen Ordnung, die – so das Argument – durch einen „epistemologischen Bruch“ voneinander getrennt sind. Fallbeispiele, die einem internationalen Mediationsprojekt entnommen sind, illustrieren die Analyse.

Abstract

Formalized criminal proceedings and victim-offender mediation are not merely different procedures for dealing with criminal offenses. The article demonstrates that these are opposing forms of social control, belonging to different systems of social order, the legal and the everyday life order, which – according to the argument advanced here – are separated by an “epistemological break”. Case studies drawn from an international mediation project illustrate the analysis.

Einleitung und Fragestellung

Die schrittweise Integration von restorative justice in die österreichische Strafprozessordnung seit den 1980er Jahren, und die damit verbundene Eröffnung der Möglichkeit, Straftaten anders als durch einen formalisierten Strafprozess zu verhandeln, ist Teil einer globalen Entwicklung, die als Paradigmenwechsel (Burgstaller 1999) und als rechtspolitische Revolution (Gläser & Stangl 2015) bezeichnet wurde. Rückblickend war die Zeit ab den 1970er Jahren des 20. Jahrhunderts eine Periode, in der die Diskussion über „Alternativen zum Recht“ in der Luft lag, wie sich auch aus der Dichte einschlägiger Publikationen ersehen lässt (Abel 1980; Felstiner & Williams 1980, Blankenburg et al. 1980, Hanak 1987, Haidar et al. 1988; Stangl 1988 und 1989). Angetrieben wurde diese „Stimmungslage“ durch Debatten, die zeitgleich in unterschiedlichen wissenschaftlichen und fachöffentlichen Kreisen geführt wurden und Möglichkeiten der Steuerung durch Recht zum Thema hatten. Beispiele dafür sind Debatten über „regulative Politik“ in der Politikwissenschaft, verbunden mit der Abkehr vom politischen „Steuerungsoptimismus“ der 1960er und 70er Jahre (Mayntz 1997; Maintz & Scharpf 2005). Zu erinnern ist auch an die in der Soziologie pessimistisch geführten Diskussionen über die Steuerungsfähigkeit des Wohlfahrtsstaates (Kaufmann 1988) und an die radikale Rechtskritik durch die Kritische Kriminologie, in der Strafrecht als Mittel staatlicher Unterdrückung analysiert wurde (Sack 1972; Cremer-Schäfer & Steinert 1998). Orchestriert wurden diese Befunde – im deutschsprachigen Raum – durch eine Theorieentwicklung, die die Selbstbezüglichkeit des Rechts in den Mittelpunkt der Analyse stellte und die Leistungsfähigkeit rechtlicher Steuerung in den Umwelten des Rechts problematisierte (Luhmann 1972).

Als praktische Antwort auf die Rechtskritik etablierten sich in den letzten Jahrzehnten, unter dem Sammelbegriff der restorative justice, eine Vielzahl informeller Verfahrenstypen neben oder an der Stelle rechtlicher Verfahren. Man kann von einer Bewegung sprechen, die sich zu einem kaum zu überblickenden internationalen Netzwerk von Organisationen, Akteuren und Ansätzen ausdifferenziert hat, die in unterschiedlichsten gesellschaftlichen Konfliktfeldern tätig sind (Mestiz & Ghetti 2005; Johnston & Van Ness 2007).

Eine „Soziologie der Mediation“ ist zwar in Ausarbeitung (Heck, Bora & Jost 2016), in der Forschung über strafrechtliche Mediation dominieren jedoch empirische Fragestellungen mit dem Ziel, dieses neue rechtspolitische Feld zu vermessen und die Wirksamkeit von Wiedergutmachungsverfahren zu belegen. Wie viele Fälle werden dem Täter-Opfer-Ausgleich (TOA) zugewiesen (Dölling 1994; Hartmann, Schmidt, Ede & Kerner 2016)? Wie sieht die Motivation der Beschuldigten und Geschädigten aus, an einem Mediationsverfahren teilzunehmen (Bannenberg 1993, Bals 2006)? Entsteht Einsichtsfähigkeit bei adoleszenten Gewalttäter in die Straftat durch den kommunikativen Prozess im TOA (Taubner 2008)? Werden Opfer von Gewalt in Paarbeziehungen durch den Täter-Opfer-Ausgleich wirksam gestärkt (Pelikan & Hönisch 1999; Pelikan 2009)? – dies sind nur ausgewählte Beispiele aus einer Fülle diesbezüglicher Fragestellungen. In der Pionierphase der strafrechtlichen Mediation konnte zwar überzeugend nachgewiesen werden, dass der Täter-Opfer-Ausgleich eine wirkungsvolle Alternative zum Strafverfahren und dessen Maßnahmen darstellt, es wurde jedoch diese neue Rechtspolitik weder in sozialwissenschaftliche Theorien sozialer Kontrolle integriert, noch als „Mediationsbusiness“ mit allgemeineren Entwicklungen in europäischen Gesellschaften in Verbindung gebracht (Münte 2016), oder die politikwissenschaftliche Debatte über Partizipation rezipiert. Hingegen liegen von rechtswissenschaftlicher Seite rechtstheoretische Analysen vor: etwa zur Frage der Vereinbarkeit von traditionellem Strafrecht und dem Tatausgleich (Rössner 1996 und 1999; Miklau 2004) oder um zu klären, ob und auf welche Weise die Wiedergutmachung im Tatausgleich als eigener Strafzweck zu verstehen sei (Hilf 2006; Sautner 2010).

Die österreichischen Varianten von restorative justice im Feld des Strafrechts werden im Gesetz als „diversionelle Maßnahmen“ bezeichnet. Die Strafprozessordnung (§§ 198 ff. öStPO) zählt vier Reaktionsformen auf, die anstelle eines zur Gänze durchgeführten Strafprozesses Platz greifen und die Staatsanwaltschaft von der Strafverfolgung zurücktreten lassen. Voraussetzungen dafür sind im Wesentlichen[1] ein hinlänglich geklärter Sachverhalt, keine schwere Schuld des Täters (im strafrechtlichen Sinn), die Straftat darf mit keiner fünf Jahre übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht sein und nicht den Tod eines Menschen zur Folge gehabt haben.[2]

In diesem Text interessiert die voraussetzungsvollste diversionelle Maßnahme, die das österreichische Strafverfahrensrecht aufzählt: der Tatausgleich (TA, § 204 öStPO)[3] und seine Durchführung im Vergleich zum ordentlichen Verfahren nach der Strafprozessordnung.

Wie die nachfolgenden Daten veranschaulichen, handelt es sich beim TA um eine auch in quantitativer Hinsicht bemerkenswerte rechtspolitische Entwicklung, dessen zahlenmäßig rückläufige Tendenz in den letzten Jahren allerdings nicht zu übersehen ist.[4]

Im Jahr 2000 wurden in Österreich dem Verein NEUSTART[5] durch die Staatsanwaltschaft (StA) 9.149 Fälle zum Zweck der Durchführung eines TA zugewiesen („Diversionsangebote“): Das ist ein Anteil von rund 5 % an den ermittelten 175.502 Tatverdächtigen, und von 18 % an den 50.065 Diversionen dieses Jahres; gegen die übrigen Tatverdächtigen wurde entweder ein gerichtliches Verfahren eröffnet, oder die Verfahren wurden gegen diese Personen eingestellt. Seit dem Referenzjahr 2000 ist die quantitative Bedeutung des TA ambivalent: NEUSTART bearbeitete im Jahr 2010 nur noch 7.467 TA-Fälle, das ist ein Anteil von ca. 3% an allen 233.477 ermittelten Tatverdächtigen und von ebenfalls 18% an allen 41.066 Diversionen. Im Jahr 2017 schließlich wurden NEUSTART nur noch 5.845 TA-Fälle zugewiesen, das ist an Anteil von 2,1% an den 270.630 ermittelten Tatverdächtigen, allerdings von 23% an allen 25.482 Diversionen, eine Steigerung, da die Zahl zugewiesener Diversionen insgesamt rückläufig ist (Burgstaller & Grafl 2006; Schwaighofer 2013; Gläser & Stangl 2015).

In diesem Beitrag wird im ersten Abschnitt die Frage untersucht, welche Settings in Österreich durch die Konfliktregler (so der Rechtsbegriff für Mediatoren im TA) für die Durchführung des TA entwickelt wurden, um die Kommunikation und damit die Beziehung zwischen den Konfliktparteien zu aktivieren und sie im Verfahrensverlauf zu unterstützen. Welche Rollen werden Täter und Opfer durch das jeweilige Setting zugewiesen und welche Position nehmen Mediatoren in diesem Verfahren ein? Wenn die Durchführung des TA nicht auf die Klärung der Schuld- und weiterer Rechtsfragen ausgerichtet ist, welche Ziele stehen stattdessen im Zentrum dieses Verfahrens? Aus Gründen der analytischen Schärfung des Konzepts strafrechtlicher Mediation werden exemplarisch Prinzipien des Strafverfahrens dar- bzw. gegenübergestellt. Insbesondere die Analyse, welchen Raum die mit Straftaten verbundenen Emotionen einnehmen, bietet Gelegenheit, die unterschiedlichen Verfahrensphilosophien zu klären.

Im folgenden Abschnitt wird anhand zweier Fallbeispielen die Praxis des TA in Österreich dargestellt. Ein drittes Fallbeispiel zeigt die erweiterten Nutzungsmöglichkeiten des deutschen TOA im Vergleich mit dem österreichischen TA. Die Beispiele beleuchten die Breite der Nutzungen des kommunikativen Raumes, die durch den Täter-Opfer-Ausgleich ermöglicht werden, sowie die mögliche Kreativität der Konfliktparteien, zu einem Verhandlungsergebnis zu gelangen.

Im letzten Teil werden die Ergebnisse der Untersuchung zusammengefasst und eine demokratiepolitische Einordnung von normativen und mediativen Verfahren vorgenommen.

Einleitung des Täter-Opfer-Ausgleichs und die Wahl des Settings

Wurde durch die Staatsanwaltschaft oder – weit seltener – durch das Gericht NEUSTART ein Fall für den TA zugewiesen, oder wurde dieser nach dem Clearing[6] übernommen, so erfolgt die schriftliche Einladung des Beschuldigten durch den beauftragten Konfliktregler. Der TA wird als Alternative zur Durchführung eines Strafverfahrens angeboten und der Beschuldigte darüber informiert, dass in Form des TA die ihm zur Last gelegte Tat unter der Bedingung der Verantwortungsübernahme, der Bereitschaft der Schadenswiedergutmachung und der Zahlung einer Verfahrenspauschale ohne Gerichtsverfahren und Verurteilung bereinigt werden kann. Wichtig ist hierbei auch die rechtliche Information, dass im Fall des positiven Abschlusses des Verfahrens keine Eintragung in das Strafregister erfolgt[7] und dass auf Verlangen des Beschuldigten das ordentliche Strafverfahren jederzeit fortgesetzt werden kann. Hingewiesen wird auch auf sein Recht, einen Rechtsanwalt beizuziehen. Erst wenn sich der Beschuldigte zu einem Ausgleichsverfahren bereit erklärt, wird auch das Opfer zu einem ersten Kontaktgespräch eingeladen.[8]

In den Informationen für Opfer werden u. a. die Vorteile im Fall der Zustimmung zur Durchführung des TA aufgezählt: die Vertrauen schaffende Situation eines TA, die Wahrung von Interessen des Opfers, die Schadensgutmachung ohne Zivilprozess und die Möglichkeit des Gesprächs mit dem Beschuldigten im geschützten Rahmen des TA.

Stimmen die Konfliktparteien der Durchführung eines TA prinzipiell zu, so erhalten sie ein Einladungsschreiben für ein erstes Gespräch, in dem Ort und Zeit des Treffens mitgeteilt und die Durchführung des TA erläutert wird. Im Gespräch mit dem Konfliktregler, das in aller Regel in einem Büroraum von NEUSTART stattfindet, wird dann letztendlich geklärt, ob weiterhin Interesse an der Durchführung eines TA besteht.

Es lassen sich drei Settings der Mediation unterscheiden, die, je nach Art des zu bearbeitenden Konflikts, durch die Konfliktregler gewählt werden: Die „klassische Standardmethode“, das „Gemischte Doppel“ und das „Tandem“.[9]

Jedes Setting wurde in der Absicht entwickelt, Kommunikation zwischen den Konfliktbeteiligten herzustellen. Des Weiteren ist das Setting des TA darauf ausgerichtet, die Konfliktparteien in die Lage zu versetzen, die Konflikte möglichst selbstbestimmt anzusprechen, darzustellen, ein Stück weit auch auszutragen, um Lösungen zu erarbeiten. Im Ablauf der Mediation fällt Mediatoren die Aufgabe zu, den Rahmen zu „halten“ und die Kommunikation innerhalb des Rahmens zu fördern.[10] Differenziertere Rollendefinitionen, wie sie in der Strafprozessordnung vorgesehen sind, kennt das Mediationsverfahren nicht.

Bei der „klassischen Standardmethode“ handelt es sich um ein oder mehrere Einzelgespräche mit dem Beschuldigten sowie dem Opfer und um gemeinsame Gespräche unter Leitung des Mediators. Maximal drei Schlichtungsgespräche sind durch NEUSTART vorgesehen.

Beim „Gemischten Doppel“ spricht die weibliche Konfliktreglerin zunächst mit der weiblichen Beschuldigten oder dem weiblichen Opfer. Der männliche Konfliktregler spricht zeitgleich, aber getrennt, mit dem männlichen Beschuldigten bzw. dem männlichen Opfer. In einem weiteren Schritt berichten beide Konfliktregler einander in Anwesenheit der Klienten, wie sie die Konfliktgeschichte im Einzelgespräch verstanden haben und über welche Forderungen bzw. Leistungen im Vorgespräch nachgedacht wurde. In der nächsten Gesprächsrunde haben dann die Konfliktparteien die Gelegenheit, weitere Informationen in das Gespräch einzubringen bzw. auch die Konfliktregler zu korrigieren. Im Wesentlichen verlaufen die nächsten Schritte wie bei der klassischen Einzelmediation.

Das „Tandem“ schließlich wird in Wien vor allem bei situativen Konflikten oder bei Auseinandersetzungen zwischen Nachbarn verwendet. Zunächst werden Beschuldigte und Opfer über den TA informiert und es wird getrennt die Zustimmung zum TA eingeholt. Dann wird im nächsten Schritt mit der Opfer- und der Beschuldigtenseite getrennt zu Themen wie der psychischen Befindlichkeit, den bestehenden Wünsche gegenüber der Konfliktpartei etc. gearbeitet. Im nächsten Schritt geht es dann um die Klärung möglicher Lösungsstrategien.

Dies wird mit beiden Seiten durchgespielt und erst dann kommt es zum Dialog zwischen Beschuldigtem und Opfer, zusammen mit den Konfliktreglern.

Die Indikation für das Setting richtet sich nach dem Typus des Konflikts. Etwa ein Drittel der Fälle sind sogenannte situative Konflikte, die oft nach der Standardmethode bearbeitet werden: Die Beteiligten haben einander vor dem Vorfall nicht gekannt und die Begehung des Delikts bildete zugleich den ersten Kontakt.[11]

Den drei Settings der Mediation ist das Fehlen der Möglichkeit gemeinsam, Zwang im rechtlichen Sinn ausüben zu können und dies korrespondiert mit der anderen Stellung von Mediatoren, die sie im Vergleich zu Richtern im Verfahren einnehmen. Die Entscheidung über den Ausgang des Verfahrens liegt weitgehend in den Händen der Klienten, und im Fall des Misslingens des TA wird der Fall an die StA rückübermittelt. Strafrichter hingegen haben anhängige Verfahren nach den Bestimmungen der Prozessordnung zu Ende zu führen und verfügen über Zwangsgewalt, die auch gegen Widerstand durchsetzbar sein muss.

Die drei dargestellten Settings wurden entwickelt, um unter Anleitung und mit Unterstützung der Mediatoren Kommunikationsfähigkeit zwischen den Konfliktparteien zu befördern. Nur wenn die Konfliktparteien miteinander verbal kommunizieren, kann das weitere Ziel des TA erreicht werden: die Beförderung der Verhandlungs- und Kooperationsfähigkeit sowohl von Beschuldigten als auch von Opfern. Wird dies nicht erreicht, scheitert der TA. Diese Ziele finden sich im Strafprozess nicht. Richter oder Staatsanwälte versuchen allenfalls die Kooperation des Beschuldigten bzw. des Opfers mit dem Gericht herzustellen, um die Führung des Strafverfahrens zu erleichtern. Aber auch gänzlich unkooperative Beschuldigte können verurteilt werden.

Täter-Opfer-Ausgleich als Beziehungsarbeit

Die Aufgabe, die Kommunikationsfähigkeit herzustellen, gilt sowohl in Fällen von Beziehungsdelikten, in denen in bestehenden Beziehungen Übergriffe passiert und durch die Tat(en) Kommunikationsblockaden entstanden sind. Diese Aufgabe stellt sich aber auch in Fällen, in denen Beschuldigte und Opfer einander vor der Tat nicht gekannt haben, denn ohne direkte Interaktion der Konfliktparteien ist die Durchführung eines Strafverfahrens, nicht aber ein Täter-Opfer-Ausgleich möglich. Typische Beispiele dafür sind Raubüberfälle durch Personen, die den Opfern vor der Tat nicht bekannt sind, oder spontane physische Angriffe in Situationen, in denen in aller Regel diese nicht zu erwarten sind. Auch Tatsituationen ohne Kontakt zwischen Täter und Opfer fallen darunter. Cyber-Bullying in der Schule oder im Betrieb, wenn etwa Fotos mit abfälligen Bemerkungen versehen ins Netz gestellt werden, sind Beispiele dafür und selbstverständlich Eigentumsdelikte wie Diebstahl und Betrug, die jedoch in der Zuweisungspraxis der StA an den TA derzeit in Österreich quantitativ keine Rolle spielen.

Wenn hier von Verhandlung bzw. Kooperation die Rede ist, so wird darunter ein Modus sozialer Interaktion zwischen prinzipiell gleichberechtigten Akteuren verstanden. Auch der Täter, der sich vor dem TA zur Tat bekennen muss und Verantwortung übernommen hat, kann seine Perspektive einbringen und ist keine Person (wie im Strafverfahren), über die zu Gericht gesessen wird. Im Wege des direkten Austausches von Forderungen, Angeboten und Argumenten geht es im TA darum, eine gemeinsame Entscheidung zu treffen. (Benz 2007: 106; Schimank 2007: 29 ff.).

Insofern durch Verhandeln und Kooperieren die Konfliktparteien sich aufeinander sinnhaft beziehen und ihr Verhalten an einander orientieren, wird – um einen Begriff Max Webers einzuführen – im Rahmen des TA eine soziale Beziehung eingegangen (Weber 1972: 13 ff.). In dieser (handlungstheoretischen) Perspektive ist der TA als Arbeit an der sozialen Beziehung zwischen und mit den Klienten zu sehen. Dieser formale Begriff der sozialen Beziehung sagt noch nichts über mögliche Beziehungsinhalte aus, die die „allerverschiedensten“ sein können: Zu denken ist im Falle positiver Verhandlungen und Kooperationen an eine konsensuell vereinbarte Wiedergutmachung; soziale Beziehung liegt aber auch vor, wenn Kampf oder Feindschaft in den Verhandlungen wieder aufbrechen und der TA misslingt – eine Form des Verlaufs, die hier nicht weiter verfolgt wird.

Im Unterschied zum Strafverfahren können die problematischen Ereignisse durch die Konfliktparteien so dargestellt werden, so wie diese sie erlebt haben. Sämtliche kommunikativen Akte erfolgen in der Sprache des Alltags in Verbindung mit den persönlichen Ressourcen, die den Konfliktparteien in ihrer alltäglichen Lebenswelt zu Verfügung stehen. Die Darstellung des problematischen Vorfalls in der Dimension der individuellen Lebenswelt kennt keine Themen, die „nicht hierher“ gehören, da der Fall nicht unter einen juristischen Code subsumiert wird, sondern die Lebenswelten der Konfliktparteien stehen mitsamt den Regeln und kulturellen Besonderheiten zur Diskussion (Kremmel & Pelikan 2017). Die Ausbreitung der Lebenswelt im Verfahren, die sich aus einem Gemenge von Routinewissen und mehr oder weniger diffusen Hintergrunderwartungen zusammensetzt, und deren Ausdeutung sowohl durch die Konfliktparteien selbst, als auch durch die Mediatoren erfolgt, ist zum einen Quelle für das Verstehen des Konflikts. Zum anderen werden die Hintergrunderwartungen auch der Kritik unterzogen, wodurch vielfach deren Existenz und ihre Wirksamkeit für Handlungen, Überzeugungen und Rechtfertigungen erst erkennbar und bewusst werden. Auf der Grundlage dieses Prozesses der Rationalisierung der Lebenswelt werden dann Verhandlungen darüber geführt, in welcher Form Wiedergutmachung von der Opferseite gewünscht bzw. von der Täterseite erbracht wird.

Wenn auch die Durchführung des TA nicht als ideale Sprechsituation anzusehen ist, so geben die beschriebenen Settings für die Kommunikation doch Formate vor, in denen die Konfliktparteien eine gleiche Stimme haben, ihre Sicht des Geschehens darstellen und Forderungen vorbringen oder zurückweisen können (Koller & Hiebaum 2016: 10).

In der knappen Zeit, die im TA zur Verfügung steht, ist in aller Regel eine gründliche Durcharbeiten weder der „historischen“ noch der aktuellen Beziehung möglich, sondern der Fokus wird zumeist auf der „anlassbezogenen Beziehungsklärung“ liegen. Auf der Basis dieser Klärung wird am Ende gelingender Verfahren eine materielle und/oder immaterielle Wiedergutmachung gefordert und geleistet. Wiedergutmachung kann sehr unterschiedlich erfolgen und wird sowohl vom zugrundeliegenden Konflikt, als auch vom Konzept der Mediation bestimmt. Beispiele dafür finden sich in der ersten und zweiten Fallvignette.

Eine weitere wichtige Facette für das Verständnis strafrechtlicher Mediation ist die Klärung des Raumes, den Emotionen im TA einnehmen können. Die den problematischen Vorfall begleitenden oder auch auslösenden Emotionen können im TA Teil der Kommunikation bleiben. Gerade sie können eine wichtige Quelle der Einsicht und des Verstehens der konflikthaften Vorgänge bilden. Im formalisierten Prozess entsteht dessen Wirkungskraft nicht zuletzt durch die Entemotionalisierung des Geschehens, das stattdessen einem Prozess der Rationalisierung unterzogen wird, während im TA auch die Gefühle der Konfliktbeteiligten wichtiges Material bilden, um die schiefgelaufenen sozialen Beziehungen zu bearbeiten und einer Lösung zuzuführen. Pointiert formuliert: Das Recht bearbeitet Rechtsprobleme, die strafrechtliche Mediation „lebenspraktische Beziehungsprobleme“ (Maiwald 2004: 182) mitsamt den (mitunter problematischen) Emotionen, die jedoch nicht abgespalten werden müssen, sondern Raum in der Mediation finden können, und auf diese Weise der möglichen Bearbeitung zugänglich bleiben.

Die Strafprozessordnung als rechtliches Setting

Das Strafrecht und die seine Umsetzung anleitende Prozessordnung gehören zu den mächtigsten formalisierten staatlichen sozialen Kontrollen, für deren Anwendung staatliche Institutionen mit ihren Rechtsstäben zuständig sind: Wird bei Vorliegen eines problematischen Vorfalls das Recht in Form einer Anzeige bei der Polizei mobilisiert, so leiten und koordinieren die Bestimmungen der StPO im Weiteren die Vorgangsweise der Sicherheitsbehörden, der Staatsanwaltschaften und der Gerichte. Hinzu kommen, je nach Lage des Falls, noch die gleichfalls koordinierten Tätigkeiten mehr oder weniger privater Akteure – zu denken ist dabei etwa an Rechtsanwälte, Prozessbegleiter, Sachverständige oder Zeugen.

Durch die Anrufung staatlicher Instanzen werden die bereitgestellten Kontrollressourcen aktiviert, um den problematischen Vorfall regelgemäß zu bearbeiten. Dazu zählen vor allem die Ressourcen Zeit, Fachwissen und Zwangsmittel (die im Begriff des staatlichen Gewaltmonopols zusammengefasst sind).

Die Bestimmungen der Strafprozessordnung üben ihre Kontrollfunktion nicht nur auf Beschuldigte oder Opfer aus: Beide Seiten haben aufgrund der Vorladung zu einem festgelegten Zeitpunkt zu erscheinen, Zeugen müssen die Wahrheit sagen, die Öffentlichkeit kann vom Verfahren ausgeschlossen werden etc. Nötigenfalls kommen die durch den staatlichen Zwangsapparat gestützten Zwangsmittel zum Einsatz: z. B. Vorführung, Beugehaft oder Untersuchungshaft, die Durchsuchung von Orten und Personen, die Ausschreibung zur Fahndung oder, als spektakulärstes Zwangsmittel, die Strafhaft oder die Anhaltung im Maßnahmenvollzug.

Die StPO übt Kontrolle jedoch nicht nur über die Verfahrensbeteiligten, sondern auch über die Rechtsstäbe „nach innen“ aus. Schließlich sind die allermeisten Bestimmungen der Prozessordnung minutiös darauf ausgerichtet festzulegen, was Polizei, Staatsanwaltschaften, oder Gerichte im Fall ihres Tätigwerdens in welchem Zeitrahmen zu tun haben, und welche Mechanismen der Beeinspruchung (im Sinne von Rechtsmittel) zur Verfügung stehen, falls gegen diese Prozessregeln verstoßen wird. Nach dem heute vorherrschenden rechtsstaatlichen Verständnis, weist sich die Qualität der Prozessordnung in erster Linie durch die Dichte und Reichweite der Bindungen aus, denen die Behörden in Verfolgung ihrer Tätigkeit prinzipiell unterworfen sind. Unter diesem Blickwinkel ist staatlich formalisierte Prozesskontrolle ganz wesentlich Kontrolle über den Rechtsstab, oder in anderen Worten gesagt: Der Staat kontrolliert sich durch die Strafprozessordnung selbst – ein überaus wichtiges Moment, das hier jedoch nicht weiter analysiert werden kann.

Das formalisierte Strafverfahren kennt eine Fülle von Akteuren, deren Rechte und Pflichten kodifiziert sind, wodurch ein enges „äußeres“ wie auch organisationsinternes Kontrollnetz besteht. Durch rechtlich ausgestaltete Rollen im Sinne von „Leistungsrollen“ ist auch eine Kontrollhierarchie errichtet, die besagt, wann welche Kontrollen durch wen ergriffen werden können oder auch eingesetzt werden müssen. Der Strafprozess wird durch Hierarchien im rechtlichen Sinn gesteuert, die notfalls mit Zwangsmittel durchgesetzt werden.

Soweit es sich um professionelle Prozessrollen handelt, zeichnen sich die Rollenträger durch einen professionellen Habitus ebenso aus wie durch einen Handlungscode, der durch das Recht angeleitet ist. Ermittlungsverfahren, Anklagen, Urteile werden durch Polizeibeamte, Staatsanwälte und Richter erledigt, in deren Handlungsroutinen rechtliche und keinesfalls individuelle Konfliktbearbeitungen vorgesehen sind. Es geht gerade nicht um die Einzigartigkeit des Konflikts, für den eine dem Fall angemessene und somit einzigartige Lösung zu finden ist, wie das im Rahmen der strafrechtlichen Mediation der Fall ist, sondern um die Konfliktbearbeitung, die rechtlich möglich erscheint.

Die Rollendifferenzierung geht mit einer nach professionellen Gesichtspunkten sich ausbildenden Sprache einher, die auch gebildeten Laien fremd ist und in der sie sich nur unsicher auszudrücken vermögen, wodurch die aktive Teilhabe am Strafverfahren weitere Einschränkungen erfährt. Korrespondierend zu den professionellen Rollen existieren jene der Opfer und Beschuldigten im Verfahren, die im reformierten Verfahrensrecht zwar Möglichkeiten der vermehrten Beteiligung besitzen, welche jedoch ohne anwaltlichen Beistand kaum genutzt werden können.[12] Die Zuweisung von Beschuldigten wie Geschädigten an einen rechtlich definierten Platz im Strafverfahren ist ein wichtiges Kontrollmoment, weil damit das Kontrollregime durch die anderen Rollenträger errichtet wird: Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte geben die Themen vor und steuern das Verfahren, auf dessen Verlauf anwaltlich nicht vertretene Parteien kaum Einfluss besitzen. Die verrechtlichten sozialen Kontrollen entmächtigen die Konfliktparteien und drängen sie, auch im reformierten Strafverfahren, in die Position von Zeugen, sie sind aber zugleich die notwendigen Bedingungen dafür, den Einfluss sozialer und ökonomischer Ungleichheiten seitens der Parteien auf den (Aus-)Gang des Verfahrens zu beschränken. Vor allem unter dem Gesichtspunkt der Gendergerechtigkeit wird diese schützende Funktion formalisierten Rechts in Diskussionen über Rechtsmediationen hervorgehoben und deren Fehlen kritisiert.

Während der Täter-Opfer-Ausgleich auf die Beziehungsarbeit ausgerichtet ist und Gefühle der Konfliktparteien ihren Raum im Verfahren finden sollen, ist das Strafverfahren ein Prozess der Austilgung der dem Tatvorgang anhaftenden Emotionen. Mit der Anzeige bei der Polizei gehen alle weiteren Verfolgungshandlungen an die staatlichen Instanzen über, die nach differenzierten Verfahrensbestimmungen in zeitlicher und sachlicher Hinsicht vorzugehen haben. Durch die Tat Geschädigte treten den Konflikt an die Behörden ab, die an ihrer Stelle – im Wege der beschriebenen Transformation von Alltag in Recht – die weiteren Verfolgungsschritte im Sinne der Verfolgungspflicht („Legalitätsprinzip“) bis zum Ende des Verfahrens setzen.[13]

Erst durch diesen Mechanismus der Delegierung, d. h. der Übertragung der Verfolgungskompetenz an die staatlichen Behörden, wird das Feld des Rechts mit seiner spezifischen Logik eröffnet, die nicht weiter auf den Beschuldigten oder das Opfer, sondern auf das Recht selbst bezogen ist. Das Prinzip der Amtswegigkeit des Verfahrens, die Maxime der materiellen Wahrheit, der Unparteilichkeit, oder der Verfahrensbeschleunigung haben zwar die Funktion den Bürger zu schützen, vermögen jedoch diese Schutzaufgaben erst nach der Wandlung von Alltag in Recht zu erfüllen und gehorchen in ihrer Durchführung ausschließlich einer Rechts- und nicht einer allfälligen Parteienlogik.

Sobald die Polizei durch den Geschädigten oder durch Dritte mobilisiert wird, „wandelt“ sich das Geschehen in einen „Tatbestand“ (dessen Relevanzkriterien sich von jenen, die in einem Alltagsverständnis von Bedeutung sind, erheblich unterscheiden können). Aus einer Misshandlung wird demnach eine Körperverletzung, aus einem erzwungenen Geschlechtsverkehr eine Vergewaltigung oder eine Schändung, der Diebstahl wird zur „Wegnahme einer fremden beweglichen Sache“, vielleicht zum gewerbsmäßigen oder räuberischen Diebstahl, womit die behördeninterne Zuständigkeit für den weiteren Verfahrensverlauf festgelegt ist, ebenso die potentielle Strafdrohung oder die Zulässigkeit der Anwendung von Zwangsmitteln – insgesamt Transformationen des Alltagsgeschehens, deren Logik ausschließlich rechtseigenen Regeln folgt und für Laien unverständlich bleiben, da sie die Koordinaten, die den Wandlungsprozess vorantreiben, (in aller Regel) nicht oder höchst unvollständig kennen. Es wird, wie schon mehrfach erwähnt, ein rechtliches Kontrollsetting errichtet. Die Übersetzung eines Vorfalls in einen Tatbestand und die weitere Strafverfolgung ist mit einer enormen Steigerung von Komplexität des für das Verstehen und Handeln notwendigen Wissens verbunden, während im Horizont des Alltagsverständnisses soziale Zusammenhänge aus praktischen Gründen im Gegenteil vereinfacht werden.

Die Delegierung des Kriminalkonflikts an die jeweils zuständigen Rechtsinstanzen und dessen damit verbundene Transformation in einen Rechtsfall führt mit Notwendigkeit zu einer Abstraktion von dem jeweils zu bearbeitenden Anlassfall (der Straftat). Die Kunst der Jurisprudenz besteht in dieser Abstraktionsleistung, wodurch der Einzelfall seiner Einzigartigkeit entkleidet wird, um das Allgemeine des Rechtsfalles erkennen zu können. Die Delegation des Kriminalkonflikts an den Staat und dessen Transformation in einen Rechtskonflikt durch die Subsumption unter Rechtsregeln bedeuten auf der Ebene der Emotion (in rechtlicher Perspektive) deren Loslösung vom Erleben der Konfliktparteien. Die Reue des Täters, seine Bitte um Verzeihung können hoch emotionale Sprechakte während des Strafverfahrens sein, aber aus Sicht des Gerichts sind sie nur bedeutsam als Substrat ausjudizierter Denk- und Argumentationsfiguren. Das formalisierte Recht kennt keine Emotionen, bietet gegebenenfalls eine Bühne dafür, ohne sie jedoch im Gang des Verfahrens und bei Entscheidungen als Akt der Gefühlsäußerung legitimer Weise berücksichtigen und integrieren zu können. Ein reumütiges Geständnis ist ein Milderungsgrund, falls das Gericht zu dieser Ansicht gelangt und sonst nichts.

Die Delegation des Kriminalkonflikts an die zuständigen Rechtsinstanzen führt zu einer emotionalen Entlastung der Konfliktparteien, da durch die Übergabe des Konflikts an Dritte der Zwang wegfällt, den Streit auszutragen oder zu resignieren – ein Vorgang, der zivilisationsgeschichtlich von größter Bedeutung ist, da auf diese Weise Empfindungen wie Rachsucht oder verletzte Ehre aus dem Konfliktgeschehen „herausgenommen“ sind und nicht weiterhin legitime verfahrensbestimmende Elemente bilden (auch wenn diese Motive auf Seiten der Konfliktbeteiligten weiterhin vorhanden sein mögen). Soziale Kontrolle im Rahmen des (Straf-)Rechts erfolgt nicht zuletzt durch die emotionale „Auskühlung“ des in Rede stehenden Konflikts, während der Tatausgleich (im Rahmen der geschilderten Settings) gerade durch die Zulassung und die Bearbeitung des im Kriminalfall steckenden Konflikts die Kraft seiner sozialen Kontrolle entfaltet.

Was somit aus dem Blickwinkel des (Verfahrens-)Rechts als Delegations- und Abstraktionsgewinn beschrieben werden kann, bedeutet in der Logik des TA einen Emotionsverlust und eine Einbuße hinsichtlich der Anschaulichkeit und damit Verstehbarkeit des Konflikts, die es den Konfliktparteien erschwert bis verunmöglicht, den Fall auch innerlich zu beenden (Heintel 1998: 20).[14]

Die Welt des Strafverfahrens und jene der Lebenswelt sind durch die Transformation von Lebenswelt in Recht von begrenzter wechselseitiger Anschlussfähigkeit und kommunikativer Erreichbarkeit und Doris Lucke spricht darum zu Recht von einem „clash of cultures“ (Lucke 2010: 168).

Fallvignetten

Die drei folgenden Fallbeispiele sind im Rahmen eines internationalen Forschungsprojekts dokumentiert worden.[15] Die beiden ersten Fälle wurden beobachtet, das dritte Beispiel basiert auf einem Interview mit dem Opfer.

Fallvignette 1: Klärung von Lebenswelten anstelle der Schuld

Der Vorfall spielt im österreich-türkischen Familienmilieu. Die Schwester M (Zum Zeitpunkt der Tat noch nicht 15 Jahre alt) zeigte ihren Bruder X (17 Jahre alt) bei der Polizei an, weil er sie geschlagen hatte.

X fügte M eine im Sinne des StGB leichte Körperverletzung durch Schläge ins Gesicht und in den Bauch zu. X bestritt die Tat im Polizeiprotokoll nicht und gab als Grund für sein Verhalten an: „Meine Schwester hat genervt.“

Auf Nachfrage des Mediators um Genaueres über den Konfliktanteil von M zu erfahren, sprach sie nur über die „schwachen“ Schimpfworte die sie gegenüber ihren Bruder verwendete: „Du bist zurückgeblieben“, „Du bist dumm“. Der Bruder habe sie im Zuge der Auseinandersetzungen beleidigt und gesagt: „Ich scheiß auf dich“. Die während der Mediation anwesende Mutter sagte dann zu ihrer Tochter gewandt: „Du bist sehr stark mit deinem Mund“ und versuchte insgesamt eine vermittelnde Position zwischen den Kindern einzunehmen.

Auf die Frage des Konfliktreglers, was M sich vom Bruder als Vorbedingung für die Konfliktbereinigung wünsche, kam nach einiger Zeit und zögernd, dass der Bruder nicht so aggressiv sein und dass er sich entschuldigen möge.

Von Seiten der Konfliktregelung erhielt M Unterstützung für ihren Widerstand gegen den Bruder. In einer erweiterten Interpretation kann man sagen, dass sie bestärkt wurde, sich nicht länger ihrem Bruder (unter dessen Männlichkeit) unterzuordnen und keine Schläge von ihm hinzunehmen.

Im Wesentlichen bestätigt der Bruder in einem weiteren, von der Schwester getrennten Gespräch, den bereits durch M geschilderten Tathergang. Sie habe „keinen Respekt“ vor ihm und würde nicht „den Anweisungen folgen“. Im weiteren Gespräch wurde sichtbar, dass X ein patriarchaler Lebensstil vorschwebte, in dem er (auch) seiner Schwester befehlen kann. Dass sie in der elterlichen Wohnung Zigaretten rauchte, obwohl er ihr das verboten habe, war für X eine unerträgliche Provokation.

Der Fall wurde nach zwei weiteren Sitzungen mit einem positiven Bericht an die StA abgeschlossen. X war schließlich bereit, sich zumindest schriftlich bei seiner Schwester zu entschuldigen, obwohl er zunächst betont hatte, dass er zu einer Entschuldigung nicht im Stande sei. „Kann mich nicht entschuldigen. Das war schon in der Schule so. Ich weiß nicht warum, keine Ahnung“.

Den Verlauf des TA zusammenfassend, steht die Konfliktgeschichte zwischen den Geschwistern als Beispiel für einen Kulturkonflikt innerhalb der jungen Generation im österreichisch-türkischen Milieu. Der Bruder versuchte einen patriarchalen Habitus zu leben und notfalls auch mit körperlicher Gewalt durchzusetzen. Schwester M setzte dem hingegen eine Lebensauffassung entgegen, die jedenfalls die gegen sie gerichtete körperliche Gewalt von Seiten des Bruders nicht nur ablehnte, sondern aktiv bekämpfte. Dabei wandte sie sich an staatliche Institutionen wie die Polizei und dann auch die Konfliktregelung, die sie in ihrer Haltung unterstützten und bestärkten. Neben der polizeilichen Intervention zugunsten von M ist die Konfliktregelung in diesem Fall ein Beispiel für die Beziehungsklärung zwischen den Geschwistern anstelle einer rechtlichen Abklärung im Sinne des Tatbestands des Vorfalls, der Rechtswidrigkeit der Handlungen durch den Bruder und dessen Schuld. Der TA ermöglichte ein Gespräch zwischen den Geschwistern „auf Augenhöhe“. Im vorliegenden Fall fordert die Schwester den Respekt des Bruders ein und es gelingt ihr auch, diesen Respekt durch die Entschuldigung des Bruders durchzusetzen.

Der mögliche Hinweis, der Bruder verhalte sich strategisch, um dem Abbruch des TA und die Wiederaufnahme des Strafverfahrens zu entgehen, ist vielleicht zutreffend. Es bleibt jedoch festzuhalten, dass die Schwester jedenfalls durch den TA gestärkt wird, denn dem Bruder wurde nicht durch richterliches Urteil sein Verhalten untersagt und pönalisiert, sondern die Schwester hat selbst die Entschuldigung gefordert und erreicht. Das dürfte für die künftige Identitätsentwicklung der beiden Geschwister und ihre gemeinsame Beziehung bedeutsam sein.

Fallvignette 2: Integration in die Glaubensgemeinde als Konfliktregelung

Zwischen philippinischen Eheleuten, die beide in Österreich arbeiten, kam es wiederholt zu Auseinandersetzungen, in deren Rahmen der Mann die Frau körperlich attackierte. Hintergrund war die Eifersucht des Mannes und sein Verdacht, seine Frau betrüge ihn.

Im Zuge des TA willigte der Mann schließlich ein, sich einer Therapie zu unterziehen, allerdings nur bei einem philippinischen Therapeuten, wie er nachdrücklich forderte, da ansonsten seine Kultur und damit die Konfliktdynamik nicht verstanden würde. Da dieses Verlangen in Wien unerfüllbar war, wurde nach weiteren Verhandlungen folgender Kompromiss gefunden: Der Mann verpflichtete sich, seine Probleme mit dem katholischen Priester der philippinischen Gemeinde in Wien zu besprechen, um auf diese Weise sein Verhalten zu ändern. Diesem Ergebnis konnten beide Eheleute zustimmen, zumal dies für beide bedeutete, den Konflikt in die philippinische Glaubensgemeinschaft in der Diaspora zu integrieren. Beide Seiten waren der Ansicht, dass auf diese Weise die Eifersucht verringert und die Gewaltausbrüche verhindert werden könnten.

Wie schon im Fall des TA zwischen den Geschwistern, entwickelt auch in diesem Fallbeispiel die Mediation ihre Kontrollkraft aus der Klärung oder zumindest intensiven Bearbeitung jenes Beziehungsgefüges, das durch die Tat verletzt worden war, das aber auch zur Tat geführt hat. Es gelingt den beiden Konfliktparteien eine Bearbeitung des Konflikts durch dessen kulturelle Einbettung in die Wege zu leiten. Der Priester der philippinischen Gemeinde war in den Augen beider eine Autoritätsperson, der insbesondere von Seiten der Frau die Macht zugesprochen wurde, ihrem prügelnden Ehemann die Übergriffe zu verbieten. Der TA gab den Eheleuten Raum, sich über ihre Gläubigkeit und den Wert der Gemeinde ihrer Landsleute für ihr Wohlergehen zu verständigen, um auf dieser Grundlage die Idee der priesterlichen Intervention zu entwickeln.

Fallvignette 3: Mediation als Verfahren zur Bearbeitung eines traumatisierenden Vorfalls

Der Vorfall ereignete sich in einer deutschen Stadt und wurde im Rahmen des deutschen Täter-Opfer-Ausgleichs (TOA) verhandelt. Das Opfer ist Angestellte eines Wettbüros und wurde beim Abschließen des Büros von hinten überfallen. Zwei Männer zogen sie in den geöffneten Raum hinein, fesselten und bedrohten sie mit einer Waffe, während sie gleichzeitig die Kasse ausraubten. Die Geschädigte litt seitdem unter massiven Ängsten, die auch zu Hause auftraten. „Bei uns ist da eine Terrasse hinten – und ich stehe und denke, jetzt kommt einer und schnappt mich einer.“

Dem Opfer erschienen die Täter in ihrer Phantasie übermächtig und monströs. Sie hatte die Täter mit schwarzen Masken gesehen, in ihrer Erinnerung waren sie als „böse schwarze Gestalten“ geblieben, deren Bild sie weiterhin verfolgte. „Als die zwei so stark, so schnell auf mich zugekommen sind, die waren nur so weiße Löcher. … Keine Augenfarbe, nichts. … Und für mich war das so unglaublich, das ist unglaublich grausam für mich.“

Nach den geltenden deutschen Bestimmungen kann der TOA auch von Opfern und ergänzend zum formellen Verfahren oder auch während der Strafhaft der Täter beantragt werden.

Im vorliegenden Fall erhoffte sich die Geschädigte vom Treffen mit den Tätern eine Verbesserung ihrer psychischen Situation. „Für meine visuelle [Wahrnehmung, Anm. d. V.], dass ich die sehe, wie die sind oder wer überhaupt.“ Ja, wie die aussehen, das war das erste für mich, weil, ich wollte diese Masken weg haben. Die Gesichter sehen. … Ich habe mir so etwas vorgestellt. Monster richtig. Und wie die Phantombilder, die man manchmal sieht.“

Neben der hohen Abstraktion des Strafverfahrens und der mit ihr notwendigerweise verbundenen Entemotionalisierung, erwies sich gerade die Schutzmaßnahme, Täter und Opfer getrennt zu vernehmen, als Hindernis auf Seiten des Opfers, die durch den Überfall erlittene Traumatisierung zu bearbeiten. Der TOA ermöglichte hingegen eine eigenständige, neuerliche Wahrnehmung der Täter im geschützten Rahmen. Die traumatisierte Frau hatte es im Rahmen des TOA in der Hand, den Zeitpunkt der Begegnung zu wählen. Die Frau konnte in ihrer Sprache mit den Tätern kommunizieren und in deren unmaskierte Gesichter schauen und so erkennen, dass es sich bei ihnen um „normale“ und nicht um „monströse“ Männergesichter handelte. Der Fall zeigt auch die Möglichkeit einer bedürfnisorientierten Fallbearbeitung im Rahmen des TOA, die im rechtlich strukturierten Prozess in dieser Form nicht möglich ist. Die durch die Tat erfolgte Traumatisierung ist im Strafverfahren ein Erschwernisgrund bei der Strafbemessung, im TOA hingegen kann dem Wunsch des Opfers (und mit Einverständnis der Täter), die Traumatisierung zu bearbeiten, abgesondert von allen rechtlichen Erwägungen breiter Raum gegeben werden.

Die drei Fälle demonstrieren den Variationsreichtum möglicher Nutzungen des kommunikativen Raumes, der durch das Setting der Mediation eröffnet wird. Durch den Gang der Verhandlung im Geschwisterkonflikt werden die unterschiedlichen Lebenswelten sichtbar, um deren Gleichberechtigung Täter und Opfer kämpfen. Im zweiten Beispiel wird die Möglichkeit beleuchtet, durch verständigungsorientiertes Handeln eine Integration des Konflikts zu erreichen – wenn auch mit offenem Ausgang. Die dritte Fallvignette zeigt die Bearbeitung des durch die Tat erlittenen Traumas, bei dem Täter und Opfer einander vor der Tat nicht gekannt haben.

Allen drei Fällen ist die Zukunftsorientierung gemeinsam, die in der Art des Verfahrens angelegt ist und die in einem rechtlichen Verfahren (eher) blockiert wird. Ohne die Wichtigkeit der Erwartungssicherheit zu leugnen, die durch ein Strafurteil bestärkt wird, kann erst durch eine lebensweltliche Bearbeitung der Vorfälle eine individuelle und zukunftsorientierte Lösung der anstehenden Konflikte gefunden werden.

Die Lösungen, die im Geschwister- und im Ehekonflikt gefunden wurden, geben Gelegenheit zu einem kurzen Exkurs zur Frage der Verhaltenssteuerung durch rechtliche und mediierende Verfahren.

In der Rechtssoziologie besteht weitgehender Konsens darüber, dass die Steuerungskraft von Recht ein schwieriges und höchst unsicheres Feld darstellt. Luhmann (1995: 135 ff.) hat daraus die Konsequenz gezogen und die Stabilisierung normativer Erwartungen als zentrale Funktion von Recht ins Zentrum seiner Rechtssoziologie gerückt, und diese Funktionsbestimmung von Leistungen, die das Recht für andere Systeme zu erbringen hat, abgetrennt. Dementsprechend skeptisch äußern sich Luhmann und die ihm nachfolgenden Systemtheoretiker stets gegenüber Forderungen, Recht möge (auch) verhaltenssteuernd wirken (Teubner 1988). Prügelnde Ehemänner, korrupte Beamte, erpresserische Briefeschreiber mögen im Anschluss an eine strafgerichtliche Verurteilung ihr Verhalten möglicherweise ändern. Systemtheoretisch gesprochen wäre die durchgesetzte Normtreue eine erfolgreiche „Subvention“ des Rechts in andere Systeme. Jedoch bleibt in aller Regel die Frage, welche Faktoren die Verhaltensänderung nun denn real bewirkt haben, zumeist unübersichtlich (von der Frage des Dunkelfelds einmal ganz abgesehen), und im Hinblick auf eine methodisch saubere Überprüfung komplex (Rottleuthner & Rottleuthner-Lutter 2010).

Die Frage nach wirksamer Verhaltenssteuerung ist im Rahmen der Bearbeitung von Erwartungsenttäuschungen durch Beziehungsklärung/-rekonstruktion/-stärkung einfacher zu überprüfen. Das hängt in erster Linie mit den Verfahrensformen zusammen, die bei restorative justice Anwendung finden. Im Mittelpunkt steht die beschädigte Beziehung, die nicht über unsichere „Wirkungssubventionen“ gesteuert wird, sondern durch die Bearbeitung der Täter-Opfer-Beziehung selbst. Stellt der eifersüchtige Ehemann nach seiner sozialen und psychischen Einbettung in die philippinische Christengemeinde seine Insultierungen ein, vermag der übergriffige Bruder den Lebensentwurf seiner Schwester zu respektieren, kann das traumatisierte Raubopfer den erlebten Überfall psychisch neu einordnen, so ist die Annahme höchst plausibel, dass diese Veränderungen Folgen des kommunikativen Prozesses sind, die von Tätern wie auch den Geschädigten im Rahmen des Mediationsverfahrens erarbeitet und gestaltet wurden.

Im Übrigen sei hier noch angemerkt, dass die Staatsanwaltschaft die an NEUSTART zugewiesenen Konfliktregelungen in etwa drei von vier Fällen als erfolgreich einschätzt und das Strafverfahren einstellt Und auch die Ergebnisse der Evaluierung des Erfolgs des TA im Sinne des Legalverhaltens der Täter stimmt durchaus optimistisch: laut der Studie von Hofinger & Neumann (2008:75) werden 84% der TA-Klienten innerhalb eines Beobachtungszeitraums von 2,5 bis 3,5 Jahren strafrechtlich nicht wieder auffällig.

Zusammenfassung und Diskussion

Als charakteristische Verfahrensform hat sich in der Analyse des Täter-Opfer-Ausgleichs die verständigungsorientierte Kommunikation erwiesen, für deren Zustandekommen und produktiven Ablauf die Mediatoren verschiedene Settings entwickelt haben. Der Modus der Kommunikation zwischen den Konfliktparteien ist nicht in der rechtlich normierten Sprache des Gerichts, sondern in der Lebenswelt der Konfliktparteien verankert. Die Probleme werden daher in der Alltagssprache erörtert. Es erfolgt auch keine Transformation des Konflikts in einen Rechtsfall. Ein Gewalterlebnis z. B. bleibt in seiner Einzigartigkeit und damit auch in der Logik des Alltags bestehen und wird nicht in einen Tatbestand transformiert, es wird nach alltagspraktischen Gesichtspunkten verhandelt und nach Möglichkeit auf der lebensweltlichen Ebene der Parteien abgeschlossen (Sessar 1994).

Diese Kommunikationslogik verbietet starre Rollendifferenzierungen, wie sie die Strafprozessordnung vorschreibt und den dadurch induzierten professionellen Habitus der Akteure, zusammen mit der Rechtssprache, die dem Recht und nicht der Alltagswelt der Parteien verpflichtet ist.

Die verständigungsorientierte Kommunikation im TA ist zugleich die Voraussetzung dafür, dass die Wiedergutmachung des Schadens im Rahmen der lebensweltlichen Koordinaten der Konfliktparteien als Ziel definiert werden kann. Auch diese ist in der Lebenswelt der Konfliktparteien verankert und kann, wie die Fallvignetten eins und zwei demonstriert haben, sehr unterschiedlich sein. Wiedergutmachung gelingt, wenn sie der Alltagsgerechtigkeit der Akteure entspricht. Das Äquivalent zur Wiedergutmachung ist im Strafprozess die Klärung der Schuldfrage und die Verhängung der Sanktion durch das Gericht.

Das Belassen des Vorfalls in der Lebenswelt der Parteien hat des Weiteren zur Folge, dass Gesichtspunkte der Gerechtigkeit des Verfahrensergebnisses im Sinne des Rechts beim TA keine oder allenfalls eine untergeordnete Rolle spielen. Ziel des TA ist, eine Alltagsgerechtigkeit herzustellen, der Beschuldigte wie Opfer zuzustimmen vermögen, wodurch der Konflikt eingehegt und (prinzipiell von den Betroffenen) auch über den TA hinaus bearbeitet werden kann. Die Einbettung des Konflikts in die philippinische Glaubensgemeinde in Wien – in der zweiten Fallvignette – verweist auf die mitunter überraschenden Formen von Alltagsgerechtigkeit.

Während die zur Verfügung stehenden Settings im TA den Konfliktparteien Raum zur Klärung Ihres Konflikts eröffnen, können sich Beschuldigte wie Opfer ohne professionelle Unterstützung im Strafprozess de facto nur begrenzt einbringen. Bemühungen liberaler und menschenrechtsorientierter Reformgesetzgebung, die Möglichkeiten der Partizipation am Verfahren zu erhöhen und Beschuldigte wie Opfer aus ihrer randständigen Prozessrolle zu befreien, sind für unvertretene Parteien nicht erfolgreich gewesen, denn Verrechtlichung führt mit Notwendigkeit zu einem Bruch mit der Alltagsrealität[16]. Dieser Bruch betrifft Beschuldigte wie auch Opfer in gleicher Weise dadurch, dass Alltagserfahrungen und Alltagswissen nicht oder nur in Bruchstücken im Strafverfahren anwendbar und handlungsorientierend bleiben, und dass Gewissheiten und deren Rechtfertigungen, mit denen im Alltag das Auslangen gefunden wird, ihre Gültigkeit teilweise oder gänzlich verlieren. Wer das Feld des Rechts betritt, sei es aus Gründen des Schutzes oder des Zwanges, muss den Alltag verlassen und sich den rechtsspezifischen Wissensbeständen und Argumentationsweisen unterwerfen. Alltag und Recht sind epistemologisch getrennt (Diaz-Bone 2005; Bachelard 1988).

Wie die Untersuchung gezeigt hat, verfügen die Mediatoren über keine Zwangsmittel, wie sie den Gerichten zur Verfügung stehen. Sie müssen die zugewiesenen Fälle, im Unterschied zu Gerichten, nicht abschließen, sondern können diese, im Fall des Scheiterns, an die StA rückübermitteln.

Diese Möglichkeit der Rückgabe eines Falles an die StA verdeutlicht aber auch das hierarchische Verhältnis, das zwischen der Diversion im Allgemeinen sowie dem Tatausgleich im Besonderen und dem Strafrecht, bzw. dem Strafverfahren, besteht: der Tatausgleich ist zwar als eine Alternative zum Strafverfahren, besser gesagt zur „Vergerichtlichung“ des Strafverfahrens, aufzufassen, keinesfalls jedoch unabhängig vom Strafprozess zu sehen. Schließlich wird dessen Einleitung durch Beschluss der Staatsanwaltschaft initiiert und auch deren endgültiger Rücktritt vom Verfahren erfolgt erst nach Prüfung der durch den Beschuldigten erbrachten Leistung. Das bedeutet, dass der Strafprozess im Fall des Misslingens des TA wieder aufgenommen wird. So gesehen ist dem Befund zwar zuzustimmen, im Fall des Tatausgleichs handle es sich um ein „Verfahren sui generis“ (Miklau 1993), aber, wie anzufügen ist, im „Schatten des Leviathan“ (Spittler 1980: 4). Die kommunikativen Verständigungsprozesse im Sinne von Habermas, die es durch Mediatoren zwischen den Konfliktparteien voranzutreiben gilt, bedürfen selbstverständlich der Rahmung durch Recht, um unerwünschte Dynamiken im Zuge des TA, wie die Übervorteilung einer Konfliktpartei, oder die oft besprochene sekundäre Viktimisierung von Opfern im Laufe des TA, zu bremsen.

Die zeitgleiche Entwicklung strafrechtlicher Mediation in verschiedenen Teilen der Welt kann als Teil einer globalen Dynamik gedeutet werden, in der mit Nachdruck Teilhabe an Entscheidungen eingefordert wird. In unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen wird von Interessengruppen Partizipation bei Entscheidungen verlangt. Unter Berücksichtigung dieser Entwicklung wird die demokratiepolitische Differenz zwischen den beiden Verfahren ein weiteres wichtiges Thema. Folgt man dem Befund der Politikwissenschaft, wonach die Kontroversen der Demokratietheorie im 20. und beginnenden 21. Jahrhundert um Fragen nach angemessener Partizipationsintensität kreisen, so können die Verfahren nach der StPO und nach diversionellen Prinzipien in diesem Diskussionsprozess verortet werden. Der Strafprozess mit seiner Dominanz rechtlich geschulter Professionisten fügt sich ein in ein elitedemokratisches Verständnis von Partizipation. So wie (liberale und) elitäre Demokratiekonzeptionen das Prinzip der Repräsentation des Wählerwillens durch Berufspolitiker favorisieren, so sind im Strafprozess überwiegend professionelle Juristen bzw. Fachbeamte für den rechtlich gesteuerten Ablauf des Verfahrens zuständig – und nicht Geschädigte/Opfer oder Beschuldigte/Täter. Demgegenüber ist die Ausgestaltung des TA dem Geist einer basisdemokratischen „Grassroot-Demokratie“ (Buchstein 2011) zuzurechnen. Die Idee intensiv partizipierender Aktivbürger findet im TA ihre exemplarische Ausgestaltung.

Als weiteres Ergebnis ist schließlich festzuhalten, dass durch die Zuweisung zum TA auch darüber entschieden wird, die Alltagskompetenz von Bürgerinnen und Bürgern zu fördern, strafrechtliche Konflikte unter Beiziehung mediierender Mechanismen selbständig zu lösen. Die Zuweisung ist ein Votum gegen die professionell gestützte soziale Ordnung und für eine Anbindung der Konfliktlösung an die Alltagsrealität der Betroffenen (Stangl 1994). Dass der Anteil der diversionellen Maßnahmen, und insbesondere jener des TA, am Gesamtumfang von Strafverfahren in Österreich sinkt, ist eine justizpolitische Entscheidung, die durch die Staatsanwaltschaften und die Gerichte getroffen wird, und die möglicherweise in standespolitischen Erwägungen ihre Wurzeln hat.[17]


Anmerkung

Für Kritik, Zustimmung und Unterstützung danke ich Irmgard Eisenbach-Stangl, Bernd Gläser, Christoph Koss, Michael Königshofer, Christa Pelikan und Katharine A. Schulmann.


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Published Online: 2019-08-09
Published in Print: 2019-08-27

© 2019 Walter de Gruyter GmbH, Berlin/Boston

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