Organisationsversagen und NSU-Ermittlungen

4.1 Ermittlungsroutinen und Unsicherheit

Die überwiegende Mehrheit organisationaler Handlungen sind Routinehandlungen (March & Simon 1958), d. h. es handelt sich um repetitive und wiedererkennbare Handlungsmuster, die die Tätigkeiten mehrerer Akteure verknüpfen (Feldman & Pentland 2003: 96) und die durch zuvor definierte Ereignisse ausgelöst werden (March & Simon 1958: 141 ff.; Becker 2004: 653 f.). Aus dieser Perspektive besitzt der Routinebegriff eine distinkt handlungsorientierte Bedeutung. Zusätzlich zu dieser lässt sich jedoch auch eine kognitive Komponente ausmachen, die die Prämissen berührt, die Routinen zugrunde liegen (Becker 2004: 645). Im Folgenden sind beide Aspekte von Interesse; an dieser Stelle ist es jedoch zunächst die Handlungsseite von Routinen, die im Vordergrund steht. Für den vorliegenden Argumentationszusammenhang ist dabei wichtig, dass die neuere Forschung in Abgrenzung zu Arbeiten, die die Trägheit von Routinen betonen (vgl. Gersick & Hackman 1990; Cohen & Bacdayan 1994: 555), hervorhebt, dass Routinen keinesfalls zwangsläufig schwerfällige Automatismen darstellen (Becker 2004: 659). Vielmehr zwingen die Abstraktheit und der geringe Spezifikationsgrad von Routinen ebenso wie eine sich kontinuierlich ändernde Umwelt zur ständigen Variation: Routinen (Feldman 2003; Pentland et al. 2012) – und damit eben auch Organisationen (March 1981; Tsoukas & Chia 2002) – wandeln sich ständig. Trotz dieser Dynamik erlaubt der stabile Handlungskern von Routinen (Feldman & Pentland 2003) eine beträchtliche Effizienzsteigerung, weil Organisationen über die Zeit hohe Kompetenzen in ihrer Durchführung akkumulieren können (Stinchcombe 1990). Im Vorgriff auf die kommenden Ausführungen sei hinzugefügt, dass die handlungsseitige Variation von Routinen nicht automatisch bedeutet, dass die unterliegenden kognitiven Prämissen überwunden werden (Argyris 1976).

Aus der eingeschlagenen Perspektive stellen sich auch polizeiliche Ermittlungen als Routinen dar, d. h. als Handlungssets, die nicht vorab determiniert sind, deren Handlungsrahmen wohl aber präskribiert ist. Damit ist nicht behauptet, dass polizeiliche Ermittlungen immer gleich verlaufen, wohl aber, dass die anfallenden Variationen an einem relativ stabilen Handlungskern ankristallisieren, was wiederum die Rede von Routinen rechtfertigt (Feldman & Pentland 2003; Pentland et al. 2010). Ausgelöst werden diese Routinen dabei, wenn bestimmte Umweltsignale vorliegen – also etwa, wenn Straftaten gemeldet werden, die von den Behörden verfolgt werden müssen. Dies bedeutet nicht, dass jede Straftat die gleiche polizeiliche Routine auslöst. Vielmehr handelt es sich bei Polizeibehörden um Organisationen, die über ein Set verschiedener Routinen verfügen, die durch unterschiedliche Anlässe ausgelöst werden: Ermittlungsroutinen zu Einbrüchen unterscheiden sich – trotz sich überschneidender Routineteile (Zeugenbefragungen, Beweissicherung, usw.) – von Mordermittlungen oder der Verfolgung von Verkehrsdelikten. Die Existenz unterschiedlicher Routinen bedeutet dabei auch, dass die Akkumulation von Erfahrungen in unterschiedlichen Routinen geschichtsabhängig erfolgt: oft in Anspruch genommene Routinen werden besser beherrscht als solche, die nur okkasionell zum Einsatz kommen (March 2008a). Welche Routinen zum Einsatz kommen, hängt davon ab, wie die vorliegenden Umweltsignale interpretiert werden. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um einen rationalen Abwägungsprozess, sondern um eine ihrerseits routiniert ablaufende Festlegung (Nelson & Winter 1982: 134). Unter der Bedingung mehrdeutig interpretierbarer Umweltsignale kann es jedoch zu Unsicherheit darüber kommen, welche Ermittlungsroutine adäquat ist, z. B. wenn vorhandene Spuren zu mehreren potenziellen Tathintergründen passen und damit unterschiedliche Ermittlungsrichtungen rechtfertigen. Wie die Ermittlungsbehörden im Kontext der NSU-Ermittlungen mit dieser Unsicherheit umgingen, ist das Thema des folgenden Abschnitts.

4.2 Kompetenzfallen

Die im September 2000 mit dem Mord an Enver Şimşek in der Nähe Nürnbergs beginnende Anschlagsserie des NSU konfrontierte die Ermittlungsbehörden mit der Unsicherheit, in welchem Milieu die Täter zu ermitteln waren. Ein Beamter der damaligen Soko „Şimşek“ gab diesbezüglich zu Protokoll, dass man rechtsextreme Tatmotive nicht ausschloss, aber der „Schwerpunkt definitiv war Richtung Organisierte Kriminalität“ (Deutscher Bundestag 2013: 498). Grundsätzlich ließen sich also die am Tatort vorgefundenen Spuren sowohl in Richtung Organisierte Kriminalität als auch in Richtung Rechtsextremismus interpretieren. Fragt man vor diesem Hintergrund, was den Ermittlungsschwerpunkt trotz dieser anfänglichen Offenheit kippen ließ, zeigt sich, dass es der zuvor thematisierte institutionelle Rassismus der involvierten Polizeien war, der zu der Annahme führte, die getöteten Gewerbetreibende seien in den Bereich Organisierte Kriminalität verstrickt (Deutscher Bundestag 2013, 2017: 1159).^[6]

Die These des institutionellen Rassismus erklärt zwar, warum sich die NSU-Ermittlungen auf das OK-Milieu fokussierten, sie plausibilisiert jedoch nicht, warum dieser Ermittlungsansatz auch dann weiter persistierte, als sich keine Spuren in diese Richtung finden ließen. Um dies zu verstehen, muss man in Rechnung stellen, dass mit den anfänglichen OK-Ermittlungen eine Ermittlungsroutine anlief, die die Behörden sehr gut beherrschten. Die paradoxe Konsequenz dieser hohen Ermittlungskompetenz in einem faktisch falschen Ermittlungsansatz war, dass die Ermittler ungeachtet des tatsächlichen Tathintergrundes kontinuierlich neue Spuren – Trugspuren, wie man heute weiß – generierten. Diese Spuren, die Geldwäsche, Zweitfamilien und Verstrickung in mafiöse Strukturen unterstellten und oftmals auf wenig mehr als Hörensagen gründeten, genossen dabei eine hohe Akzeptanz, weil Ermittlungen im Opferumfeld bei OK-Ermittlungen oftmals einen vielversprechenden Ansatz darstellen (vgl. Deutscher Bundestag 2013: 844). Insofern handelt es sich bei Ermittlungsroutinen auch um Regeln, die über organisationale Aufmerksamkeiten disponieren (vgl. March & Olsen 1976a). Das Resultat dieser Aufmerksamkeitsdisposition war eine Täter-Opfer-Umkehr, da sich die Ermittlungen schwerpunktmäßig auf das Opferumfeld konzentrierten und sich aufgrund der akkumulierten Ermittlungskompetenz selber perpetuierten: fortlaufend wurden neue Verdachtsmomente aufgetan, die Fortsetzung und Ausweitung der Ermittlungen zu legitimieren schienen – zwischenzeitlich wurde in der Türkei ermittelt (Deutscher Bundestag 2013: 517), wurden Dönerstände betrieben, (Deutscher Bundestag 2013: 532 f.), Opfer observiert (Landtag Nordrhein-Westfalen 2017: 357) und durch verdeckte Ermittler, die als Journalisten und Privatdetektive auftraten, ausgehorcht (Bayerischer Landtag 2013: 142). Die Verstetigung der Ermittlungen nach der anfänglichen OK-Festlegung war folglich der Kompetenzasymmetrie zwischen der OK- und der alternativen Ermittlungsroutine Rechtextremismus geschuldet und wurde weiterhin dadurch begünstigt, dass sich OK-Routine und institutioneller Rassismus in ihrem Fokus auf die Opferfamilien trafen. Letzteres wurde besonders daran deutlich, dass Gerüchte hinsichtlich der Verstrickung der Opfer in das OK-Milieu mit großer Ernsthaftigkeit verfolgt wurden, während Gerüchten hinsichtlich eines rechtsextremistischen Tathintergrundes keine Beachtung geschenkt wurde.

5.1 Organisationales Lernen und Suche

Ein zentrales Modell organisationalen Lernens (March & Simon 1958; Cyert & March 1963; March 2008a; Greve 2003) geht davon aus, dass Lernanstrengungen in Organisationen maßgeblich durch die Differenz von Anspruchsniveau und Leistung gesteuert sind (vgl. Shinkle 2012). In diesem Feedbackmodell organisationalen Lernens kann es folglich zu zwei verschiedenen Szenarien kommen. Im ersten Szenario befinden sich Anspruchsniveau und Leistung im Einklang miteinander: gesetzte Ziele werden (über-)erfüllt. In diesem Fall tendieren Organisationen weder zum Lernen noch zum Maximieren ihrer Leistung, sondern zum Erhalt des Status Quo (March & Shapira 1987) durch den Aufbau überschüssiger Ressourcen (March 1981; March & Shapira 1992), auf die sie im Krisenfall als Puffer zurückgreifen können (vgl. Schulman 1993).^[7] Anders stellt sich die Situation dar, wenn gesetzte Ziele verfehlt werden, Anspruchsniveau und Leistung also auseinanderfallen. Die resultierende Dissonanz löst Lernanstrengungen aus: bisher erfolgreiche Standardprozeduren werden aufgegeben, überschüssige Ressourcen abgebaut und eine Suche nach Lösungen initiiert, die Anspruch und Leistung wieder in eine akzeptable Nähe zueinander bringen (March 1982: 30 f.).^[8] Diese Suche zeichnet sich durch begrenzte Rationalität aus, stoppt also bei zufriedenstellenden Lösungen, die oft in der Nähe bereits bekannter Lösungen gefunden werden (Cyert & March 1963), anstatt nach global besten Lösungen zu suchen (Simon 1955, 1979). Gleichzeitig ist diese organisationale Suche in Krisensituationen meist durch Risikoaffinität gekennzeichnet – zumindest solange das Überleben der Organisation nicht in Frage steht (March & Shapira 1992; Shapira 1995) –, während im Falle eines Einklangs zwischen Anspruch und Leistung Risikoaversion organisationales Handeln dominiert (Kahneman & Tversky 1979). Präferenzen für Risikoaffinität oder Risikoaversion sind somit keine stabilen Charakteristika von Organisationen, sondern das Resultat von Adaptionen an historische Umweltbedingungen. Zusammenfassend kann also festgehalten werden, dass Organisationen zu (riskantem) Lernen tendieren, wenn Anspruch und Leistung auseinanderfallen: sie unternehmen solange Lernversuche (Lant & Mezias 1992; Sitkin 1992), wie ihr Scheitern (Seibel 1996) bzw. ihr Nicht-Lernen (Brunsson 1998) nicht selber funktional für ihr Überleben sind.

Blickt man mittels dieses Modells auf die NSU-Ermittlungen wird deutlich, dass die erklärungsbedürftige Besonderheit der Ermittlungen darin liegt, dass das über Jahre anhaltende Missverhältnis zwischen Aufklärungsanspruch und faktischem Aufklärungsversagen im Rahmen der NSU-Ermittlungen nicht zur Variation des Ermittlungsansatzes führte. Dies ist umso überraschender, als die Wirkungsbeziehung zwischen Ermittlungsansatz und -ergebnis klar erkennbar war: es kam nicht zu Erfolgsillusionen oder Ignoranz (March & Olsen 1976c); vielmehr wurde der offensichtliche Misserfolg der OK-Ermittlungen behördenintern breit diskutiert. Dennoch blieben Fahndungsansatz und Ermittlungserfolg unverrückbar entkoppelt, was zur Frage nach den Gründen dieser Entkopplung führt (vgl. Orton & Weick 1990).

5.2 Ermittlungsroutinen und Unsicherheit – revisited

Die beschriebene Lernperspektive legt – anders als eine Pfadabhängigkeitsperspektive (Mahoney 2000; Sydow et al. 2009) – nahe, dass der permanente Misserfolg zur Variation und eben nicht zur Verstetigung des Ermittlungsansatzes hätte führen sollen. Obwohl sich die OK-Ermittlungen selbst mit neuen Spuren versorgten, hätte der kontinuierliche Misserfolg aus dieser Perspektive als Stoppregel fungieren sollen. Und in der Tat zeigt sich beim Blick auf den Ermittlungsverlauf, dass die Annahme, die OK-Ermittlungsrichtung hätte sich einfach verstetigt, analytisch eine grobe Verkürzung darstellt. Warum es trotzdem zu keiner Variation des Ermittlungsansatzes kam, wird im Folgenden analysiert.

Der Grundgedanke, dass polizeiliche Ermittlungen Routinen darstellen, soll an dieser Stelle zunächst dahingehend erweitert werden, dass Ermittlungsroutinen Teil eines Routineclusters (vgl. Kremser & Schreyögg 2016) sind. Damit ist nicht nur gemeint, dass Polizeien über unterschiedliche Routinen verfügen, sondern, dass Ermittlungen in flankierende Routinen eingebettet sind. Zu diesen gehören u. a. Routinen der Datenverarbeitung, aber auch Lernroutinen. Unter Lernroutinen werden hierbei Einrichtungen verstanden, die routinemäßig (Pentland & Rueter 1994) und schneller als andere Organisationsteile (Levinthal & March 1993) lernen, indem sie bei anhaltendem Misserfolg Suche nach neuen Ermittlungsansätzen initiieren. Insofern handelt es sich bei ihnen um Metaroutinen (Adler et al. 1999), die dem Umschalten von Routinehandeln auf (routinemäßige) Lösungssuche dienen (Cyert & March 1963; Nelson & Winter 1982). Diese Suche verfolgt dabei das Ziel, einer zu hohen Handlungsorientierung der Ermittlungen und daraus resultierenden Selbstverstärkungseffekten (Japp 1992) durch die Produktion von Entscheidungsrationalität (Brunsson 1982), also durch die Genese von Alternativszenarien, entgegenzuwirken. Im Rahmen der NSU-Ermittlungen kam diese Rolle den Operativen Fallanalysen (OFA) zu. Mit der Thematisierung der OFA wird dabei an Seibel (2014) angeknüpft, der auf die Lernimpulse im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen hingewiesen hat.

Bei der OFA handelt es sich um Abteilungen, die aus Fallanalytikern bestehen und denen die Aufgabe zukommt, Tathergänge, Täterverhalten und Motivlagen zu rekonstruieren und erneut zu bewerten, um erfolglose Ermittlungen durch das Aufzeigen plausibler Alternativszenarien zu irritieren (Landtag Nordrhein-Westfalen 2017: 317, 2017: 454).^[9] Es handelt sich bei ihnen also um Aufmerksamkeitsagenten (vgl. March et al. 2000: 64), die vernachlässigte Ermittlungsrichtungen zur besagten Vermeidung zu hoher Handlungsrationalität hervorheben. Im Rahmen der NSU-Ermittlungen haben eine Vielzahl der beteiligten Länderpolizeien auf diese Möglichkeit zurückgegriffen. Angefertigt wurden OFAs 2004 (Landtag Nordrhein-Westfalen 2017: 347 f.) und 2005 (Landtag Nordrhein-Westfalen 2017: 349) in Nordrhein-Westfalen als Reaktion auf den Sprengstoffanschlag in der Keupstraße, 2005 und 2006 in Bayern (Deutscher Bundestag 2013: 525, 2013: 562; Bayerischer Landtag 2013: 143), 2006 in Baden-Württemberg (Deutscher Bundestag 2013: 579) sowie 2007 in Sachsen (Deutscher Bundestag 2013: 727). Zudem kam es 2007 zum Austausch zwischen der OFA Bayern und dem US-amerikanischen Federal Bureau of Investigation, das den bayerischen Kollegen ebenfalls ein Täterprofil zukommen ließ (Deutscher Bundestag 2013: 579 f.). Darüber hinaus kamen OFAs aus Baden-Württemberg auch im Kontext der Ermittlungen zum Anschlag auf zwei Polizisten 2007 in Heilbronn zum Einsatz (vgl. Landtag Baden-Württemberg 2016).

Gemeinsam war der durch die OFAs initiierten Suche nach alternativen Ermittlungsansätzen, dass auch sie – obwohl erstmals die Möglichkeit eines Einzeltäters mit Sympathien zur rechten Szene eingeräumt wurde (Deutscher Bundestag 2017: 865) – keine Impulse setzen konnten, die zu intensiven Ermittlungen im Bereich Rechtsterrorismus geführt hätten. Deutlicher positionierte sich in dieser Hinsicht lediglich die US-amerikanische Analyse, der jedoch beschieden wurde, dass sie „wenig hilfreich“ sei (Deutscher Bundestag 2013: 579 f.) und die ihrerseits auf den expliziten Hinweis eines rechtsterroristischen Tathintergrundes verzichtete.^[10] Im Folgenden wird entsprechend analysiert, warum es auch den OFAs nicht gelang, auf die Möglichkeit eines rechtsterroristischen Tathintergrundes hinzuweisen.

5.3 Suchheuristik „Braune-Armee-Fraktion“

Organisationen suchen, wie beschrieben, alternative Lösungen, wenn Routinen sich als nicht länger brauchbar erweisen und diese Erfolglosigkeit erkennbar ist. Die begrenzte Rationalität dieser Suche soll im Folgenden durch den der psychologischen Entscheidungsforschung entlehnten Begriff der Suchheuristik (Simon 1967; Goldstein & Gigerenzer 2002) verdeutlicht werden. Mit diesem Begriff sollen organisationale Suchbemühungen als frugal (Gigerenzer & Goldstein 1996) charakterisiert werden: gesucht wird auf Basis informationsentlastender Vorannahmen und nicht auf Basis vollständiger Informationen. Dies entspricht dem in der Polizeiforschung geläufigen Hinweis, dass besonders Streifenpolizisten oft auf Basis vereinfachender Vorannahmen und nicht auf Basis konkreter Informationen handeln (Reichertz 1990).

Fragt man vor diesem Hintergrund nach dem Ursprung informationsentlastender Vorannahmen von Suchroutinen, ist es sinnvoll, sich erneut dem Routinebegriff zu widmen – dieses Mal jedoch mit Fokus auf die kognitiven Prämissen, die Routinen zugrunde liegen. Ausgangspunkt ist dabei, dass Routinen gleichsam das Organisationsgedächtnis darstellen (Nelson & Winter 1982: 99 ff.; Walsh & Ungson 1991). Der Begriff des Organisationsgedächtnisses verdeutlicht, dass in Routinen vergangene Erfahrungen zur gegenwärtigen Verwendung gespeichert sind (March et al. 2000). Routinen stellen somit Mediatoren zwischen organisationaler Vergangenheit und Gegenwart dar. Entscheidend ist hierbei, dass die Organisationsvergangenheit nicht eindeutig ist, sondern vielmehr unterschiedliche und sich widersprechende Deutungen zulässt (March & Olsen 1975; March 2010) und aus diesem Grund Sinngebungsprozesse notwendig macht, die eine ambivalente Vergangenheit in eine konsistente Form überführen (Weick 1995; March 2008b: 87). Organisationen sind also immer auch „interpretierende Systeme“ (Daft & Weick 1984), deren selektive Vergangenheitsinterpretationen sich dann in Form von Routinen in die Systemgegenwart einschreiben. Damit ist auch gesagt, dass Routinen einen zentralen Selektionsfilter darstellen: Erfahrungen, die keinen Eingang in Routinen finden, werden vergessen, verlieren also ihren Einfluss auf gegenwärtige Handlungen. Zudem kodifizieren Routinen nur die Prämissen vergangener Erfahrungen, nicht ihren historischen Entstehungskontext, weswegen sie viele Handlungsabläufe der bewussten Entscheidung entziehen (Cyert & March 1963: 33).

Für die folgende Diskussion ist entscheidend, dass organisationale Suchroutinen maßgeblich durch eine selektiv erinnerte Vergangenheit beeinflusst sind, da der erinnerten – im Gegensatz zur vergessenen – Vergangenheit zentrale Anhaltspunkte für Suchprozesse entnommen werden. Im Rahmen der NSU-Ermittlungen wurde dies an den Kriterien sichtbar, mittels derer bestimmt wurde, ob ein rechtsterroristischer Anschlag vorlag. Um dies zu plausibilisieren, ist es notwendig, einen vergleichenden Blick auf die Merkmale des Links- und Rechtsterrorismus zu werfen.

Ein zentrales Kennzeichen des Linksterrorismus ist das Hinterlassen von Bekennerschreiben, mit denen Verantwortung für durchgeführte Anschläge reklamiert wird. Exemplarisch zeigt sich dies an der Rote-Armee-Fraktion, deren „[…] erste und zweite Generation […] stets Spuren“ hinterließ (Straßner 2008: 230). Diese Reklamation von Anschlägen findet ihren Sinn darin, dass es nicht um den Anschlag als solchen geht, sondern um die Symbolik des Anschlages. „Die Provokation der Terroristen liegt […] in den sogen. [sic] Bekennerbriefen […]. Ihr Angriff reizt vor allem durch seine Symbolik […] unterstützt durch die Auswahl der Angriffsobjekte: Amerikahaus und jüdischer Friedhof, Schleyer und Buback, Polizisten und Türken — das sind im Einzelfall auswechselbare Repräsentanten von Sinnzusammenhängen und Sachverhalten, die hinter ihnen stehen.“ (Neidhardt 1984: 326) Linksterrorismus geht also eine Symbiose mit massenmedialer Kommunikation ein (Weinhauer & Requate 2012; Waldmann 2005): Der jeweilige Anschlag dient dem Transport einer Botschaft, nicht einem austauschbaren Anschlagsziel. Demgegenüber operiert der konzeptionelle Rechtsterrorismus, der u. a. auf dem Konzept des führerlosen Widerstandes basiert (vgl. Bayerischer Landtag 2013: 135), ohne Bekennerschreiben.^[11] Für die Ermittlungsbehörden ist die triviale, aber gleichwohl entscheidende Konsequenz dieser unterschiedlichen modi operandi, dass es beim Linksterrorismus nicht zu unklaren Verantwortlichkeiten kommt, während der Rechtsterrorismus in der hier relevanten Form gerade diese Verantwortlichkeiten verschleiert.

Fragt man vor dem Hintergrund dieser grundsätzlichen Verschiedenheit nach der polizeilichen Suchheuristik für Rechtsterrorismus, zeigt sich, dass diese in dem Sinne frugal war, dass sie das Vorliegen von Rechtsterrorismus einfachmittels der Kriterien des Linksterrorismus testeten. Die operative Konsequenz dieser Suchheuristik war ein Kurzschluss der Suchanstrengungen: Aus der Abwesenheit eines Bekennerschreibens wurde die Abwesenheit eines rechtsterroristischen Tathintergrundes geschlossen. Somit fungierte die Abwesenheit eines Bekennerschreibens als Stoppregel, die die behördliche Suche nach Rechtsterrorismus beendete. Der Bericht des 2. Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages notiert diesbezüglich, dass „dieser Fehlschluss […] sich wie ein roter Faden durch die Ermittlungen zu den dem NSU zugeschriebenen Straftaten [zieht].“ (Deutscher Bundestag 2013: 842 f.) Der Untersuchungsausschuss Baden-Württemberg vermerkt gleichfalls, „dass ein politisch motivierter Anschlag nie in Betracht gezogen worden sei mit der Begründung: ‚fehlendes Bekennerschreiben‘.“ (Landtag Baden-Württemberg 2016: 380 f.) Die leitenden Ermittlungsbehörden aus Bayern, die zentral für die Koordinierung der NSU-Ermittlungen waren, gingen in gleicher Weise „grundsätzlich davon aus, dass ein politischer Hintergrund einer Tat durch ein entsprechendes Bekennerschreiben ausgedrückt wird“ (Deutscher Bundestag 2013: 637 f.). Der Ausschuss des Bayerischen Landtages folgert übereinstimmend: „Immer wieder fiel die Aussage seitens der Polizeibeamten, dass man sich so etwas nicht habe vorstellen können, weil es keine Bekennerschreiben gegeben habe.“ (Bayerischer Landtag 2013: 140) Diesem Suchdesign (Simon 1981), das davon ausging, dass auch Rechtsterrorismus immer ein Bekennerschreiben hinterlässt, korrespondierte jedoch keine objektive historische Realität. Vielmehr wird hier eine stark selektiv erinnerte Vergangenheit sichtbar, in der ausschließlich Erfahrungen mit Linksterrorismus – besonders mit der RAF – sowie mit dem ebenfalls öffentlichkeitsorientierten islamistischen Terrorismus Eingang in die Suchheuristiken für Rechtsterrorismus fanden (vgl. Landtag Baden-Württemberg 2016: 380 f.). Diese Schlagseite zeigt sich daran, dass Rechtsterrorismus, historisch betrachtet, in einer Vielzahl von Fällen ohne Bekennerschreiben operierte. Verwiesen sei nur auf das Oktoberfestattentat von 1980 und die anschließenden Ermittlungen, die eine frappierende Ähnlichkeit zu den Problemlagen der NSU-Ermittlungen aufweisen (vgl. Chaussy 2014). Der NSU konfrontierte die Ermittlungsbehörden also nicht mit einem bis dato unbekannten modus operandi. Ungeachtet dessen flossen diese historischen Erfahrungen jedoch nicht in die polizeilichen Suchroutinen ein; sie wurden vergessen. Stattdessen operierte die polizeiliche Suche mittels eines Analogieschlusses von Links- auf Rechtsterrorismus. Rein begrifflich manifestierte sich dies in der Begrifflichkeit der „Braunen-Armee-Fraktion“, die ermittlungsintern genutzt wurde, um die Möglichkeit eines rechtsterroristischen Tathintergrundes zu diskutieren (vgl. z. B. Landtag Nordrhein-Westfalen 2017: 373) und die die unterstellte Formgleichheit zwischen Links- und Rechtsterrorismus sowie die daraus resultierende Blindheit gegenüber rechtsterroristischen Aktivitäten versinnbildlicht.

Die kognitiven Prämissen des polizeilichen Suchens führten gleichfalls zu starken Wahrnehmungsrigiditäten (Turner 1978), die sich auffallend darin äußerten, dass rechtsterroristische Anschläge und deren Vorgehensweise keine Referenzwerte für die Ermittler darstellten. Im Rahmen der Ermittlungen zum Polizistenmord von Heilbronn etwa wurde eine rechtsextremistische Täterschaft u. a. deswegen ausgeschlossen, weil vermeintlich keine Vorbilder für Anschläge auf Polizisten von rechts vorlagen (Landtag Baden-Württemberg 2016: 323 f.; Laabs 2016). Tatsächlich wäre es möglich gewesen, entsprechende Vorbilder zu „googlen“ (Landtag Baden-Württemberg 2016: 323 f.). Dessen ungeachtet herrschte das Meinungsbild eines Ministerialrates vor, das der Thüringer Untersuchungsausschuss wie folgt rekonstruierte: „Bis dato habe es gar keinen Rechtsterrorismus, keine rechtsterroristischen Organisationen in der Bundesrepublik gegeben. Begebenheiten wie das Oktoberfestattentat, die „Hepp-Kexel-Gruppe“, die „Bajuwarische Befreiungsfront“ oder die „Wehrsportgruppe Hoffmann“ seien immer Einzelfälle, Einzelpersonen gewesen. Natürlich seien ihm die Brandstiftungen […] und der Einsatz von Rohrbomben und Sprengfallen bekannt. Das habe vor den 90er-Jahren im Bereich des Rechtsterrorismus schon mal eine Rolle gespielt, aber es sei nie mit dem verglichen worden, was im linksterroristischen Bereich – RAF – geschehen sei.“ (Thüringer Landtag 2014: 475) Die hier illustrierte Invisibilisierung der Möglichkeit rechtsterroristischer Aktivitäten dokumentierte sich weiterhin auch darin, dass Erfahrungen mit internationalem Rechtsterrorismus ignoriert wurden. So wurde die Idee, dass man aus den Bombenanschläge der 1990er Jahre in England – etwa aufgrund der bekannten Affinität der rechten Szene zu Sprengstoff (Deutscher Bundestag 2017: 733) – oder aber der rechtsmotivierten Polizistenmorde der 1990er Jahre in Schweden auch etwas über die Motive der strukturgleichen Anschläge in Köln oder Heilbronn hätte lernen können, nie erwogen.

Der oben beschriebenen Wahrnehmungsrigiditäten zum Trotz wäre eine Darstellung der NSU-Ermittlungen unvollständig, die ignoriert, dass es in Teilen zu Ermittlungen im Bereich Rechtsextremismus kam. Insbesondere nach den Morden in Dortmund und Kassel im April 2006 wurde im Rahmen der zweiten OFA aus Bayern die Möglichkeit eines Einzeltäters „mit ablehnender Haltung gegenüber Türken“ erwogen (Deutscher Bundestag 2013: 562). In der Folge kam es zu tentativen Ermittlungen der Länderpolizeien in diese Richtung. In deren Rahmen wurden bspw. in Nürnberg fast 700 Personen auf Verbindungen ins rechte Milieu überprüft (Deutscher Bundestag 2013: 587) und es wurden ebenso wie in Rostock Handzettel mit Informationen zur Mordserie verteilt (Deutscher Bundestag 2013: 596). Diese Ermittlungen, die insgesamt nur einen kleinen Teil der gesamten Anstrengungen der BAO Bosporus ausmachten, die im Laufe ihres Bestehens über 32 Millionen Datensätze auswertete (Landtag Nordrhein-Westfalen 2017: 459), blieben jedoch erfolglos. Der Bayerische Landtag (2013: 140) hält fest: „Immer wieder wurde der enorme Unterschied im Aufwand zwischen den Ermittlungen im Bereich Organisierter Kriminalität und den Ermittlungen in Richtung Ausländerfeindlichkeit deutlich […].“ Der Grund für den Misserfolg war auch hier, dass die Möglichkeit einer bundesweit operierenden rechten Terrorzelle ausgeschlossen wurde. Die Ermittler suchten immer nach lokalen rechten Straftätern und nie nach bundesweit und konzeptionell operierenden Rechtsterroristen. Lediglich letztere Ermittlungsrichtung hätte aber in die Nähe des NSU-Trios führen können.

Insgesamt lässt sich erkennen, dass die erfolglosen polizeilichen Suchheuristiken maßgeblich durch die Kodifikation einer nur selektiv erinnerten Organisationsvergangenheit geprägt waren. Der daraus resultierende Kurzschluss der Suche nach neuen Ermittlungsansätzen wurde nicht überwunden. Noch 2010 nannte der damalige BKA-Präsident Zierke die NSU-Morde ein „herausragendes Beispiel für einen ungelösten Fall“ aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität (Deutscher Bundestag 2013: 845). Man muss jedoch sehen, dass der Versuch, die zugrunde liegende Lernobstruktion zu überwinden, eine beachtenswerte Problematik mit sich brachte, die darin liegt, dass sich die Grundannahme, dass auch der Rechtsterrorismus sich mittels Bekennerschreiben identifiziert, nicht einfach „umdrehen“ lässt. Anders formuliert, aus der Abwesenheit eines Bekennerschreibens kann nicht einfach auf Rechtsterrorismus geschlossen werden, weil dann die überwiegende Mehrheit bspw. aller Morde diesem Tathintergrund zugeordnet werden müsste, was den Fahndungsansatz inflationieren würde. Aus einer Unsicherheitsperspektive lässt sich entsprechend erkennen, dass Rechtsterrorismus hohe Ermittlungsunsicherheiten erzeugt, da er in der Handlungstypik angrenzenden Kriminalitätsbereichen ähnelt und seine politischen Motive verschleiert.^[12] In Anbetracht der eindeutigen Opferwahl des NSU war diese Unsicherheit aber sicherlich überwindbar. Entsprechend erstaunt das behördliche Unvermögen, diesen Ermittlungsansatz angesichts der jahrelang erfolglosen OK-Ermittlungen ernsthaft in Betracht zu ziehen.