Staatsverschuldung und Geldpolitik: Wege aus der Krise

Einleitung

Die Ausdehnung der Staatshaushalte für konjunkturelle Stützungsmaßnahmen während des durch die Corona-Pandemie bedingten wirtschaftlichen Abschwungs hat zu einer teils hitzigen Diskussion geführt. Es wird darum gestritten, wie hoch die aufgenommenen Schulden sein dürfen und wie, oder sogar ob, sie zurückgezahlt werden sollten. Auf der einen Seite der Debatte stehen jene, die eine strenge Haushaltsdisziplin und eine schnelle Zurückzahlung der Schulden einfordern. Das Kernargument ist, dass höhere Schulden zukünftige Generationen belasten werden, da diese für die Rückzahlung aufkommen müssen. Zudem wird angeführt, dass die in Deutschland in der Verfassung verankerte Schuldenbremse eine schnelle Tilgung der über gewisse Kennziffern hinausgehenden Staatschulden zwingend erforderlich macht und eine Lockerung dieser Regeln unbeherrschbare Folgen haben kann. Und schließlich wird gewarnt, dass eine Ausweitung der deutschen Staatsschuld anderen europäischen Ländern zum Vorbild dienen kann, ihre eigene Haushaltsdisziplin aufzugeben.

Auf der anderen Seite stehen jene, die – überspitzt gesagt – behaupten, dass Budgetrestriktionen für souveräne Staaten irrelevant sind, und daher gerade in der derzeitigen Lage eine Erhöhung der Staatsausgaben ohne Konsequenzen bleibt^[1]. Denn bei Nullzinsen müssen nach dieser Argumentation Schulden quasi nicht bedient werden und stellen somit angeblich keine Belastung für den Staatshaushalt dar. Eine extreme Form dieser Argumentation findet sich in der sogenannten „Modern Monetary Theory“ (MMT), also der „Modernen Geldtheorie“, die gerade in den USA sehr viel Zuspruch findet. Diese postuliert, dass Staatsdefizite irrelevant sind, da der Staat jederzeit Geld drucken kann, um Staatsausgaben zu finanzieren. Darüber hinaus wird behauptet, dass bei hinreichendem Wirtschaftswachstum der Staat ohnehin aus den Schulden herauswachsen wird, was unter bestimmten Bedingungen nicht auszuschließen ist, allerdings im Widerspruch zur Annahme von langanhaltenden Nullzinsen steht. Da aber eine Regierung letztendlich ihre Schulden von der Zentralbank aufkaufen lassen kann, ist eine Versorgung des Staates mit Finanzmitteln gesichert und gleichzeitig können die Zinsen beliebig lange niedrig gehalten werden, ganz im Sinne der MMT.

Wir besprechen in diesem Artikel die langfristigen ökonomischen Beschränkungen, denen die Schuldenaufnahme unterliegt, und die Bedingungen unter denen eine politische Nichtbeachtung dieser Beschränkungen für das staatliche Budget schwerwiegende Folgen für die Preisstabilität, die Staatsfinanzen und die Wirtschaft haben kann. Es gilt zu bedenken, dass die ökonomischen Beschränkungen auch von politischen Faktoren, insbesondere der Glaubwürdigkeit der staatlichen Haushaltspolitik abhängen, welche die Erwartungsbildung privater Akteure in den Finanzmärkten beeinflussen. Dies bestimmt wiederum die Zinsen mit und damit den Spielraum für den Staatshaushalt.

Die Glaubwürdigkeit der staatlichen Rückzahlungsfähigkeit ist wichtig, weil Akteure in Finanzmärkten darüber befinden müssen, mit welcher Wahrscheinlichkeit zukünftige Haushaltspolitik willens und in der Lage sein wird, die von ihnen gehaltenen Schulden zurückzuzahlen. Bestehen in den Finanzmärkten Zweifel darüber, erschwert dies über die aufgrund von Erwartungen und Risikoaufschlägen höheren Zinsen die Refinanzierung des Staates. Im schlimmsten Falle kann es zu einer Schuldenkrise kommen, in der allein aus der Möglichkeit eines nicht mehr zu bewältigenden Schuldenstands die Zinsaufschläge so stark steigen, dass die Schulden tatsächlich nur noch durch drastische Ausgabenbeschränkungen oder Einnahmeerhöhungen stabilisiert werden können. Im Extremfall verbleiben nur Schuldenschnitt oder Inflation als Auswege. Dies ist das Damoklesschwert, was über jedem Staatshaushalt hängt.

Die wirtschaftliche Ausgangslage

Laut Statistischem Bundesamt betrug das Staatsdefizit im ersten Halbjahr 2020 51,6 Milliarden Euro.^[2] Dies entspricht einem Defizit von 3,2 % des Bruttoinlandsprodukts. Demgegenüber lag im ersten Halbjahr 2019 noch ein Überschuss von 2,7 % vor. Dieser Umschwung geht auf einen Rückgang der Staatseinnahmen von 3,6 % und einen Anstieg der Ausgaben um 9,3 % zurück. Hierbei wiesen alle staatlichen Ebenen (Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung) einen negativen Finanzierungssaldo auf. Dramatisch ist der Einbruch bei den Einkommens- und Vermögenssteuern (-10,2 %), wobei die von Unternehmen gezahlten Steuern um 26,8 % und die von privaten Haushalten gezahlten Einkommens- und Vermögenssteuern um 4,7 % fielen. Lediglich die Einnahmen aus Sozialbeiträgen stiegen um 1,8 %. Bei den Ausgaben stiegen die Subventionen um 177,5 % wobei die Ausgaben für Kurzarbeit und Soforthilfen besonders stark zu Buche schlugen.

Das durch die Corona-Krise bedingte Defizit erhöht dadurch den Schuldenstand auf der Bundesebene, was zu einer Steigerung der Schuldenquote von 59,7 % im Jahre 2019 auf 70 % für 2020 führte. Im 3. Quartal 2020 lag die Staatsverschuldung im Durchschnitt der Eurozone bei 97,3 %. Im internationalen Vergleich stand Deutschland damit noch verhältnismäßig gut dar, was sicherlich zu einem großen Teil der disziplinierten Haushaltspolitik in den Jahren nach der Finanzkrise zu verdanken ist. Die Staatsverschuldung relativ zum BIP in den USA stieg dagegen während der Krise von 106,2 % auf 108,2 % an und wird prognostiziert die 130 %-Marke zu erreichen. Die Staatsverschuldung Italiens wird voraussichtlich im gleichen Zeitraum von 134,8 % auf 158,9 % steigen. Ein Grund, weshalb das Schuldenwachstum in den USA etwas weniger Anlass zur Sorge gibt, ist, dass die von der U.S. Treasury herausgegebenen Schuldtitel die begehrtesten Finanzinstrumente der Welt sind, während die Qualität der Schuldtitel des Euroraums variabel ist, vor allem durch Länder wie Italien, deren Haushalte in einer prekären Lage sind. Wenngleich die Situation der Staatsverschuldung in Deutschland nicht derart dramatische Züge hat, so erscheint auch hier eine respektvolle Haltung gegenüber dem zukünftigen Verschuldungspfad angemessen.

Ausblick für die Staatsverschuldung

Jede Schuld muss entweder eines Tages zurückgezahlt oder bei Fälligkeit übergewälzt werden, wofür sich immer wieder Anleger finden lassen müssen, die die Schuld auch weiterhin halten wollen. Selbst eine reine Überwälzung ist mit Kosten für den Staatshaushalt verbunden, da ein Teil der Staatseinnahmen in die Zahlung der Zinsen fließt und damit für weitere Ausgaben fehlt. Die unmittelbare Auswirkung einer höheren Verschuldung auf die Zinslast ist derzeit tatsächlich gering, was sich darin zeigt, dass sich langfristige Zinsen auf Staatswertpapiere weltweit auf historisch niedrigem Niveau befinden und selbst typischerweise hochverschuldete Staaten wie Italien nur einen minimalen Risikoaufschlag aufbringen müssen. So scheinen die Staaten nicht nur mehr Spielraum bei gegebenen Einnahmen zu haben, da mehr für eigentliche Ausgaben zur Verfügung steht, sondern können auch im Moment weitere Schulden aufnehmen, um weitere Ausgaben zu tätigen.

Für Deutschland prognostiziert die Bundesbank in ihrem Monatsbericht im Dezember 2020 eine durchschnittliche Verzinsung der Staatschulden von einem halben Prozent. Im Jahre 1992 lag diese noch bei 8 %. Somit fielen die Zinsausgaben relativ zum Bruttoinlandsprodukt von 3,5 % in den 1990er Jahren auf mittlerweile unter 1 %. Aus diesem Grund wird auch in Deutschland eine zumindest mittelfristige Aussetzung der Schuldenbremse gefordert, die zu einer Rückführung der Staatsschulden von derzeit 70 % auf 60 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nötigen würde. Obwohl ein Blick in den Tilgungsplan, der vom Bundestag beschlossen wurde, offenbart, dass ein vergleichsweise moderater Betrag von jährlich etwa zwei Mrd. Euro bis 2042 zurückgezahlt werden müsste, um die in 2020 zur Krisenbekämpfung aufgenommene Neuverschuldung zu tilgen.

Man könnte hieraus nun schließen, dass die Staatschuld entsprechend höher, bei festen Nullzinsen bis in die weite Zukunft ja sogar extrem groß sein könnte. Allerdings muss hierbei bedacht werden, dass weder von einer ewigen Nullzinsphase ausgegangen werden darf, noch das Risiko einer Deflation völlig ausgeräumt werden kann, welche auch bei nominalen Nullzinsen die reale Schuldenlast des Staats ansteigen ließe. Sollte aber dementgegen die Inflation wieder steigen, werden Zentralbanken früher oder später genötigt sein, die Zinsen zu erhöhen, um einen weiteren Preisanstieg einzudämmen. Mit steigenden Zinsen wächst die Ausgabenlast in dem Maße, wie die Schulden zu höheren Zinsen refinanziert und dann auch bedient werden müssen, was bei zu Anfang einer solchen Phase bereits hoher Staatsverschuldung problematisch ist. Hierdurch kann der politische Druck auf die Zentralbank immens werden, um der realen Schuldenverringerung willen den Leitzins länger als nötig niedrig zu halten, was damit aber die Inflation weiter anheizt. In der Wirtschaftsgeschichte stand jede Hyperinflation in Zusammenhang mit überwältigenden Staatsschulden, so dass nicht zwangsläufig davon ausgegangen werden sollte, dass eine derartige Situation langfristig unbedenklich ist.

Man mag nun betonen, dass die EZB als von den Weisungen einzelner Staaten unabhängige Zentralbank einem solchen Druck nicht ausgesetzt werden würde, beziehungsweise leicht wiederstehen kann. Doch es wäre möglich, dass die Unabhängigkeit infrage gestellt wird, wenn viele Staaten gleichzeitig einem ähnlichen Schuldendruck ausgesetzt sind. Die EZB ist mit ihren Programmen zum Aufkauf von Staatsanleihen schon einen Schritt weit in Richtung monetärer Staatsfinanzierung gegangen, wie häufig gerade auch in Deutschland argumentiert wird. Die Unfähigkeit der Staaten, ihre Verschuldung unter Kontrolle zu bringen, hätte aus dieser Sicht dann eine einfache Lösung gefunden. Die Risiken eines Zinsanstiegs, den wir oben beschreiben haben, bleiben natürlich bestehen.

In der europäischen Schuldenkrise 2010 kam es bei drohender Zahlungsunfähigkeit einiger Länder tatsächlich zu einem Einfrieren der Schuldenmärkte, da europäische Wertpapiere zu riskant wirkten, und in Folge zu einem drohenden Absturz der Währung, und damit zu einer erneuten Krise im Bankensektor. Solche Schuldenkrisen können selbst dann eintreten, wenn die Schuld zwar unter niedrigen Zinsen bedient werden könnte, ein vermutetes Ausfallrisiko die Zinsprämien aber so hoch treibt, dass der Staatshaushalt mit dem Schuldendienst überfordert ist. Regierungen müssen diese Konsequenzen im Blick behalten, wenn sie heute Entscheidungen treffen, die ihre Schulden in bislang ungeahnte Höhen treiben.^[3]

Haushaltskonsolidierung als Mittel zur Schuldentilgung

Welcher Weg zur Konsolidierung nicht tragfähiger Staatsfinanzen gewählt wird, wird vom politischen Prozess, vom Druck der Finanzmärkte und der öffentlichen Meinung hinsichtlich der Akzeptanz der Staatsverschuldung abhängen. Um bei gegebenen Einnahmenniveau Überschüsse im Staatshaushalt zu erzielen, mit denen die Schuld bedient werden kann, müssen letztendlich Ausgaben gekürzt werden. Dies kann sich in geringerem Staatskonsum (also Einsparungen von Ausgaben der Verwaltung, inneren und äußeren Sicherheit, etc.) und geringeren Altersbezügen und Sozialleistungen sowie in geringeren staatlichen Investitionen (z. B. in Infrastruktur, Bildung, oder Grundlagenforschung) manifestieren. Zusätzlich oder alternativ kann versucht werden, die Einnahmen zu erhöhen, also höhere Steuern und Beiträge zu erheben. Hier stellt sich die Frage, ob Einkommen oder Konsum stärker besteuert werden sollen, und ob Vermögen mit einbezogen werden.

All diese Maßnahmen haben unterschiedliche Verteilungs- und Wachstumseffekte. Die resultierenden Verteilungskonflikte treten sicherlich im Steuer- und Transfersystem sichtbarer hervor als bei intransparent und schleichend wirkenden Ausgabenkürzungen. Entsprechend sind Steuererhöhungen politisch die unpopulärste Maßnahme, da eine große Zahl von Wählern direkt betroffen ist. Jeder der möglichen Wege wirft Verteilungsfragen auf, da verschiedene Bevölkerungsgruppen unterschiedlich betroffen sind. Ein alleiniges Abwägen zwischen heutigen und zukünftigen Generationen greift hier zu kurz. Es muss zwischen heutigen Sparern und jenen, die von ihrem Erspartem leben, zwischen Gering- und Besserverdienern, zwischen Jungen und Alten unterschieden werden, um nur einige Beispiele zu nennen. Gerade in der Corona-Krise mag aber eine gleichmäßige zusätzliche Besteuerung aller, etwa in ähnlicher Art und Weise wie der Solidaritätszuschlag, ein fairer Weg sein, Unterstützungsmaßnahmen zu finanzieren.

In diesem Zusammenhang ist auch eine Betrachtung des institutionellen Rahmens wichtig, in dem eine Konsolidierung der Schulden stattfinden muss. Um die Erwartungen in Finanzmärkten zu stabilisieren und die von ihnen wahrgenommene Wahrscheinlichkeit eines übermäßigen Schuldenzuwachses so gering wie möglich zu halten, haben sich einige Staaten der Disziplin einer Schuldenbremse unterworfen, die in Deutschland zum Beispiel auch in der Verfassung verankert wurde. Die staatlichen Akteure haben sich damit ihrer eigenen Handlungsspielräume beraubt, wohl wissend, dass sie in Abwesenheit dieser Regeln zu fiskalpolitischen Entscheidungen greifen könnten, die zwar kurzfristig opportun sind, aber langfristig Wirtschaft und Gesellschaft schaden. So wie sich in der griechischen Sage Odysseus an den Mast seines Schiffes binden ließ, um nicht den Verlockungen der Sirenen zu erliegen, die in den Untergang führen, gibt sich die Politik in Erkenntnis ihrer eigenen Schwächen, oder auch dem Druck, dem sie beizeiten ausgesetzt sein könnte, bindende Regeln, die nur schwer wieder aufzuweichen sein sollen.^[4] Einige Stimmen in der Debatte plädieren auch aus diesem Grund für ein bedingungsloses Festhalten an der Schuldenbremse, selbst im Kontext des Corona-bedingten Abschwungs.

Neben einer Erhöhung der Besteuerung und Kürzungen von Staatsausgaben stehen aber potenziell zwei weitere Maßnahmen zur Stabilisierung der Staatsfinanzen zur Verfügung, die bislang für entwickelte Industrienationen kaum mehr denkbar waren: Schuldenschnitt und Inflation. Während der Finanzkrise wurde ein Schuldenschnitt für Griechenland vereinbart, darüber hinaus muss man aber in der europäischen Geschichte weit zurückblicken, um ähnliche Episoden größeren Ausmaßes zu finden. Es darf hierbei nicht in Vergessenheit geraten, dass die Staatsschuldenkrise von 2010 im Falle Griechenlands fast zu einem Auseinanderbrechen der Europäischen Union geführt hat, als internationale Investoren aus Sorge um die Zahlungsfähigkeit anderer Länder der Eurozone begannen, Mittel abzuziehen.

Schuldenschnitt als Radikallösung

Eine technisch mögliche Option den Staatshaushalt zumindest auf kurze Sicht zu konsolidieren ist ein Schuldenschnitt, also das Streichen der Schulden, mit entsprechenden Verlusten für die Gläubiger. Ein derartiges Vorgehen, was im Falle von kleineren europäischen Ländern eine Möglichkeit wäre, bietet sich für Deutschland nicht an, da es das Ende jener wirtschaftspolitischen Glaubwürdigkeit bedeuten würde, die es sich in der Vergangenheit aufgebaut hat. Man muss auch bedenken, dass ein Teil des Vertrauens der Weltwirtschaft in den Euro auf der Glaubwürdigkeit Deutschlands als Garant der Währungsunion basiert. Ein deutscher Zahlungsausfall käme einem Staatsversagen gleich und würde darüber hinaus nicht zu ermessende Turbulenzen auf den Finanzmärkten hervorrufen. Denn deutsche Anleihen spielen eine zentrale Rolle als Referenzpunkt für die Zinssetzung und damit Bewertung von Finanztiteln.

Eine weitere Alternative, die in diesem Zusammenhang oft angebracht wird ist, dass die Staatspapiere von der Zentralbank aufgekauft werden, also monetisiert werden. Dies ist auch ein Postulat der MMT. Anstatt neue Staatstitel zur Finanzierung neuer Ausgaben im Finanzmarkt zu platzieren, könnte eine Regierung die Zentralbank beauftragen, diese direkt aufzukaufen mit der Intention, sie nicht mehr zurückzuzahlen. Im Falle der EZB ist dies zwar nur schwer vorstellbar, aber auch wenn man von der Frage eines geeigneten institutionellen Rahmens absehen würde, hinge der Erfolg einer solchen Maßnahme davon ab, dass Unternehmen und Haushalte im Angesicht einer Euroschwemme den Euro weiterhin als Zahlungsmittel und Wertanlage ansehen. Das kann aber nicht als gegeben angenommen werden. Die Wirtschaftsgeschichte kennt hinreichend Beispiele, in denen eine Monetisierung der Staatsschuld zu Inflation und wirtschaftlichem Einbrüchen führte.

Vertreter der MMT würden wohl dagegen halten, dass die Aufgabe der wirtschaftlichen Stabilisierung ohnehin der Steuerpolitik zukommt, die dem Inflationsdruck durch Steuererhöhungen zwecks Reduzierung der Nachfrage entgegen wirkt. Eine derartige Umgestaltung der Rolle der wirtschaftspolitischen Institutionen auf nationaler und europäischer Ebene, die hierzu erforderlich wäre, scheint unmöglich. Sie wäre auch ökonomisch unsinnig, denn während der Zentralbank in der Regel ein Instrument, der Zins, zur Inflationskontrolle zur Verfügung steht, wäre die Wahl der geeigneten fiskalpolitischen Instrumente eine Herausforderung, für die es keine einfache Lösung gibt.

Inflation

Als weiteres Mittel, die (realen) Staatsschulden eines Landes zu verringern, ist die eher schleichende Schuldenentwertung durch Inflation. Dies kann erreicht werden durch eine sehr auf Akkommodation angelegte Geldpolitik, wie sie jetzt schon die EZB aber auch die Federal Reserve teilweise signalisiert haben. Unerwartet steigende Inflation hat Implikationen für die reale Schuldenlast, wenn diese zu nominalen langfristigen Zinsen aufgenommen wurde, welche diese Inflation nicht eingepreist haben. Hier gibt es mehrere historische Episoden, wie zum Beispiel die hohen Inflationsraten im Vereinigten Königreich nach dem zweiten Weltkrieg, die zu einem Abbau der im Krieg aufgenommenen Belastungen beitrug. In den Vereinigten Staaten leistete dagegen die sogenannte finanzielle Repression den wesentlichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung, wobei per Anordnung die Zinsen, die Banken ihren Einlegern zahlen durften, künstlich niedrig gehalten wurden. Dadurch wurde erreicht, dass die relativ schlechter verzinsten Staatsanleihen vom privaten Sektor trotz realer Verluste aufgrund der hohen Inflation weiterhin nachgefragt wurden. Dies ist eine Maßnahme, die heutzutage sicherlich unpopulär, aber nicht undenkbar wäre.

Bei der Betrachtung der Option der Inflation als Schuldenminderungsinstrument muss bedacht werden, dass eine solche Strategie nur funktionieren kann, wenn die Staatsschuld zu nominalen Zinsen bedient werden kann, die durchschnittlich niedriger sind als die Inflationsrate. Denn rationale Marktteilnehmer werden einen höheren Nominalzins verlangen, sobald zu erkennen ist, dass langfristig mit einer höheren, also deutlich über das von der Zentralbank kommunizierte Inflationsziel hinausgehenden, Inflationsrate gerechnet werden muss. Die Schwierigkeit, die reale Staatsschuld durch Inflation zu reduzieren, haben Krause und Moyen (2016) in verschiedenen quantitativen Modellrechnungen verdeutlicht. Hinzu kommen gegebenenfalls höhere Risikoprämien, die der Staat zahlen muss, um Investoren zur Aufnahme von Schuldentiteln zu bewegen.^[5] Denn je höher die Laufzeit der Staatsschuld, desto größer die Versuchung für den Staat, durch höhere Inflation den Realwert der Schulden zu mindern, da der Nominalzins in der Regel bis zur Fälligkeit fixiert ist.

Es ist möglich, dass die Schuldenlast allein durch diese Zinseffekte steigt, selbst wenn die Inflation noch nicht gestiegen ist. Dies ist der Fall, wenn die jedes Jahr fällig werdende Schuld zu Zinsen am Markt platziert werden muss, die bereits die langfristig höhere erwartete Inflation einbeziehen. Zudem muss gefragt werden, ob der Staat eine unabhängige Zentralbank überhaupt wie gewünscht zu einer hinreichend expansiven Geldpolitik bewegen kann, und ob diese Zentralbank dann die Fähigkeit besitzt, die Inflation zum richtigen Zeitpunkt anzuheizen und danach präzise zu steuern. Die bisherige Erfahrung mit den Versuchen der Europäischen Zentralbank, die Inflation wenigstens an ihr Ziel von zwei Prozent heranzuführen, lassen daran zweifeln.

Was die Verteilungseffekte angeht, wird sowohl bei einem Schuldenschnitt als auch bei unerwartet hoher Inflation eine Seite des Kreditverhältnisses entlastet, während die andere Seite belastet wird. Ein Schuldenschnitt belastet hierbei die Kreditgeber des Staates und entlastet den Staatshaushalt, wobei die Steuerzahler gewinnen. Natürlich verlieren die Bürger zugleich in ihrer Rolle als Kreditgeber des Staates. Eine unerwartete Inflation hat ähnliche Effekte hinsichtlich des Staatshaushaltes, berührt aber auch privatwirtschaftliche Kreditverhältnisse und kann hier zusätzliche Verwerfungen zur Folge haben. So werden auch Banken Verluste erleiden, da eine höhere Inflation sich unmittelbar auf der Finanzierungsseite niederschlägt, während die Zinsraten auf Kredite eher langfristig festgelegt sind. Kreditnehmer gewinnen entsprechend durch eine höhere Inflation, da sie ihre Schulden real entwertet.

Wirtschaftswachstum als Alternative zur Schuldenkonsolidierung

Der attraktivste Weg der Schuldenkonsolidierung ist ein höheres reales Wirtschaftswachstum. Die realen Steuereinnahmen wachsen mit dem Bruttoinlandsprodukt, womit eine gegebene reale Verschuldung relativ abnimmt. Über die Zeit wird eine Rückzahlung der Schulden und Zinszahlungen also einen schrumpfenden Anteil des Staatshaushaltes einnehmen. Natürlich muss die Wachstumsrate über der realen Verzinsung der Schuld liegen, weil sonst der Schuldendienst proportional zur Wirtschaft wächst. Aber im Gegensatz zum Falle von Inflation verlieren einzelne Kreditgeber (also insbesondere auch die deutschen Sparerinnen und Sparer) persönlich keine erwarteten Erträge. Im Gegenteil, sie gewinnen sogar durch eine potentiell geringere zukünftige Steuerlast als es bei niedrigerem Wachstum der Fall wäre.

Dies würde durch eine Steigerung der Erwerbsbeteiligung zusätzlich erleichtert werden, die wiederum davon abhängt, wie vom Steuersystem Anreize zur Arbeitsaufnahme gesetzt werden. Eine höhere Erwerbsbeteiligung erhöht das Bruttoinlandsprodukt, selbst bei stagnierender Arbeitsproduktivität, und somit die Steuereinnahmen. Diese Aspekte illustrieren die Bedeutung der Wahl der Mittel, mit denen die Folgen des derzeitigen Abschwungs für Haushalte und Unternehmen abgefedert werden sollten.

Wie lässt sich das Wirtschaftswachstum so stimulieren, dass ein Land aus einer hohen Verschuldung herauswachsen kann? Investitionen in Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur, und eine effiziente Verwaltung sollten Wachstumspotentiale wecken können. Hier möchten wir auf einen Aspekt der Digitalisierung hinweisen, der oft übersehen wird: sie ist kein Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck. Nicht nur für eine gut und effizient funktionierende Privatwirtschaft sind Fortschritte bei der Entstehung einer digitalen Infrastruktur wichtig, sondern auch für eine gut funktionierende Verwaltung. Diese darf also nicht einfach nur ihre bestehenden bürokratischen Verkrustungen in der digitalen Welt fortsetzen, sondern sollte tatsächlich entschlackt und vereinfacht werden. Nur so lassen sich auch die Investitionshemmnisse abbauen, die aus einer Flut von behördlichen Genehmigungen entstehen, denen Menschen mit Mut zur Selbständigkeit und neuen Ideen gegenüberstehen. Nicht umsonst liegt Deutschland im Ranking des Marktzutritts, des Wettbewerbs, und der Einfachheit des Eintritts von neuen Firmen im internationalen Vergleich hinten. Datenfluss und Datenaustausch zwischen Behörden muss erleichtert, Entscheidungswege vereinfacht, und Entscheidungszeiten verkürzt werden.

Fazit

Die Coronakrise hat die Staatsverschuldung nach oben getrieben, mit langfristigen Auswirkungen auf die zukünftige Finanzpolitik, welche eine Haushaltskonsolidierung notwendig machen wird. Da die Wege des Schuldenschnitts und der Inflation zumindest für Deutschland in der Eurozone nicht gangbar sind, weil sie mit hohen politischen und ökonomischen Kosten verbunden wären, muss versucht werden, Wachstumspotentiale zu nutzen. Zudem besteht das Risiko, dass die Wirtschaftspolitik zu teilweise verdeckten Maßnahmen greift, wie finanzielle Repression, um die staatlichen Schuldenberge zu verringern. Temporär hat dies auch Auswirkungen auf die Wachstumsaussichten. Dies wird aber umso weniger der Fall sein, je besser und schneller ein struktureller Wandel angestoßen wird. Den nötigen Strukturwandel können Regierungen nicht wirklich steuern. Aber sie können sehr wohl Hemmnisse beseitigen, die der notwendigen Anpassung entgegenstehen.

Aus unserer Sicht sollte der Ausgangspunkt einer jeden Diskussion der Notwendigkeit zusätzlicher Staatsverschuldung eine nüchterne Kosten-Nutzen Analyse sein. Die Wirtschaftspolitik muss hierfür zwischen den verschiedenen Zwecken der Staatsausgaben oder Transferzahlungen abwägen und ermitteln, welche Folgen sie für die Nachhaltigkeit der Staatsverschuldung haben. Sind die Ausgaben investiv ausgerichtet und tragen so zu einer verbesserten (Rück-) Zahlungsfähigkeit bei, indem sie das Trendwachstum erhöhen, womit auch die Steuereinnahmen stärker wachsen werden? Oder sind sie rein konsumtiv ausgerichtet, womit Belastungen auf die Zukunft verschoben werden? Damit würden auch Verteilungskonflikte in die Zukunft verlagert, die in der einen oder anderen Form gelöst werden müssen.