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Licensed Unlicensed Requires Authentication Published by RWS-Verlag October 10, 2014

Entscheidungen in Leitsätzen

Zusammenfassung

I. Europäischer Gerichtshof

Haftung der Emittentin gegenüber Aktienerwerber bei Informationspflichtverletzung („Hirmann“)

II. Bundesgerichtshof

EuGH-Vorlage zur Auskunftspflicht von Banken über Kontostammdaten bei Markenfälschungen („Davidoff Hot Water“)

Beschränkung des Auskunftsanspruchs des Aktionärs auf erforderliche Auskünfte („Deutsche Bank“)

Kein Ausgleich der Handelsverluste bei EAEG-Entschädigung des Anlegers („Phoenix“)

Zur Wirksamkeit einer Pfandfreistellungsverpflichtungserklärung der Bank im Rahmen eines MaBV- Bauvorhabens

Keine Haftung der Direktbank für das Beratungsverschulden des zwischengeschalteten Wertpapierdienstleistungsunternehmens („Accessio AG“)

Haftung des Abschlussprüfers gegenüber Anlegern wegen irreführender Äußerungen bei Vertriebsmitarbeitern über die Werthaltigkeit von Beteiligungen

Rückabwicklung einer Zahlung aufgrund Anweisung der gutgläubigen Bank durch den Insolvenzschuldner nach Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts

Vorsatzanfechtung eines Pfändungspfandrechts

Ordentlicher Rechtsweg für Beschwerde gegen Ablehnung der Akteneinsicht durch die BaFin in WpÜG- Verfahren

Zur Haftung der das Fondsobjekt finanzierenden Bank wegen Beihilfe zur sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung der Anleger durch die Fondsinitiatoren

Zum Streitwert für Verbandsklage gegen Bearbeitungsentgelte in Bank-AGB

Keine Aufklärungspflicht der Bank bei lediglich auffälligem, aber nicht grobem Missverhältnis zwischen vollfinanziertem Kaufpreis und Verkehrswert

III. Bundesfinanzhof

Zur Steuerfreiheit von Beratungsleistungen für die Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaft („GfBk“)

IV. Oberlandesgerichte

Möglichkeit des gutgläubigen einredefreien Erwerbs einer Sicherungsgrundschuld im Hinblick auf nachträgliche Verwertungsvereinbarungen

Pflicht des Unternehmens zur Erstattung der Prüfungskosten auf der zweiten Stufe des Enforcement-Verfahrens trotz Einstellung wegen Delisting

Wirksamkeit des Jahresabschlusses der Deutschen Bank für das Geschäftsjahr 2011

Auslegung der von einer Bank verwendeten Begriffe für unterschiedliche Anlagestrategien (hier „Wachstum“ und „Chance“) nach dem Empfängerhorizont des Anlegers

V. Landgerichte

Wirksamkeit einer Entgeltklausel für die Bearbeitung eines Darlehensvertrags

Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für die Bearbeitung eines Darlehensvertrags

Wirksamkeit der Bestätigungsbeschlüsse der Deutschen Bank zu den HV-Beschlüssen 2012

VI. Verwaltungsgerichte

EuGH-Vorlage zum Verhältnis des Informationszugangsrechts zur Verschwiegenheitspflicht der BaFin

Keine Beiladung des Insolvenzverwalters einer aufgelösten GmbH zum Verfahren auf Informationszugang gegen BaFin

Online erschienen: 2014-10-10
Erschienen im Druck: 2014-2-15

© 2014 RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Aachener Str. 222, 50931 Köln.

Downloaded on 30.1.2023 from https://www.degruyter.com/document/doi/10.15375/zbb-2014-0107/html
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