Zusammenfassung
I. Europäischer Gerichtshof
Haftung der Emittentin gegenüber Aktienerwerber bei Informationspflichtverletzung („Hirmann“)
II. Bundesgerichtshof
EuGH-Vorlage zur Auskunftspflicht von Banken über Kontostammdaten bei Markenfälschungen („Davidoff Hot Water“)
Beschränkung des Auskunftsanspruchs des Aktionärs auf erforderliche Auskünfte („Deutsche Bank“)
Kein Ausgleich der Handelsverluste bei EAEG-Entschädigung des Anlegers („Phoenix“)
Zur Wirksamkeit einer Pfandfreistellungsverpflichtungserklärung der Bank im Rahmen eines MaBV- Bauvorhabens
Keine Haftung der Direktbank für das Beratungsverschulden des zwischengeschalteten Wertpapierdienstleistungsunternehmens („Accessio AG“)
Haftung des Abschlussprüfers gegenüber Anlegern wegen irreführender Äußerungen bei Vertriebsmitarbeitern über die Werthaltigkeit von Beteiligungen
Rückabwicklung einer Zahlung aufgrund Anweisung der gutgläubigen Bank durch den Insolvenzschuldner nach Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts
Vorsatzanfechtung eines Pfändungspfandrechts
Ordentlicher Rechtsweg für Beschwerde gegen Ablehnung der Akteneinsicht durch die BaFin in WpÜG- Verfahren
Zur Haftung der das Fondsobjekt finanzierenden Bank wegen Beihilfe zur sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung der Anleger durch die Fondsinitiatoren
Zum Streitwert für Verbandsklage gegen Bearbeitungsentgelte in Bank-AGB
Keine Aufklärungspflicht der Bank bei lediglich auffälligem, aber nicht grobem Missverhältnis zwischen vollfinanziertem Kaufpreis und Verkehrswert
III. Bundesfinanzhof
Zur Steuerfreiheit von Beratungsleistungen für die Verwaltung von Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaft („GfBk“)
IV. Oberlandesgerichte
Möglichkeit des gutgläubigen einredefreien Erwerbs einer Sicherungsgrundschuld im Hinblick auf nachträgliche Verwertungsvereinbarungen
Pflicht des Unternehmens zur Erstattung der Prüfungskosten auf der zweiten Stufe des Enforcement-Verfahrens trotz Einstellung wegen Delisting
Wirksamkeit des Jahresabschlusses der Deutschen Bank für das Geschäftsjahr 2011
Auslegung der von einer Bank verwendeten Begriffe für unterschiedliche Anlagestrategien (hier „Wachstum“ und „Chance“) nach dem Empfängerhorizont des Anlegers
V. Landgerichte
Wirksamkeit einer Entgeltklausel für die Bearbeitung eines Darlehensvertrags
Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für die Bearbeitung eines Darlehensvertrags
Wirksamkeit der Bestätigungsbeschlüsse der Deutschen Bank zu den HV-Beschlüssen 2012
VI. Verwaltungsgerichte
EuGH-Vorlage zum Verhältnis des Informationszugangsrechts zur Verschwiegenheitspflicht der BaFin
Keine Beiladung des Insolvenzverwalters einer aufgelösten GmbH zum Verfahren auf Informationszugang gegen BaFin
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