Zusammenfassung
Europäischer Gerichtshof
Zum Recht des Verbrauchers auf Ermäßigung der Gesamtkosten des Kredits bei vorzeitiger Kreditrückzahlung („Lexitor“)
Keine Anwendbarkeit der Rom I-VO auf die Drittwirkungen einer Forderungsabtretung bei Mehrfachabtretung („BGL BNP Paribas“)
Bundesgerichtshof
Erstreckung einer Gerichtsstandsvereinbarung in schriftlichem Darlehensvertrag auf Streitigkeiten aus mündlich vereinbarter Fortsetzung des Darlehensverhältnisses
Keine Anwendung des UWG auf Durchleitungsverfahren der KfW für Finanzierungen unter Einschaltung von Kreditinstituten („Durchleitungssystem“)
Zu Entgelten für Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter
Zur Risikoaufklärung des Anlegers bei Beteiligung an geschlossenen Fonds
Klausel über Bearbeitungsentgelt für Treuhandauftrag bei Darlehensablösung unwirksam
Zum Widerrufsrecht bei im Wege des Fernabsatzes geschlossenen Verbraucherdarlehensverträgen
Oberlandesgerichte
Wirksamkeit einer Banken-Klausel über ein Entgelt für die Barauszahlung am Geldautomaten an eigene Kunden mittels Kreditkarte
Zum Erlass eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontopfändung
Zur Wirksamkeit einer Preisklausel für Geldabhebungen am Bankautomaten per Kreditkarte
Marktrisikoprämie von 5 % vor bzw. 6 % nach Steuern auf Bewertungsstichtag im November 2004 bei angemessener Nivellierung durch Ansatz des Betafaktors
Zur Verwendung der Musterwiderrufsbelehrung bei einer Bürgschaftserklärung
Kein Anspruch des Darlehensnehmers gegen Bank auf Rückerstattung gezahlter Bereitstellungszinsen nach wirksamem Widerruf des Darlehensvertrags
Landgerichte
EuGH-Vorlage zu den erforderlichen Angaben in einer Widerrufsinformation zu einem Verbraucherdarlehensvertrag
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