Accessible Unlicensed Requires Authentication Published by RWS-Verlag June 16, 2021

Bezeichnungsschutz gemäß § 40 KWG bei einer Fusion öffentlich- und privatrechtlich organisierter Sparkassen

Georg Bitter and Marcel Jochum

Zusammenfassung

Gemäß § 40 Abs. 1 KWG ist es einem engen Kreis von Kreditinstituten gestattet, die Bezeichnung „Sparkasse“ zu führen. Dieses Privileg stellt für die Sparkassen einen wesentlichen Unternehmenswert dar, weshalb es bei der Umstrukturierung im Wege von Umwandlungsmaßnahmen ausgesprochen bedeutsam erscheint, jene Berechtigung zu erhalten. Vor diesem Hintergrund erlangte kürzlich die beabsichtigte Verschmelzung einer öffentlich-rechtlich organisierten Sparkasse auf eine als Aktiengesellschaft organisierte freie Sparkasse besondere Aufmerksamkeit. Der nachstehende Beitrag geht der bislang kaum diskutierten Frage nach, ob der Bezeichnungsschutz des § 40 Abs. 1 KWG bei einer solchen Vereinigung, sofern sie umwandlungsrechtlich zulässig ist, erhalten bleibt.

Online erschienen: 2021-06-16
Erschienen im Druck: 2021-06-16

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