Entscheidungen in Leitsätzen

Zusammenfassung

Europäischer Gerichtshof

Offenlegung einer Insiderinformation über bevorstehende Veröffentlichung eines journalistischen Artikels zu Gerüchten über börsennotiertes Unternehmen bei Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit („Autorité des marchés financiers“)

Ausschluss der Prospekthaftung nach Eröffnung des Abwicklungsverfahrens über Kreditinstitute und vergleichbare Unternehmen („Banco Santander“)

Bundesgerichtshof

EuGH-Vorlage zur Versagung der vorteilhaften Rechtsfolgen eines wirksam ausgeübten Widerrufs bei Annahme des Rechtsmissbrauchs

Kapitalanlagebetrug durch unrichtige Darstellung eines wertbildenden Umstands im Prospekt nur bei Eignung zur Beeinflussung der Anlageentscheidung

Entnahme einer angemessenen Vergütung des gemeinsamen Vertreters der Anleihegläubiger aus der auf den einzelnen Anleihegläubiger entfallenden Quote

Angabe des Verzugszinses in Verbraucherdarlehensvertrag in Form eines zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden konkreten Prozentsatzes verpflichtend

Oberlandesgerichte

Wirksame Kündigung eines Prämiensparvertrags nach Erreichen der höchsten Prämienstufe