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Licensed Unlicensed Requires Authentication Published by Verlag Dr. Otto Schmidt October 15, 2015

Rechtsnachfolge in die Kartellbußgeldhaftung im Lichte des effet utile

Die deutsche Rechtslage nach „Silostellgebühren“ auf dem europarechtlichen Prüfstand

Carsten Becker and Christof Vollmer

Anm. d. Red.: „Die beiden nachfolgenden Aufsätze beschäftigen sich mit dem Thema der „Haftung für Kartellbußgelder im Falle der Rechtsnachfolge“. Dabei stehen die Aufsätze in einem inhaltlichen Zusammenhang zueinander. Während Becker/Vollmer die europarechtlichen Konsequenzen der deutschen Rechtslage erörtern, beschäftigen sich Mäger/von Schreitter mit der Auslegung der relevanten Vorschriften durch die deutschen Gerichte.“ Deutsches und europäisches Recht verfolgen grundverschiedene Ansätze für die Frage, welche Unternehmen in die Bußgeldhaftung für Kartellverstöße einbezogen werden. Dies kann zu unterschiedlichen Bewertungen im Falle von Rechtsnachfolgen führen. Der Beitrag arbeitet in diesem Zusammenhang heraus, wo hier die Haftung nach dem deutschen Kartell-Ordungswidrigkeitenverfahren hinter der europäischen Rechtslage zurückbleibt, und kommt diesbezüglich zu dem Schluss, dass ein Verstoß gegen den Effektivitätsgrundsatz des europäischen Rechts vorliegt. Zur Lösung dieses Rechtskonflikts geben die Verfasser einer Übernahme des europäischen Haftungsmodells der „wirtschaftlichen Einheit“ in das deutsche Kartellordnungswidrigkeitenrecht den Vorzug vor dem erneuten Versuch einer systemimmanenten Fortentwicklung des deutschen Rechts, wie er bereits im Rahmen der 8. GWB-Novelle unternommen worden war.

Online erschienen: 2015-10-15
Erschienen im Druck: 2015-10-1

© 2015 by Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Gustav-Heinemann-Ufer 58, 50968 Köln.

Downloaded on 27.1.2023 from https://www.degruyter.com/document/doi/10.9785/kszw-2015-0403/html
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