Rechtsvergleichende Einordnung von Preisschirmeffekten (Umbrella Pricing) in das Kartellschadensersatzrecht

Der Beitrag gibt einen Überblick über die Frage der schadensersatzrechtlichen Ersetzbarkeit von Preisschirmschäden nach der Entscheidung des EuGH in der Rs. „Kone“ und würdigt kritisch die Reaktionen in der deutsch- und englischsprachigen Literatur auf das Urteil, indem u.a. das Erfordernis eines zweigliedrigen Zurechnungstatbestandes mit einer doppelten Vermutungsregel betont und die Behandlung der Kronzeugenregelungen durch den Gerichtshof abgelehnt werden. Rechtsvergleichend wird aufgezeigt, dass einige Erfahrungswerte aus Rechtsprechung und Literatur zum US-amerikanischen Antitrust Law auch für die unionsrechtliche Beurteilung von umbrella pricing fruchtbar gemacht werden können und dass sich die Anforderungen des EuGH unter Berücksichtigung der bisherigen nationalen Praxis zu Preisschirmeffekten ohne weiteres in das nationale Kartelldeliktsrecht des Vereinigten Königreichs und Österreichs implementieren lassen. Die Abhandlung schließt mit einer ausführlichen Einordnung des EuGH-Urteils in das deutsche Schadensrecht unter Berücksichtigung der bisherigen BGH-Rechtsprechung und argumentiert für eine Berücksichtigung von Preisschirmeffekten über den identischen relevanten Markt hinaus. Umbrella Pricing after the ECJ’s decision in „Kone“: A comparative analysis and classification into the German tort law This paper provides an overview of the requirements of compensation of umbrella damages according to the ECJ’s decision in „Kone“ and comments critically on the reactions on this decision in German and Englishspeaking literature stressing the imperative of a two-part causation-requirement and criticising the ECJ’s argument about the leniency programme. A comparative analysis shows that assessment under European Law may benefit from the jurisprudence and literature in US Antitrust Law and that the requirements stated in „Kone“ can be implemented into the national tort laws of the United Kingdom and Austria without further problems. The paper ends with a detailed classification of the principles established in „Kone“ into the German tort law considering the previous national jurisprudence and argues in favour of the compensation of umbrella damages from neighbouring markets.