Befangenheit des Richters wegen Eigentums an betroffenem Kfz (MDR 2020, 306)

doi:10.9785/mdtr-2020-740559

Published by Verlag Dr. Otto Schmidt March 6, 2020

Befangenheit des Richters wegen Eigentums an betroffenem Kfz (MDR 2020, 306)

From the journal Monatsschrift für Deutsches Recht

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Published Online: 2020-03-06

Published in Print: 2020-03-01

From the journal

Monatsschrift für Deutsches Recht

Volume 74 Issue 5

Journal and Issue

Articles in the same Issue

Titelei

Inhalt

MDR Report

Im Blickpunkt

Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser

Rechtsprechung kompakt

Vertragsrecht

Aufsätze

Mietrecht

Der Mietspiegel als Begründungsmittel einer Mieterhöhung: Neues Recht und neue Tendenzen im Mietpreisrecht

Baurecht

Bauvertragsrecht: Aktuelle Entwicklungen zu Abschluss, Durchführung und Beendigung des Vertrages

Arzthaftungsrecht

Beweiserleichterungen für den Patienten im Arzthaftungsprozess

Prozessrecht aktiv

Gerichtsstand: Schadensersatz bei Verstoß gegen ausschließliche Vereinbarung

Wiedereinsetzung: Versendung eines fristgebundenen Schriftsatzes über das beA

Zwangsvollstreckung: Gerichtsstand im Vollstreckbarerklärungverfahren

Rechtsprechung

Vertragsrecht

Vertragspartner bei konkludentem Vertragsschluss durch tatsächliche Stromentnahme in Mehrparteienhaus

Gewährleistungsansprüche wegen Baulärms trotz Hinweis des Veranstalters vor Reiseantritt

Miet- und WEG-Recht

Wahrung der Schriftform nach § 550 S. 1 BGB bei einem Stellplatzmietvertrag

Zulässigkeit eines Eltern-Kind-Zentrums in einer Wohnungs- und Teileigentumsanlage

Formularvertragliche Vereinbarung eines Vormietrechts

Nachbarrecht

Beseitigungsanspruch wegen fehlender Brandwand

Vorbeugende Untersagung einer Videoüberwachung wegen Überwachungsdrucks

Kfz- und Verkehrsrecht

Kfz-Halterhaftung für erhöhtes Parkentgelt

VW-Abgasskandal: Deliktische Haftung für Käufe nach Aufdeckung der Manipulation

Abgas-Skandal: Kosten für Kreditschutzbrief bei finanziertem Kauf

Haftungsrecht

Veröffentlichung von Teilen eines Anwaltsschriftsatzes in der Presse

Haftung einer Torfrau im Hallenhandball für Verletzung der Gegenspielerin

Versicherungsrecht

Unfallversicherung: Krankenhaustagegeld bei Aufenthalt in einer Reha-Klinik

Berufsunfähigkeitsversicherung: Erforderliche Änderungsmitteilung des Versicherers

Familienrecht

Auslegung eines ungenauen Tenors zum Versorgungsausgleich

Ersetzung der Zustimmung der Sorgeberechtigten zum Schwangerschaftsabbruch einer Minderjährigen

Arbeitsrecht

Wahrung der Ausschlussfrist für Vergütungsansprüche durch Klage gegen Versetzung

Schriftformerfordernis und Handlungsspielraum eines Einigungsstellenspruchs

Gesellschaftsrecht

Aktiengesellschaft: Firmenänderung durch den Insolvenzverwalter

GmbH: Anspruch eines in der Liquidation übergangenen Gläubigers

Bank- und Kreditsicherungsrecht

Nachrangdarlehen: AGB-Kontrolle der Rangrücktrittsklausel

Kündigung eines Prämiensparvertrags mit einer Laufzeit von 99 Jahren

Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz

Kein unlauterer Sonntagsverkauf von Backwaren in Bäckerei mit Café

Irreführung durch Verwenden eines Gütesiegels

Verfahrensrecht

Wiedereinsetzung: Vertrauen in normale Postlaufzeiten

Befangenheit: Eigenes wirtschaftliches Interesse eines erkennenden Richters am Ausgang des Rechtsstreits (hier: Dieselskandal)

Gehörsverletzung durch Nichterfassung von Parteivortrag

Entscheidung des Gerichts vor Ablauf einer der Partei gesetzten Stellungnahmefrist

Formgültigkeit der Unterzeichnung der Berufungsbegründungsschrift

Abgas-Skandal: Befangenheit des Richters wegen des Eigentums an einem betroffenen Kfz

Wiedereinsetzung: Verpflichtung zur Nutzung des beA bei gescheiterter FaxÜbermittlung

Zwangsvollstreckungsrecht

Erweiterte Pfändung: Berücksichtigung von Arbeitslosengeld II

Formelle Anforderungen bei der Vollziehung eines Vermögensarrests durch das Finanzamt

Insolvenzrecht

Restschuldbefreiung bei Verbindlichkeit aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung

Darlegungslast bzgl. Auslandsrecht; Eigenkapitalersatzrecht nach dem 1.11.2008

Gebührenrecht

Berufsbegleitender „Angestelltenlehrgang II“ mit Hochschulausbildung nicht vergleichbar

Kostenentscheidung im Fall einer unselbstständigen Nebenintervention

Berufsrecht

Anwaltshaftung: Hinweispflicht bei Steuer-Aspekten

Anwaltshaftung bei der Vertretung eines Gläubigers gegen einen insolventen Schuldner

MDR Report

Rechtsprechung kompakt

Mietrecht

Betreuungsrecht

Arbeitsrecht

Berufsrecht

Nachbarrecht

Kfz-Recht

Grundstücksrecht

Gesetzgebung

Kennzeichnungspflicht von Influencern, Mietpreisbreme II und Restschuldbefreiung

Anwaltschaft

Bereitschaft zur Schlichtung in der Anwaltschaft in 2019

Fachliteratur

Neue Bücher und Neuauflagen

Recht bildlich

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