Zusammenfassung Wahlbeteiligung und Engagementbereitschaft sind nicht nur von soziodemographischen Faktoren abhängig. Einfluss haben auch Strukturbedingungen von Regionen. Das konnte in dem Monitoring Demokratische Integration 2019, das hier vorgestellt wird, herausgearbeitet werden. Inwieweit Einstellungen zum demokratischen System mit Wahlaktivität und Engagement korrelieren, konnte im ersten Monitoring mangels verfügbarer Daten nicht geprüft werden. Um diese wichtigen Zusammenhänge für eine Fortsetzung des Monitorings einbeziehen zu können, wurden im Rahmen einer Vorstudie sowohl eine repräsentative Bevölkerungsbefragung durchgeführt als auch Datensätze identifiziert, die dies für die Zukunft möglich machen.

Themenschwerpunkt: Engagementpolitik und Demokratiepolitik

March 24, 2022

Engagementpolitik und Demokratiepolitik

Ein einführender Überblick zu Entwicklungsstand und Herausforderungen der neuen Politikfelder

Ansgar Klein

Page range: 32-65

Abstract

Zusammenfassung Mit dem Begriffsverständnis des „bürgerschaftlichen Engagements“ eng verbunden ist ein normatives Verständnis, in dem die politischen Gestaltungsansprüche als wesentlicher Bestandteil eines immer eigensinnigen und freiwilligen Engagements gelten. Engagement und Partizipation haben in diesem neueren Verständnis einen engen und nicht auflösbaren Zusammenhang, weil die Gestaltung der Gesellschaft im Kleinen durch Engagement die Bezüge zu den darauf gerichteten politischen Entscheidungen und zugleich Beteiligungsansprüche schafft. Daher hat Engagementpolitik immer auch enge Bezüge zur Demokratiepolitik. In der Folge der Enquete-Kommission haben sich über die Aktivitäten von Bund, Ländern und Kommunen die neuen und fragilen Politikfelder der „Engagementpolitik“ wie auch – damit eng verbunden – der „Demokratiepolitik“ entwickelt. Auf Empfehlung der Kommission wurde 2002 das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) gegründet, um zu Fragen von Engagement und Zivilgesellschaft die Interessen und Problemperspektiven aus Zivilgesellschaft, Staat und Wirtschaft zu verschränken und gemeinsam fortzuentwickeln. Der Beitrag gibt einen Überblick über diese Entwicklungen.

Engagement- und Demokratiepolitik als Themen der neuen Bundesregierung – Beiträge aus der Ampel-Koalition im Deutschen Bundestag

March 24, 2022

Gedanken zur Engagementpolitik in der 20. Wahlperiode

Ulrike Bahr, Felix Döring, Ariane Fäscher, Erik von Malottki

Page range: 66-76

Abstract

Zusammenfassung Demokratie lebt vom zivilgesellschaftlichen Engagement. Darum hat sich die neue Regierungskoalition im Koalitionsvertrag ganz grundsätzlich zur Engagementförderung bekannt und die groben Linien skizziert. Die Autor:innen, die in der 20. Wahlperiode in der SPD-Bundestagsfraktion diesen Politikbereich verantworten werden, erläutern im Folgenden die Pläne und Schwerpunkte, vom Ausbau einzelner Programme über Strukturförderung bis hin zu einem geplanten Demokratiefördergesetz.

March 24, 2022

Koalition des Aufbruchs in eine moderne Zivilgesellschaft

Grüne streben weiterhin nach besserer Politik für Engagement und Ehrenamt

Emilia Fester

Page range: 77-81

Abstract

Zusammenfassung Emilia Fester reflektiert in ihrer Rolle als jüngste Abgeordnete des Bundestags Themen rund um Engagement und Ehrenamt. Dabei geht sie auf konkrete Meilensteine ein, die durch den Koalitionsvertrag erreicht werden konnten und setzt diese in den übergeordneten politischen Kontext. Wertschätzung von Ehrenamt, Anerkennung von Freiwilligendiensten und Respekt für eine freie Zivilgesellschaft müssen aus Sicht der GRÜNEN vielerorts neu positioniert werden. Solch angestrebte Paradigmenwechsel sollten dabei nicht zuletzt in Förderpolitiken und Haushaltserwägungen sichtbar werden, so Fester.

March 24, 2022

Agenda zwischen Ambition und Abseits?

Zur Demokratiepolitik der Ampel-Koalition

Christopher Gohl

Page range: 82-123

Abstract

Zusammenfassung Die Ampel-Koalition will „mehr Fortschritt wagen“. Macht der Koalitionsvertrag Hoffnung darauf, dass sie dafür die Demokratie besser organisiert und zivilgesellschaftlich vertieft? Eine Untersuchung des Koalitionsvertrags soll die real existierende demokratie- und engagementpolitische Agenda der Ampel für die Jahre 2021–2025 herausarbeiten. Dafür wird zunächst im Rückgriff auf das historische Beispiel von Hildegard Hamm-Brücher und auf Konzeptionen der Politikwissenschaften überlegt, welche Aspekte, Kategorien und Gestaltungsansprüche „Demokratiepolitik“ erfassen könnte, und in welchem Verhältnisse sie zur Engagementpolitik steht. Mit Hilfe der gewonnenen heuristischen Begriffe wird anschließend der Koalitionsvertrag durchkämmt und werden Funde auf politische Herausforderungen, einschlägige Leitbilder sowie auf drei Agenden der Demokratie als Herrschaftsform, Regierungsform und Lebensform ausgetragen. Dabei zeigt sich, dass das staats- und wirtschaftsfixierte Narrativ der Ampel nicht zum faktischen Ehrgeiz in demokratie- und engagementpolitischen Fragen passt. Das abschließende Fazit würdigt einerseits die umfassenden Vorhaben und problematisiert andererseits fehlende Klärungen und Leitbilder, mögliche Bruchstellen und offensichtliche blinde Flecken. Noch kann die Ampel ihre Ambition aus dem Abseits nehmen, das der Demokratie- und Engagementpolitik droht.

Der engagement- und demokratiepolitische Fachdiskurs

March 24, 2022

Demokratiepolitik – Erfolge und Herausforderungen in Deutschland

Anmerkungen zum letzten Jahrzehnt

Roland Roth

Page range: 124-143

Abstract

Zusammenfassung Zu den demokratiepolitischen Erträgen der letzten Dekade gehört eine beachtliche Ausweitung des Handlungsrepertoires. Dies gilt vor allem für dialogische und deliberative Beteiligungsformate, aber auch für neue direktdemokratische Formen wie Bürgerfonds und Budgets. Neue Leitbilder wie „vielfältige Demokratie“ oder „Bürgerkommune“ sind entstanden und werden praktisch erprobt. Damit sind Umrisse progressiver Antworten auf Erosionen des klassischen Gefüges repräsentativer Politik und autoritäre Rückbildungen sichtbar geworden. Eine offene Frage ist, wie eine Ausbreitung dieser demokratischen Experimente gelingen kann. Die Devise „mehr Fortschritt wagen“, mit der die neue Bundesregierung angetreten ist, hat bislang kein zureichendes demokratiepolitisches Fundament. Nur wenn die demokratiepolitischen Innovationen des letzten Jahrzehnts auch breit genutzt werden, kann sie erfolgreich sein.

March 24, 2022

Herausforderungen des Gemeinnützigkeitsrechts

Stefan Diefenbach-Trommer

Page range: 144-158

Abstract

Zusammenfassung Unabhängige, kritische, sich einmischende zivilgesellschaftliche Organisationen sind notwendiger Bestandteil eines demokratischen Rechtsstaats. Dadurch wird das Gemeinnützigkeitsrecht als De-facto-Standard für diese Organisationen auch zu einem Thema der Demokratiepolitik. Um dieses Recht zu gestalten, braucht es ein kohärentes Verständnis von Demokratie und Zivilgesellschaft. Der Ampel-Koalitionsvertrag enthält deutliche Ansagen – doch haben die die Ampel-Parteien diese Funktion und die Rolle des Gemeinnützigkeitsrechts tatsächlich verstanden? Oder handelt es sich im Koalitionsvertrag um bloße Lippenbekenntnisse? Stefan Diefenbach-Trommer diskutiert, was auf welche Weise im Gemeinnützigkeitsrecht getan werden muss.

March 24, 2022

Digitalisierung und Zivilgesellschaft

Eine Standortbestimmung

Serge Embacher

Page range: 159-169

Abstract

Zusammenfassung In den letzten Jahren hat in der Zivilgesellschaft eine Diskussion über den Digitalen Wandel begonnen. Die Frage ist, wie eine Gestaltung dieses Wandels im Sinne des Gemeinwohls und jenseits der staatlichen und ökonomischen Logik gelingen könnte. Eine Standortbestimmung kann zunächst dabei helfen, die Verbindung zwischen Praxis und Gestaltung der Digitalisierung zu verdeutlichen. Von hier aus lassen sich strategische Überlegungen für die Zukunft anstellen.

March 24, 2022

Lernorte der Politischen Bildung

Herausforderungen für die Zivilgesellschaft

Benedikt Widmaier

Page range: 170-185

Abstract

Zusammenfassung Non-formale politische Bildung wird in Deutschland von „freien“ Trägern der Zivilgesellschaft angeboten. Geleitet durch demokratietheoretische Überlegungen in Gesetzgebung und Bildungspolitik ist dabei die Zusammenarbeit zwischen staatlichen Institutionen und freien Trägern subsidiär und partnerschaftlich geregelt. Eine stärkere staatliche Top-Down-Steuerung mit einschlägigen Programmen, hohen finanziellen Anreizen und bestimmten gesetzlichen Vorhaben könnten diese Rahmenbedingungen dauerhaft verändern.

March 24, 2022

Demokratieförderung zwischen Staat und Zivilgesellschaft

Zur Entwicklung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“

J. Olaf Kleist, Mirjam Weiberg

Page range: 186-202

Abstract

Zusammenfassung Die Bundesregierung hat mit der Förderung von Programmen für Demokratie immer wieder auf extremistische und anti-demokratische sozio-politische Herausforderungen reagiert. Neben der institutionalisierten politischen Bildung wurden so seit Anfang der 1990er Jahre – in Reaktion auf rechtsextreme Ereignisse und gesellschaftliche Forderungen nach Gegenmaßnahmen – zunehmend zivilgesellschaftliche Projekte durch Sonderprogramme gefördert. Aus der Zivilgesellschaft ist diese Entwicklung kritisiert worden, u. a. aufgrund der eingeschränkten inhaltlichen Schwerpunktsetzungen, dem Aufbau von Parallelstrukturen, der mangelnden Qualitätssicherung, der politischen Alibi-Funktion sowie der zeitlichen Befristung und der mangelnden Nachhaltigkeit der Programme. Wir zeichnen zunächst die Entwicklung dieser Programme als einen aus sich heraus entwickelten, aber strukturell begrenzten Lernprozess nach, der in das bisher größte und komplexeste Bundesprogramm Demokratie leben! des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) mündete. Hierbei diskutieren wir insbesondere die Kurzfristigkeit der geförderten (Modell)Projekte und die aktuelle Möglichkeit und Grenzen, diese nach den Plänen der neuen Bundesregierung zum Demokratiefördergesetz in eine dauerhafte Strukturförderung zu überführen.

March 24, 2022

Vertrauen und Misstrauen gegenüber Europa

Zivilgesellschaft und Politik im Dialog

Nino Kavelashvili, Vladimir Šestović

Page range: 203-216

Abstract

Zusammenfassung Die Debatte um die strukturierte Einbindung zivilgesellschaftlicher Netzwerke und Verbände in europäische Entscheidungsprozesse ist nicht neu. Trotz verschiedener Beteiligungsformate ist Handlungsbedarf im Hinblick auf nachhaltige Zusammenarbeit zwischen Politik und Zivilgesellschaft nicht zu übersehen. Der folgende Artikel geht der Frage nach, ob die organisierte Zivilgesellschaft die Rolle des Mittlers zwischen Bürger*innen und Institutionen übernehmen kann, wenn es darum geht, das Vertrauen in demokratische Verfahren und Institutionen zu stärken. Wie kann Zivilgesellschaft die eigene Stimme hörbar machen, wenn die Kanäle für den zivilen Dialog nicht funktionieren?

IPB beobachtet

March 24, 2022

Wissenschaft im Dienst von Sicherheitsbehörden?

Dieter Rucht

Page range: 217-229

Pulsschlag

March 24, 2022

Ethnozentrische Ressentiments in Ostdeutschland – Nimmt Sachsen eine Sonderstellung ein?

Karl-Heinz Reuband

Page range: 230-236

March 24, 2022

Unbeugsamer Protest?

Umgang mit Corona-Leugnerinnen und Maßnahmengegnerinnen aus Sicht der Bürgerbeteiligung in Sachsen

Janek Treiber

Page range: 237-249

Abstract

Zusammenfassung Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben vielerorts Proteste nach sich gezogen – insbesondere in Sachsen. Betroffene Kommunen und Akteure der politischen Bildung sind geneigt, diesen Protesten durch verschiedene Formate für Dialog und Verständigung Rechnung zu tragen. Der vorliegende Artikel vollzieht diese Versuche anhand einiger Beispiele verschiedener Formate nach, die systematisch begleitet und evaluiert wurden. Die daraus resultierenden Erkenntnisse werden in das breitere Bild der Bürgerbeteiligung eingeordnet und Handlungsoptionen aufgezeigt. Zudem wird dargelegt, auf welche Abwege deliberative Formate in der pandemischen Lage unter dem Eindruck von Verschwörungsmythen sowie zunehmender Radikalisierung geraten können und welche Fehler es zu vermeiden gilt.

Literatur

March 24, 2022

Standortbestimmung für die Vielfalt der Räume in der Politischen Bildung

Hanna Butterer

Page range: 250-253

March 24, 2022

Allen Widrigkeiten zum Trotz: Prekäre Migration und Protest

Tanita Jill Pöggel

Page range: 253-257

March 24, 2022

Migrationspolitik und Rechtskämpfe in Bewegung

Mouna Maaroufi

Page range: 257-263

About this journal

Das Forschungsjournal widmet sich Fragestellungen der Demokratisierung, der sozialwissenschaftlichen Bewegungsforschung und der politischen Soziologie. Im Mittelpunkt steht die interdisziplinäre Annäherung an die 'weiche Seite' des institutionellen Wandels der Gesellschaft. Dabei wird die gesamte Breite der Akteurskonstellationen im politischen Raum ebenso thematisiert wie die zivilgesellschaftlichen Konfliktfelder von sozialen Bewegungen, Verbänden und Parteien. Das Forschungsjournal beleuchtet diese Themen aus wissenschaftlicher und politischer Sicht, um Wissenschaft und Politik in den Dialog zu bringen.

Dauerrubriken wie die „Aktuelle Analyse", der „Pulsschlag" mit seinen Kurzanalysen, die Rezensionen der „Literatur",　die vom Institut für Protest- und Bewegungsforschung betreute Rubrik "ipb beobachtet" und eine online-Rubrik mit ergänzenden Originalbeiträgen auf einer eigenen Homepage der Zeitschrift runden das Angebot ab.

Herausgeber und Redaktion bieten zudem einen Newsletter zur Zeitschrift an. Auf der Homepage der Zeitschrift werden zudem alle kompletten Hefte des Forschungsjournals seit seiner Gründung 1988 kostenfrei angeboten, die älter als 5 Jahre alt sind: http://forschungsjournal.de/

Was wollen wir?
Das Forschungsjournal versteht sich als Plattform der Zivilgesellschaftsforschung und Demokratiedebatten mit besonderem Schwerpunkt auf soziale Bewegungen. Analysiert wird die politische Soziologie der zivilgesellschaftlichen Akteure in ihrer ganzen Breite (Verbände, Netzwerke, Bewegungen, Stiftungen ..). Fragen der Engagement- und Demokratiepolitik werden normativ wie analytisch erörtert. Auch europäische und internationale Zusammenhänge werden vor diesem Hintergrund analysiert

Wer sind wir?
Das Forschungsjournal Soziale Bewegungen wurde 1988 als „Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen" in Bonn gegründet und wird ab 2011 unter dem neuen Titel: „Forschungsjournal Soziale Bewegungen. Analysen zu Demokratie und Zivilgesellschaft" herausgegeben.

Nach anfänglich zweijährigem Selbstverlag und vierjähriger Zusammenarbeit mit dem Marburger Schüren Verlag erschien das Journal 1994 bis 1999 im Westdeutschen Verlag, danach im Verlag Lucius & Lucius. Seit Januar 2016 arbeiten wir mit dem Verlag De Gruyter zusammen.

Die Herausgeber, die Redaktion und die Online-Redaktion des Forschungsjournals sowie alle weiteren Mitarbeiter sind wie unsere online-Administratorin Regina Vierkant, unser Karikaturist Gerhard Mester und unsere Grafikerin Nina Faber überwiegend ehrenamtlich für das Journal tätig! Dies gilt auch für alle Autorinnen und Autoren!

Herausgegeben wird das Journal von PD Dr. Ansgar Klein (Berlin), Jupp Legrand (Wiesbaden) und PD Dr. Jochen Roose (Berlin) und Moritz Sommer (Berlin) .

Ein Beirat steht beratend an der Seite der Zeitschrift.

Volume 35 Issue 1

Issue of Forschungsjournal Soziale Bewegungen

Frontmatter

Engagement- und Demokratiepolitik

Nachruf auf Jochen Stay

Das Monitoring Demokratische Integration

Regionale Strukturen und ihre Auswirkungen auf Wahlen und Engagement

Abstract

Engagementpolitik und Demokratiepolitik

Ein einführender Überblick zu Entwicklungsstand und Herausforderungen der neuen Politikfelder

Abstract

Gedanken zur Engagementpolitik in der 20. Wahlperiode

Abstract

Koalition des Aufbruchs in eine moderne Zivilgesellschaft

Grüne streben weiterhin nach besserer Politik für Engagement und Ehrenamt

Abstract

Agenda zwischen Ambition und Abseits?

Zur Demokratiepolitik der Ampel-Koalition

Abstract

Demokratiepolitik – Erfolge und Herausforderungen in Deutschland

Anmerkungen zum letzten Jahrzehnt

Abstract

Herausforderungen des Gemeinnützigkeitsrechts

Abstract

Digitalisierung und Zivilgesellschaft

Eine Standortbestimmung

Abstract

Lernorte der Politischen Bildung

Herausforderungen für die Zivilgesellschaft

Abstract

Demokratieförderung zwischen Staat und Zivilgesellschaft

Zur Entwicklung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“

Abstract

Vertrauen und Misstrauen gegenüber Europa

Zivilgesellschaft und Politik im Dialog

Abstract

Wissenschaft im Dienst von Sicherheitsbehörden?

Ethnozentrische Ressentiments in Ostdeutschland – Nimmt Sachsen eine Sonderstellung ein?

Unbeugsamer Protest?

Umgang mit Corona-Leugner*innen und Maßnahmengegner*innen aus Sicht der Bürgerbeteiligung in Sachsen

Abstract

Standortbestimmung für die Vielfalt der Räume in der Politischen Bildung

Allen Widrigkeiten zum Trotz: Prekäre Migration und Protest

Migrationspolitik und Rechtskämpfe in Bewegung

Umgang mit Corona-Leugnerinnen und Maßnahmengegnerinnen aus Sicht der Bürgerbeteiligung in Sachsen