»Der [Forderungs-] Übergang kann nicht zum Nachteil des Gläubigers geltend gemacht werden. « – Solche oder ähnliche Regelungen finden sich an verschiedenen Stellen des BGB und anderer Gesetze, bei denen der Gesetzgeber einen Forderungsübergang anordnet. Mit der Bedeutung, Herkunft und Reichweite beschäftigt sich der nachfolgende Beitrag im Rahmen des § 268 Abs. 3 S. 2 BGB.

February 25, 2011

Der Präsident des Bundesrates als Vertreter des Bundespräsidenten

Heiko Meiertöns, Felix C. Ehrhardt

Page range: 166-170

February 25, 2011

Das Beweisverbot des § 252 StPO

Erik Kraatz

Page range: 170-177

Abstract

Das strafprozessuale Beweisrecht ist beliebter Prüfungsstoff nicht nur im Schwerpunktbereich, sondern gerade auch in der strafprozessualen Zusatzfrage des Pflichtfachbereichs. Angesichts der Bedeutung des Zeugenbeweises (§§ 48 ff.) in der Praxis nimmt das Beweisverbot des § 252 hierbei eine herausragende Stellung ein.

February 25, 2011

Das Ziel der Auslegung

Marco Staake

Page range: 177-184

February 25, 2011

ZR Die Privatautonomie und ihre Grenzen

Jens Petersen

Page range: 184-186

Abstract

Grund und Grenzen der Privatautonomie werden auch bei der Fallbearbeitung öfter relevant, als man sich dies zu Beginn des Studiums gemeinhin klar macht. Fundamentale gesetzliche Wertentscheidungen, allen voran die Privatautonomie, sind für die Beantwortung von Streitfragen von besonderer Bedeutung.

February 25, 2011

StR Der Vorrang des Europäischen Unionsrechts

Dirk Ehlers

Page range: 187-193

Abstract

In einem Rechtsraum mit unterschiedlichen Ebenen kann es zu Normwidersprüchen kommen, die der Lösung bedürfen. Das Verhältnis von Europäischem Unionsrecht zum innerstaatlichen Recht wird durch den (grundsätzlichen) Vorrang des Unionsrechts geprägt. Der Beitrag behandelt den Geltungsgrund, die Grenzen, Wirkungsweise und Konsequenzen des Vorrangs.

February 25, 2011

ZR Der verfassungsrechtliche Schutz des Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 GG)

Friedrich Schoch

Page range: 194-204

Abstract

Art. 10 GG schützt das Briefgeheimnis, das Postgeheimnis und das Fernmeldegeheimnis. Die rasante Zunahme der Telekommunikation hat dem Fernmeldegeheimnis eine herausragende Bedeutung im Grundrechtsschutz des Grundgesetzes zukommen lassen. Die wesentlichen Rechtsprobleme werden anhand der Rechtsprechung des BVerfG erörtert.

February 25, 2011

Internationales Privatrecht Der Routine Activity Approach – Ein vielseitiges Instrument der Kriminologie

Benjamin Pesch, Frank Neubacher

Page range: 205-209

Abstract

Der von Lawrence E. Cohen und Marcus Felson entwickelte und 1979 mit dem Beitrag »Social Change and Crime Rate Trends« in der American Sociological Review vorgestellte Routine Activity Approach ist besonders in Nordamerika zu einem Eckpfeiler kriminologischer Forschung geworden. Der ursprünglich viktimologische Ansatz setzt sich über die Limitationen traditioneller, an der Täterpersönlichkeit orientierter Theorien hinweg und richtet das Augenmerk auf die Tatsituation und die Bedeutung krimineller Gelegenheiten. Er hat sein Erklärungspotenzial inzwischen aber auch außerhalb der Opferforschung unter Beweis gestellt. Umso erstaunlicher ist die Tatsache, dass der Ansatz in der deutschen Literatur bislang nur wenig Beachtung gefunden hat. Der folgende Beitrag stellt den Routine Activity Approach und seine Kernaussagen vor, geht auf seine empirische Validität ein und würdigt diesen innovativen Ansatz in seiner Bedeutung für kriminologische Theorie und Praxis.

February 25, 2011

Die aktuelle Entscheidung Die rückwirkende Aufhebung des Arbeitsverhältnisses

Bernhard Ulrici, Annika Schwenk

Page range: 210-214

Abstract

Streiten die Parteien eines Arbeitsverhältnisses über einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Abschluss eines abfindungsdotierten Aufhebungsvertrags, ist der Fall regelmäßig so gelagert, dass die Aufhebung zu einem bestimmten Stichtag erfolgen soll, welcher – jedenfalls im Zeitpunkt der letztinstanzlichen Entscheidung – in der Vergangenheit liegt. Der Sache nach ist das Begehren des Klägers dann auf Abschluss eines Vertrags gerichtet, mit dem das Arbeitsverhältnis rückwirkend beendet werden soll. Hiermit jüngst konfrontiert hat das BAG ohne tiefgehende Auseinandersetzung angenommen, dass die rückwirkende Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses nicht möglich ist, soweit dieses noch vollzogen wurde. Diese Ansicht soll nachfolgend zu ihren Wurzeln zurückverfolgt und kritisch hinterfragt werden. Dabei wird für Studenten zugleich erkennbar, wie wichtig eine wissenschaftlich exakte Arbeitsweise ist.

February 25, 2011

»Hirten der Verfassung«? – Das BVerfG, die Kirchen und der Sonntagsschutz

Hinnerk Wißmann, David Heuer

Page range: 214-222

Abstract

Mit seiner Entscheidung zum Sonntagsschutz hat das Bundesverfassungsgericht prozessual den Schutz des objektiven Verfassungsrechts durch private Beschwerdeführer ausgebaut und materiell den Gestaltungsspielraum des Landesgesetzgebers begrenzt. Bei näherer Betrachtung enthält das Urteil einen beachtenswerten Ansatz zur Fortentwicklung des Religionsverfassungsrechts im pluralistischen Staat. Das Gericht nimmt dafür freilich eine institutionell bedenkliche Ausweitung seiner Kontrollbefugnisse in Anspruch. Daher sollte an die dogmatische Konstruktion der Entscheidung kein weiterer Anschluss gesucht werden.

February 25, 2011

Übunghausarbeit ÖR Wasser und Brot nach der Finanzkrise

Winfried Kluth, Stefan Bauer, Carsten Hörich

Page range: 223-229

February 25, 2011

Übungsklausur (Anfänger) StR Error in persona und zweiaktiger Geschehensablauf, Notwehr – Pech für den Dorfpfarrer

Roland Kalkofen, Janika Sievert

Page range: 229-234

Abstract

Die speziell für Erstsemester konzipierte Abschlussklausur behandelt die relevanten Problemkreise des zweiaktigen Geschehensablaufs, zusätzlich in Verbindung mit einem error in persona. Infolge dieser Problemstellung sind vorsätzlich vollendete Begehungsdelikte, das versuchte Delikt sowie eine Fahrlässigkeitsstrafbarkeit zu erörtern. Den Abschluss bildet eine Prüfung des Rechtfertigungsgrundes der Notwehr.

February 25, 2011

Klausur Schwerpunktbereich Europäisches Strafrecht, Wirtschaftsrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht Das Badezimmerkartell – Der Vertrag von Lissabon und das deutsche Kartellordnungswidrigkeitenrecht

Georg Köpferl

Page range: 234-240