Zusammenfassung Ausgehend von der Feststellung, dass es nicht unerhebliche Akzeptanzprobleme familiengerichtlicher Entscheidungen gibt (z. B. die Tatsache, dass etwa die Hälfte der getrenntlebenden Elternteile keinen Kindesunterhalt zahlt), fragt der Beitrag mit Blick auf Luhmanns These von der „Legitimation durch Verfahren“ nach den Ursachen hierfür. Anhand einer Analyse des inhaltlichen Deutungswandels im Familienrecht, der besonderen prozessrechtlichen Regelungen familiengerichtlicher Verfahren sowie einer explorativen ethnografischen Untersuchung der familiengerichtlichen Praxis kann gezeigt werden, dass es sich nicht um rechtsförmige Verfahren im Sinne Luhmanns handelt, sondern eher um Verhandlungen mit dem Ziel einer konsensuellen Einigung. Darüber hinaus wird gezeigt, dass anders als es die geschlechtsneutral formulierten familienrechtlichen Normen vermuten lassen, in Familiengerichtsverfahren nach wie vor tradierte Standards der Geschlechterdifferenzierung formuliert und stabilisiert werden.

June 6, 2020

Vermittlung im Zivilverfahren. Zu Funktionen und Folgen undifferenzierter Konfliktbearbeitung

Justus Heck

Page range: 61-94

Abstract

Zusammenfassung Nur ein gutes Viertel aller zivilrechtlichen Gerichtsverfahren endet mit einem streitigen Urteil. Denn Verfahren lassen sich auch über gütliche Vergleiche erledigen, die etwa in der sog. Güteverhandlung geschlossen werden und damit in einem Verfahrensabschnitt, in welchem Richter primär als Vermittler agieren. Nach § 278 ZPO soll der Richter stets beides sein, Richter im Sinne eines Entscheiders und Vermittler. Im vorliegenden Beitrag gehe ich den Funktionen der richterlichen Rollenkombination Entscheider/Vermittler und der damit verknüpften undifferenzierten Konfliktbearbeitung zwischen Gerichtsverfahren und Vermittlung nach. Die These ist, dass die Vermittlung in Gerichtsverfahren Legitimationsgewinne erzielt. Allerdings werden die Legitimationszuwächse mit Folgeproblemen erkauft, so z. B., wenn Parteien richterliche Vergleichsvorschläge als Voreingenommenheit oder Warnungen vor den negativen Konsequenzen eines Gerichtsverfahrens als indirekte Drohungen interpretieren. Ferner skizziere ich, wie die Folgeprobleme in der sozialen Praxis abgefedert werden, etwa indem Güterichter nur als Vermittler agieren. Diese Lösungen der Folgeprobleme haben selber wiederum nachzuzeichnende Konsequenzen.

June 6, 2020

Zur Funktion informeller Kommunikation in Gerichtsverfahren am Beispiel des deutschen Strafverfahrens

Sebastian Starystach

Page range: 95-124

Abstract

Zusammenfassung Die qualitative Untersuchung arbeitet die Funktion informeller Kommunikation in Gerichtsverfahren am Beispiel des deutschen Strafverfahrens heraus. Informelle Kommunikation ermöglicht in diesem Kontext Angeklagte auf die Übernahme einer geskripteten Verfahrensrolle einzustellen. Durch Lernen im sozialen System der juristischen Profession werden Quellen möglichen Protests gegen das Urteil neutralisiert. Diese Arbeit an der personalen Umwelt zur Bewältigung von Inklusionsproblemen findet maßgeblich in der Experten-Laien-Beziehung zwischen Mandant und Verteidiger statt. Dreh- und Angelpunkt der Arbeit an der personalen Umwelt ist ein dem Konditionalprogramm des Rechts gehorchender Fall, der kollegial auf der Hinterbühne mit dem Ziel einer zeitökonomisch effizienten Aufführung der mündlichen Verhandlung hergestellt wurde. Nach Lösung der Inklusionsprobleme können die Mechanismen von Legitimation durch Verfahren, die die Institutionalisierung von Protest nach enttäuschter Erwartung verunmöglichen, auf der Vorderbühne der mündlichen Verhandlung greifen.

June 6, 2020

Die Interaktionsordnung strafrechtlicher Hauptverhandlungen: Strukturelemente ihres Vollzugs und die Bewältigung von Identitätsproblemen

Carina Liebler, Dariuš Zifonun

Page range: 125-168

Abstract

Zusammenfassung Der Beitrag folgt Luhmanns These, der zufolge die Legitimation des politischen Systems durch das verfahrensförmige Gefügig-Machen der Beteiligten bewerkstelligt wird und fragt danach, über welche Strukturelemente die Interaktionsordnung der Hauptverhandlung von Strafverfahren verfügt, mit deren Hilfe diese realisiert wird. Er folgt dabei der Annahme, dass diese interaktionalen Regeln und Mechanismen (und nicht die Rechtsordnung oder die Einsicht der Beteiligten) Legitimation sichern, indem sie den Verfahrensbeteiligten Hilfsmittel an die Hand geben, Identitätsgefährdungen zu bewältigen. Für Luhmann war dies, im Fall des Unterlegenen im Zivilverfahren, insbesondere die prozessuale Lockerung der Ansprüche des Verlierers. Anhand zweier Beispiele wird gezeigt, dass für Angeklagte in Strafverfahren, die ein Geständnis ablegen, eine andere Identitätsbedrohung zu bewältigen ist: Die intime Bindung ihrer Schuld an ihre Person, die das Verfahren erzwingt und für alle Anwesenden wahrnehmbar macht, macht es erforderlich, im Sinne Goffmans korrektiv tätig zu werden. Die Interaktionsordnung der strafrechtlichen Hauptverhandlung samt der Erwartungen an die Rollendarstellungen hält für diese Korrekturen verschiedene Stellen und Mittel bereit, die nicht ohne den Rückgriff auf außerrechtliches Wissen zu verstehen sind.

Teil II: Verfahren in der Politik

June 6, 2020

Populismus in den Vereinigten Staaten von Amerika. Resilienz und Vulnerabilität von Wahlverfahren

Adrian Itschert

Page range: 169-214

Abstract

Zusammenfassung Der Artikel untersucht für den Zeitraum vom 19. Jahrhundert bis zur Gegenwart die Dynamiken, Risiken und Folgeprobleme populistischer Strategien in den Wahlverfahren der Vereinigten Staaten. Ausgangspunkt ist die verfahrenssoziologische These, dass die Strukturen des Verfahrens, die der Legitimation politischer Entscheidungen dienen, auch strategisch dafür genutzt werden können, um das Verfahren entgleiten zu lassen. Da Wahlen unter anderem die Funktion innehaben, gesellschaftliche Konflikte politisch zu entschärfen, müssen die Parteien entscheiden können, welche gesellschaftlichen Konfliktlinien sie in der Wahl thematisieren. Die Funktionstüchtigkeit von Wahlen hängt aber davon ab, dass die Parteiensysteme weder bestimmte gesellschaftliche Konfliktlinien komplett unterdrücken noch zur Eskalation dieser Konfliktlinien beitragen. Populistische Strömungen tauchen auf, wenn das Konfliktthematisierungspotential eines nationalen Parteiensystems dramatisch abnimmt. Populistische Parteien können dabei die Thematisierung politisch tabuisierter Konflikte erzwingen oder gesellschaftliche Ressentiments bedienen, um sich zum Sprachrohr der schweigenden Mehrheit zu erklären. Populismus kann aber auch das Ergebnis der Polarisierung der das Parteiensystem definierenden Konfliktlinien sein. Der Artikel unterscheidet dabei historisch drei Formen des Populismus: den inklusionserweiternden Protopopulismus bis 1830, den Populismus ephemerer dritter Parteien bis zum Ende des 19. Jahrhunderts und den Populismus polarisierter Catch-All-Parteien seit 1930.

June 6, 2020

Legitimationsdefizite des chinesischen Rechtswesens: Blockierte Ausdifferenzierung, Folgeprobleme und Kompensationsversuche

Wolfgang Ludwig Schneider

Page range: 215-273

Abstract

Zusammenfassung Der Aufsatz wirft am Beispiel Chinas die Frage auf, inwiefern die rasche Entfaltung der Ökonomie auch zur Ausdifferenzierung des Rechtswesens aus der politisch-administrativen Sphäre drängt und untersucht, welche Folgen es hat, wenn die Autonomisierung des Rechtswesens gegenüber Parteipolitik und Verwaltung blockiert ist. Nach der einleitenden theoretischen Diskussion des Verhältnisses zwischen Parteipolitik, Verwaltung und Rechtsprechung in konkurrenzdemokratischen Mehrparteiensystemen sowie ideologisch integrierten Einparteiensystemen wird gezeigt, dass (1.) die rasche ökonomische Entwicklung in der post-maoistischen Ära mit dem Neuaufbau des Rechtswesens und einem enormen Wachstum der rechtlich bearbeiteten Konflikte verbunden war; dass (2.) die politisch blockierte Autonomisierung des Rechtswesens Rechtsunsicherheit, mangelnde Legitimität gerichtlicher Verfahren, die Unterminierung der zentralstaatlichen Kontrolle der politisch-administrativen Peripherie und die Gefährdung der politischen Legitimation des Zentrums zur Folge hat; dass (3.) Versuche zur Lösung dieser Probleme durch kompensatorische Ersatzeinrichtungen wie administrative Leistungsbewertungssysteme, Petitionswesen und Mediation fehlgeschlagen sind und (4.) tendenziell eine Verschärfung dieser Probleme beobachtet werden kann.

June 6, 2020

Perspektivität durch Verfahren. Zur Funktion des Deutschen Ethikrats

Niklas Barth, Armin Nassehi, Irmhild Saake

Page range: 274-297

Abstract

Zusammenfassung Dieser Beitrag fragt nach der Funktion des Deutschen Ethikrats (ER) und beantwortet diese Frage aus einer verfahrenssoziologischen Perspektive. Unsere Ergebnisse zeigen, dass es dem ER als Verfahren gelingt, Perspektivendifferenzen einer funktional differenzierten Gesellschaft zu entdramatisieren, indem sich hier funktionale Äquivalente einer Konsens- und Verständigungspraxis etablieren. Anstatt die fehlenden Ressourcen des ER zur Anbahnung von Entscheidungen zu beklagen, arbeiten unsere Analysen von Wortprotokollen des ER vielmehr drei latente Verfahrensfunktionen heraus. Als Verfahren nutzt der ER die Inkommensurabilität unterschiedlicher Perspektiven geradezu als Ressource, wenn er vorführt , dass sich Wissen zur Fundierung einer Entscheidung eben nicht auf lediglich einen guten Grund gründen lässt (1). Darüber hinaus stellt die epistemische Politik des ER die Differenz unterschiedlicher sachlicher Perspektiven in ihrem Konflikt aus (2). Im ER wird dabei eine Form ethischer Rede sichtbar, die sich nicht als interaktionsnah gebaute moralische Achtung realisiert, sondern als verfahrensgebundene ethische Expertenkommunikation (3).

June 6, 2020

Das Publikum und die Ausdifferenzierung eines Verfahrenssystems. Eine verfahrenssoziologische Analyse der Schlichtung zu „Stuttgart 21“

Luca Tratschin

Page range: 298-330

Abstract

Zusammenfassung In dem Beitrag wird die Schlichtung zum Bahnneubauprojekt Stuttgart 21 aus einer verfahrenssoziologischen Perspektive untersucht und damit die Fruchtbarkeit der Luhmann’schen Verfahrenstheorie für nicht-klassische Verfahren ausgelotet. Die These ist, dass die Schlichtung zu Stuttgart 21 eine Legitimation durch Verfahren im Luhmann’schen Sinne bewirkte. Dabei wird festgestellt, dass eine wichtige Voraussetzung, die Luhmann in seiner Verfahrenstheorie identifiziert, nicht gegeben war: Die Schlichtung beruhte nicht auf einer rechtlich fundierten Konditionalprogrammierung, die zulässige Beiträge und Darstellungen verfahrensintern definierte. Deshalb fragt der Beitrag danach, wie dieses Defizit kompensiert werden konnte und entwickelt dazu das Argument, dass dem in den Schlichtungssitzungen kommunikativ konstruierten Publikum eine wichtige Rolle in der Ausbildung schlichtungsinterner Erwartungen und damit der Ausdifferenzierung des Verfahrenssystems aus seiner Umwelt zuzuschreiben ist. Um diese Interpretation zu plausibilisieren, diskutiert der Aufsatz exemplarisch Resultate aus einer qualitativen Rekonstruktion des Publikumsbezugs in den Schlichtungsprotokollen zu Stuttgart 21.

Teil III: Sozialpsychologische, juristische und historisch-soziologische Perspektiven

June 6, 2020

Legitimation durch Verfahren – was bleibt?

Stefan Machura

Page range: 331-354

Abstract

Zusammenfassung 1969 veröffentlichte Niklas Luhmann sein Buch „Legitimation durch Verfahren“. An die Publikation schloss sich eine lebhafte Diskussion in der deutschsprachigen Literatur an. Im Gegensatz zur vorherrschenden Meinung beschrieb Luhmann, wie Institutionen ihre Legitimität selbst produzieren: Sie tun dies mittels des sozialen Mechanismus‘ des Verfahrens, wobei die individuellen Intentionen der beteiligten Parteien kaum eine Rolle spielen. Heute zeigen empirische Studien, dass die Fairness des Verfahrens entscheidend ist für die Akzeptanz der Entscheidungen und die Legitimität der Autoritäten. Darüber hinaus ist das Verhalten der Personen, die die Autorität repräsentieren, von größter Bedeutung. Der Beitrag weist nach, dass die Verfahren selbst fair erscheinen müssen, um Legitimation zu erlangen. Dies kann als eine Entwicklung von der Legitimation durch Verfahren zu Legitimation durch faire Verfahren charakterisiert werden.

June 6, 2020

Strategien der Bewältigung des Wahrheitsproblems im (Zivil-)Prozess

Fritz Jost

Page range: 355-380

Abstract

Zusammenfassung Luhmann hat mit seiner Abhandlung „Legitimation durch Verfahren“ die Bedeutung des Wahrheitsbezugs von Verfahren in Frage gestellt. Stattdessen verweist er als ihre Funktion auf die Immunisierung gegen Anforderungen psychischer Akzeptanz der getroffenen Entscheidungen. Das hat (nicht nur) Juristen herausgefordert und erzeugt bis heute Unbehagen. Ein Blick auf die Prinzipien des Zivilprozesses in Deutschland zeigt allerdings, dass hier keineswegs vorbehaltlos nach der Wahrheit gesucht wird. Inwieweit dies geschieht, liegt grundsätzlich in der Hand der Parteien. Ohnehin endet nur ein relativ kleiner Teil von Prozessen mit einem streitigen Urteil. Übereinstimmendes Prozesshandeln der Parteien bzw. Konsens macht die Wahrheitserforschung weitgehend überflüssig; sie kann die Hinnahme von Prozessergebnissen nicht erklären. In nicht auf Drittentscheidung, sondern von vornherein auf Parteikonsens gerichteten Streitbeilegungsverfahren dürfte die Wahrheitsfrage einer konfliktträchtigen Vergangenheit weitgehend durch die Suche nach Konsens für Zukunftslösungen verdrängt werden.

June 6, 2020

Organisation und Verfahren. Zum Veranstaltungsproblem von Verfahren

Rena Schwarting

Page range: 381-423

Abstract

Zusammenfassung Der Artikel entfaltet die Potenziale der Luhmannschen Verfahrenssoziologie für eine gesellschaftstheoretisch informierte Organisationsforschung. Er leistet damit zugleich einen Beitrag zur Erweiterung der Typen sozialer Systembildung. Meine Ausgangsbeobachtung ist, dass die Legitimation von Verfahrens entscheidungen eine Legitimation der übergreifenden Verfahrens strukturen voraussetzt. Aufbauend auf dieser These wird gezeigt, dass es Organisationen sind, die nicht nur für gesellschaftliche Funktionskontexte, sondern auch für Verfahrenssysteme rechtlich abgesicherte Entscheidungsprämissen spezifizieren. Am Material einer historisch-soziologischen Fallstudie zur Organisationsgenese eines Höchstgerichts veranschauliche ich exemplarisch, wie Verfahren durch formale Organisation mitstrukturiert werden und welche informalen Folgeprobleme mit einer organisationalen Verschachtelung von Verfahren verbunden sind.

June 6, 2020

Zur Aktualität von „Legitimation durch Verfahren“. Ein Tagungsbericht

Christoph Gesigora

Page range: 424-435

About this journal

"Soziale Systeme" is a journal that focuses on the interface between systems theory and sociological theory. Recent developments in systems theory, which are linked to names such as Niklas Luhmann, Humberto Maturana and Heinz von Foerster, play an important role. In addition, a comprehensive interest in developments in sociological theory should be cultivated. To this end, the journal aims to promote an intellectual spectrum characterized by the aspects of interdisciplinarity (cybernetics, biological systems theory, theory of evolution) on the one hand and the conceptual identity of sociology as a scientific discipline on the other. "Social Systems" is open to scientific texts from all the above-mentioned fields. Manuscripts can be submitted in German, English or Spanish.