Published since February 15, 1989

Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft

Journal of Banking Law and Banking (JBB)

ISSN: 2199-1715

Edited by: Johannes Köndgen, Matthias Casper, Lars Klöhn, Jens- Hinrich Binder, Thomas Hartmann-Wendels, Mark Wahrenburg

Editorial Board: Theodor Baums, Wolfgang Bessler, Jürgen Ellenberger, Andreas Engert, Wolfgang Groß, Brigitte Haar, Christoph Kaserer, Thilo Liebig, Gerd Nobbe, Thorsten Pötzsch, Christian Schröder, Gunnar Schuster, Rolf Sethe, Gerald Spindler, Rüdiger Veil, Ekkehard Wenger

About this journal

The ZBB is published bi-monthly and, in this form, is a unique research forum with an interdisciplinary programme. It reaches jurists and economists from research and practice and conveys the knowledge provided by proven experts.

The ZBB combines well-founded practical knowledge at the highest level with top-class research. The themes are discussed in-depth which is exactly what like-minded people want. The readers profit from this: An article in the ZBB provides information about an issue or a current theme in such a thorough manner that the acquired knowledge can be directly applied in one’s daily work. Technical information like it should be.

Through an anonymous assessment procedure, the ZBB ensures that the quality remains consistently high and that the articles are unbiased. In the diversity of the articles, research and practice in banking law are competently combined.

The ZBB brings documentation from the banking industry and banking law policies in real-time and comments on important fundamental rulings – the court ruling being discussed is respectively also published. Upon a supplemental basis, a comprehensive overview of jurisprudence is provided as guiding principles with references to the sources from other journals.

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Topics

Volume 34 Issue 2

April 2022

Publicly Available April 14, 2022

Cover

Page range: i-i

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April 14, 2022

Inhaltsverzeichnis

Page range: I-I

April 14, 2022

Impressum

Page range: II-II

Aufsätze

April 14, 2022

Die elektronische Schuldverschreibung – eine Sache?

Matthias Casper, Ludwig Richter

Page range: 65-83

Abstract

Zusammenfassung Der Gesetzgeber verfolgt mit dem eWpG eine vorsichtige Evolution des Wertpapierrechts. Eine zentrale Rolle spielt dabei § 2 Abs. 2 eWpG. Demnach sind elektronische Schuldverschreibungen im Sinne des Gesetzes rechtlich ebenso zu behandeln wie physische Wertpapiere. Mit § 2 Abs. 3 eWpG streicht das Gesetz zusätzlich heraus, dass elektronischen Wertpapieren Sacheigenschaft zukommt. Der Beitrag geht der Frage nach, wie sich die beiden Fiktionen zueinander verhalten und welche Rechtsfolgen sich aus ihnen ergeben. Auch wenn die pfadabhängige Herangehensweise des Gesetzgebers kaum zu großen Problemen im praktischen Umgang mit dem Gesetz führen dürfte, zeigt der Beitrag doch auf, dass ein mutigerer Schritt nach vorne Praxis und Rechtsdogmatik wieder näher zusammengebracht hätte.

April 14, 2022

Die spezialgesetzliche Prospekthaftung: Missverhältnis zwischen Anbieterhaftung und Anlegerschutz?

Petra Buck-Heeb, Andreas Dieckmann

Page range: 84-96

Abstract

Zusammenfassung Durch den jüngst vom XI. Zivilsenat statuierten Vorrang der spezialgesetzlichen gegenüber der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung rückt insbesondere die spezialgesetzliche Prospekthaftung wegen unterlassener Prospektveröffentlichung in den Fokus von Anlegerprozessen. Dort kommt es aber wegen eines grundlegenden Missverständnisses der h. M. zu einer erheblichen Haftungsschieflage. Der vorliegende Beitrag räumt die Fehlvorstellungen der h. M. aus. Abzustellen ist auf ein einheitliches System der spezialgesetzlichen Prospekthaftung als Kapitalmarktinformationshaftung, das allein gleichermaßen eine ausgewogene Anbieterhaftung wie einen angemessenen Anlegerschutz gewährleistet.

April 14, 2022

Die vertragsrechtlichen Folgen einer rückwirkenden steuerlichen Neubewertung kombinierter Wertpapierdarlehen

Carsten Herresthal

Page range: 97-129

Abstract

Zusammenfassung Der nachfolgende Beitrag befasst sich mit der vertraglichen Risikozuordnung bei Wertpapierdarlehen. Diese wird aktuell, wenn die steuerliche Anerkennung von kombinierten Wertpapierdarlehen in Umsetzung der jüngsten BMF-Schreiben versagt wird. In der Folge kann eine Partei die Kapitalertragsteuer und den Solidaritätszuschlag nicht auf die eigene Körperschaftssteuer anrechnen. Darüber hinaus wird in jüngerer Zeit auch die Abzugsfähigkeit der Kompensationszahlung an die andere Partei als Betriebsausgabe abgelehnt. Die Verteilung der Risiken der steuerlichen Anerkennung bei Wertpapierdarlehen harrt bislang einer tieferen Analyse.

April 14, 2022

Eine neue Betriebsanleitung für Robo-Advisors

Ricarda Theis

Page range: 130-137

Abstract

Zusammenfassung Die Digitalisierung der Finanzbranche schreitet weiter voran. In den letzten Jahren haben sich insbesondere sog. Robo-Advisors am Markt etabliert, welche die üblicherweise höchst komplexen und individuellen Finanzdienstleistungen der Anlageberatung und der Vermögensverwaltung auf der Basis von Algorithmen ganz oder teilweise digital erbringen. Neben technischen Innovationen haben die letzten Jahre auch Entwicklungen rechtlicher Natur mit sich gebracht. Vor allem das Inkrafttreten des WpIG erfordert eine angepasste rechtliche Bewertung des Robo-Advice. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über aktuelle Rechtsfragen und ordnet das Robo-Advice in den geltenden Rechtsrahmen ein.

Rechtsprechung

April 14, 2022

Entscheidungen in Leitsätzen

Page range: 138-140

Abstract

Zusammenfassung Europäischer Gerichtshof Keine über Transparenz-RL hinausgehenden Vorgaben für die Beteiligungspublizität („Adler Real Estate u. a.“) Bundesgerichtshof Rechtsfolgen des Widerrufs eines mit Kaufvertrag verbundenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrags – Geltung des nationalen Rechts Beweisanforderung zur Erfüllung des Auszahlungsanspruchs des Inhabers einer Kraftloserklärung eines abhandengekommenen Sparbuchs Wirksame Klausel über laufzeitunabhängigen Verwaltungskosteneinbehalt in zinslosem Studiendarlehensvertrag Keine unangemessene Benachteiligung des Bürgen durch formularmäßigen Ausschluss der Einrede der Anfechtbarkeit im Bürgschaftsvertrag Oberlandesgerichte Wirksame Kündigung eines Prämiensparvertrags nach Erreichen der höchsten Prämienstufe Zustandekommen eines Darlehensvertrags bei Streit über die Echtheit der Unterschrift des Darlehensnehmers Kein Anspruch des Darlehensnehmers auf Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nach der Aktiv-Aktiv-Methode Keine Irreführung durch Berufen auf Anscheinsbeweis bei abhandengekommener EC-Karte Bereitstellungsprovision in AGB als Preisabrede nicht kontrollfähig Unwirksame AGB-Klausel über Kontoführungsentgelt bei Bausparvertrag in der Ansparphase Haftung des Abschlussprüfers von Bilanzen nach § 826 BGB („Wirecard“ und „KPMG“) Kausalität eines mangelhaften Testats für Anlageentscheidungen („Wirecard“ und „KPMG“) Zulässigkeit der Veröffentlichung terminsvorbereitender Hinweise des Vorsitzenden („Wirecard“ und „KPMG“) Landgerichte Unzulässiges Vergleichsportal für Girokonten bei Erfassung von weniger als der Hälfte der in Deutschland angebotenen Konten Unzulässigkeit von Verwahrentgelten (sog. „Negativzinsen“) auf Giro- und Tagesgeldkonten („Sparda-Bank“)

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(Deutsch)

Online ISSN: 2199-1715
Type: Journal
Languages: German, English
Publisher: RWS-Verlag
First published: February 15, 1989
Publication Frequency: 6 Issues per Year