Published by De Gruyter Oldenbourg

Volume 40 Issue 1-2

Issue of Zeitschrift für Rechtssoziologie

Contents
Journal Overview

Publicly Available April 20, 2021

Titelseiten

Page range: i-iv

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Strafrecht und neue Formen sozialer Kontrolle

April 20, 2021

Einleitung zum Themenschwerpunkt

Tobias Singelnstein

Page range: 1-2

April 20, 2021

Die „drohende Gefahr“ als Schlüsselbegriff einer Sekuritisierung des Rechts

Andrea Kretschmann, Aldo Legnaro

Page range: 3-25

Abstract

Zusammenfassung Die Vorstellung von drohenden Gefahren im Sinne bloß vermutbarer, zukünftiger Gefahren noch diffusen Charakters wird im Polizeirecht und der polizeilichen Praxis immer verbreiteter. Solche Gefahren stellen zuerst einmal eine Imagination des Gesetzgebers, in der Praxis dann aber auch der Sicherheitsbehörden dar und sind in ihrer (rechtlich) begrifflichen Vagheit besonders geeignet, exekutive Ermächtigungen durchzusetzen, die eine neuartige polizeiliche Verfügungsmacht über Zeit und Raum und damit einhergehend eine Flexibilisierung von Kontrolle beinhalten. Das bringt im Ergebnis eine Sekuritisierung des Rechts mit sich, wie wir exemplarisch am Konzept des Gefährders, am Konzept der drohenden Gefahr in den neuen Polizeigesetzen und den Methoden des predictive policing zeigen, die alle in einer Vorstellung von abstrahierten bzw. unkonkret drohenden Gefahren ihren gemeinsamen Fluchtpunkt haben und diese entweder personalisieren, generalisieren oder lokalisieren. Das eröffnet einem „governing through crime“ (Simon) neuartige Möglichkeiten und lässt sich als Zeichen einer weitgefassten präventiven Sekuritisierung lesen, die nicht ohne totalitäre Gefahren ist.

Open Access April 20, 2021

Predictive Policing als Treiber rechtlicher Innovation?

Simon Egbert

Page range: 26-51

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Abstract

Zusammenfassung In zahlreichen Polizeibehörden im deutschsprachigen Raum werden algorithmengestützte Prognosetechnologien angewendet, die vorhersagebasierte Polizeiarbeit (Predictive Policing) ermöglichen sollen. Gegenwärtig werden dabei vor allem auf Basis von polizeilichen Kriminalitätsdaten Vorhersagen über die Wahrscheinlichkeit zukünftiger Wohnungseinbruchdiebstähle für bestimmte raumzeitliche Konstellationen generiert. Diese polizeiliche Nutzung von Prognosesoftware wird in diesem Beitrag als mögliche rechtsexterne Innovation analysiert, die auf Grund ihrer temporalen Neukonfiguration polizeilichen Wissens und ihrer algorithmischen Fundierung erhebliches Potential für legislative und judikative Adaptionen enthält, da die existierenden polizei- und strafrechtlichen Regelungen mit diesen neuen, algorithmengestützten Polizeipraktiken an ihre Grenzen stoßen. Unter Rückgriff auf qualitative Daten über die Durchführung von Predictive Policing im deutschsprachigen Raum wird diese These empirisch fundiert plausibilisiert und mithin Predictive Policing als Treiber rechtlicher Innovationen konturiert. Den Hintergrund dieser Überlegungen bildet die Überzeugung, dass neue Technologien intendierte wie auch nicht-intendierte Folgeeffekte haben, die gerade auf praktischer Alltagsebene wirksam werden und auf diese Weise Rechtskreationen from below animieren können.

April 20, 2021

Sanktionierungsvorstellungen und Einstellungen des deutschen Justizpersonals im Strafrecht

Julia Habermann, Tobias Singelnstein

Page range: 52-89

Abstract

Zusammenfassung Die Punitivitätsforschung der jüngeren Vergangenheit hat sich vor allem mit Sanktionierungsvorstellungen von Bürger*innen befasst, kaum mit solchen des Justizpersonals. Vor diesem Hintergrund untersucht der Beitrag – der auf Daten aus dem Forschungsprojekt „Punitivität im Vergleich“<fnote>Die Forschung wurde von der Mission de recherche droit et justice 2015 (2/6.02.02.27) des französischen Justizministeriums gefördert. Gegenstand der Förderung war die Umfrage, die Kirstin Drenkhahn, Fabien Jobard und Tobias Singelnstein zusammen mit einem Projekt von Sozialpsychologen der Universitäten Grenoble (Laurent Bègue) und Paris-Nanterre (Oulmann Zerhouni) durchgeführt haben.</fnote> und des daran anschließenden deutsch-französischen DFG/ANR-Projekts „Strafkulturen auf dem Kontinent“<fnote>Das deutsch-französische Forschungsprojekt „Strafkulturen auf dem Kontinent“, das Tobias Singelnstein gemeinsam mit Kirstin Drenkhahn und Fabien Jobard durchführt, geht in qualitativer und quantitativer Perspektive unter anderem der Frage nach, wie Strafeinstellungen und Strafwürdigkeitsvorstellungen in der Bevölkerung und der Justiz ausgestaltet sind. Nähere Informationen zu dem Projekt, das von DFG und ANR gefördert wird, sind unter http://cpc-strafkulturen.eu/de/projekt.html zu finden.</fnote> basiert – anhand einer Vignetten-Befragung von 800 Richter*innen und Staatsanwält*innen deren Sanktionierungsvorstellungen zu sieben unterschiedlichen Delikten der leichten und mittelschweren Kriminalität sowie deren Einstellungen zu ihrem Beruf und zu kriminalpolitischen Fragen. Die Ergebnisse zeigen, dass das deutsche Justizpersonal recht gezielt und gleichförmig sanktioniert. Wie erwartet kommt der Vorstrafenbelastung für die Sanktionierungsvorstellungen erhebliche Bedeutung zu. Aber auch der soziale Hintergrund der Täter*innen beeinflusst die Sanktionierung eines Teils der Befragten. Abschließend wurden anhand des Sanktionierungsverhaltens Gruppen milder und strenger Sanktionierender gebildet und untersucht, ob diese Gruppen anhand von Einstellungen und Merkmalen klarer zu bestimmen sind.

Open Access April 20, 2021

Need for Speed: Die neue Beschleunigungsfreude im Strafverfahren am Beispiel der Untersuchungshaft

Christine Morgenstern

Page range: 90-116

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Abstract

Zusammenfassung Sowohl nach nationalem wie nach europäischem Recht gelten für die Untersuchungshaft als ultima ratio der Verfahrenssicherung strenge Anordnungsvoraussetzungen, die von den Gerichten in einer komplexen Prüfstruktur festzustellen sind. Ebenso finden sich normative Verpflichtungen, Strafverfahren in Haftsachen zügig und gegenüber anderen Verfahren beschleunigt einer Klärung zuzuführen. Der Beitrag erhellt, dass in der Praxis zunehmend das eine Prinzip gegen das andere ausgespielt wird und das Bedürfnis, Verfahren schnellstmöglich zu erledigen, die Notwendigkeit einer gründlichen Prüfung der Haftvoraussetzungen überlagert. Augenfällig ist dies für Verfahren eher leichter Kriminalität gegen sozial marginalisierte ausländische Tatverdächtige. Dieser länderübergreifende Befund wird anhand von Ergebnissen einer vergleichenden empirischen Studie zur Untersuchungshaftvermeidung in sieben europäischen Staaten dargestellt. Die beobachtete neue Beschleunigungsfreude lässt sich Erscheinungen der Ökonomisierung und Marginalisierung des Rechts zuordnen, die durch gesetzlich verankerte oder kriminalpolitisch geforderte Möglichkeiten, Strafverfahren zu „effektivieren“, begünstigt werden.

Abhandlungen

April 20, 2021

Die Verfassung gesellschaftlicher Mehrwerte

Gunther Teubner

Page range: 117-150

Abstract

Zusammenfassung Der Artikel bestreitet das Alleinstellungsmerkmal des ökonomischen Profits in fortgeschrittenen kapitalistischen Gesellschaften und stellt die These auf, dass analoge Mehrwertzwänge ebenso im Recht und in anderen sozialen Bereichen wirken und diese auch nicht einfach ein Produkt ökonomischer Prozesse sind. Nicht nur die Ökonomie, sondern auch andere Funktionssysteme, darunter das Recht, zwingen ihre Operationen dazu, einen spezifischen – nun aber nicht-monetären – Mehrwert über ihre unmittelbare Sinnproduktion hinaus zu produzieren. Gegenstand der Mehrwertproduktion ist jeweils das systemspezifische Kommunikationsmedium – Macht, Wahrheit/Reputation, Geld, juridische Autorität und andere. Der Erfolg der unterschiedlichen Mehrwertzwänge ist verantwortlich für die immense Produktivität des Kapitalismus. Zugleich weisen diese Zwänge eine exzessive Ambivalenz auf: neben ihrer Produktivität haben sie eine destruktive dunkle Seite. Ähnlich wie die Profitzwänge in der Ökonomie verwirklichen die nicht-monetären Mehrwertzwänge im Recht und in anderen gesellschaftlichen Bereichen selbst- und fremddestruktive Tendenzen. Gegenstrategien des Rechts, welche die negativen Konsequenzen unterschiedlicher Mehrwertzwänge einzudämmen suchen, könnten sich von Karl Polanyis berühmten Konzept der fiktionalen Waren und ihrer Ersetzung durch Nicht-Markt-Institutionen inspirieren lassen. Die Rolle des Rechts wäre, eine gesellschaftsweite Reflexion über die Produktion und die Verteilung gesellschaftlicher Mehrwerte zu institutionalisieren, einschließlich der Mehrwerte des Rechts selbst.

April 20, 2021

Die Verwaltungspraxis in der Grundsicherung für Arbeitsuchende – eine rechtstatsächliche Analyse am Beispiel der kommunalen Jobcenter

Minou Banafsche, Tanja Klenk

Page range: 151-178

Abstract

Zusammenfassung Der Widerspruch gegen eine Behördenentscheidung ermöglicht es dem/der Bürger*in im Vorfeld einer gerichtlichen Auseinandersetzung, eine Überprüfung durch die Behörde herbeizuführen. Damit sollen ihm/ihr niedrigschwelliger Rechtsschutz gewährt, der Behörde die Möglichkeit zur Korrektur gegeben und die Gerichte entlastet werden. Wie gehen die Behörden nun aber mit dem Instrument des Widerspruchs tatsächlich um? Und was sagt das aus über dessen Bedeutung in der Verwaltungspraxis? Diese Fragen sind gesellschaftspolitisch relevant und auch wissenschaftlich von großem Interesse. Das gilt vor allem für die Bereiche, in denen die Klagequote gegen Widerspruchsbescheide auffallend hoch ist. Hier sticht die Grundsicherung für Arbeitsuchende hervor, die deshalb den rechtlichen Rahmen der Untersuchung bildet. Die wissenschaftliche Herausforderung erwächst daraus, dass die für die Grundsicherung unter anderem zuständigen kommunalen Jobcenter, die sog. „Optionskommunen“, insoweit eine „Blackbox“ darstellen, als sie kaum Einblicke in ihre internen Strukturen und Arbeitsabläufe zulassen. Vor diesem Hintergrund wurden eine Fokusgruppendiskussion und eine Befragung der hessischen Optionskommunen zu den Themen Organisation und Personal sowie Evaluation und Qualitätssicherung, einschließlich der behördeninternen und -übergreifenden Kommunikation, durchgeführt. Der Beitrag stellt die Ergebnisse vor und diskutiert, inwieweit die vorgefundenen Handlungs- und Entscheidungspraxen geeignet sind, den Funktionen des Widerspruchsverfahrens adäquat Rechnung zu tragen. Im Fokus steht dabei der Aspekt der Verfahrensgerechtigkeit.

April 20, 2021

Vom kollektiven zum individualisierten Aufstieg?

Biographische Narrative von Juraprofessoren aus statusniedrigen Herkunftsfamilien im Wandel

Anja Böning, Frerk Blome, Christina Möller

Page range: 179-208

Abstract

Zusammenfassung Der Beitrag stellt die Ergebnisse einer Interviewstudie mit aus statusniedrigen Herkunftsgruppen stammenden Juraprofessoren vor. In der Analyse wurden die Aufstiegsnarrative der Professoren fokussiert, die, so der zentrale Befund, eng mit der Kohortenzugehörigkeit der Erzählenden verknüpft sind. Dabei lässt sich feststellen, dass sich die biographischen Narrative mit gesellschaftlichen Transformationsprozessen und veränderten normativen Leitbildern im Zeitverlauf wandeln. Während die Professoren älterer Kohorten in ihren Narrativen vor allem Gelegenheitsstrukturen eine hohe Relevanz zuschreiben, sind es Professoren jüngerer Kohorten, die individuumsbezogene Narrative bemühen, indem sie die Bedeutung von Begabung und Ehrgeiz für den gelingenden Aufstieg herausstellen.

April 20, 2021

City as a Locus of Collective Memory. Streets, Monuments and Human Rights

Mirosław Michał Sadowski

Page range: 209-240

Dokumentation

April 20, 2021

Zur rechtssoziologischen Vermessung der Abschaffung, Transformation und Entformalisierung von Recht

Eröffnungsvortrag zum Vierten Kongress der deutschsprachigen Rechtssoziologie-Vereinigungen „Abschaffung des Rechts?“, Universität Basel, 13. September 2018

Michelle Cottier

Page range: 241-251

Abstract

Zusammenfassung Der Eröffnungsvortrag zum Vierten Kongress der deutschsprachigen Rechtssoziologie-Vereinigungen nimmt die drei begrifflichen Vorschläge des Call for Papers zum Kongress, Abschaffung, Transformation und Entformalisierung von Recht , zum Anlass, das Treffen in die Abfolge der drei bisherigen Konferenzen seit 2008 einzuordnen und aufzuzeigen, welche Diskussionsstränge sich durch die Konferenzreihe durchziehen. Diese inhaltliche Perspektive wird in einem zweiten Teil ergänzt durch einige Beobachtungen zu den strukturellen Wirkungen und Dynamiken, die die Dreiländer-Kongresse im Feld der deutschsprachigen „Recht und Gesellschaft“-Forschung ausgelöst haben. Der dritte Teil stellt die Frage, ob es gelungen ist, ein neues Forschungs-Netzwerk zu konstituieren und welche Aufgaben diesbezüglich anstehen.

Rezensionen

April 20, 2021

Auch eine Geschichte des Rechts

Clemens Boehncke

Page range: 252-262

April 20, 2021

Matthias Mahlmann, Widerständige Gerechtigkeit. Der Angriff auf Demokratie, Verfassungsstaat und Menschenrecht und die Gesellschaftstheorie des Rechts, Würzburger Vorträge zur Rechtsphilosophie, Rechtstheorie und Rechtssoziologie 55, Baden-Baden: Nomos, 2018, 144 Seiten, ISBN 978-3-8487-5388-8, 40,10€; und ders., Konkrete Gerechtigkeit. Eine Einführung in Recht und Rechtswissenschaft der Gegenwart, 5. Auflage, Baden-Baden: Nomos, 2021, 302 Seiten, ISBN 978-3-8487-6264-4, 25,60€.

Claus Gienke

Page range: 263-269

April 20, 2021

Graser, Alexander & Helmrich, Christian (Hrsg.) Strategic Litigation. Begriff und Praxis, Baden-Baden, Nomos, 2019, 142 Seiten, ISBN 978-3-8487-5686-5, 38 Euro

Lisa Hahn

Page range: 270-276

April 20, 2021

Larissa Vetters, Prozesse des State Building in Bosnien-Herzegowina. Eine Verwaltungsethnographie, Baden-Baden: Nomos, 2019, 429 S., ISBN 978-3-8487-4297-4, 89,– Euro

Klaus Schlichte

Page range: 277-279

April 20, 2021

Anna Lena Göttsche, Weibliche Genitalverstümmelung/Beschneidung. Interdisziplinäre Betrachtungen und rechtliche Einordnungen im Lichte von Grund- und Menschenrechten. Tübingen: Mohr Siebeck, 2020. XV, 295 Seiten. Jus Internationale et Europaeum 159. ISBN 978-3-16-159000-9, 69,– €.

Ulrike Schultz

Page range: 280-283

About this journal

About the Journal

Established in 1980, the Zeitschrift für Rechtssoziologie – The German Journal of Law and Society offers a forum for the academic analysis of law in its societal context and on the relationship between law and society. The notion of ‘society’ is interpreted broadly. The journal publishes contributions from all disciplines as long as the relationship between law and society can be identified as a core theme. Papers with a theoretical focus and empirically-based analyses are equally welcome. We also publish essays that do not follow the typical format of a journal article as long as the arguments and reasoning are of an academic standard. The journal also features a book review section which discusses recent sociology of law texts published in Germany and other countries. Submissions may be written in German or English.

Only original contributions will be published. However, contributions to the journal may be republished elsewhere provided that the place of first publication is cited.

An overview over the development of the journal can be found in: Cottier Michelle, Die Zeitschrift für Rechtssoziologie: seit bald 40 Jahren Kristallisationspunkt und Kommunikationsarena der deutschsprachigen Rechtssoziologie, in: Christian Boulanger (Hrsg.) "Rechtssoziologisch publizieren" – Dokumentation eines Rundtischgespräches, 26.03.2019, https://barblog.hypotheses.org/cottier-zeitschrift-fuer-rechtssoziologie.

Peer review

Contributions will be subject to a double blind peer review process, where necessary more than once, involving at least two external referees before the editors take a decision on publication.

Publication frequency

The journal is published twice a year and is included in the abstracting services of Sociological Abstracts and SOLIS – Sozialwissenschaftliches Literaturinformationssystem (a German social science database).