Published since January 1, 1972

Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht

ISSN: 1612-7048

Edited by: Alfred Bergmann, Manfred Born, Ingo Drescher, Holger Fleischer, Stephan Harbarth, Jens Koch, Gerd Krieger, Hanno Merkt, Dörte Poelzig, Christoph Teichmann, Jochen Vetter, Marc-Philippe Weller, Hartmut Wicke

Founded by: Marcus Lutter, Herbert Wiedemann

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Founded in 1972, the ZGR [Journal for Business and Corporate Law] is the indispensable journal for business law both as academic subject and in legal practice. The journal focuses on business and corporation law and on capital markets law. International, European, and interdisciplinary aspects of business law have grown and will continue to grow in importance.

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Volume 52 Issue 4

August 2023

Frontmatter

Publicly Available September 28, 2023

Frontmatter

Page range: I-II

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September 28, 2023

Das „Unternehmen“ im Unionsrecht: Rechtsträgers oder wirtschaftliche Einheit?

Anton Zimmermann, Victor Habrich, Laura Korn, Marc-Philippe Weller

Page range: 399-429

Abstract

399Der Unternehmensbegriff durchzieht das gesamte Wirtschaftsrecht der Europäischen Union. Als Dreh- und Angelpunkt kommt dem Begriffsverständnis, insbesondere in Haftungsfragen, überragende Bedeutung zu. Mangels einer ausdrücklichen, vor die Klammer gezogenen Begriffsbestimmung bedarf es einer gesonderten Analyse der einzelnen Teilrechtsgebiete. Dabei ergibt sich ein klares Bild. Außerhalb des Kartellrechts wird ein enger Unternehmensbegriff verwendet, der das Unternehmen mit der einzelnen juristischen Person bzw. Gesellschaft gleichsetzt. Allein im Kartellrecht ist der Unternehmensbegriff an der wirtschaftlichen Einheit orientiert – ausnahmsweise und nicht verallgemeinerbar.

September 28, 2023

Frauen in Führungspositionen von GmbHs

Frauke Wedemann

Page range: 430-470

Abstract

430 Den Leitstern bei der Thematik „Frauen in Führungspositionen von Gesellschaften“ bildet für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft die AG. Die GmbH erfährt bei beiden zentralen Aspekten, der Frauenquote sowie der Babypause, nur nachrangige Beachtung. Der vorliegende Beitrag unterzieht diese stiefmütterliche Behandlung der GmbH einer kritischen Analyse. Zum einen prüft er, ob und inwieweit die bestehenden Regelungen für Frauen in Führungspositionen von GmbHs – die allesamt Vorschriften des Aktienrechts nachgebildet sind – den Besonderheiten der GmbH hinreichend Rechnung tragen, und geht den GmbH-Spezifika bei der Normanwendung nach. Zum anderen hinterfragt er, ob die Aussparung der GmbH von manchen nur für die AG geltenden Bestimmungen konsistent ist oder es nicht vielmehr einer Ausdehnung auf die GmbH bedarf.

September 28, 2023

Wirtschaftliche Vereine (§ 22 BGB)

Eine rechtstatsächliche Bestandsaufnahme auf dem Weg zur rechtspolitischen Neubewertung

Hanjo Hamann

Page range: 471-517

Abstract

471Wenige Vorschriften des bürgerlichen Rechts wurden so oft totgesagt und zugleich so heftig debattiert wie § 22 BGB, der die staatliche Konzessionierung wirtschaftlicher Vereine ermöglicht. Seit Erlass des BGB wird die Streichung oder Ersetzung dieser Vorschrift immer wieder erwogen – und allein in den letzten dreißig Jahren mindestens vier Mal konkret versucht. Und dennoch gilt § 22 BGB seit über 120 Jahren praktisch unverändert. Ist die Vorschrift bloß totes „law on the books“ oder ist der Wirtschaftsverein tatsächlich eine verbreitete Rechtsform? Das weiß bislang niemand so genau, denn seit vierzig Jahren fehlen jegliche Rechtstatsachen. Diese Lücke füllt die vorliegende Studie. In einer 14-monatigen Erhebung sollte von 65 Landes- und Kommunalbehörden erstmals eine Gesamtliste der deutschen Wirtschaftsvereine zusammengetragen werden. Mit 1.033 nachweisbaren Vereinen und einer geschätzten Dunkelziffer von einigen Hundert weiteren existieren in Deutschland mehr Wirtschaftsvereine als SE, EWIV und KGaA zusammen. Die Untersuchung dieser Vereine nach ihrer zeitlichen und regionalen Verteilung sowie ihren Tätigkeitsschwerpunkten ergibt erstmals belastbare Befunde für die seit langem angemahnte rechtspolitische Neubewertung – und weckt Zweifel an der aus historischer Bequemlichkeit beibehaltenen Möglichkeit, bürgerliche Rechtsfähigkeit durch kommunale Konzessionsbehörden verleihen und überwachen zu lassen.

September 28, 2023

Die Kommanditistenhaftung im Spiegel des Prozessrechts – Kommanditistenhaftung nach schweizerischem Modell?

Philipp Ceesay

Page range: 518-555

Abstract

518 Die durch die Haftsumme a priori beschränkte Kommanditistenhaftung ist in doppelter Hinsicht beweglich. Zum einen schließt § 171 Abs. 1 Halbsatz 2 HGB die Haftung aus, soweit die vereinbarte Einlage geleistet ist. Zum anderen lässt § 172 Abs. 4 HGB die Haftung bei Rückzahlung der Einlage wieder aufleben. Die zivilprozessualen Implikationen dieser Dynamik und ihre Konsequenzen für die Funktionsweise der Kommanditistenhaftung sind bislang nur bruchstückhaft er519fasst. In der Gesamtschau der materiellen und prozessualen Regeln wird ein System erkennbar, das die Durchsetzung der Kommanditistenhaftung – äquivalent zum schweizerischen Recht – bis zur Insolvenz der KG de facto ausschließt. Diese Einschätzung wird durch eine rechtstatsächliche Untersuchung der höchstrichterlichen Rechtsprechung bestätigt. Sie wirft die Frage nach den Perspektiven der Kommanditistenhaftung zwischen Effektivierung und dem Ausschluss ihrer Durchsetzung außerhalb der Insolvenz auf.

September 28, 2023

BGH Beschluss vom 17. Januar 2023 – II ZB 6/22: Bestellung des Vorstands einer AG zum Geschäftsführer der Tochter-GmbH

Jan-Erik Schirmer

Page range: 556-570

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Tel.: (0761) 203-2199
Fax: (0761) 203 -2194
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Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Manfred Born, Karlsruhe
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof a.D. Professor Dr. Ingo Drescher, Karlsruhe
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Rechtsanwalt Professor Dr. Jochen Vetter, München
Professor Dr. Marc-Philippe Weller, (geschäftsführend), Universität Heidelberg
Notar Professor Dr. Hartmut Wicke, LL.M., München

(Deutsch)

Online ISSN: 1612-7048
Print ISSN: 0340-2479
Type: Journal
Language: German
Publisher: De Gruyter
First published: January 1, 1972
Publication Frequency: 6 Issues per Year