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Vorspann

Die Nachricht, dass Frankreich moderne Panzerabwehrraketen an Syrien liefere, sorgte 1978 für Unruhe in Israel. Produziert wurden die Flugkörper im Rahmen einer deutsch-französischen Rüstungskooperation. Daher forderte Israel von der Bundesregierung, das Waffengeschäft zu unterbinden. Es kam zu einem monatelangen Konflikt zwischen Bonn und Jerusalem, den Hubert Leber erstmals anhand von Archivquellen aus beiden Ländern untersucht. Die Analyse bietet Einsichten zur normativen Entwicklung der deutschen Rüstungsexport- und Israel-Politik. Nach außen gab sich die Regierung Schmidt/Genscher machtlos. Tatsächlich aber verzichtete sie darauf, eine Veto-Option auszuschöpfen, die sie sich intern gegen Exporte aus Partnerländer der Rüstungskooperation vorbehalten hatte. Zu den Folgen gehörte, dass israelische Soldaten im Libanonkrieg 1982 durch deutsche Militärtechnik verletzt oder getötet wurden.

Abstract

Als der Bundessicherheitsrat unter Kanzler Helmut Schmidt im Frühjahr 1982 neue Politische Grundsätze für den Rüstungsexport verabschiedete, wurde eine geheime Protokollnote angenommen, die als Israel-Klausel firmierte. Sie gab vor, dass bei Entscheidungen zur Waffenausfuhr „auch die geschichtliche Verantwortung der Deutschen gegenüber dem jüdischen Volk berücksichtigt wird“. Hintergrund war der Wunsch Saudi-Arabiens, Hunderte Leopard 2-Panzer zu erwerben, der in Bonn eine monatelange Kontroverse ausgelöst und zu einer tiefen Krise der deutsch-israelischen Beziehungen geführt hatte. Hubert Leber untersucht den Panzer-Streit von 1981/82 erstmals auf Basis deutscher wie israelischer Regierungsakten und verknüpft dabei Internationale Geschichte mit vergangenheitspolitischen Perspektiven. Das Verantwortungspostulat, das sich die Bundesregierung auf Initiative von Außenminister Hans-Dietrich Genscher zu eigen machte, markierte eine Zäsur für die Bonner Israel-Politik. Galt im Umgang mit dem jüdischen Staat bis dahin eine Art Verjährungsparadigma, so wurde die Erinnerung an den Holocaust zu Beginn der 1980er Jahre als dauerhaft wirksamer Faktor deutschen Regierungshandelns anerkannt.