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Konfiskation von Mitgliedschaftsrechten Meinungsbild und Meinungswandel HUGO J . HAHN Insbesondere eine Entscheidung des 2. Senats des Bundesgerichtshofs vom 18.10.1976 1 und verschiedene literarische Stellungnahmen jünge- ren und neuesten Datums2 machen deutlich, daß das internationale Ent- eignungsrecht und hier gerade die ,,Spalt"-Gesellschaft, Praxis und Wis- senschaft immer wieder vor neue Aufgaben stellt oder zum Uberdenken schon bekannter tatsächlicher und juristischer Elemente veranlaßt. Nicht zuletzt aufgrund der Arbeiten des Jubilars3 steht

die große innere Umwäl- zung und Neugestaltung […] ihren Anfang nahm. Vier Jahre, die ich mir vom deutschen Volke ausgebeten habe als eine Zeit der Bewährung und Beurtei- lung. Was würde näher liegen, als diesen Anlaß zu benutzen, um im einzelnen alle jene Erfolge und Fortschritte aufzuzählen, die diese vier Jahre dem deut- schen Volk geschenkt haben?« Eine Leistungsschau sei im Werden, »in der ver- sucht werden soll, ein umfassenderes und eingehenderes Bild des Geschaf- fenen, Erreichten und Begonnenen aufzuzeigen.«295 »Entartete Kunst«. Konfiskation und

INWIEWEIT HILFT DIE SPALTUNGSTHEORIE GEGEN DIE KONFISKATION VON MITGLIED- SCHAFTSRECHTEN ? V o n E R N S T F É A U X D E LA CEOXX I Mit dem Ausdruck „Spaltungstheorie" wird jene nach dem 2. Weltkrieg vor allem in Deutschland entwickelte Lehre be- zeichnet, die der Wirksamkeit entschädigungsloser Enteignungen von Anteilsrechten an Aktiengesellschaften1 des Enteignerstaates dann entgegentreten will, wenn und soweit sich Vermögenswerte der Aktiengesellschaft im Ausland befinden. Das geeignete Mittel sieht die Spaltungstheorie in der Annahme, daß sich mit

37 III. Die Konfiskation deutscher Vermögen in Argentinien (1945) 1. Argentiniens Neutralität (1939-1945) Um den politischen Hintergrund der Konfiskationsereignisse deutlich zu machen, darf ein kleines Kapitel über die Außenpolitik Argentiniens im Zweiten Weltkrieg und vor allem über die fast bis zum Ende beibehaltene Neutralität nicht fehlen. Es wird hier keine politische Geschichte im Sinne einer Geschichte der internationalen Beziehun- gen angestrebt. Dafür wäre die Einbeziehung englischer und US-amerikanischer Quellen als Gegengewicht zu den Quellen

A N H A N G V e r z e i c h n i s d e s j e n i g e n V e r m ö g e n s , d a s d e r K o n f i s k a t i o n a u f g r u n d e i n e s g e r i c h t l i c h e n S t r a f u r t e i l s n i c h t u n t e r l i e g t Der Konfiskation unterliegen nicht folgende Arten des Vermö- gens und Gegenstände, die sich im persönlichen Eigentum des Ver- urteilten befinden oder seinen Anteil am gemeinschaftlichen Eigen- tum bilden und die für den Verurteilten und für Personen, denen er Unterhalt gewährt, unerläßlich sind: 1. Das Wohnhaus mit den Wirtschaftsgebäuden oder

181 VI. Konfiskation und Rückgabe am Beispiel der AEG und der Schering AG 1. Die AEG 1.1. AEG COMPAÑÍA ARGENTINA DE ELECTRICIDAD SA Im Zweiten Weltkrieg ging der AEG nicht nur ein großer Teil des Firmenvermögens verloren, sondern auch viele Unterlagen und Dokumente, sodass die Rekonstruktion ihrer Geschichte vor 1945 sehr schwierig ist. Auch das AEG-Archiv in Berlin verfugt über wenig verwertbares Material über die AEG-Beteiligungen im Ausland.710 Erst für die Nachkriegszeit bessert sich die Informationslage. So ist in Bezug auf die Alt- vermögensfrage

. Beuterecht, kriegerische Konfiskation von feindlichem Staatsgut und ihre Bedeutung speziell für die Forde- rungen und indirekt für die Schulden kriegführender Staaten gegenüber feindlichen Staatsangehörigen. § 16. Kriegerischer Aneignung unterliegen feindliche Staatsgüter1) 1. in (und nach) dem Gefecht, 2. in (dem vorübergehend invadierten und in) dem okkupierten feindlichen Staatsgebiet, 3. im eigenen Staatsgebiet2) des kriegführenden Staates. Auch bei Maßgeblichkeit der vierten Haager Konvention vom 18. Oktober 1907 würde die kriegerische Aneignung feindlicher

Jančík Drahomír Kubů Eduard Šouša Jiří Arisierungsgewinnler. Die Rolle der deutschen Banken bei der „Arisierung“ und Konfiskation jüdischer Vermögen im Protektorat Böhmen und Mähren (1939–1945). Unt. Mitarb. v. Jiří Novotný . (Studien zur Sozial- und Wirtschaftsgeschichte Ostmitteleuropas, Bd. 21.) 2011 Harrassowitz Wiesbaden € 38,– Auf den ersten Blick erscheint die Rolle der deutschen Banken im Sudetengebiet und im Protektorat Böhmen und Mähren gut erforscht. Die vierbändige Studie über die Dresdner Bank im Nationalsozialismus und die Publikationen von Harold

Sammlungsgut mit belasteter Herkunft in Museen, Bibliotheken und Archiven
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