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  • "steuerliche Wahlrechte" x
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Jahrbücher f. Nationalökonomie u. Statistik (Lucius & Lucius, Stuttgart 2001) Bd. (Vol.) 221/1 Dummensteuern und die (Un-)Möglichkeit ihrer Vermeidung Fool's Taxes - And How To Avoid Them Von Andreas Wagener, Siegen JEL H20, H21 Dummensteuern, Steuervereinfachung, steuerliche Wahlrechte, Entscheidungsneutralität. Fool's taxes, simplification of tax laws, neutrality of taxation. Zusammenfassung Dummensteuern entstehen, wenn Steuerpflichtige die ihnen offenstehenden legalen Steuergestal- tungsmöglichkeiten nicht optimal nutzen. Oft wird der Gesetzgeber

. 61 Kummer, Steuerliche Wahlrechte, S. 33; Weber-Grellet, DStR 1992, 1417. 62 Kummer, Steuerliche Wahlrechte, S. 33; Weber-Grellet, StbJb 1994/1995, 97, 105; ähnlich Belser, Verfassungsrechtliche Zulässigkeit steuerlicher Wahlrechte, S. 2. 63 Duden – Das Bedeutungswörterbuch. 64 Vgl. Schmalenbach, Kostenrechnung und Preispolitik, S. 129 („Jedes Wirtschaften ist ein Wählen“). 65 Rose, StbJb 1979/1980, 49, 52. 66 Gluth, Der Einfluß von Wahlrechten auf die Entstehung des Steueranspruchs, S. 7. 67 Werndl, ÖStZ 1997, 189, 191. 68 Rose, StbJb 1979/1980, 49, 53. 69 Roth

Wahlrechte, die auf der Ak- tivseite zu steuerrechtlichen Geboten und auf der Passivseite zu steuerrechtlichen Verboten aufgelöst werden.14 Neu formuliert ist demgegenüber der Vorbehalt für steuerliche Wahlrechte gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbs. EStG. Die genaue Reichweite dieses Wahlrechtsvorbehalts und sein Verhältnis zur im 1. Halbs. geregelten materiellen Maßgeblichkeit ist un- klar und umstritten. Problematisch ist insbesondere die Frage, welche steuerlichen Wahlrechte davon erfasst sind. Auf den ersten Blick scheint es so, als könnten künft ig sämtliche

handelsrechtlichen Rechnungslegung zur Absicherung fi nanzwirtschaft licher Ri- siken gebildeten Bewertungseinheiten auch für die steuerliche Gewinnermittlung maßgeblich. Das steuerrechtliche Verbot zur Bildung von Rückstellungen für drohende Verluste gilt in- soweit nicht (§ 5 Abs. 4 a Satz 2 EStG). Durch das BilMoG sind erstmalig (explizite) Regelungen für Bewertungseinheiten im HGB festgeschrieben worden (§ 254 HGB n. F.).8 3.2. Abschaff ung der umgekehrten Maßgeblichkeit Steuerliche Wahlrechte bei der Gewinnermittlung sind nach bisherigem Recht in Übereinstimmung mit

auch als solche vorgesehene – eigenständige steu- erliche Wahlrechtsausübung. Mit der Anpassung des Wortlauts des §  5 Abs.  1 EStG wurde die formelle Maßgeblichkeit der Handels- für die Steuerbilanz aufgegeben bzw. abgeschafft .2 Es kommt für die steuerliche Anerkennung von Wahlrechten nicht mehr auf eine gleichlautende Wahlrechtsausübung in der Handelsbilanz an. Vielmehr können nun auch GoB-konforme steuerliche Wahlrechte in der Steuer bilanz unabhängig von der handelsbilanziellen Behandlung ausgeübt werden, so z. B. der Verzicht auf Vornahme einer

des § 5 Abs. 1 S. 1 Halbs. 2 EStG [12] Steuerliche Wahlrechte können sich aus dem Gesetz oder aus den Verwaltungsvorschriften (z.B. R 6.5 Abs. 2 EStR, R 6.6 EStR oder BMF-Schreiben) ergeben. a) Steuerliche Wahlrechte [13] Wahlrechte, die nur steuerrechtlich bestehen, können unabhängig vom handelsrechtlichen Wertansatz ausgeübt werden (§ 5 Abs. 1 S. 1 Halbs. 2 EStG). Die Ausübung des steuerlichen Wahlrechtes wird insoweit nicht nach § 5 Abs. 1 S. 1 Halbs. 1 EStG durch die Maßgeblichkeit der handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buch- führung beschränkt. [14

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Viele Steuergesetze enthalten Wahl- und Antragsrechte, die dem Steuer- pflichtigen die Möglichkeit einräumen, die Höhe der gesetzlichen Steuer zu beeinflussen. Während zur Systematisierung und Verfassungsmäßig- keit steuerlicher Wahlrechte bereits eine Reihe von wissenschaftlichen Beiträgen vorliegt, fehlte bisher eine Untersuchung zur verfahrensrecht- lichen Seite der Ausübung von Wahl- und Antragsrechten im Steuer- rechtsverhältnis. Insoweit geht es um mehrere dogmatisch wie praktisch relevante Fragen: Wie werden steuerliche Wahlrechte gegenüber den

306 – Verschmelzung von Personenhan- delsgesellschaften/Verbesserung des handelsrechtlichen 304 Einbringung – s. a. Umwandlungssteuerrecht – Anteilsgewährung an Kapitalgesell- schaft/Wertansatz beim Einbrin- genden und verbesserte Eigenkapi- talsituation 307 – Einzelunternehmen und Nachfolge- aufnahme/gleichzeitige Einbringung in Personengesellschaft 111 – Mitunternehmeranteile, steuerver- haftete 75 – steuerliche Wahlrechte für Kapital- gesellschaft (UmwStG) 301 – steuerliche Wahlrechte für Perso- nengesellschaft (UmwStG) 300 – steuerverstricktes

eine Annäherung von Besteuerungs- und Insolvenzverfahren. • Abs.  1 regelt die Steuerfreiheit für sog. „Sanierungs- erträge“ aus einem Schuldenerlass zum Zweck einer unternehmensbezogenen Sanierung i.S.d. Abs.  2. Als Schuldenerlass gilt der (teilweise) Erlass von Schulden zum Zweck der Sanierung durch vorhandene Gläubiger. Begünstigt sind u.a. Erlassverträge (§ 397 Abs. 1 BGB), negative Schuldanerkenntnisse (§ 397 Abs. 2 BGB) oder Verzichte im Rahmen eines Insolvenzplanverfahrens (§§ 217 ff. InsO), jedoch müssen steuerliche Wahlrechte (z.B. Teilwert