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Bibliotheksdienst

Editor-in-Chief: Michalke, Karin / Ihrig, Hartmuth

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ISSN
2194-9646
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Volume 47, Issue 8-9

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Schleswig-Holstein

Else Maria Wischermann
Published Online: 2013-09-06 | DOI: https://doi.org/10.1515/bd-2013-0077

Nachdem die Fraktion des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) am 8. Juli 2010 im Schleswig-Holsteinischen Landtag den „Entwurf eines Gesetzes für die Bibliotheken in Schleswig-Holstein (BiblG) und zur Änderung des Landespressegesetzes“1 (inkl. einer Erweiterung der bisherigen Pflichtexemplarregelung im Pressegesetz um Netzpublikationen) vorgelegt hatte, wurde durch den mit der Prüfung der Gesetzesvorlage beauftragten Bildungsausschuss zunächst eine schriftliche Anhörung (20 Eingänge)2 durchgeführt.

In einer im Oktober 2010 verabschiedeten umfangreichen Stellungnahme begrüßte die „Initiative Bibliotheksgesetz für Schleswig-Holstein“ unter Federführung des Landesverbandes Schleswig-Holstein im Deutschen Bibliotheksverband e. V. (DBV) den Entwurf des SSW in seinen grundsätzlichen Positionen, da er in ihren Augen einen existentiell wichtigen Fortschritt zur Sicherung von Bibliotheken für Bildung und Ausbildung bzw. für Lehre und Forschung darstellt. Darüber hinaus wurden zahlreiche Änderungsvorschläge unterbreitet, die hauptsächlich dem besseren Verständnis, einer praxisgerechteren Handhabung sowie der Verschlankung des Gesetztextes dienen sollten. Besonders wichtig war der Initiative dabei, dass die Pflicht zur Unterhaltung und angemessenen Finanzierung der Bibliotheken als Bildungseinrichtungen gesetzlich verankert wird und es zu einer Integration des Pflichtexemplarrechts unter Einbeziehung von Netzpublikationen kommt, wobei jedoch die bisherige Anbietungspflicht beibehalten werden sollte.

Vertreter des DBV, des Berufsverbandes Information Bibliothek (BIB), des Büchereivereins Schleswig-Holstein e. V., der Kommunalen Landesverbände und des Landesrechnungshofs sowie als Einzelpersonen der Direktor der Bibliothek der Hansestadt Lübeck, Herr Bernd Hatscher, und ein bibliothekswissenschaftlicher Rechtsexperte, Herr Dr. jur. Eric W. Steinhauer von der Universitätsbibliothek Hagen, wurden zur mündlichen Anhörung am 12. Mai 2011 eingeladen.3 Mit Ausnahme der Vertreter der Kommunalen Landesverbände und des Landesrechnungshofs, die den Gesetzentwurf für nicht erforderlich hielten, sprachen sich die Bibliotheksvertreter eindeutig für die Notwendigkeit und Verabschiedung eines Bibliotheksgesetzes in Schleswig-Holstein aus, wenngleich der Entwurf an einigen Stellen noch korrigiert oder ergänzt werden müsste.

Auf Anforderung des Bildungsausschusses in seiner Sitzung am 2. Februar 2012 legte das damalige Ministerium für Bildung und Kultur im März 2012 in einer Stellungnahme dar, dass für zahlreiche Bereiche des Gesetzentwurfes keine Aussagen zu Kosten oder Einsparungen getroffen werden könnten, generell aber Mehrkosten anzunehmen oder zu erwarten seien. Dies gelte besonders für die Änderungen der Regelungen des Pflichtexemplarrechts unter Einbeziehung von Netzpublikationen.4

Sehr kurzfristig zum Ende der Legislaturperiode legte der SSW eine überarbeitete Fassung seines Gesetzentwurfes (Stand: 17. April 2012)5 vor, der zahlreiche Änderungs- und Anpassungsvorschläge der „Initiative Bibliotheksgesetz für Schleswig-Holstein“ berücksichtigte. Dennoch empfahl dann der Bildungsausschuss am 19. April 2012 mit knapper Mehrheit, den Gesetzentwurf abzulehnen.6 Am 26. April 2012 hat daraufhin der Schleswig-Holsteinische Landtag in 2. Lesung nach ausgiebiger erneuter Beratung die Ablehnung beschlossen.7

Nach den Neuwahlen im Mai 2012 änderten sich jedoch die Mehrheitsverhältnisse im Parlament; der im Juni 2012 zwischen SPD, Grünen und SSW geschlossene Koalitionsvertrag griff das Thema Bibliotheksgesetz wieder auf: „Wenn es um die Vermittlung von Bildung und Kultur geht, spielen die Bibliotheken eine herausragende Rolle. Die Landesregierung wird deshalb in der ersten Hälfte der Legislaturperiode einen Entwurf eines Bibliotheksgesetzes einbringen, mit dem die Förderung der Büchereien und wissenschaftlichen Bibliotheken im Land und deren Arbeit erstmals auf eine eigenständige, solide Grundlage gestellt wird.“8

Bei der am 7. November von der Arbeitsgemeinschaft der bibliothekarischen Verbände in Schleswig-Holstein veranstalteten „2. Kieler Runde“ signalisierten die bildungs- bzw. kulturpolitischen Sprecherinnen und Sprecher aller im Landtag vertretenen Fraktionen ihre Unterstützung für ein Bibliotheksgesetz: Bis Ende Mai 2013 gab es dazu aber noch keine Ankündigung des jetzt zuständigen Ministeriums für Justiz, Kultur und Europa unter der Leitung der SSW-Vorsitzenden Anke Spoorendonk bzw. der Landesregierung. Wir hoffen auf Realisierung noch im Jahr 2013 oder dann spätestens 2014 gemäß der Ankündigung im o. g. Koalitionsvertrag (Stand: 31. Mai 2013).

Footnotes

  • Drucksache 17/683 (51 Seiten). Volltext (Stand: 24. 6. 2010) verfügbar unter http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl17/drucks/0600/drucksache-17-0683.pdf. Die 1. Lesung im Landtag erfolgte am 8. 7. 2010. [Zugriff – auch bei allen folgenden Links – 31. Mai 2013]. 

  • Alle Vorgänge sind publiziert unter http://lissh.lvn.parlanet.de/(17. Wahlperiode, ID 01700683 „Bibliotheksgesetz für das Land Schleswig-Holstein“). Darunter die umfängliche Stellungnahme der Arbeitsgruppe “Initiative Bibliotheksgesetz für Schleswig-Holstein“ unter Federführung des Landesverbands Schleswig-Holstein des Deutschen Bibliotheksverbands e. V. vom 19. 10. 2010 in enger Verzahnung mit dem Beirat der wissenschaftlichen Bibliotheken beim Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr [seit August 2012: Beirat beim Ministerium für Bildung und Wissenschaft] und dem Büchereiverein Schleswig-Holstein e. V. Volltext verfügbar unter http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl17/umdrucke/1300/umdruck-17-1379.pdf. 

  • Vgl. Simon-Ritz, Frank: Auf dem Weg durch die Institutionen. Anhörung zum Thema Bibliotheksgesetz in den Landtagen in Düsseldorf und Kiel/Kommunale Spitzenverbände bremsen. In: Buch und Bibliothek 63 (2011), S. 506–508. 

  • Stellungnahme vom 20. 3. 2012. Volltext verfügbar unter http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl17/umdrucke/3800/umdruck-17-3878.pdf. 

  • Umdruck 17/3974 (23 Seiten). Volltext (Stand: 17. 4. 2012) verfügbar unter http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl17/umdrucke/3900/umdruck-17-3974.pdf. 

  • S. Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses. Im Volltext verfügbar unter http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl17/drucks/2400/drucksache-17-2451.pdf. 

  • Vgl. das Plenarprotokoll vom 26. April 2012, S. 6792–6799. Im Volltext verfügbar unter http://www.landtag.ltsh.de/export/sites/landtagsh/infothek/wahl17/plenum/plenprot/2012/17-078_04-12.pdf#page=56. 

  • Zitat aus: „Bündnis für den Norden. Neue Horizonte für Schleswig-Holstein. Koalitionsvertrag 2012–2017 von SPD, Grünen und SSW“, S. 20f. Im Volltext verfügbar unter http://www.schleswig-holstein.de/Portal/DE/LandesregierungMinisterien/Landesregierung/Koalitionsvereinbarung.html. 

About the article

Else Maria Wischermann

Dr. Else Maria Wischermann

Ltd. Direktorin der Universitätsbibliothek Kiel

Leibnizstr. 9

24118 Kiel


Published Online: 2013-09-06

Published in Print: 2013-09-03


Citation Information: Bibliotheksdienst, Volume 47, Issue 8-9, Pages 656–658, ISSN (Online) 2194-9646, ISSN (Print) 0006-1972, DOI: https://doi.org/10.1515/bd-2013-0077.

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