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Bibliotheksdienst

Editor-in-Chief: Michalke, Karin / Ihrig, Hartmuth

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ISSN
2194-9646
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Volume 49, Issue 6

Issues

Das Landesbibliotheksgesetz Rheinland-Pfalz

Regelungen und Perspektiven des jüngsten deutschen Bibliotheksgesetzes

Eric W. Steinhauer
  • Corresponding author
  • Universitätsbibliothek der FernUniversität Hagen, Universitätsstraße 23, 58097 Hagen, Tel.: 0 23 31/987 2890
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Published Online: 2015-05-01 | DOI: https://doi.org/10.1515/bd-2015-0068

Zusammenfassung:

Das neue Landesbibliotheksgesetz Rheinland-Pfalz fasst erstmals alle relevanten bibliotheksrechtlichen Vorschriften in einem einzigen Gesetz zusammen. Schwerpunkte des Gesetzes sind die Aufgaben des Landesbibliothekszentrums Rheinland-Pfalz, das Pflichtexemplarrecht sowie Regelungen über Bibliotheken als Bildungseinrichtungen und als Orte des kulturellen Gedächtnisses. Der Beitrag stellt das neue Gesetz in seinen Grundzügen vor und gibt kurze juristische Erläuterungen.

Abstract:

The new library act of the federal state Rhineland-Palatinate brings together all relevant library regulations for the first time. Key issues of the new library act are responsibilities of the State Library of Rhineland-Palatinate (Landesbibliothekszentrum), legal deposit, and rules for libraries as educational institutions and cultural memory. This article will outline the essential features of the new library act and will comment it from a legal point of view.

Schlüsselwörter: : Bibliotheksgesetz; Pflichtexemplarrecht; Amtsdruckschriften; Datenschutz; Landesbibliothek; Informationskompetenz; Bibliothekspolitik; Netzpublikationen

Keywords: : Library act; legal deposit; government documents; data privacy protection; state library; information literacy; library policy; internet publications.

1 Vorgeschichte

Am 13. Dezember 2014 ist das Landesbibliotheksgesetz (LBibG) des Landes Rheinland-Pfalz in Kraft getreten.1 Damit ist ein über viele Jahre geduldiges und ausdauerndes politisches Engagement der rheinland-pfälzischen Bibliotheken zu einem erfolgreichen Ende gekommen.2 Bereits kurz nach dem Erlass des Thüringer Bibliotheksgesetzes im Jahre 2008, das ein erstes greifbares Ergebnis des Abschlussberichtes der Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ des Deutschen Bundestages war, wurde auch in Rheinland-Pfalz wieder konkreter über ein Bibliotheksgesetz nachgedacht. Zwar hatten in den 1950er-Jahren schon Adolf Süsterhenn und Hans Schäfer in ihrem Kommentar zur rheinland-pfälzischen Verfassung ein „Büchereigesetz“ in Aussicht gestellt,3 konkretere Gestalt hatte dieses Vorhaben aber nicht angenommen.

Noch 2007 sah Jochen Hartloff, der damalige Vorsitzende der SPD-Fraktion im Mainzer Landtag, keine Notwendigkeit für ein Bibliotheksgesetz. Er war der Ansicht, dass eine bloße Verwaltungsvorschrift zur Regelung der bibliotheksrechtlichen Fragen in Rheinland-Pfalz ausreichend sei und im Übrigen ein Gesetz allein noch keine finanzielle Förderung der öffentlichen Bibliotheken garantiere.4

Nach der Landtagswahl 2011 freilich wurde das Thema „Bibliotheksgesetz“ im Sinne eines politischen Prüfauftrages in den rot-grünen Koalitionsvertrag aufgenommen.5 Im Sommer 2012 hatten die beiden Regierungsfraktionen die interessierte bibliothekarische Öffentlichkeit zu einem Workshop in den Landtag eingeladen.6 Als Ergebnis zeichnete sich ein gewisser politischer Wille ab, weiter über ein Bibliotheksgesetz nachzudenken. Hinzu kam, dass zur gleichen Zeit in Rheinland-Pfalz das Pflichtexemplarrecht novelliert und um die Sammlung von Netzpublikationen erweitert werden sollte. Von Seiten des zuständigen Ministeriums war man der Ansicht, dass eine solche Ausweitung des Sammelauftrages nicht mehr im Landesmediengesetz erfolgen konnte; dort war das rheinland-pfälzische Pflichtexemplarrecht – wie in den meisten anderen Bundesländern – in einem presserechtlichen Kontext geregelt.7 Man hätte daher wie beispielsweise in Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg ein eigenes Pflichtexemplargesetz verabschieden müssen. Denkbar war freilich auch, nach hessischem Vorbild das Pflichtexemplargesetz im Rahmen eines Bibliotheksgesetzes zu regeln. Tatsächlich wurde recht bald der Erlass eines Landesbibliotheksgesetzes zur Novellierung des rheinland-pfälzischen Pflichtexemplarrechts ins Auge gefasst.

Es dauerte gleichwohl noch zwei volle Jahre, bis aus diesen Überlegungen ein von den beiden Regierungsfraktionen, aber auch dem Ministerium getragener Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht werden konnte.8 Die entscheidende, in der Zwischenzeit nicht leicht zu beantwortende Frage war, was genau in einem solchen Gesetz alles geregelt werden sollte. Hier war problematisch, dass die politische Diskussion der letzten Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, unter einem Bibliotheksgesetz vorrangig ein Fördergesetz für öffentliche Bibliotheken verstanden hat.9 So wünschenswert eine Ausweitung der Bibliotheksförderung durch das Land auch ist, angesichts der Haushaltslage war hier an substanzielle Veränderungen nicht zu denken. Das geplante Landesbibliotheksgesetz musste daher ein konzeptionell anderes Gesetz sein. Zugleich musste es genug Substanz besitzen, um nicht als bloßes „Schaufenstergesetz“ den Spott der Opposition auf sich zu ziehen.10

Herausgekommen ist am Ende ein stark juristisch geprägtes Gesetz mit klaren Schwerpunkten im Bereich des kulturellen Erbes und kulturellen Gedächtnisses. Nach einer sehr intensiven öffentlichen Anhörung am 16. September 2014 mit vielen Änderungsvorschlägen hat der Mainzer Landtag das neue Landesbibliotheksgesetz einstimmig verabschiedet.11 Das ist ein schöner Erfolg nicht nur für die Kulturpolitik der Landesregierung, sondern auch für das rheinland-pfälzische Bibliothekswesen insgesamt. Nachfolgend werden die neuen Regelungen im Überblick vorgestellt und knapp erläutert.

2 Die neuen Regelungen

Das LBibG umfasst neun Paragraphen von unterschiedlicher Länge. Es wurde als Artikel 1 eines Artikelgesetzes erlassen, das neben dem Bibliotheksgesetz noch eine Änderung im Denkmalschutzgesetz sowie Folgeänderungen im Landesmediengesetz enthält.12 Bei grober Durchsicht des Gesetzes lassen sich zwei Schwerpunkte deutlich erkennen: Zum einen mehr allgemeine Regelungen, die alle Bibliotheken im Land betreffen, zum anderen landesbibliothekarische Sachverhalte, bei denen in den §§ 3, 4 und 9 LBibG das Pflichtexemplarrecht besonders hervorsticht.

2.1 Bibliotheken in Rheinland-Pfalz und ihre Aufgaben

Die unterschiedlichen Bibliothekstypen in Rheinland-Pfalz und deren Aufgaben beschreibt § 1 LBibG. Im ersten Absatz finden sich zunächst in Satz 1 eine Definition sowie in den Sätzen 2 bis 7 Aufgabenbeschreibungen.13 In Satz 2 und damit gleich zu Beginn wird die doppelte Aufgabe von Bibliotheken, Kultur und Bildung gleichermaßen zu dienen, hervorgehoben. In Satz 3 werden Bibliotheken explizit als Bildungseinrichtungen bezeichnet mit dem Auftrag, lebenslanges Lernen zu unterstützen. Diese Aufgabe wird in § 1 Abs. 2 LBibG noch weiter vertieft. Satz 4 bezeichnet Bibliotheken als Begegnungs- und Kommunikationsorte. Diese Begriffsbestimmung ist angesichts eines immer noch anzutreffenden Bildes von Bibliotheken als Ausleihstationen für Bücher, wie es neulich erst das Bundesverwaltungsgericht seiner Entscheidung zur Sonntagsöffnung hessischer Bibliotheken zugrunde gelegt hat,14 sehr wichtig. Konkrete Begegnungsorte zu sein, entspricht dem gewandelten Selbstverständnis von Bibliotheken angesichts der Informationsfülle, die das Internet anbietet.15 Satz 5 enthält einen gesellschaftspolitischen Auftrag für Bibliotheken, nämlich gesellschaftliche Integration und demokratische Teilhabe zu fördern. Der nachfolgende Verweis in Satz 6 auf das eng mit dem Demokratieprinzip verbundene Grundrecht der Informationsfreiheit fügt sich schlüssig in den politischen Auftrag der Bibliotheken ein. In Satz 7 wird die Bewahrung von Kulturgut erwähnt. Diese wichtige bibliothekarische Aufgabe durchzieht das Gesetz wie ein roter Faden; sie wird später noch einmal aufgenommen und näher konkretisiert. Satz 8 benennt den Anwendungsbereich des Gesetzes. Es gilt direkt bloß für die Bibliotheken in Trägerschaft der öffentlichen Hand, wobei klargestellt wird, dass das Pflichtexemplarrecht in §§ 3, 4 und 9 LBibG natürlich von jedermann zu beachten ist.

Nach § 1 Abs. 1 S. 3 LBibG sind Bibliotheken Bildungseinrichtungen für das lebenslange Lernen. Diese Aufgabe wird in § 1 Abs. 2 LBibG näher konkretisiert. Dabei sieht der Gesetzgeber Bibliotheken als Teil der modernen Wissensgesellschaft, in der Wissen ein wichtiges Allgemeingut ist. Damit hier tatsächlich eine Teilhabe aller möglich wird, sollen Bibliotheken in Kooperation mit anderen Bildungseinrichtungen Lese-, Medien- und Informationskompetenz an ihre Nutzer vermitteln, § 1 Abs. 2 S. 2 LBibG. Auf die Kooperation mit den Schulen geht § 1 Abs. 2 S. 3 LBibG ein, der mit § 1 Abs. 9 LBibG, wo Schulbibliotheken als Einrichtungen explizit gewürdigt werden, zusammengelesen werden muss.

Nachdem § 1 Abs. 1 und 2 LBibG allgemeine, für alle Bibliotheken in Trägerschaft der öffentlichen Hand geltende Aufgabenbeschreibungen vornehmen, behandeln die Absätze 3 bis 9 einzelne Bibliothekstypen, freilich in unterschiedlicher Intensität und Regelungsdichte. Der dem Landesbibliothekszentrum und dessen Aufgaben gewidmete § 1 Abs. 3 LBibG ist hier der ausführlichste Abschnitt. Er wird weiter unten im Zusammenhang mit den Landesbibliotheksaufgaben näher behandelt.

Die wissenschaftlichen Bibliotheken an den Hochschulen werden in § 1 Abs. 4 LBibG ergänzend zu den im Übrigen geltenden Bestimmungen des Landeshochschulgesetzes geregelt. Hier sind zwei Punkte hervorzuheben. Zunächst stehen alle Hochschulbibliotheken jedermann für die private und berufliche wissenschaftliche Bildung zur Verfügung. Die damit gesetzlich eröffnete Allgemeinzugänglichkeit ist eine wichtige Absicherung der Rolle der Hochschulbibliotheken für die öffentliche Literaturversorgung, nachdem der Bibliotheksparagraph des Hochschulgesetzes im Rahmen einer umfangreicheren Deregulierung in der letzten Novelle des rheinland-pfälzischen Hochschulgesetzes vielleicht etwas zu voreilig ersatzlos gestrichen wurde.16 Jetzt sind Bibliotheken nur noch Betriebseinheiten, die nach § 90 Abs. 1 des Hochschulgesetzes den Aufgaben der Hochschule dienen. Das aber entspricht weder ihrer Bedeutung für die Informationsversorgung im Land noch ihren Aufgaben, die sie etwa nach § 19 Abs. 2 des rheinland-pfälzischen Weiterbildungsgesetzes außerhalb der Hochschule im Bildungsbereich wahrnehmen sollen. Als zweiter wichtiger Regelungsaspekt für Hochschulbibliotheken enthält § 1 Abs. 4 S. 3 LBibG die Förderung des freien Zugangs zu wissenschaftlichen Informationen im Internet. Gemeint ist damit Open Access.

Die wissenschaftlichen Stadtbibliotheken in Mainz, Trier und Worms bilden einen eigenen Bibliothekstyp in Rheinland-Pfalz, der in § 1 Abs. 5 LBibG vor allem in seiner Bedeutung für das kulturelle Erbes des Landes gewürdigt wird. Ebenfalls im Sinne einer wertschätzenden Würdigung ist die Nennung kirchlicher und privater Bibliotheken mit Spezialsammlungen und historischem Kulturgut in § 1 Abs. 6 LBibG zu verstehen.

Die in kommunaler Trägerschaft befindlichen allgemein zugänglichen öffentlichen Bibliotheken werden in § 1 Abs. 7 LBibG ausführlich behandelt. Die Aufgaben dieser Bibliotheken sind mit Blick auf die in § 1 Abs. 1 und 2 LBibG enthaltenen Aussagen etwas redundant beschrieben als Orte der Begegnung, der Integration und der Kommunikation sowie als Akteure der Förderung von Medien-, Lese- und Informationskompetenz. Diese im Grunde überflüssige Doppelung im Gesetzestext verdeutlicht freilich, dass es sich bei den in § 1 Abs. 7 S. 1 LBibG genannten Aufgaben um vor allem politisch zu verstehende Beschreibungen handelt, die wohl deshalb noch einmal besonders hervorgehoben werden, damit flüchtige Leser des Gesetzes die gewandelte Rolle der öffentlichen Bibliotheken als Bildungs- und Begegnungsorte auch wirklich wahrnehmen und sich dies nicht erst aus § 1 Abs. 1 und 2 LBibG erschließen müssen. Man darf hierin eine deutlich formulierte Erwartung des Landesgesetzgebers erblicken, dass die Entscheidungsträger in den Kommunen ihre Bibliotheken nicht nur unter dem Gesichtspunkt einer Ausleihbücherei betrachten mögen. Für die Durchführung der Förderung öffentlicher Bibliotheken durch das Land, die als Förderung des Volksbüchereiwesens sogar einem Verfassungsauftrag in Art. 37 S. 1 der Verfassung für Rheinland-Pfalz entspricht, verweist § 1 Abs. 7 S. 2 LBibG auf eine Verwaltungsvorschrift des zuständigen Ministeriums.

Anders als etwa im Thüringer Bibliotheksgesetz mit seiner sehr liberalen Regelung nehmen in Rheinland-Pfalz die Behördenbibliotheken nach § 1 Abs. 8 LBibG nur in sehr eingeschränktem Maße an der allgemeinen Informationsversorgung teil. Allerdings können die einzelnen Dienststellen darüber hinausgehen und ihre Bibliothek ganz oder teilweise der Allgemeinheit öffnen. Mit Lese- und Lernförderung sowie Informationskompetenz wird in § 1 Abs. 9 LBibG der Auftrag von Schulbibliotheken umschrieben.

Bemerkenswert sind sechs in § 1 Abs. 10 LBibG explizit genannte Qualitätsanforderungen, die an Bibliotheken zu stellen sind. Das Gesetz enthält sich hier jeglicher Zielvorgabe und beschränkt sich allein auf die Nennung von Kriterien, die ausschlaggebend sein sollen, um die Qualität einer Bibliothek zu umschreiben.17 Diese Zurückhaltung ist sicher der Angst geschuldet, durch verbindliche Zielvorgaben eine finanzielle Verpflichtung des Landes zu begründen, denn gesetzliche Vorgaben für kommunale Bibliotheken wäre nach dem finanzverfassungsrechtlichen Konnexitätsprinzip ausgleichspflichtig. Mit der Nennung der Kriterien sollte jenseits konkreter Vorgaben gleichwohl deutlich gemacht werden, dass es bestimmte Eckdaten gibt, die die Qualität einer Bibliothek ausmachen. Für künftige Fördermaßnahmen können und sollen sich daher das Land, aber auch andere Stellen der öffentlichen Hand an den in § 1 Abs. 10 LBibG genannten Qualitätsanforderungen orientieren.

Ergänzend zu Auftrag und Aufgaben der Bibliotheken normiert § 2 LBibG, dass für die Allgemeinheit bestimmte Bibliotheken bei der Auswahl ihrer Medien unabhängig sind. Diese Vorschrift ist im Zusammenhang mit dem in § 1 Abs. 1 S. 5 und 6 LBibG enthaltenen gesellschaftspolitischen Auftrag der Bibliotheken zu sehen. Demokratische Teilhabe und Informationsfreiheit verlangen ein Angebot, das von politischer Einflussnahme durch den Bibliotheksträger unabhängig ist. Etwas unglücklich erscheint allerdings die Wortwahl des Gesetzes, das sich auf „für die Benutzung durch die Allgemeinheit bestimmte[n]“ Bibliotheken bezieht. Richtigerweise sind darunter die öffentlichen Bibliotheken in § 1 Abs. 7 LBibG und nicht die Hochschulbibliotheken in § 1 Abs. 4 LBibG zu verstehen, die gleichwohl für die Allgemeinheit zugänglich sind. Bei Hochschulbibliotheken steht nämlich die Versorgung für Forschung und Lehre an der Hochschule im Mittelpunkt ihres Auftrages, was notwendigerweise eine gewisses Maß an verbindlicher Mitsprachemöglichkeit bei Erwerbungsentscheidungen durch die Lehrenden voraussetzt.18 Das folgt zwingend aus dem Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit und ist bei der Erwerbungspolitik einer Hochschulbibliothek zu beachten.

2.2 Landesbibliotheksaufgaben

Die Regelung landesbibliothekarischer Aufgaben gehört zu den zentralen Inhalten des neuen Landesbibliotheksgesetzes. Dies zeigt sich zum einen an dem sehr ausführlichen § 1 Abs. 3 LBibG, der Auftrag und Aufgaben des Landesbibliothekszentrums (LBZ) Rheinland-Pfalz regelt, zum anderen in den Pflichtexemplarvorschriften, die eine zentrale Zuständigkeit des LBZ für das kulturelle Gedächtnis in Rheinland-Pfalz normieren.

Mit seinen Standorten in Koblenz, Speyer, Zweibrücken und Neustadt, die im Bibliotheksgesetz selbst freilich nicht festgeschrieben sind und sich derzeit aus einem Organisations- bzw. Errichtungserlass des zuständigen Ministeriums ergeben,19 ist das LBZ die Landesbibliothek des Landes Rheinland-Pfalz. Das Gesetz nennt in einer nicht abschließenden Aufzählung typische landesbibliothekarische Aufgaben, die man allgemein als Pflege des kulturellen Erbes, bibliothekarische Koordination und bibliotheksfachliche Beratung beschreiben kann. Nach § 1 Abs. 3 S. 3 und 4 LBibG gehören auch die Fachstellenarbeit für die öffentlichen Bibliotheken sowie das Angebot bibliothekarischer Fortbildung zu den Aufgaben des LBZ. Soweit kirchliche Bibliotheken von der Fachstellenarbeit betroffen sind, was gerade bei Kooperationen im ländlichen Raum nicht selten der Fall sein wird, muss nach § 1 Abs. 3 S. 6 LBibG eine Abstimmung mit den zuständigen kirchlichen Fachstellen erfolgen. In § 1 Abs. 3 S. 6 LBibG findet sich eine zunächst eher unscheinbare, dafür aber rechtlich wichtige Bestimmung.20 Künftig wird die Benutzungsordnung des LBZ als Rechtsverordnung durch das zuständige Ministerium erlassen. Bislang war die Benutzungsordnung eine so genannte Sonderverordnung, ein Normentyp,21 der in dieser Form nicht mehr in das moderne Verwaltungsrecht passt, weil grundrechtsbezogene Regelungen ohne eine gesetzliche Ermächtigung allein durch die zuständige Verwaltung erlassen werden.22 Richtigerweise wäre hier entweder eine Satzung als Rechtsform zu wählen oder auf Grundlage einer gesetzlichen Ermächtigung eine Rechtsverordnung. Da das LBZ als unselbständige Anstalt des öffentlichen Rechts nicht über Satzungsautonomie verfügt, wurde der Weg über eine Rechtsverordnung gewählt. Hier sei angemerkt, dass die gleiche Problematik bei der Benutzungsordnung der Landesarchivverwaltung ebenfalls über den Erlass einer Rechtsverordnung gelöst wurde, vgl. § 9 Abs. 4 S. 2 Landesarchivgesetz (LArchG). Insoweit bedeutet § 1 Abs. 3 S. 6 LBibG eine rechtliche Gleichführung von LBZ und Landesarchivverwaltung.

In § 1 Abs. 3 S. 2 LBibG wird dem LBZ eine koordinierende Rolle im rheinland-pfälzischen Bibliothekswesen zugewiesen. Diese Aussage wird in § 6 Abs. 1 S. 2 LBibG wieder aufgegriffen, der die bibliothekarische Kooperation behandelt, zu der alle Bibliotheken im Land verpflichtet sind. Gegenstände der Kooperation sind die Erfüllung überregionaler Aufgaben, konsortiale Erwerbung, Vermittlung bibliothekarischer Kompetenzen sowie die Fernleihe.

Hinsichtlich der Fernleihe bestimmt § 6 Abs. 2 LBibG, dass hier die Leihverkehrsordnung (LVO) für alle Bibliotheken verbindlich ist. Diese Regelung versteht sich in der bibliothekarischen Praxis eigentlich von selbst, ist die Fernleihe doch auf Gegenseitigkeit angelegt, so dass jede an der Fernleihe teilnehmende Bibliothek die LVO beachten wird. Allerdings ist dies in strikt rechtlicher Betrachtung nicht selbstverständlich. In Kraft gesetzt wird die LVO nämlich im Wege eines ministeriellen Erlasses. Damit dieser tatsächlich rechtlich bindend ist, bedarf es einer entsprechenden Fachaufsicht des zuständigen Ministeriums. Eine solche bibliothekarische Fachaufsicht besteht in keinem Fall gegenüber Bibliotheken in kommunaler Trägerschaft, aber auch nicht gegenüber den wissenschaftlichen Bibliotheken an den Hochschulen, weil eine entsprechende staatliche Aufgabe in dem abschließenden Katalog von § 9 des rheinland-pfälzischen Hochschulgesetzes fehlt. Mit der nun in § 6 Abs. 2 gesetzlich normierten Verbindlichkeit der LVO ist dies in Rheinland-Pfalz jetzt für jede Bibliothek in Trägerschaft der öffentlichen Hand auch rechtlich bindend.

2.3 Das kulturelle Erbe

Die Pflege des kulturellen Erbes ist eine wichtige Aufgabe des LBZ. Aber auch andere Bibliotheken haben kulturell bedeutsame Sammlungen und Bestände. Auf die besondere Rolle der wissenschaftlichen Stadtbibliotheken wurde schon hingewiesen. § 5 Abs. 1 LBibG verpflichtet nun alle Bibliotheken zu einer sachgerechten Aufbewahrung und Konservierung sowie Erschließung ihrer besonderen Sammlungen und Bestände. Dabei wird die Digitalisierung explizit als ein Weg der Bestandssicherung und der öffentlichen Zugänglichmachung erwähnt.

Durch § 5 Abs. 2 LBibG neu in das rheinland-pfälzische Bibliotheksrecht aufgenommen wurde das so genannte Belegexemplarrecht. Danach kann eine Bibliothek ein kostenfreies Belegexemplar einer Publikation verlangen, die unter wesentlicher Benutzung ihrer historischen Bestände oder Sondersammlungen entstanden ist. Zwar ist die Anforderung eines entsprechenden Belegexemplars im Bibliothekswesen schon lange üblich. Da dessen kostenfreie Ablieferung aber einen Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum darstellt, bedarf das Belegexemplarrecht einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage, die es bislang nur für den Bereich des Archivwesens im rheinland-pfälzischen Archivgesetz gab, vgl. § 9 Abs. 4 S. 2 LArchG.23 Nach der Verordnungsermächtigung zum Erlass einer Benutzungsordnung für das LBZ ist nun das Belegexemplarrecht der zweite Bereich, in dem eine gleichlautende Gesetzgebung im rheinland-pfälzischen Archiv- und Bibliotheksrecht erreicht wurde.

Die Parallelität zum Archivwesen findet in einer zeitgleich zum Erlass des Landesbibliotheksgesetzes beschlossenen Änderung des rheinland-pfälzischen Denkmalschutzgesetzes ihre Fortsetzung. So wie die Landesarchivverwaltung für Archivalien, so ist jetzt das LBZ für historische Buchbestände und andere körperliche Medienwerke, die keine Archivalien im Sinne des Archivrechts sind, die zuständige Denkmalfachbehörde, vgl. Art. 3 des Landesgesetzes zum Erlass eines Bibliotheksgesetzes und zur Änderung und Aufhebung weiterer bibliotheksbezogener Vorschriften.

2.4 Das neue Pflichtexemplarrecht

Das in den §§ 3, 4 und 9 enthaltene Pflichtexemplarrecht ist sicher das juristische Herzstück des neuen rheinland-pfälzischen Bibliotheksgesetzes. Das bisherige Pflichtexemplarrecht war im Landesmediengesetz geregelt. Die entsprechenden Vorschriften werden durch Art. 2 des Landesgesetzes zum Erlass eines Bibliotheksgesetzes und zur Änderung und Aufhebung weiterer bibliotheksbezogener Vorschriften aufgehoben und in das Landesbibliotheksgesetz überführt, inklusive der Bestimmungen über die Ordnungswidrigkeiten, die jetzt in § 9 LBibG zu finden sind. Dabei wurden die früheren Regelungen nicht nur modernisiert, sondern auch um den Sammelauftrag von Netzpublikationen erweitert.

Diese Erweiterung ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert. Anders nämlich als körperliche Medienwerke wie Bücher und dergleichen kann das LBZ bei Netzpublikationen kein Sacheigentum an den körperlichen Trägermedien erwerben. Dieses Sacheigentum sichert aber bei den körperlichen Medienwerken zum einen die Benutzbarkeit im Rahmen des LBZ, zum anderen ermöglicht es die Bestandserhaltung durch Sicherung der Trägersubstanz. Zudem können körperliche Medienwerke, sollte ein Ablieferungspflichtiger seiner Ablieferungspflicht nicht nachkommen, in aller Regel im Handel erworben und in den Bibliotheksbestand aufgenommen werden. Der Ablieferungspflichtige hat in diesem Fall lediglich die dabei entstehenden Kosten zu tragen.

Unkörperliche Medienwerke wie Netzpublikationen werden demgegenüber durch bloßes Abspeichern auf dem Bibliotheksserver gesammelt, mithin also durch eine Vervielfältigung. Auch die weitere Nutzung und die Erhaltung des unkörperlichen Medienwerkes erfordert immer wieder Vervielfältigungen, mitunter sogar Bearbeitungen. Vervielfältigungen und Bearbeitungen sind urheberrechtlich relevante Vorgänge, die entweder durch gesetzliche Schrankenbestimmungen oder durch vom Berechtigten eingeräumte Nutzungsrechte gestattet werden müssen. Auf diese Besonderheiten unkörperlicher Medienwerke reagiert das Landesbibliotheksgesetz anders als etwa das Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek oder die Pflichtexemplarregelungen in Thüringen, Sachsen-Anhalt oder Baden-Württemberg in vorbildlicher Weise.24 Soweit unkörperliche Medienwerke an das LZB übermittelt werden, bekommt die Bibliothek in schlüssiger Weise alle notwendigen für die Nutzung des Medienwerkes in den Räumen der Bibliothek sowie für die Langzeitarchivierung notwendigen Rechte eingeräumt, § 3 Abs. 7 und 8 LBibG. Grundlage für die Sammlung, Nutzung und Erhaltung durch das LBZ sind in diesem Falle vom Berechtigten eingeräumte Nutzungsrechte, deren Reichweite das LBibG lediglich aus Gründen der Transparenz und Rechtsklarheit genau umschreibt.

Soweit ein unkörperliches Medienwerk aber nicht rechtzeitig abgeliefert wird, ermächtigt § 3 Abs. 6 LBibG das LBZ, das betreffende Medienwerk selbst abzuspeichern und wie ein abgeliefertes Medienwerk zu nutzen. Auf den ersten Blick mag diese Regelung, die durch die Befugnis, Vervielfältigungen anzufertigen, einen urheberrechtlichen Einschlag hat, überraschen, ist doch das Urheberrecht eine dem Bund ausschließlich zugewiesene Gesetzgebungsmaterie; die Länder sind nicht befugt, eigene urheberrechtliche Schrankenbestimmungen zu erlassen. Allerdings steht das Pflichtexemplarrecht ohne Zweifel den Ländern im Rahmen ihrer Kulturhoheit zu. Ohne eine eigenständige Befugnis zum Sammeln unkörperlicher Medienwerke kann eine Pflichtexemplarbibliothek ihrem Sammelauftrag nur ungenügend nachkommen. Wenn die Kulturhoheit der Länder nicht im Internet enden soll, dann sind in engem Sachzusammenhang punktuelle urheberrechtsbezogene Regelungen wie die in § 3 Abs. 6 LBibG nicht nur möglich, sondern auch geboten. Aus dem spezifischen Blickwinkel des Pflichtexemplarrechts handelt es sich dabei übrigens nicht um eine urheberrechtliche Schrankenbestimmung, sondern um eine eigentumsrechtliche Ausgestaltungsgesetzgebung.

In einem engen Zusammenhang zum Pflichtexemplarrecht steht die Sammlung der Amtsdruckschriften in § 4 LBibG. Im Gegensatz zu allen anderen Ländern, ausgenommen das Land Berlin, kann in Rheinland-Pfalz eine umfassende Sammlung dieser Publikationsformen gesichert werden. In den übrigen Ländern nämlich ist die Ablieferung von amtlichen Veröffentlichungen bloß im Erlasswege geregelt, so dass eine strikte Rechtspflicht nur entlang der Fachaufsicht gegeben ist;25 strukturell ist dieses Problem vergleichbar mit der schon angesprochenen Rechtsverbindlichkeit der Leihverkehrsordnung. Das hat zur Folge, dass Kommunen sowie Hochschulen bloß gehalten, aber nicht verpflichtet sind, ihre amtlichen Veröffentlichungen abzuliefern. In Rheinland-Pfalz gibt es diese Differenzierung nun nicht mehr. Hier ist jetzt jede öffentliche Stelle zur Ablieferung verpflichtet. Gesammelt werden amtliche Veröffentlichungen sowohl in körperlicher als auch in unkörperlicher Form. Die Einzelheiten der Ablieferungspflicht werden nach § 4 S. 2 LBibG flexibel in einer Rechtsverordnung geregelt. § 4 S. 3 LBibG stellt klar, dass wissenschaftliche Veröffentlichungen aus Hochschulen keine amtlichen Publikationen sind. Diese Publikationen unterliegen aber dem Pflichtexemplarrecht.

2.5 Datenschutz, Finanzen und Gebühren

Die §§ 8 und 9 LBibG regeln die Finanzierung, Bibliotheksgebühren sowie den Datenschutz in Bibliotheken. In § 7 Abs. 1 LBibG kommt der Charakter des Landesbibliotheksgesetzes, eben kein Bibliotheksförderungsgesetz zu sein, sehr klar zum Ausdruck, denn die Finanzierung von Bibliotheken ist allein Sache ihrer Träger. Allerdings ist nach Maßgabe von § 7 Abs. 2 LBibG im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel eine Bibliotheksförderung des Landes für die öffentlichen Bibliotheken vorgesehen, die bereits in § 1 Abs. 7 S. 2 LBibG erwähnt wird. Grundlage für die Förderung ist eine als Verwaltungsvorschrift zu erlassene Förderrichtlinie. Bemerkenswert ist, dass in Rheinland-Pfalz nicht nur Projekte oder die Entwicklung neuer Dienstleistungen förderwürdig sind, sondern auch die Bestandsaktualisierung. Kritisch könnte man anmerken, dass durch diese Bestimmung eine Förderung wissenschaftlicher Bibliotheken an den Hochschulen nicht vorgesehen zu sein scheint. Allerdings ist hier anzumerken, dass die Hochschulen in Rheinland-Pfalz ohnehin vom Land getragen werden, so dass eine bibliotheksbezogene Förderung über die normale Bibliotheksfinanzierung nach § 7 Abs. 1 LBibG stets möglich ist. Eine besondere Stellung im Rahmen der Bibliotheksförderung nehmen die kirchlichen Bibliotheken ein. Sie sollen nach § 7 Abs. 2 S. 4 LBibG vor allem dann gefördert werden, wenn sie im öffentlichen Interesse liegende Aufgaben wahrnehmen, beispielsweise die Funktion einer kommunalen öffentlichen Bibliothek übernehmen.

Bibliotheksgebühren und Benutzungsentgelte bleiben in Rheinland-Pfalz zulässig. Das gilt sogar für mögliche Eintrittsgelder, die im Thüringer Bibliotheksgesetz ausdrücklich verboten sind, um den Charakter von Bibliotheken als niederschwellige Kultur- und Bildungseinrichtungen zu bewahren. Mögliche Gebühren und Entgelte müssen nach § 7 Abs. 3 LBibG aber sozial ausgewogen sein.

In Ergänzung zu den Bestimmungen des Landesdatenschutzgesetzes bestimmt § 8 S. 1 LBibG, dass zur Erschließung und Verzeichnung von Bibliotheksbeständen personenbezogene Daten verarbeitet und auch über öffentliche Netze zugänglich gemacht werden dürfen. Diese Regelung reagiert auf eine schon einige Jahre zurückliegende Diskussion in Rheinland-Pfalz, inwieweit die Katalogisierung von Büchern mit elektronischer Datenverarbeitung datenschutzrechtlich unbedenklich ist.26 Jetzt gibt es mit § 8 S. 1 LBibG eine klare Rechtsgrundlage. Soweit Nachlässe in Bibliotheken zu finden sind, gelten nach § 8 S. 2 LBibG die Bestimmungen des Landesarchivgesetzes entsprechend. Auch in diesem Punkt wurde eine Parallelisierung archiv- und bibliotheksrechtlicher Regelungen bei vergleichbaren Sachverhalten angestrebt.

3 Zusammenfassung und Ausblick

Das neue Landesbibliotheksgesetz Rheinland-Pfalz ist ein ganz anderes Gesetz geworden, als sich das Süsterhenn und Schäfer 1950 mit ihrem Büchereigesetz vorgestellt haben. Es ist auch nicht das Gesetz, das die rheinland-pfälzische Politik noch vor wenigen Jahren als wenig realistisch abgelehnt hat. Es ist nämlich kein Fördergesetz für öffentliche Bibliotheken, auch wenn dieser Aspekt durchaus präsent ist. Das rheinland-pfälzische Bibliotheksgesetz ist vielmehr ein Kulturfachgesetz, das zum einen Regelungen über die Landesaufgaben im Bereich des Bibliothekswesens enthält und zum andern die wesentlichen bibliotheksrechtlichen Bestimmungen im Landesrecht übersichtlich an einem Ort versammelt. Kernstück dieses Gesetzes ist das Pflichtexemplarrecht, eine Materie, die notwendigerweise durch ein Parlamentsgesetz zu regeln ist. Wesentliche Leitmotive des Gesetzes sind Bildungsteilhabe, kulturelles Erbe und kulturelles Gedächtnis. Positiv zu würdigen ist, dass man in Rheinland-Pfalz versucht hat, das Bibliotheksgesetz in das geltende Landeskulturrecht einzupassen. Erkennbar wird dies an mehreren Regelungen, die sich das Archivgesetz zum Vorbild genommen haben.

Nach den ersten Versuchen einer Bibliotheksgesetzgebung in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Hessen, ist das rheinland-pfälzische Gesetz vom ersten Aufschlag an das konzeptionell derzeit überzeugendste Bibliotheksgesetz in Deutschland. Es vermeidet es, unverbindliche politische Programmsätze zu sehr in den Vordergrund zu stellen und konzentriert sich stattdessen auf rechtlich notwendige Regelungen sowie die Landesaufgaben im Bibliothekswesen. Mit der Integration des Pflichtexemplarrechts ist ein Kernbestand von Normen in das Gesetz aufgenommen worden, der eine seriöse Gesetzgebung in jedem Fall sicherstellt und die Politik davor bewahrt, ein bloßes Programmgesetz mit nur geringem normativen Gehalt zu verabschieden.

Durch seinen Verzicht auf finanzpolitisch utopische Finanzierungszusagen bietet sich das rheinland-pfälzische Gesetz als Modell auch für andere Länder an, die ihr Pflichtexemplarrecht novellieren wollen. Sie können dies sehr sinnvoll in dem größeren Kontext eines Bibliotheksgesetzes tun und dabei zugleich kleinere oder größere bibliotheksrechtliche Unwuchtigkeiten im Landesrecht elegant beseitigen. Dabei sind die Länder natürlich frei, mehr oder weniger ambitionierte Aussagen zu Auftrag und Aufgaben von Bibliotheken zu machen und gegebenenfalls mit Finanzmitteln zu unterlegen. Hier ist Raum für eine eigenständige Landesbibliothekspolitik. Wegen der großen Flexibilität des rheinland-pfälzischen Ansatzes besteht eine begründete Hoffnung, dass das neue Landesbibliotheksgesetz zum Vorbild für künftige Bibliotheksgesetze in Deutschland werden könnte.

Vielleicht wird dann eines Tages nach den ersten mehr politisch-planerischen Gesetzen in Thüringen und Sachsen-Anhalt, den mehr rechtlich konzeptionellen Gesetzen in Hessen (nach der Novelle des Pflichtexemplarrechts) und Rheinland-Pfalz auch noch die dritte Stufe erreicht, nämlich die einer gesetzlich abgesicherten und substanziell relevanten Förderung und Finanzierung von Bibliotheken in öffentlicher Trägerschaft. Auf dem Weg dorthin ist das Landesbibliotheksgesetz Rheinland-Pfalz ein wichtiger Meilenstein.

Landesgesetz zum Erlass eines Bibliotheksgesetzes und zur Änderung und Aufhebung weiterer bibliotheksbezogener Vorschriften

Vom 3. Dezember 2014

Der Landtag Rheinland-Pfalz hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1

Landesbibliotheksgesetz (LBibG)

§ 1

Bibliotheken in Rheinland-Pfalz

(1) Bibliotheken sind geordnete und erschlossene Sammlungen von Büchern und anderen Medienwerken in körperlicher und unkörperlicher Form. Die Bibliotheken in Rheinland-Pfalz dienen der Erfüllung von Aufgaben im Bereich der Kultur und Bildung, sie sind in ihrer Funktion und Aufgabe unverzichtbar zur Erreichung der bildungs- und kulturpolitischen Ziele des Landes. Bibliotheken sind Bildungseinrichtungen und als solche Partner für lebensbegleitendes Lernen. Sie sind Orte der Wissenschaft, der Begegnung und der Kommunikation. Sie fördern den Erwerb von Wissen und damit die gesellschaftliche Integration und die demokratische Teilhabe. Bibliotheken tragen zur Verwirklichung des in Artikel 5 des Grundgesetzes und Artikel 10 Abs. 1 der Verfassung für Rheinland-Pfalz verbrieften Grundrechts bei, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert unterrichten zu können, und wirken aktiv an der Weiterentwicklung der Gesellschaft mit. Bibliotheken bewahren Kulturgut und unterstützen mit ihren Beständen das Angebot anderer Kultureinrichtungen. Dieses Gesetz gilt unbeschadet der §§ 3, 4 und 9 für die Bibliotheken in Trägerschaft des Landes Rheinland-Pfalz und der unter der alleinigen Rechtsaufsicht des Landes stehenden juristischen Personen.

(2) Bibliotheken sind Dienstleister der modernen Wissensgesellschaft, die Wissen als Allgemeingut versteht, an dem jedes Mitglied der Gesellschaft teilhaben und mitwirken kann. Sie stärken die Lese-, Medien- und Informationskompetenz ihrer Nutzerinnen und Nutzer durch geeignete Maßnahmen sowie durch Zusammenarbeit mit anderen Bildungseinrichtungen und untereinander. Bibliotheken sollen mit den Schulen zusammenarbeiten und unterstützen sie gemeinsam mit den zuständigen Fachministerien beim Aufbau und dem Betrieb von eigenen Bibliotheken.

(3) Das Landesbibliothekszentrum Rheinland-Pfalz (LBZ) ist die Landesbibliothek für das Land Rheinland-Pfalz. Zu seinen Aufgaben gehören die Vermittlung allgemeiner und wissenschaftlicher Informationen, die Erstellung und Bereitstellung der Landesbibliografie sowie anderer landeskundlicher Verzeichnisse, die Sammlung, Erschließung und Bewahrung von Veröffentlichungen mit Landesbezug, die Pflege und Erhaltung historischer Handschriften-, Buch- und Medienbestände sowie unterstützende, planerische und koordinierende Aufgaben in Absprache mit Bibliotheken kommunaler, kirchlicher und anderer Träger in Rheinland-Pfalz. Die Fachstellen für das öffentliche Bibliothekswesen sind Teil des LBZ. Sie haben die Aufgabe, die Träger und das Personal der öffentlichen Bibliotheken, der Schulen und der Kindertagesstätten in allen bibliotheksfachlichen Fragen zu beraten und zu unterstützen, zentrale Dienstleistungen und Fortbildungen anzubieten sowie Projekte und andere landesweite Fördermaßnahmen zu planen und zu koordinieren. Soweit kirchliche Bibliotheken betroffen sind, geschieht dies in Absprache mit den kirchlichen Fachstellen. Die Benutzung der Bibliotheken des LBZ, insbesondere die Zulassung, die Sorgfaltspflichten, die Haftung, den Ausschluss von der Benutzung und die Ausleihe regelt das für das Bibliothekswesen zuständige Ministerium durch Rechtsverordnung.

(4) Bibliotheken mit umfangreichen Beständen für wissenschaftliche Forschung und Lehre (wissenschaftliche Bibliotheken) bestehen an den Hochschulen des Landes. Sie stehen unbeschadet ihrer besonderen Aufgaben für Forschung, Lehre und Studium jedermann für die private und berufliche wissenschaftliche Bildung zur Verfügung. Dazu gehört auch die Förderung des freien Zugangs zu wissenschaftlichen Publikationen im Internet. Im Übrigen gelten die Regelungen des Hochschulgesetzes.

(5) Die wissenschaftlichen Stadtbibliotheken in Mainz, Trier und Worms bewahren reiches kulturelles Erbe des Landes, haben regionalbibliothekarische Funktionen, stehen in Trägerschaft der jeweiligen Kommunen, sind organisatorisch mit den öffentlichen Bibliotheken desselben Trägers verbunden und daher gemeinsam zuständig für die Literatur- und Informationsversorgung.

(6) Im Land bestehen außerdem eigenständige wissenschaftliche Bibliotheken kirchlicher und privater Träger, zum Teil mit wertvollen Spezialsammlungen und historischem Kulturgut.

(7) Die von den kommunalen Gebietskörperschaften unterhaltenen allgemein zugänglichen Bibliotheken (öffentliche Bibliotheken) sowie die entsprechenden Bibliotheken in kirchlicher und privater Trägerschaft dienen der schulischen, beruflichen und allgemeinen Bildung und Information; sie sind wichtige Orte der Begegnung, der Integration und Kommunikation und fördern insbesondere die Medien-, Lese- und Informationskompetenz. Zur Förderung eines leistungsfähigen öffentlichen Bibliothekswesens gemäß Auftrag des Artikels 37 Satz 1 der Verfassung für Rheinland-Pfalz, zu Einrichtung und Ausstattung der Bibliotheken sowie zur Struktur des öffentlichen Bibliothekswesens in Rheinland-Pfalz erlässt das für das Bibliothekswesen zuständige Ministerium eine Verwaltungsvorschrift.

(8) Bibliotheken für den Dienstgebrauch der Verwaltung und der Gerichte (Behördenbibliotheken) sowie die Bibliothek des Landtags stehen für die Allgemeinheit (incl. Fernleihe) nur dann zur Verfügung, wenn die gewünschten Bücher und Medienwerke in anderen Bibliotheken des Landes nicht vorhanden sind und dienstliche Belange nicht beeinträchtigt werden. Im Übrigen entscheidet die Leitung der jeweiligen Dienststelle über den Zugang zur Bibliothek.

(9) Die an den Schulen des Landes bestehenden Schulbibliotheken dienen in Zusammenarbeit mit öffentlichen und wissenschaftlichen Bibliotheken im besonderen Maße der Lese- und Lernförderung sowie der Vermittlung von Medien und Informationskompetenz.

(10) Um ihre Aufgaben erfüllen zu können, müssen Bibliotheken Qualitätsanforderungen erfüllen, diese beziehen sich auf:

  • 1.

    Öffnungszeiten,

  • 2.

    Lage der Bibliothek in der Gemeinde, Schule oder Hochschule,

  • 3.

    Erwerbungsetat für aktuelle Medien,

  • 4.

    Personalausstattung (Anzahl und Qualifikation),

  • 5.

    Gebäude, Raumgröße, Mobiliar- und IT-Ausstattung,

  • 6.

    Erschließung und Veröffentlichung der Medienbestände in Katalogen, die lokal und über öffentliche Netze zur Verfügung gestellt werden.

§ 2

Unabhängigkeit bei der Medienauswahl

Die für die Benutzung durch die Allgemeinheit bestimmten Bibliotheken sind bei der inhaltlichen Auswahl ihrer Medien unabhängig.

§ 3

Pflichtexemplarrecht

(1) Von jedem körperlichen Medienwerk, das im Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt wird, ist unmittelbar nach Beginn der Verbreitung ein Exemplar an die von dem für das Bibliothekswesen zuständigen Ministerium bezeichnete Stelle (LBZ und andere beauftragte Bibliotheken) unentgeltlich und frei von Versandkosten abzuliefern (Pflichtexemplar). Die zuständigen Bibliotheken sind verpflichtet, die Pflichtexemplare zu sammeln, zu erschließen und für die Benutzung bereitzustellen sowie ihre Erhaltung und Benutzbarkeit dauerhaft zu sichern.

(2) Für das Pflichtexemplar gewähren die Bibliotheken auf Antrag einen Zuschuss zu dessen Herstellungskosten, wenn die entschädigungslose Abgabe eine unzumutbare Belastung darstellen würde. Der begründete Antrag ist bei der Ablieferung zu stellen.

(3) Wird das Pflichtexemplar nicht binnen eines Monats seit Beginn der Verbreitung oder der öffentlichen Zugänglichmachung abgeliefert, ist die zuständige Bibliothek nach Mahnung und fruchtlosem Ablauf weiterer drei Wochen berechtigt, die Medienwerke auf Kosten der Ablieferungspflichtigen anderweitig zu beschaffen.

(4) Ablieferungspflichtig ist, wer berechtigt ist, ein Medienwerk zu verbreiten oder erstmals öffentlich zugänglich zu machen und den Sitz, eine Betriebsstätte oder den Hauptwohnsitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat.

(5) Ein Anspruch auf Aufnahme eines Medienwerks als Pflichtexemplar in die Sammlung besteht nicht.

(6) Unkörperliche Medienwerke sind innerhalb einer Woche nach dem Beginn der öffentlichen Zugänglichmachung in geeigneter Weise an das LBZ zu übermitteln. Nach Ablauf eines Monats nach dem Beginn der öffentlichen Zugänglichmachung kann das LBZ ein frei zugängliches unkörperliches Medienwerk in seinen Bestand übernehmen und im Rahmen seines gesetzlichen Auftrages nutzen.

(7) Das LBZ erhält das Recht, das unkörperliche Medienwerk dauerhaft zu speichern, zu vervielfältigen und zu verändern oder diese Handlungen in seinem Auftrag vornehmen zu lassen, soweit dies notwendig ist, um das unkörperliche Medienwerk in die Sammlung aufnehmen, erschließen und für die Benutzung bereitstellen zu können und seine Erhaltung und Benutzbarkeit dauerhaft zu sichern. Entgegenstehende technische Maßnahmen sind vor der Ablieferung aufzuheben.

(8) Mit der Ablieferung eines Medienwerkes in unkörperlicher Form erhält die Bibliothek das Recht, das Werk in ihren Räumen zugänglich zu machen. Sie ist verpflichtet, ausreichende Vorkehrungen gegen eine unzulässige Vervielfältigung, Veränderung oder Verbreitung zu treffen.

(9) Medienwerke sind alle Darstellungen in Schrift, Bild und Ton, die in körperlicher Form verbreitet oder in unkörperlicher Form der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Medienwerke in körperlicher Form sind alle Darstellungen auf Papier, elektronischen Datenträgern und anderen Trägern. Medienwerke in unkörperlicher Form sind alle Darstellungen in öffentlichen Netzen. Filmwerke sowie Rundfunksendungen unterliegen nicht der Ablieferungs- und Übermittlungspflicht, soweit sie nicht als körperliche Werke publiziert werden.

(10) Als innerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes verlegt gelten auch solche körperlichen Medienwerke, die einen Ort innerhalb des Geltungsbereiches als Verlagsort nur in Verbindung mit einem anderen Ort nennen.

(11) Das für das Bibliothekswesen zuständige Ministerium wird ermächtigt, das Nähere zur Zuständigkeit der Bibliotheken, zur Durchführung des Verfahrens, zur Ablieferungs- und Übermittlungspflicht, zur Entschädigung und zu Ausnahmen von der Ablieferungs- und Übermittlungspflicht bei solchen Medienwerken, an deren Sammlung kein öffentliches Interesse besteht, sowie zu Ordnungswidrigkeiten durch Rechtsverordnung zu regeln und die erforderlichen Verwaltungsvorschriften hierzu zu erlassen.

§ 4

Amtsdruckschriften

Das LBZ und die anderen beauftragten Bibliotheken und Archive sammeln und erschließen die amtlichen Veröffentlichungen in körperlicher und unkörperlicher Form des Landes sowie der unter der Rechtsaufsicht des Landes stehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Die Einzelheiten des Verfahrens, die Anzahl der abzuliefernden Exemplare und die begünstigten Einrichtungen sowie Ausnahmen von der Ablieferung regelt das für das Bibliothekswesen zuständige Ministerium durch Rechtsverordnung. Für wissenschaftliche Veröffentlichungen der Hochschulen gilt § 3.

§ 5

Bewahrung und Nutzung historischer und kulturell bedeutsamer Bestände

(1) Historisch und kulturell bedeutsame Bestände in den Bibliotheken sind im Rahmen der finanziellen und personellen Möglichkeiten durch sachgerechte Aufbewahrung und Erschließung sowie durch geeignete Maßnahmen insbesondere der Konservierung, Restaurierung und Digitalisierung zu schützen, zu bewahren und für den öffentlichen Gebrauch und zukünftige Generationen zu erhalten. Im Übrigen gilt das Denkmalschutzgesetz.

(2) Von einem Medienwerk, das unter wesentlicher Verwendung von historischem Buchbestand, Handschriften oder Nachlässen entstanden ist, ist unaufgefordert nach der Veröffentlichung ein Beleg bei der Bibliothek, die den bearbeiteten Bestand besitzt, in der veröffentlichten Form unentgeltlich abzuliefern (Belegexemplar). Ist die kostenfreie Ablieferung, insbesondere wegen einer niedrigen Auflage oder hoher Herstellungskosten, nicht zumutbar, gilt § 3 Abs. 2 entsprechend.

§ 6

Bibliothekarische Kooperation

(1) Die Bibliotheken wirken bei der Erfüllung überregionaler Aufgaben, bei der Entwicklung neuer Dienstleistungen, bei der Erwerbung im Rahmen von Konsortien, bei der Fernleihe sowie bei der Aus-, Fort- und Weiterbildung in bibliothekarischen Berufen zusammen. Das LBZ koordiniert die landesweite bibliothekarische Kooperation.

(2) Für die Fernleihe gilt insbesondere die Ordnung des Leihverkehrs in der Bundesrepublik Deutschland, die von dem für das Bibliothekswesen zuständigen Ministerium in geeigneter Weise bekanntgegeben wird. Zur Versorgung insbesondere auch der ländlichen Regionen können darüber hinaus regionale Leihverkehrs-Dienstleistungen entwickelt und betrieben werden.

§ 7

Finanzierung und Gebühren

(1) Die Bibliotheken werden von ihren Trägern finanziert.

(2) Das Land unterstützt entsprechend Artikel 37 der Verfassung für Rheinland-Pfalz die öffentlichen Bibliotheken und fördert im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel besondere Projekte, Dienstleistungen und Aufgaben und unterstützt die Aktualisierung des Bestandes. Die Fördermittel des Landes für die von den kommunalen Gebietskörperschaften getragenen Bibliotheken werden vom LBZ nach Maßgabe einer Förderrichtlinie (Verwaltungsvorschrift) nach § 1 Abs. 7 Satz 2 bewilligt. Bibliotheken in kirchlicher oder privater Trägerschaft können im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel gefördert werden. Vor allem können solche kirchliche Bibliotheken gefördert werden, die überörtliche oder besondere Aufgaben wahrnehmen oder für eine Gemeinde die bibliothekarische Versorgung übernehmen.

(3) Soweit Benutzungsentgelte oder Gebühren erhoben werden, müssen diese sozial ausgewogen sein.

§ 8

Datenschutz

Bibliotheken dürfen zur Erschließung und Verzeichnung ihrer Bestände personenbezogene Daten verarbeiten und über öffentliche Netze zur Verfügung stellen. Soweit es sich dabei um Nachlässe und anderes nicht veröffentlichtes Material handelt, finden die Vorschriften des Landesarchivgesetzes entsprechende Anwendung. Im Übrigen gilt das Landesdatenschutzgesetz.

§ 9

Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich gegen die Ablieferungspflicht nach § 3 Abs. 1 oder vorsätzlich einer Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 11 zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 5000 Euro geahndet werden. Zuständige Vollstreckungsbehörde ist die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion.

Veröffentlicht in: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Rheinland-Pfalz, Nr. 18/2014 (12. Dezember 2014), S. 245–247.

Dr. Eric W. Steinhauer:

Footnotes

  • Fundstelle: GVBl. Rheinland Pfalz 2014, Nr. 18, S. 245–248. 

  • So etwa das Votum der Mitgliederversammlung des Landesverbandes Rheinland-Pfalz im Deutschen Bibliotheksverband vom 6. November 2006: „Zugleich hat die Mitgliederversammlung das einstimmige Votum ausgesprochen und den Vorstand beauftragt, eine Initiative zur Realisierung eines ‚Landesbibliotheksgesetzes Rheinland-Pfalz‘ zu ergreifen und diese in Gesprächen mit den politischen Entscheidungsträgern beim Land und den kommunalen Spitzenverbänden voranzubringen. Die Gespräche sollen 2007 beginnen“, vgl. Seefeldt, in: bibliotheken heute 2 (2006), H. 4, S. 196. Zudem Seefeldt, Neues vom DBV-Landesverband Rheinland-Pfalz, Landesvorstand fordert für Rheinland-Pfalz ein Bibliotheksgesetz, in: bibliotheken heute 3 (2007), H. 1, S. 28 f.; ders., Neues vom DBV-Landesverband Rheinland-Pfalz, in: bibliotheken heute 3 (2007), H. 3, S. 133 f.; ders., Neues vom DBV-Landesverband Rheinland-Pfalz, in: bibliotheken heute 4 (2008), H. 1, S. 25. 

  • Vgl. Süsterhenn/Schäfer, Kommentar der Verfassung für Rheinland-Pfalz, Koblenz 1950, S. 176. 

  • „Die Notwendigkeit einer ausreichenden Förderung der öffentlichen Bibliotheken wird in Rheinland-Pfalz seitens der SPD-Landtagsfraktion wie genauso seitens des zuständigen Ministeriums in keinster Weise in Zweifel gezogen. Der Weg über ein Gesetz wird zurzeit jedoch nicht angestrebt. Dies deswegen, weil ein Gesetz, das die Aufgaben und Bedeutung der Bibliotheken in seiner Grundaussage lediglich deklaratorisch reproduziert, wenig Sinn machte. Schriebe ein entsprechendes Gesetz jedoch weiträumig Standards fest, so stünde es letztlich im Widerspruch zur grundsätzlichen Intention der Landesregierung, Standards in allen Politikfeldern zurückzufahren.“, Quelle: http://infobib.de/blog/2007/12/10/ergebnisse-der-umfrage-zu-landesbibliotheksgesetze [Zugriff: 10.03.2015]. Vgl. auch Seefeldt, Neues vom DBV-Landesverband Rheinland-Pfalz, in: bibliotheken heute 6 (2010), H. 2, 62: „Für Rheinland-Pfalz sind die Gespräche über ein eigenes Bibliotheksgesetz indes nicht weitgekommen. Der DBV-Landesverband ist der Auffassung, dass die neue Verwaltungsvorschrift ‚Förderung des öffentlichen Bibliothekswesens‘, die zum Jahresbeginn 2011 die alten Förderrichtlinien aus dem Jahr 1994 ablösen soll, zahlreiche wichtige Vorgaben und Empfehlungen enthält, die einem Bibliotheksgesetz sehr nahe kommen, vor allem deutlich detaillierter ausgestaltet ist.“ Zur Ablehnung durch den damaligen Kulturstaatssekretär Hofmann-Götting vgl. Seefeldt, Neues vom DBV-Landesverband Rheinland-Pfalz, in: bibliotheken heute 3 (2007), H. 2, S. 73; ablehnend bzgl. eines Fördergesetzes auch die damalige Ministerin Ahnen, vgl. Seefeldt, Neues vom DBV-Landesverband Rheinland-Pfalz, in: bibliotheken heute 4 (2008), H. 3, S. 122. 

  • „Öffentliche und wissenschaftliche Bibliotheken sind unverzichtbare Einrichtungen der Leseförderung und der Informationsversorgung, die für alle Altersgruppen und Bevölkerungsschichten wichtige Angebote und Serviceleistungen für Bildung und Kultur in Stadt und Land anbieten. Die Landesregierung wird im Einvernehmen mit den Kommunen und mit anderen Bildungseinrichtungen den Erhalt und gegebenenfalls weiteren Ausbau eines zeitgemäßen Bibliotheksnetzes fördern. Dabei werden wir prüfen, ob die Schaffung eines Bibliotheksgesetzes ein geeigneter Weg ist, diese Ziele zu erreichen.“, abgedruckt bei Seefeldt, Neues vom dbv-Landesverband Rheinland-Pfalz, in: bibliotheken heute 7 (2011), H. 2, S. 98. 

  • Vgl. „Starke Bibliotheken in Rheinland-Pfalz! Brauchen wir ein Bibliotheksgesetz?“, Ergebnisse des Workshops über ein Bibliotheksgesetz in Rheinland-Pfalz, in: bibliotheken heute 8 (2012), H. 3, S. 109 f. 

  • Vgl. zur alten Rechtslage Burkhardt, in: Löffler, Presserecht, 5. Aufl. München 2006, § 12 LPG, Rn. 54; Ricker/Weberling, Handbuch des Presserechts, 6. Aufl., München 2012, Kap. 15, Rn. 13. 

  • Landtagsdrucksache (LT-Drs.) 16/3660, vgl. auch Bahrs, Neues aus dem dbv-Landesverband Rheinland-Pfalz, in: bibliotheken heute 10 (2014), H. 2, S. 96. 

  • Beispielhaft Schneider, Was tun bei knappen Kassen?, in: bibliotheken heute 2 (2006), H. 2, S. 51. 

  • So geschehen beim ersten Entwurf des Hessischen Bibliotheksgesetzes, vgl. Plenarprotokoll Hessen 18/32, S. 2261–2266. 

  • Protokoll der Anhörung Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur 16/25, S. 4–25; Änderungsdrucksache LT-Drs. 16/4253. Es spricht für die Qualität der Anhörung und die Sorgfalt der politischen Beratung, dass über 30 (!) Änderungen an dem eingebrachten Gesetzentwurf vorgenommen wurden. Vgl. auch die Pressemitteilung „Rheinland-Pfälzisches Bibliotheksgesetz einstimmig verabschiedet“, in: bibliotheken heute 10 (2014), H. 3, S. 122 f. 

  • „Landesgesetz zum Erlass eines Bibliotheksgesetzes und zur Änderung und Aufhebung weiterer bibliotheksbezogener Vorschriften“. 

  • Vgl. LT-Drs. 16/3660, S. 9. 

  • Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. November 2014 – 6 CN 1/13 –, juris. 

  • Vgl. auch die Stellungnahme von Stang zur öffentlichen Anhörung, Vorlage 16/4339. 

  • Vgl. LT-Drs. 15/4175, S. 87. 

  • Vgl. LT-Drs. 16/3660, S. 10. 

  • Vgl. Steinhauer, Rechtsgrundlagen von Hochschulbibliothekssystemen in Deutschland, in: Söllner/Sühl-Strohmenger (Hrsg.), Handbuch Hochschulbibliothekssysteme, Leistungsfähige Informationsinfrastrukturen für Wissenschaft und Studium, Berlin 2014, S. 34–44. 

  • Rundschreiben des Ministeriums für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur vom 19. Juli 2004, in: Gemeinsames Amtsblatt der Ministerien für Bildung, Frauen und Jugend und für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur Rheinland-Pfalz 2004, Nr. 10, S. 335. 

  • Vgl. dazu Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung von Steinhauer, Vorlage 16/4338, S. 4. 

  • Benutzungsordnung für die wissenschaftlichen Bibliotheken im Landesbibliothekszentrum Rheinland-Pfalz, in: Staatsanzeiger 2010, Nr. 36, S. 1454–1456. 

  • Vgl. Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 18. Aufl., München 2011 § 8, Rn. 32. 

  • Vgl. zu dem Problem Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung von Steinhauer, Vorlage 16/4338, S. 11. 

  • Allgemein zu der urheberrechtlichen Problematik der Sammlung von Netzpublikationen durch Pflichtexemplarbibliotheken Euler/Steinhauer, Pflichtexemplare im digitalen Zeitalter – ist alles geregelt, oder besteht Nachbesserungsbedarf?, in: Hinte/Steinhauer (Hrsg.), Die Digitale Bibliothek und ihr Recht – ein Stiefkind der Informationsgesellschaft?, Kulturwissenschaftliche Aspekte, technische Hintergründe und rechtliche Herausforderungen des digitalen kulturellen Speichergedächtnisses, Münster 2014, S. 109–140. 

  • Vgl. Steinhauer, Das Pflichtexemplarrecht, in: Griebel/Schäffler/Söllner (Hrsg.): Praxishandbuch Bibliotheksmanagement, Bd. 2, Berlin 2014, S. 950–952. 

  • Dazu Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung von Steinhauer, Vorlage 16/4338, S. 12 f. 

About the article

Eric W. Steinhauer

Dr. Eric W. Steinhauer


Published Online: 2015-05-01

Published in Print: 2015-05-25


Citation Information: Bibliotheksdienst, Volume 49, Issue 6, Pages 578–599, ISSN (Online) 2194-9646, ISSN (Print) 0006-1972, DOI: https://doi.org/10.1515/bd-2015-0068.

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