Jump to ContentJump to Main Navigation
Show Summary Details
More options …

Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht

Editor-in-Chief: Schmidt, Michael

Ed. by Bichlmeier, Wilhelm / Fischer, Reinfrid / Funke, Rainer / Horn, Norbert / Oetker, Hartmut / Riedemann, Susanne / Roth, Jan / Smid, Stefan / Schultze, Thilo / Schütze, Rolf A. / Westermann, Harm Peter

Online
ISSN
1612-7056
See all formats and pricing
More options …
Volume 14, Issue 12

Issues

BGH, Urteil vom 29. 6. 2004 – IX ZR 147/03, Eintritt der Aufrechnungslage nach § 95 Abs. 1 InsO

Published Online: 2005-07-27 | DOI: https://doi.org/10.1515/dwir.2004.14.12.517

Abstract

  • 1.

    Gemäß §95 Abs. 1 InsO kann nach Eintritt der Aufrechnungslage nicht nur aufgerechnet werden, wenn die aufzurechnenden Forderungen oder eine von ihnen zunächst bedingt oder betagt waren, sondern auch in Fällen, in denen eine rechtliche Voraussetzung für das Entstehen der einen oder anderen Forderung fehlte; eine derartige Rechtsbedingung liegt nicht vor, wenn der Eintritt der Aufrechnungslage von rechtsgeschäftlichen Erklärungen abhängt.

  • 2.

    Der Anspruch des Gesellschafters auf Zahlung des Auseinandersetzungsguthabens gehört bereits mit Abschluss des Gesellschaftsvertrages zu den von § 95 Abs. 1 Satz 1 InsO geschützten Ansprüchen, soweit er von Rechts wegen ohne Weiteres Zutun der Parteien entsteht.

  • 3.

    Der Ausschluss der Aufrechnung nach § 95 Abs. 1 Satz 3 InsO ist nicht auf Fälle anwendbar, in denen zunächst lediglich die Forderung der Masse bedingt oder nicht fällig war.

About the article

Published Online: 2005-07-27

Published in Print: 2004-11-24


Citation Information: Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht, Volume 14, Issue 12, Pages 517–519, ISSN (Online) 1612-7056, ISSN (Print) 1439-1589, DOI: https://doi.org/10.1515/dwir.2004.14.12.517.

Export Citation

Comments (0)

Please log in or register to comment.
Log in