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JURA - Juristische Ausbildung

Ed. by Bosch, Nikolaus / Eifert, Martin / Kingreen, Thorsten / Petersen, Jens / Röthel, Anne / Satzger, Helmut / Stürner, Michael

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1612-7021
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Volume 32, Issue 6 (Jan 2010)

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Die aktuelle Entscheidung Grundrechtsschutz gegenüber polizeilicher Kfz-Kennzeichenüberwachung

Matthias Cornils
Published Online: 2010-06-16 | DOI: https://doi.org/10.1515/jura.2010.443

Mit Urteil vom 31. März 2008 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts landespolizeirechtliche Vorschriften über die automatische Erfassung von Kfz-Kennzeichen als verfassungswidrig verworfen. Das Urteil ist ein neueres und wichtiges Glied in einer mittlerweile stattlichen Kette von Entscheidungen aus Karlsruhe, mit denen die – durch verschiedene persönlichkeitsgrundrechtliche Garantien im Grundgesetz geschützte – informationelle Selbstbestimmung der Menschen erheblich gestärkt worden ist – den vorläufigen, aber sicherlich nicht endgültigen Abschluss dieser Judikaturlinie bildet nunmehr das Urteil zu Vorratsdatenspeicherung vom 2. März 2010. Jenseits ihrer Bedeutung für die Sicherheitspolitik und praktische Polizeiarbeit – sie ist möglicherweise nicht so groß, weil mit dem Datenerhebungsinstrument der Autokennzeichenüberwachung bisher offenbar eher bescheidene Ermittlungserfolge erzielt worden sind –, ist die Entscheidung von erheblichem grundrechtsdogmatischen Interesse, weil sie in ausführlicher, wenngleich nicht durchweg zweifelsfreier Begründung der Eingriffsintensität dieser Polizeimaßnahme sowohl die unmittelbaren und mittelbaren Schutzgüter der informationellen Selbstbestimmung als auch die insoweit greifenden grundrechtlichen Schutzwirkungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts näher bestimmt. Einmal mehr wird die verfassungsrechtliche Forderung an den Gesetzgeber bekräftigt, Datenerhebungseingriffe nach Zweck, Anlass und Umfang möglichst präzise zu beschreiben und so auch zu begrenzen, um den Anforderungen der Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit zu genügen.

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Published Online: 2010-06-16

Published in Print: 2010-06-01


Citation Information: JURA - Juristische Ausbildung, ISSN (Online) 1612-7021, ISSN (Print) 0170-1452, DOI: https://doi.org/10.1515/jura.2010.443.

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