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Licensed Unlicensed Requires Authentication Published by De Gruyter June 25, 2010

§ 3 PartG – ein parteienrechtliches Relikt? – Ein Beitrag zur Parteifähigkeit politischer Parteien

  • Christina Hientzsch
From the journal Juristische Rundschau

Nach § 50 Abs. 2 ZPO, der durch das »Gesetz zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer vereinsrechtlicher Änderungen« vom 24. September 2009 mit Wirkung zum 30.9.2009 geändert wurde, sind nicht rechtsfähige Vereine nicht nur passiv, sondern auch aktiv parteifähig und können daher als Kläger in einem Prozess auftreten, s. BGBl. 2009 Nr. 63, S. 3147. Mit dieser Ergänzung wird die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur aktiven Parteifähigkeit nicht rechtsfähiger Vereine in das Gesetz aufgenommen. Es stellt sich nunmehr die Frage, ob § 3 PartG, der die aktive Parteifähigkeit von politischen Parteien regelt, seine Bedeutung verloren hat.

Online erschienen: 2010-06-25
Erschienen im Druck: 2010-May

© 2010 by De Gruyter Rechtswissenschaften Verlags-GmbH, Berlin

Downloaded on 28.3.2024 from https://www.degruyter.com/document/doi/10.1515/juru.2010.185/html
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