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SIRIUS - Zeitschrift für Strategische Analysen

Editor-in-Chief: Krause, Joachim

Ed. by Kamp, Karl-Heinz / Masala, Carlo / Wenger, Andreas

4 Issues per year

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ISSN
2510-2648
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Innenpolitische Determinanten der Putinschen Außenpolitik

Hannes Adomeit
  • Prof. Dr. Hannes Adomeit ist non-resident fellow des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel Germany, früher Professor am College of Europe in Natolin. E-Mail: hannes.adomeit@t-online.de
  • :
Published Online: 2017-02-21 | DOI: https://doi.org/10.1515/sirius-2017-0002

Kurzfassung:

Die konfrontative russische Außenpolitik wird oft als Reaktion auf angebliche Fehler des Westens gesehen. Tatsächlich sind es hauptsächlich innere Faktoren, die das russische Außenverhalten bestimmen. Im Wesentlichen wird das außenpolitische Verhalten Russlands aus der Krise des von Putin geschaffenen Regierungssystems (einer korrupten, anti-liberalen und undemokratischen Machtvertikale) erklärbar. Dieses System tendiert dazu, innere Stabilisierung durch das Schüren von äußeren Konflikten zu suchen und dabei die Lösung der zentralen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme zu vernachlässigen. Zeitweilig wurde dieses Machtsystem auch innerhalb der russischen Machtelite als dysfunktional für die wirtschaftliche Modernisierung und damit als existenzgefährdend für das Land angesehen. Die von Präsident Dmitri Medwedew eingeleitete Modernisierungspartnerschaft mit dem Westen sollte diese Defizite abbauen, ist aber heute gescheitert.

Abstract:

Russia's confrontational orientation towards the West is seen by many observers as a result of ill-fated Western decisions, reflecting a general neglect of Russian interests. This article argues that Russia's policy towards the West is mainly driven by domestic factors. The nature of the ruling governmental system established by President Vladimir Putin is characterized by the dominance of an illiberal and kleptocratic informal elite (power vertical). Such power verticals tend to neglect the structural economic and societal problems of their respective country. They often try to divert public attention away from domestic problems by pursuing a highly nationalist agenda and by fomenting international conflicts. During the term of former president Dmitri Medvedev, Russia attempted to address many of the domestic problems by seeking a modernization partnership with the West. However, as this partnership did not work out, maintaining the influence of the power vertical has become imperative.

Schlüsselwörter:: Russland; Putin; Machtvertikale; innenpolitische Determinanten der Außenpolitik

Keywords:: Russia; Putin; power vertical; domestic determinants of foreign policy

1 Einleitung

Russland sucht derzeit die strategische Konfrontation mit der NATO und der Europäischen Union. Die russische Führung behauptet, dass sie angesichts einer aggressiven Politik des Westens keine andere Wahl habe. Der Westen, allen voran die USA und die von ihr vermeintlich kontrollierte NATO, seien Russland prinzipiell feindlich gesonnen. Westliche Politiker seien „wortbrüchig“ geworden, indem sie „feste Garantien“ und „Verpflichtungen“, die NATO nicht nach Osten zu erweitern, beiseitegeschoben, das Bündnis „immer näher an Russlands Grenzen herangerückt“ und die Politik des Kalten Krieges einschließlich der Eindämmung (containment) beziehungsweise Einkreisung Russlands fortgesetzt hätten. Dahinter stehe das Ziel des Westens, Russland maximal zu schwächen und seinen Zerfall herbeizuführen. Auch die nach der „Wiedereingliederung“ der Krim in den russländischen Staatsverband verhängten Sanktionen dienten dem Zweck, Russland zu schwächen und zu erniedrigen.1 Dem Land bleibe infolgedessen nichts anderes übrig, als auf diese Sicherheitsherausforderung mit Entschiedenheit zu reagieren. Diese Ansicht wird auch in einigen westlichen Medien, in Kreisen der Wirtschaft sowie von Teilen der SPD, der CDU und vor allem der Linkspartei und der AfD geteilt. In gewisser Weise nimmt auch die Bundesregierung eine in diese Richtung weisende Politik ein. Das derzeitige Zerwürfnis zwischen dem Westen und Russland wird als Prozess des gegenseitigen Vertrauensverlustes verstanden, den es durch vertrauensbildende Schritte zu überwinden gilt.

Die dieser Untersuchung zugrundeliegende Hypothese ist eine andere: Es sind hauptsächlich innere Faktoren, die das russische Außenverhalten bestimmen. Im Wesentlichen gewinnt man aus ihnen die zentrale, politisch operative Erklärung für die gegenwärtige tiefe Krise in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen. In dem Maße, in dem äußere Faktoren die russische Außenpolitik beeinflussen, sind es im Wesentlichen die Sorge der russischen Machtelite, dass das ordnungspolitische Vorbild und die sozio-ökonomische Attraktivität des Westens eine Bedrohung der Legitimität ihrer Herrschaft in Russland darstellt und ihren Einfluss in der von ihr deklarierten Interessensphäre untergräbt.

Diese Argumentation wird in der nachfolgenden Untersuchung wie folgt entwickelt: Im ersten Teil wird das russische Narrativ mit seinen Schwerpunkten auf den äußeren militärischen und im engeren Sinne sicherheitspolitischen Herausforderungen und die dadurch angeblich notwendigen defensiven Reaktionen dargestellt. Im zweiten Teil wird die ordnungspolitische und sozio-ökonomische Qualität der europäischen Herausforderung für Russland aufgezeigt. Dabei kann nachgewiesen werden, wie sehr die politische Führung in Moskau diese Herausforderung als Gefahr ansieht. Dieses Argument führt zum dritten Teil, in dem das von Putin entwickelte Regierungssystem in seinen Strukturelementen charakterisiert wird − ein System der „Machtvertikale“, wie es in Russland genannt wird; es ist autoritär, undemokratisch, anti-liberal und eine Kleptokratie, die auf allen Ebenen von Korruption durchzogen wird. Dieses System tendiert dazu, innere Stabilisierung durch das Schüren von äußeren Konflikten zu suchen. Allerdings lässt sich diese Tendenz nicht zu allen Zeiten der vergangenen 16 Jahre nachweisen.

Im vierten Teil wird dargelegt, dass dieses System zeitweilig auch innerhalb der russischen Machtelite als dysfunktional für die wirtschaftliche Modernisierung und damit als existenzgefährdend für das Land angesehen wurde. Während seiner Amtszeit versuchte Präsident Dmitri Medwedew versucht, tiefgreifende Strukturveränderungen im Wege einer Modernisierungspartnerschaft mit dem Westen vorzunehmen. Im fünften Teil wird gezeigt, wie diese Modernisierungspartnerschaft scheiterte, weil sie von der russischen Machtelite als Bedrohung ihrer Herrschaft angesehen wurde. Vor allem im Zeitraum vom Herbst 2011 bis zum Frühjahr 2012 wurde eine bis dahin latente Legitimitätskrise des von Wladimir Putin aufgebauten autoritären Systems akut. Die angestrebte sozio-ökonomische Modernisierung Russlands hatte aus der Sicht der Machtelite gefährliche Erwartungen genährt. Die Hauptfurcht war, dass der angeblich von westlichen Regierungen, ihren Geheimdiensten und „sogenannten“ (so die diffamierende Sprachregelung) NGOs auf dem Balkan und in Ostmitteleuropa verbreitete Virus der demokratischen Farbrevolutionen auf Russland übergreift. Dieser so wahrgenommenen Gefahr musste der Überzeugung des Kremls zufolge im Lande selbst und in den Nachbarstaaten energisch Einhalt geboten werden. Diesem Ziel entsprechend wurden in der Innenpolitik Maßnahmen getroffen, um prowestliche, demokratische, liberale, rechtsstaatliche und autonome zivilgesellschaftliche Strömungen zu unterdrücken und es wurde eine anti-westliche, national-patriotische Mobilisierung eingeleitet.

Der letzte Teil ist der Frage gewidmet, wohin die dem inneren Machterhalt dienende national-patriotische Mobilisierung noch führen wird. Ist beispielsweise in Anbetracht von wirtschaftlicher Stagnation und Niedergang mit weiterem militärischen Druck und Militärinterventionen zu rechnen oder führt die anti-westliche Orientierung in eine Sackgasse, die eine Umkehr zwingend notwendig macht? Damit ist wiederum die politikrelevante Frage aufgeworfen, wie mit der anti-westlichen Wende in der Politik Putins umgegangen werden soll. Ist eine Diplomatie der kleinen Schritte, die Suche nach Gemeinsamkeiten und die Wiederbelebung der Rüstungskontrolle angebracht, um auf russischer Seite Vertrauen in die wohlmeinenden Absichten des Westens herzustellen? Oder bedarf es einer Gegenstrategie, die der russischen Führung Grenzen setzt und ihr die Kosten und Risiken der derzeitigen Orientierung klar vor Augen führt?

2 Das russische Narrativ

Die Osterweiterung der NATO ist vom Kreml immer wieder als zentraler Bestimmungsfaktor der russischen Außen- und Militärpolitik stilisiert worden. Durch das Konzept der nationalen Sicherheit des Jahres 2000 und die Militärdoktrinen vom Mai 1992 (Entwurf), November 1993, Januar 2000, Februar 2010 und Dezember 2014 zieht sich als roter Faden die NATO als äußere militärische Gefahr und die angebliche Notwendigkeit, dass sich Russland auf einen „großmaßstäblichen“ Krieg − ein Codewort für einen militärischen Konflikt mit der NATO − vorbereiten müsse.

Moskaus Narrativ hat eine starke moralische Dimension. Dem Westen wird schändlicher Wortbruch vorgeworfen. Die NATO-Osterweiterung verstoße gegen Verpflichtungen, die europäische und US-amerikanische Politiker sowie die NATO 1990 in den Verhandlungen zur deutschen Einheit übernommen hätten. Der Sowjetunion unter Staatspräsident Michail Gorbatschow sei zugesichert worden, dass sich die westliche Allianz nicht über die Grenzen der ehemaligen DDR hinaus nach Osten ausdehnen werde, wenn er einer Mitgliedschaft des vereinten Deutschlands in der NATO zustimme. Derartige Zusicherungen hat es nicht gegeben. Diesbezügliche, immer wieder zitierte Äußerungen des damaligen deutschen Außenministers Hans-Dietrich Genscher und seines US-amerikanischen Amtskollegen James Baker bezogen sich auf die integrierte Verteidigungsstruktur der NATO. Tatsächlich wurde noch im November 1990 von allen Mitgliedstaaten von NATO und Warschauer Pakt bekräftigt, dass jedes Land das Recht habe, über seine Bündniszugehörigkeit selbst zu bestimmen.2

Für das russische Narrativ aber bleibt dessen ungeachtet eine dichotomische Weltsicht prägend, bis in die Gegenwart: Die „NATO-Osterweiterung und die Installation militärischer Infrastruktur an unseren Grenzen“ war auch eines der Argumente, die Putin am 18. März 2014 zur Rechtfertigung der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim ins Feld führte:

„Ich möchte […] daran erinnern, dass es in Kiew bereits schon Erklärungen über einen Beitritt der Ukraine zur NATO gegeben hat. Was bedeutet diese Perspektive für die Krim und Sewastopol? Sie bedeutet, dass in einer Stadt der russischen militärischen Ehre die NATO-Flagge wehen würde, dass es eine Bedrohung für den gesamten Süden Russlands gäbe – keine vorübergehende, sondern eine ganz konkrete. […] Wir sind nicht gegen eine Zusammenarbeit mit der NATO, ganz und gar nicht. Wir sind dagegen, dass eine Militärallianz – und die NATO ist und bleibt bei allen internen Prozessen immer noch eine Militärallianz – vor unserem Zaun, an unserem Haus und auf unseren historischen Territorien das Sagen hätte. Wisst ihr, ich kann es mir einfach nicht vorstellen, dass wir nach Sewastopol zu Besuch bei NATO-Seeleuten fahren.“3

Die Ende 2014 von Putin unterzeichnete neue Militärdoktrin bestätigt autoritativ diese Sicht der Dinge. Bei der Aufzählung der „äußeren Gefahren“ wird an erster Stelle die NATO genannt. Begründet wird dies mit dem „Streben [des Bündnisses], die militärische Infrastruktur der NATO-Mitgliedsstaaten an die Grenzen Russlands heranzurücken“, sowie mit der „Verstärkung militärischer Kontingente ausländischer Staaten auf Territorien oder Gewässern, die an Russland angrenzen.“4

Ebenfalls im Zusammenhang mit der Sorge, die Ukraine könnte der russischen Einflusssphäre verloren gehen, hob Putin noch einmal zusammenfassend das angeblich anti-russische Prinzip der westlichen Politik und den von ihm so gedeuteten reaktiven sowie defensiven Charakter der russischen Außen- und Sicherheitspolitik hervor:

Kurz, wir haben allen Grund zu der Annahme, dass die sprichwörtliche Eindämmungspolitik gegen Russland, die sowohl im 18., im 19. und im 20. Jahrhundert aktuell war, auch heute noch fortgeführt wird. Man versucht ständig, uns in irgendeine Ecke zu drängen, und zwar dafür, dass wir eine unabhängige Position einnehmen, dafür, dass wir diese verteidigen, und dafür, dass wir die Dinge beim Namen nennen und nicht heucheln. Im Falle der Ukraine haben unsere westlichen Partner eine Grenze überschritten, handelten grob, verantwortungslos und unprofessionell.“5

In den Kontext der Eindämmungspolitik stellte Putin auch die westlichen Sanktionen. Er erinnerte daran, dass es im Kalten Krieg verboten war, bestimmte Technologien und Ausrüstung an die UdSSR zu verkaufen, die in den CoCom-Listen festgelegt waren. „Diese sind heute formal annulliert, aber nur formal“, warf er dem Westen vor, „denn faktisch gelten viele Verbote auch weiterhin.“ Die Bevölkerung teilt diese Sicht. Einer Umfrage des unabhängigen Lewada-Analysezentrums zufolge waren 66 Prozent der Befragten der Ansicht, Ziel der westlichen Sanktionen sei es, Russland zu schwächen und zu erniedrigen; nur fünf Prozent meinten, dass diese mit dem Konflikt in der Ukraine zusammenhingen.6

Dass Russland Probleme mit der Erweiterung der NATO hat, war seit den frühen 1990er-Jahren den meisten westlichen Regierungen bekannt. Andererseits drängten die Staaten Mittelosteuropas vor allem nach der ersten freien Duma-Wahl vom Dezember 1993, bei der Nationalisten und Kommunisten über 40 Prozent der Stimmen erhielten, auf einen raschen Eintritt in das Bündnis, um vor einem Wiederaufleben einer russischen Bedrohung sicher zu sein. Von da an wurde die Erweiterung in einem langsamen und vorsichtigen Prozess vorgenommen, in dessen Verlauf auf reale russische Sicherheitsbedenken Rücksicht genommen wurde. So stellte die westliche Allianz sicher, dass nach der erfolgten Erweiterung in Europa die Zahl der Soldaten aller NATO-Staaten zusammen (ebenso wie das relevante Gerät) unter das zuvor bestehende Niveau fiel und dass keine ausländischen Verbände auf den Territorien der neuen Mitgliedstaaten dauerhaft stationiert wurden. Dadurch wurde die integrierte Verteidigungsstruktur, so wie sie zuvor in Westeuropa vorhanden war, nicht auf die neuen Mitgliedstaaten ausgeweitet. In Russland wurde diese Botschaft durchaus verstanden, da sie durch reale Zurückhaltung und vertrauensbildende politische Maßnahmen untermauert war. Dazu gehörten auch die Vereinbarung der NATO-Russland-Grundakte im Jahre 1997 sowie die gleichzeitig erfolgte Zusage, wonach keine wesentlichen Verbände der NATO dauerhaft in den neuen Mitgliedstaaten stationiert werden. Die massive Kritik Russlands an der NATO-Erweiterung setzte erst vor wenigen Jahren ein, als erkennbar wurde, dass Moskau die strategische Konfrontation mit dem Westen sucht.

3 Die ordnungspolitische und sozio-ökonomische Herausforderung

Während von der russischen Machtelite die NATO schon kurz nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion als zentrale militärische und sicherheitspolitische Herausforderung stilisiert wurde, stand die EU weniger prominent im Visier der Kritik. Tatsächlich war und ist die Union aber in ordnungspolitischer und sozio-ökonomischer Hinsicht ein viel größeres Problem für Moskau als die NATO: Die Europäische Union wirkt mit ihrer werteorientierten Politik in fundamentaler Weise in die Innenpolitik sowohl Russlands als auch seiner europäischen Nachbarstaaten hinein. Vom Kreml ist dies subjektiv auch so empfunden und dargestellt worden. Dies kam bereits in einem Dokument zum Ausdruck, das Putin in seiner Eigenschaft als Regierungschef der EU-„Troika“ (Ratspräsident, Hoher Vertreter der GASP und Kommissionspräsident) auf der EU-Russland-Gipfelkonferenz in Helsinki im Oktober 1999 übergab − die „Mittelfristige Strategie“ Russlands gegenüber der EU.7 Sie war die Antwort Moskaus auf die „Gemeinsame Strategie“ der EU vom Juni 1999, in der diese Russland eine „strategische Partnerschaft“ auf der Grundlage gemeinsamer Werte anbot.8

Die „Mittelfristige Strategie“ machte schon damals deutlich, dass Moskau die EU zwar als erfolgreiches Integrationsmodell ansieht, dieses aber gerade wegen seiner möglichen Anziehungskraft auf seine europäischen Nachbarstaaten als problematisch betrachtet. Folgerichtig wird der Gedanke supranationaler Integration sowie der Integration Russlands und seiner europäischen Nachbarstaaten in einen gemeinsamen europäischen Wirtschafts- und Rechtsraum klar verworfen. Der Begriff der Integration wird zwar verwandt, aber mit einer ganz anderen als der von der EU gewünschten Zielrichtung. „Russland“, so heißt es in der Replik Putins, beabsichtige, „die positive Integrationserfahrung der EU mit Blickrichtung auf die Konsolidierung und Weiterentwicklung von Integrationsprozessen in der GUS [Gemeinschaft Unabhängiger Staaten] zu nutzen“. Entsprechend erklärte Moskau, dass seine EU-Strategie „hauptsächlich“ dazu dienen solle, „Russlands nationale Interessen zu sichern und seine Rolle sowie sein Image in Europa und der Welt zu stärken“.

Diese Absichtserklärung lässt den Anspruch Moskaus auf den postsowjetischen Raum als eigene Einflusssphäre erkennen. Dieser Raum wird nicht als Teil der normalen Staatenwelt verstanden, in dem die Regeln konventioneller und klassischer Diplomatie gelten, sondern als eine politische Sonderzone, eine Einflusszone, in der Russland „besondere“, „lebenswichtige“ und „privilegierte“ Interessen habe. Dies ist nicht nur dem wiederholten Hinweis auf Russland als einem „euro-asiatischen Staat“ zu entnehmen, sondern auch der Klarstellung, dass sich sowohl die NATO als auch die EU aus diesem Raum heraushalten sollten.9 Dies wird mit der Feststellung verdeutlicht, dass die EU-Erweiterung „ambivalente Auswirkungen“ auf die EU-Russland-Zusammenarbeit habe. Moskau behalte sich „das Recht vor, [seine] Zustimmung zur Anwendung des [EU-Russland-] Partnerschafts- und Kooperationsabkommens“ auf neue Beitrittsländer in Osteuropa zu verweigern. Zudem werde es sich „jeglichen Anstrengungen, die ökonomische Integration in der GUS zu behindern“ und „‚Sonderbeziehungen' der EU mit einzelnen GUS-Ländern zum Schaden russischer Interessen“ herzustellen, widersetzen.

Der Widerstand des Kremls gegen die von der EU im Mai 2009 in Prag verkündete „Östliche Partnerschaft“ (ÖP) war dadurch praktisch programmiert, denn die Herstellung von Sonderbeziehungen zu den Ländern Ostmitteleuropas und im südlichen Kaukasus ist ja der Kern dieser EU-Initiative. Außenminister Sergej Lawrow war und ist sich dessen bewusst und kritisierte dies im März 2009 mit den Worten: „Wir werden beschuldigt, über Einflusssphären zu verfügen. Aber was ist die Östliche Partnerschaft anderes als ein Bemühen, die europäische Einflusssphäre auszudehnen?“10 Kritik kam auch von Präsident Medwedew auf dem EU-Russland-Gipfel in Chabarowsk kurz nach der Verkündung der ÖP. Er sei „von der Tatsache peinlich berührt, dass einige Länder diese Partnerschaft als eine gegen Russland gerichtete Partnerschaft betrachten“.11

Derartige Äußerungen unterstreichen die Tatsache, dass sich aus russischer Sicht die Östliche Partnerschaft der EU mit ihren damit verbundenen Assoziierungsabkommen und russische Integrationsvorhaben im europäischen Nachbarschaftsraum gegenseitig ausschließen. Das gilt insbesondere für das „tiefe und umfassende Freihandelsabkommen“ mit der Ukraine.12 So hat Medwedew in seiner Eigenschaft als Präsident mit Blick auf den wichtigsten potenziellen Teilnehmerstaat an eurasischen Integrationsprojekten, die Ukraine, lapidar festgestellt: „Man kann nicht gleichzeitig auf zwei Stühlen sitzen.“13 Noch schärfer hat Sergej Glasjew, Putins Berater in Fragen der eurasischen Wirtschaftsintegration, die gegenseitige Ausschließlichkeit mit den Worten postuliert: Die Grenze zwischen Teilnehmerstaaten und Nicht-Teilnehmern an eurasischen Integrationsvorhaben sei eine „Linie von Barrikaden“.14

In jedem politischen System gibt es Wechselbeziehungen zwischen Innen- und Außenpolitik. Die von der politischen Führung im Verlauf ihrer Karriere gesammelten Erfahrungen und ihre Vorstellungen von Politik und Gesellschaft werden auf die internationale Bühne projiziert. Im Falle Russlands gibt es eine wichtige Besonderheit: Die Politik Moskaus im postsowjetischen Raum ist in einem schwer abgrenzbaren Bereich zwischen Innen- und Außenpolitik angesiedelt. Innenpolitik wird auf den GUS-Raum übertragen. Umgekehrt wirken Entwicklungen in diesem Raum in größerem Maße auf die russische Innenpolitik ein als die Gegebenheiten außerhalb dieses Bereichs. In der Sicht Moskaus sind Farbrevolutionen im postsowjetischen Raum daher Bestandteil einer westlichen Strategie, Russland aus seinen angestammten Einflusssphären herauszudrängen.15 Verschärft wurde diese Wahrnehmung durch die vom ukrainischen Präsidenten Wiktor Juschtschenko und seinem georgischen Amtskollegen Michail Saakaschwili betriebene Gründung der Gemeinschaft demokratischer Wahl (Community of Democratic Choice – CDC). Diese sollte laut einer von ihnen im georgischen Borjomi im August 2005 unterzeichneten Erklärung ein „mächtiges Instrument“ werden, „um die noch verbliebenen Trennlinien, Menschenrechtsverletzungen und jede Art der Konfrontation oder eingefrorene Konflikte in der Region von der Ostsee zum Schwarzen Meer zu beseitigen“.16 Diesem Ziel entsprechend, wurde im Dezember 2005 die Gemeinschaft während eines zweitägigen Forums in Kiew gegründet. Teilnehmer an diesem Gründungskongress waren die Präsidenten von neun Staaten – Ukraine, Georgien, die drei baltischen Staaten, Moldawien, Rumänien, Mazedonien und Slowenien. Die USA, EU, OSZE sowie Polen, Ungarn, Tschechien, Bulgarien und Aserbaidschan hatten Beobachterstatus. Gipfelkonferenzen der CDC fanden im Dezember 2005 in Kiew und im Mai 2006 in Vilnius statt.

Entsprechend hat Moskau den Sturz der autoritären Regime in Serbien, Georgien und der Ukraine nicht als Ergebnis örtlicher Anstrengungen und demokratisch gesinnter Akteure, sondern als Resultat äußerer Einmischung stilisiert. Westliche Regierungen, allen voran die USA und einige ihrer europäischen Verbündeten, unter diesen vor allem Großbritannien, hätten die Umstürze vorher sorgfältig geplant und mithilfe ihrer Geheimdienste und der von ihnen organisierten und finanzierten NGOs umgesetzt. Die von ihnen angewandten Mittel hätten aus ausgeklügelten „Wahlkampftechniken und Wahlkampftechnologien“, zielgerichteter Ausbildung zur „Austragung ziviler Konflikte“ und „Methoden der Massenmobilisierung“ bestanden. Örtliche Kräfte hätten bei ihren Aktionen organisatorische und finanzielle Hilfe von westlichen Regierungen erhalten, sei es nun direkt (USAID und British Council) oder indirekt über die von ihnen finanzierten Stiftungen, wie von der National Endowment for Democracy (NED) oder dem International Republican Institute (IRI). Diese hätten eng mit angeblich parteilosen Organisationen wie dem National Democratic Institute (NDI) und dem Netzwerk des in Ungarn geborenen Milliardärs George Soros, mit seinem Open Society Institute, zusammengearbeitet.17 Putin hat diese Sicht zu einem unumstößlichen Bestandteil des anti-westlichen Narrativs gemacht. Die „sogenannten Nichtregierungsorganisationen“, hatte er schon 2007 apodiktisch festgestellt, seien „formal unabhängig, werden aber zielgerichtet finanziert und stehen unter der Kontrolle […] von Staaten oder Staatengruppierungen“. Infolgedessen seien diese ein „Instrument“ westlicher Regierungen, „um ihre Russlandpolitik auszuführen.“18

Um die große Herausforderung und Gefahr zu verstehen, die die Moskauer Machtelite in den Farbrevolutionen zu erkennen glaubt, ist es erforderlich, sich die enorme Kluft zwischen der Entwicklung des politischen Systems in Russland und in den nach dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts und der Sowjetunion von Moskau unabhängig gewordenen Staaten in Europa vor Augen zu führen.

4 Das „System Putin“

Im Gegensatz zu Ostmitteleuropa ist es in Russland nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Systems nicht zu einer erfolgreichen Transformation in Richtung Demokratie, Rechtsstaat, freier Marktwirtschaft und aktiver Zivilgesellschaft gekommen. Vielmehr ist in diesem Land ein System sui generis entstanden − das „System Putin“.19 Die Strukturelemente dieses Systems, das sich in den ersten zwei Amtszeiten Putins in den Jahren 2000 bis 2008 herausgebildet hat, lassen sich wie folgt charakterisieren:

4.1 Wiederherstellung der Machtvertikale (vertikal' vlasti)

Wichtige, von Stalin aufgebaute, von Chruschtschow aufgelockerte und von Breschnew, Andropow und Tschernenko wiederhergestellte Bestandteile des Sowjetsystems sind in Russland unter Putin in fast allen Bereichen von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sowie der Außenpolitik erneut eingeführt worden. Dazu gehört, was im russischen Sprachgebrauch als die Machtvertikale (vertikal' vlasti) bezeichnet wird. Wie der Zar vor der Revolution 1917 und der Generalsekretär der KPdSU in der Sowjetära ist heute der Präsident der Russländischen Föderation Dreh- und Angelpunkt des Geschehens. Während die Legitimierung der Zarenherrschaft theokratisch und die der Sowjetherrschaft ideologisch war, ist die des gegenwärtigen Systems im Sinne Max Webers charismatisch.20 In einer Mischung aus PR-Inszenierungen durch die Spin-Doctors des Kremls und Selbstinszenierungen wird das Staatsoberhaupt mit einem Glorienschein und der Aura von Effizienz umgeben. Der Kreml-Chef setzt sich ans Steuerpult von Kampfjets, geht mit Mini-U-Booten auf Tauchgang, steht auf der Kommandobrücke von Kriegsschiffen und Eisbrechern, taucht mit griechischen Amphoren aus dem Schwarzen Meer auf, angelt mit nacktem Oberkörper riesige Fische aus Gewässern, bändigt Tiger und Eisbären oder fliegt mit den Kranichen nach Sibirien.

Während derartige PR-Stunts oft auch in Russland selbst ironisiert und kritisiert werden, verfestigt doch das tägliche Auftreten Putins auf allen Kanälen des landesweiten Fernsehens die Überzeugung, dass der Präsident sich um alle Belange des Staates kümmert und es sich bei ihm um eine herausragende Führungspersönlichkeit handeln muss. Ein Kernelement der Darstellung sind dabei die Empfänge von Ministern in seinem Arbeitszimmer im Kreml – Vorstellungen, bei denen gezeigt wird, wie er aufmerksam zuhört, kommentiert und kritisiert, ermahnt und Anweisungen herausgibt, die umgehend umgesetzt werden.

Im Vergleich zur Sowjetära, als − nach der Diktatur Stalins und den Alleingängen Chruschtschows − Entscheidungen im Kreml im Konsens, im Rahmen der kollektiven Führung, gefasst wurden, sind die Verhältnisse unter Putin anderer Art. Es gibt kein Politbüro mit einem primus inter pares. Vielmehr existieren im Umfeld des Präsidenten informelle Einflussgruppen. Dazu gehören Unternehmer wie Roman Abramowitsch und die Chefs verschiedener privater Unternehmensgruppen (LUKoil, Interros, Deripaska, Alfa-Renova), außerdem führende Repräsentanten der staatlich kontrollierten „strategischen Sektoren“ der Wirtschaft (militärisch-industrieller Komplex, Gazprom, Rosneft, OAO RAO UES), Weggefährten Putins aus früheren Zeiten in Sankt Petersburg und Moskau sowie Personen, die mit ihm ein gemeinsames Karriereprofil aufweisen (vor allem aus dem Bereich der Geheimdienste).21 In diesem komplexen Machtgefüge aus Politik, Geschäftswelt und Staatsbürokratie gibt es sowohl enge Verbindungen und Koalitionen als auch scharfe Konflikte. Zusammengenommen konstituieren sie das Machtkartell, die Macht (Vlast) schlechthin im Staate.22

Im Gegensatz zu westlichen Regierungssystemen haben sich diese Interessengruppen organisatorisch nicht zusammengeschlossen. Auch dies erklärt die starke Stellung Putins im Regierungssystem. Aufgrund seiner verfassungsmäßigen Befugnisse und seines informellen Einflusses kann er die Macht der Gruppen gewichten und bei relevanten Entscheidungen, einschließlich der Ressourcenverteilung, den Ausschlag geben. Nichts, was für den russländischen Staat von Bedeutung wäre, wird ohne Putin entschieden.

Rezentralisierung war und ist Teil der Wiederherstellung der Machtvertikale.23 Der Kreml nutzt die hohe Umverteilungsmacht, über die er verfügt. Dazu gehören die Zentralisierung von Kompetenzen durch administrative Aufsicht, föderale Transfers, ein bilateraler Verhandlungsmodus und die Personalpolitik. Starke Gouverneure hatten bis in die erste Putin-Administration hinein regionale Autonomie gegenüber dem Zentrum demonstriert. Infolge der Ernennung der Gouverneure durch den Präsidenten ab 2004 wurde die Fähigkeit, politische Unterstützung für Putin zu mobilisieren, entscheidend für das Überleben als Gouverneur. Daran hat sich nach der Wiedereinführung der Direktwahl nicht viel geändert.24 Das Fehlen von regionalen Parteien und die Kontrolle des Kremls über die Parteienregistrierung und den Parteienwettbewerb schränken den innerregionalen Wettbewerb ein, die Gouverneure verbinden sich überwiegend mit der in der Duma dominierenden Partei Einiges Russland (ER), de facto also mit der „Partei der Macht“ (partija vlasti).25

4.2 Beseitigung der Gewaltenteilung

Wie die obigen Ausführungen zeigen, nimmt die Exekutive in Gestalt des russischen Präsidenten und der Präsidialadministration eine beherrschende Stellung gegenüber den anderen zwei Gewalten, der Legislative und der Judikative, sowie den Medien als vierter Gewalt ein. Diese Tatsache wird dadurch verstärkt, dass Macht und Einfluss der Siloviki – frühere oder heutige Inhaber führender Positionen der militärisch und sicherheitspolitisch wichtigen Ministerien und Ämter, vor allem der Geheimdienste – im Putin‘schen Regierungssystem eine bedeutsame Rolle spielen. Polizei, einschließlich Geheimpolizei und Steuerpolizei, kooperieren eng mit den Staatsanwaltschaften (prokuratury) und bilden zusammen mit den Gerichten eine undurchdringliche Einheit, die dem Bürger, der in dieses Räderwerk gerät, kaum Chancen auf Gerechtigkeit gibt.26

All diese Exekutivorgane sind von Korruption durchzogen. Zum Kampf gegen polizeiliche und behördliche Willkür und Korruption wurde infolgedessen im Jahre 2011 das Ermittlungskomitee (sledstvennij komitet) gegründet, eine von der Staatsanwaltschaft unabhängige Institution, die direkt dem Präsidenten unterstellt ist und eigenständig – in der Praxis auch auf Anweisung der Präsidialadministration − Ermittlungen aufnehmen kann. Mit seinen über 20.000 Mitarbeitern (wobei der Personalbestand in den kommenden Jahren verdreifacht werden soll) ist es zu einem der zentralen Machtinstrumente des Kremls geworden. Dieses Komitee bekämpft weniger die Korruption an sich, sondern dient eher als Instrument der Kontrolle des Präsidenten über die Personen und Funktionsträger innerhalb der Machtvertikale.

Im Vergleich zur Exekutive ist das Parlament, die Duma, wie früher der Oberste Sowjet als eigenständiger Machtfaktor praktisch bedeutungslos. Dennoch werden Wahlen abgehalten, weil nur so dem System eine gewisse Legitimität gegeben werden kann. Ihre Ergebnisse werden dann als Bestätigung gewertet, dass das Volk mit der mehrheitlichen Wahl der Partei Einiges Russland den vom Kreml eingeschlagenen Kurs mit breiter Mehrheit gutheißt. Um dieses Ergebnis zu erzielen, werden – wie es euphemistisch heißt – administrative Ressourcen eingesetzt. Das bedeutet unter anderem: Zu den Wahlen werden dem Kreml nicht genehme Parteien erst gar nicht zugelassen. Diejenigen Parteien, die Kandidaten aufstellen dürfen, werden in den Medien – insbesondere von den staatlichen Fernsehkanälen − benachteiligt. Theoretisch besteht auch die Möglichkeit, dass sich parteiunabhängige Kandidaten zur Wahl stellen. Für die Duma-Wahl 2016 konnten sich allerdings nur 23 Personen registrieren, im Endergebnis schaffte es davon nur ein Bewerber in das Parlament.

Die Restriktionen hatten bei dieser Wahl im September 2016 zur Folge, dass sich nur vier Parteien durchsetzen konnten, die De-facto-Regierungspartei Einiges Russland erreichte sogar mit 343 von 450 Sitzen die Zweidrittelmehrheit, die Verfassungsänderungen möglich macht. Wie die politische Wirklichkeit der vergangenen Jahre gezeigt hat, kann sich Putin bei all seinen Gesetzgebungsvorhaben zudem darauf verlassen, dass auch die anderen Parteien nicht von der Regierungslinie abweichen. Der Herabstufung der Legislative zu einem verlängerten Arm der Exekutive entspricht die Herstellung politischer Kontrolle über die Judikative. Das Paradebeispiel dafür sind die Umstände der Verhaftung und Verurteilung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden des Jukos-Ölkonzerns, Michail Chodorkowskij, die Zerschlagung seines Unternehmens und die Übereignung deren Vermögens in undurchsichtigen Auktionsverfahren an russische Staatsunternehmen im Umfeld des Energiekonzerns Rosneft. Vermuteter Initiator und Hauptnutznießer des Verfahrens war und ist ein Günstling Putins, der ehemalige KGB-Mitarbeiter Igor Setschin. Die Tatsache, dass die Zerschlagung des Jukos-Konzerns politisch motiviert war und die Firma absichtlich in den Bankrott getrieben wurde, ist in einem Urteil des internationalen Schiedsgerichts in Den Haag vom Juli 2014 bestätigt worden. Den ehemaligen Anteilseignern wurde eine Entschädigung von 50 Milliarden USD zugesprochen.27 Setschins Konzern Rosneft stieg davon unangefochten mittels politischer Begünstigung und des Erwerbs von 100 Prozent der Aktien des Ölkonzerns TNK-BP in Höhe von 34,5 Milliarden Euro im Jahre 2013 zum größten Ölproduzenten der Welt auf.

Die Umverteilungskämpfe an der Spitze mögen den Bürger wenig interessieren und stellen kaum ein Legitimitätsproblem für das Putin'sche Regierungssystem dar. Problematischer ist die Frustration, auch die Wut, die sich beim Bürger damit verbindet, dass er einem korrupten Justizwesen und behördlicher Willkür schutzlos ausgeliefert ist und, wie oben erwähnt, keine Gerechtigkeit erwarten kann.28

Für die Legitimierung des Systems ist es wichtig, Deutungshoheit über alle inneren und internationalen Entwicklungen zu besitzen. Putin war sich von Anfang an dieser Tatsache bewusst und hat infolgedessen bereits in seiner ersten Amtszeit als Präsident Anstrengungen unternommen, die sogenannte vierte Gewalt − Presse, Rundfunk und Fernsehen – unter staatliche Kontrolle zu bringen. Das landesweite Fernsehen war dabei das erste Ziel, denn dieses Medium übt den stärksten Einfluss auf die Meinungsbildung des größten Teils der Bevölkerung aus. Im Jahre 2001 wurden die Chefs des Ersten Kanals, Boris Beresowskij, und des ebenfalls privaten Fernsehsenders NTW, Wladimir Gussinskij, mittels staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen unter Druck gesetzt und gezwungen, die Sender staatlicher Regie zu überantworten. Im Ergebnis ist das landesweite russländische Fernsehen heute wie in der Sowjetära Staatsfernsehen. Es gibt noch einige wenige Nischen unabhängigen Journalismus, aber, wie Morde an regimekritischen Journalisten (sowie Politikern und Menschenrechtsaktivisten) zeigen, ist es gefährlich, sich mit dem Regime anzulegen.

4.3 Staatliche Kontrolle der „strategischen Sektoren“ der Wirtschaft

Wie die marxistisch-leninistische Ideologie ist auch die sowjetische Zentralverwaltungswirtschaft Vergangenheit. Privates Wirtschaften hat zum größten Teil das staatliche Kommandosystem abgelöst. Allerdings trägt das Wirtschaftssystem unter Putin staatskapitalistische Züge. Das kommt unter anderem in der Tatsache zum Ausdruck, dass der öffentliche Sektor im Jahre 2012 rund 70 Prozent des russländischen Bruttoinlandsprodukts ausmachte.29 Ungefähr 70 Prozent des Umsatzes der Gesamtwirtschaft und 85 Prozent aller Beschäftigten sollen auf lediglich 15 staatliche, halbstaatliche oder private Großunternehmen entfallen.30 Die wichtigsten Staatskonzerne befinden sich in den „strategischen Sektoren“ der Wirtschaft – im militärisch-industriellen Komplex (Großbetriebe für Forschung, Entwicklung und Produktion von Waffen) und in den Bereichen Brennstoffe (Gazprom, Rosneft, Surgutnefegaz, Tatneft), Pipelines (Transneft), Elektrizität (IDGC Holding), Telekommunikation (Rostelecom), Transport (Russische Eisenbahnen) sowie im Bankwesen (Sberbank, VTB Gruppe). Diese Staatskonzerne nehmen eine Sonderstellung ein, die jeweils in einem besonderen Gesetz geregelt ist und Sonderrechte wie Vorzugsbedingungen beim Zugang zu Krediten und Ausnahmeregelungen bei der Rechenschaftspflicht für die Unternehmensführung enthält – Bestimmungen, die fairen Wettbewerb ausschalten sowie der Korruption und Selbstbereicherung Tür und Tor öffnen.31

Wie immer auch die gesetzlichen Regelungen aussehen mögen und ganz unabhängig davon, ob der Staat alleiniger oder nur zu einem gewissen Prozentsatz Anteilseigner an Betriebsvermögen ist, im Putin'schen Regierungssystem können die die Wirtschaft dominierenden Manager der Großkonzerne ohne die Duldung oder Zustimmung des Kremls (Putins) keine Entscheidung von wesentlicher Bedeutung treffen und sind gehalten, sich aus der Politik herauszuhalten. Dies ist ein Grundprinzip des Systems Putin, das nach dem Treffen des Präsidenten mit den Oligarchen am 19. Februar 2003 implementiert wurde. Bei diesen Treffen hatte Michail Chodorkowskij vor laufenden Fernsehkameras die staatliche Ölfirma Rosneft der Korruption beschuldigt und damit auch enge Vertraute Putins angegriffen. In der Konsequenz wurde der Prozess der Entmachtung von Privatwirtschaftlern zugunsten von Staatsbeamten beschleunigt.32

4.4 Abhängigkeit von Rohstoffen: Rentier- und „Petro“-Staat

Das System Putin beinhaltet wesentliche Merkmale eines Staates, der seinen Wohlstand auf Rohstoffen, vor allem auf Öl und Erdgas, gründet. Zu den Strukturelementen eines, wie es in der wissenschaftlichen Literatur heißt, „Petro-Staates“ gehören die Entstehung einer Rentierklasse, die von der Ausschüttung von Dividenden lebt, die durch den Export der Rohstoffe erwirtschaftet werden. Zudem kommt es zur Herausbildung von Monopolen, die von systemimmanenter Korruption durchzogen sind, zu intransparenten Verteilungskämpfen und zur Konzentration wirtschaftlicher und politischer Macht in wenigen Händen. Derartige Systeme zeichnen sich durch mangelnde Flexibilität aus und können meist nicht schnell und angemessen auf externe Schocks reagieren. Es kommt zu einer Verkümmerung des Industriesektors und zu einer geringen Innovationsfähigkeit („Ressourcenfluch“, „holländische Krankheit“). Die Folge ist häufig das Entstehen einer enormen Kluft zwischen Arm und Reich.33

In Russland hat sich eine eng verflochtene und gleichzeitig miteinander konkurrierende Machtelite gebildet, die sich Rohstoff- und andere als strategisch wichtig angesehene Ressourcen mit legalen, halb-legalen und illegalen Mitteln, auch unter Anwendung von Gewalt, angeeignet hat. Sie kontrolliert aber nicht nur diese Ressourcen, sondern auch die Führungs- und Management-Positionen der Wirtschaft und des Staates. Entstanden ist, wie das wichtigste und umfangreichste Werk zum entsprechenden Entstehungsprozess und seinen Konsequenzen es benennt, eine Kleptokratie.34 Die Grundprinzipien sind wirtschaftliche − persönliche − Bereicherung und politischer Machterhalt. Mechanismen des Machterhalts im kleptokratischen System, an dessen Spitze Putin steht, sind Patronage, Klientelismus und Nepotismus, alles Bestandteile eines zentralen Legitimitätsdefizits und gleichzeitig Hauptursachen der Korruption.

4.5 Korruption als integrales Systemelement

Korruption ist auf allen Ebenen nicht nur der Wirtschaft und der Gesellschaft zu finden, sondern durchzieht alle staatlichen Strukturen einschließlich der „Rechtsschutzorgane“ und ist eng mit der organisierten Kriminalität verbunden.35 Immer wieder wird der Korruption auch von höchster Stelle der Kampf angesagt, immer wieder gibt es spektakuläre Fälle von Verhaftungen und Verurteilungen auch arrivierter Konzernchefs und hoher Amtsträger. Aber immer wieder versanden die Anti-Korruptionskampagnen. Grund dafür ist nicht nur, wie Medwedew in seiner Eigenschaft als Präsident beklagte, eine „Kultur des Rechtsnihilismus“, die in ihrem Zynismus auf dem europäischen Kontinent ohnegleichen ist,36 sondern weil Korruption als systemimmanent anzusehen ist – nicht als Ausnahme, gegen die der Staat kämpft, sondern als Regel. Beamte und Politiker haben sich daran gewöhnt, dass sie über dem Gesetz stehen und tun können, was sie wollen – solange sie sich nach oben loyal verhalten.

In Anbetracht der enormen Diskrepanz zwischen dem in Russland entstandenem System und der Entwicklung in den osteuropäischen Staaten ist nachvollziehbar, warum die Moskauer Machtelite nahezu panikartig auf die Farbrevolutionen reagiert hat. Es ist die Furcht vor einer möglichen Ausstrahlung auf Russland und andere Länder des postsowjetischen Raums. Noch vor der Duma-Wahl im Dezember 2011 und den Präsidentschaftswahlen im März 2012 manifestierte sich diese Furcht in der russischen Innenpolitik unter anderem in neuen Gesetzen zur Kontrolle von NGOs, der Gründung der kremltreuen Jugendorganisation Nashi (Die Unsrigen), schärferem Vorgehen gegen oppositionelle Parteien und Bewegungen sowie zusätzlichen Geldzuwendungen für Aufgaben der inneren Sicherheit.

5 Medwedews „Modernisierungspartnerschaften“: Außenpolitik zur Absicherung struktureller Reformen

Trotz der zunehmenden innenpolitischen Repression blieben Politik und Diskurs Moskaus gegenüber dem Westen bis Ende der Präsidentschaft Medwedews jedoch relativ maßvoll. Die sich bereits vor der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009 abzeichnende Erschöpfung des auf Rohstoffen sowie hohen Ölpreisen basierenden Wachstumsmodells war offenkundig ein wichtiges Thema innerhalb der Machtelite. Die Verwundbarkeit der russischen Wirtschaft für internationale Finanzkrisen und Schwankungen der Rohstoffpreise konnten die Vertreter einer Reformoption stärken. Im Februar 2008, noch vor dem Beginn der Krise, erklärte sogar Putin noch in seiner Funktion als Präsident in dramatischen Worten, dass die Existenz des Landes gefährdet sei, falls keine tiefgreifende Änderung des wirtschaftspolitischen Kurses vorgenommen werde: „Wenn wir den gegenwärtigen Pfad weiter beschreiten, werden wir nicht […] in der Lage sein, die Sicherheit unseres Landes oder seine normale Entwicklung zu gewährleisten. Wir werden sogar unsere Existenz aufs Spiel setzen.“37

Nach seinem Amtsantritt als Präsident im Mai 2008 lieferte Medwedew die Einzelheiten dazu, wo die strukturellen Probleme zu finden seien. Diese diagnostizierte er vor allem in der „erniedrigenden“ Abhängigkeit der russischen Wirtschaft von Rohstoffen, die es zu überwinden gelte. Er warnte:

„Wir müssen Schlussfolgerungen aus den jüngsten Ereignissen ziehen. Solange die Ölpreise anstiegen, gaben sich viele der Illusion hin, dass strukturelle Reformen warten könnten. […] Wir können aber nicht weiter herumtrödeln. Wir müssen mit der Modernisierung und der technologischen Aufbesserung unseres gesamten Industriesektors beginnen. Ich betrachte dies als eine Frage des Überlebens unseres Landes in der modernen Welt.“38

Reformbedarf sah er aber nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in der Gesellschaft. So beklagte er, wie oben erwähnt, die in Russland tief verwurzelte „Kultur des Rechtsnihilismus“. Seine Landsleute müssten begreifen, dass, „wenn wir das halbsowjetische [...] und archaische Gesellschaftssystem“ sowie die „jahrhundertealte Rückständigkeit“ überwinden und einen „zivilisierten Staat aufbauen wollen, wir vor allem rechtsstaatliche“ Verhältnisse einführen müssen.

Die Modernisierungskampagne, an deren Spitze sich Medwedew stellte, war dem Wort nach eindeutig. Die Transformation der russischen Wirtschaft zu einem modernen, innovativen und wettbewerbsfähigen Industriestaat sollte mithilfe von Liberalisierung, Ermutigung privater Initiative, Abbau bürokratischer Hindernisse und Schutz von Unternehmern vor staatlicher Willkür bewerkstelligt werden. Die Modelle und Partner der Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft waren klar benannt und eindeutig im Westen zu finden. So sollte sich der Aufbau eines Innovationszentrums in Skolkovo nahe Moskau „am Modell Silicon Valley und anderen ausländischen Zentren ausrichten“.39 Europa sollte zur Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft durch „Partnerschaften für Modernisierung“ beitragen. Das Außenministerium wies er an, „ein Programm für die effektive Nutzung außenpolitischer Faktoren für die langfristige Entwicklung der Russischen Föderation“ auszuarbeiten.40

Die außenpolitische Praxis in der Zeit des Medwedew-Putin-Tandems folgte den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Vorgaben des Präsidenten. Wie die Gipfelkonferenzen von Stockholm im November 2009 und Rostow am Don im Mai 2010, die zeitgleichen Verhandlungen in Brüssel über eine Neufassung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens (PKA) und die Vereinbarung über die Herstellung einer Modernisierungspartnerschaft zeigten, bewegten sich die EU-Russland-Beziehungen in eine positive Richtung.41

Das Verhältnis zwischen NATO und Russland schien sich ebenfalls merklich zu verbessern. Die Sitzung des NATO-Russland-Rats im November 2010 in Lissabon, an der Präsident Medwedew teilnahm, markierte die offizielle Wiederaufnahme der Beziehungen nach dem historischen Tief, das diese nach der russischen Militärintervention in Georgien erlitten hatten. Teilnehmer an der Ratssitzung konstatierten einen „historischen Durchbruch“.42

Desgleichen verbesserten sich die Beziehungen Russlands zu den Vereinigten Staaten. Moskau reagierte positiv auf den von der Regierung Obama im Februar 2009 verkündeten „Reset“ in der US-amerikanischen Russlandpolitik. So stimmte Moskau im Juni 2010 neuen Sanktionen gegen Iran zu, um Teheran davon abzuhalten, mit der Anreicherung von Uran fortzufahren. Ein weiterer Schritt in der Neuordnung der Beziehungen war die Ausarbeitung eines neuen Vertrages über die Reduzierung strategischer Waffen (START), den Russland im Januar 2011 ratifizierte. Diese Linie setzte sich bis zur Enthaltung Moskaus bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über einen Militäreinsatz gegen Libyen fort.43

Der Kreml bemühte sich auch um eine Verbesserung seines Verhältnisses zu Polen. Putin hatte diesen Prozess mit seiner Teilnehme an den Feierlichkeiten in Danzig im September 2009 zur Erinnerung an den 70. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs eröffnet. Anlässlich des Besuchs von Premierminister Donald Tusk in Moskau im April 2010 besuchte er, als erster russischer oder sowjetischer Regierungschef, zusammen mit dem polnischen Amtskollegen die in einem Wald gelegene Gedenkstätte von Katyń und legte am Mahnmal für Tausende vom sowjetischen Geheimdienst NKWD ermordete polnische Offiziere und Intellektuelle einen Kranz nieder. In bewegenden Bildern umarmten sich Putin und Tusk kurz darauf an der Absturzstelle des polnischen Regierungsflugzeugs, das unter anderem Präsident Kaczyński und andere hochrangige Vertreter des polnischen Staates zu separaten Feierlichkeiten nach Smolensk hatte bringen sollen.

Schließlich schien sich auch die russländische Politik im postsowjetischen Raum geändert zu haben. Außenminister Lawrow erklärte, dass die Modernisierungsstrategie unter anderem so angelegt sei, die Wahrnehmungen in den Nachbarstaaten zu verändern und Russland für sie attraktiver erscheinen zu lassen, dieses Land also, um es in der neuen politikwissenschaftlichen Floskel auszudrücken, mit größerer Soft Power auszustatten.44 Er wiederholte zwar die russische Standardformel, dass „die früheren Republiken der Sowjetunion unsere vorrangigen Partner sind“, aber in Umkehr der Medwedew‘schen Formel von den privilegierten Interessen Russlands in diesem Raum sprach er davon, dass „Russland das Land ist, auf das sich die privilegierten Interessen [unserer Partner] konzentrieren“. Zudem erklärte er: „Die Interessen der USA und Europas in diesen Gebieten sind absolut objektiv. Das einzige, was wir wollen, ist, dass diese legitimen Interessen nicht zum Schaden von Russlands legitimen Interessen […] und mittels legitimer, einsehbarer sowie transparenter Methoden verwirklicht werden.“45

Westliche Beobachter folgerten, dass sich „die Politik Russlands in [seiner] Nachbarschaft radikal gewandelt hat“. Dieser Wandel habe sich in den Jahren 2009 und 2010 aus dem einfachen Grund vollzogen, „weil der Kreml erkannt hat, dass die frühere aggressive Politik vollkommen gescheitert ist. […] Russlands neue Politik ist im Wesentlichen pragmatisch und auf seine nationalen Interessen fokussiert, was wiederum auf der Notwendigkeit beruht, [das Land] zu modernisieren und ausländische Investitionen anzuziehen.“46

6 Von sozio-ökonomischer Modernisierung zu national-patriotischer Mobilisierung

Wie bedeutsam auch der Wandel in der russischen Außenpolitik gewesen sein mag, er überdauerte nicht einmal die Präsidentschaft Medwedews. Die von ihm gesetzten Impulse und neuen Denkansätze verpufften nicht nur, sondern wurden aus dem öffentlichen Leben ausgemerzt – der öffentliche Diskurs und die darauf beruhende Politik wurden „entmedwedisiert“.47 Wie vorher schon unter Jelzin der Begriff der Demokratisierung verschwand, so wurde nun auch der Begriff der Modernisierung aus dem Vokabular der Kreml-Führung gestrichen. Wenn nun von Modernisierung die Rede ist, dann nur im Zusammenhang mit den russischen Streitkräften. Die von Medwedew in Aussicht gestellte Förderung von Eigeninitiative, mittelständischen Unternehmern und der Zivilgesellschaft ist durch antiliberale, antidemokratische, antipluralistische und antiwestliche Gesetzgebungsakte und administrative Maßnahmen erstickt worden. Für diese neuerliche, nun aber radikale und scharfe anti-westliche Wende waren die folgenden Ereignisse von herausragender Bedeutung.48

Ein erstes folgenschweres Ereignis fand am 24. September 2011 statt. Mit Blick auf die Wahlen zur Duma am 4. Dezember desselben Jahres und die Präsidentschaftswahlen am 4. März 2012 verkündete Medwedew im Moskauer Sportstadion Luschniki vor rund 11.000 Aktivisten auf dem Wahl-Kongress der Kreml-nahen Partei Einiges Russland, dass er mit Rücksicht auf Putins „etwas höheren Zustimmungswert“ in der Gesellschaft auf eine eigene Kandidatur als Präsident verzichte. Medwedew zufolge gründete diese Entscheidung „auf einer tief durchdachten und vor langer Zeit erfolgten Vereinbarung“ zwischen ihm und Putin, die wohl schon auf die Zeit vor Oktober 2006 zurückging, als Letzterer ankündigte, er werde nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren.49

Die Entscheidung rief tiefe Enttäuschung bei demokratisch gesinnten und reformistischen Kräften in der russländischen Politik und Gesellschaft sowie bei westlichen Regierungen und Öffentlichkeiten hervor. Es war nicht nur die Entscheidung selbst, die dafür den Grund lieferte, sondern die Tatsache, dass die beiden Politiker über Monate hinweg der Diskussion darüber, ob Medwedew kandidieren und ob es zu einem Wettstreit über zwei verschiedene politische Richtungen kommen würde, freien Lauf gelassen hatten. Der nach eigenen Angaben der Machtinhaber lange vorher beschlossene Ämtertausch wurde als erniedrigende und zynische Manipulation der Öffentlichkeit betrachtet.

Die Enttäuschung war nicht nur bei liberalen Oppositionellen wie Boris Nemzow sichtbar, sondern erstreckte sich auf Medwedews Wirtschaftsberater und Finanzminister Aleksej Kudrin, der zwei Tage nach dem Verzicht Medwedews auf eine Kandidatur von seinem Amt als Finanzminister zurücktrat. Warum dies als zweites bedeutsames Ereignis gewertet werden kann, verbindet sich weniger mit dem Rücktritt selbst, als mit den von Kudrin geltend gemachten Gründen. Diese betrafen die russische Wirtschafts- und Finanzpolitik. Insbesondere kritisierte er die vom Kreml geforderte Erhöhung der Militärausgaben. Dem Ende Dezember 2010 beschlossenen „Staatlichen Rüstungsprogramm 2011–2020“ sollten für diesen Zeitraum Finanzmittel in Höhe von 23 Billionen Rubel (755 Milliarden US-Dollar zum damaligen Zeitpunkt) bereitgestellt werden. Das Programm wiederum war Teil einer von Verteidigungsminister Anatolij Serdjukow nach dem Georgien-Krieg in Gang gesetzten Militärreform, die eine umfassende Modernisierung der russischen Streitkräfte vorsah. Kudrin kritisierte die veränderte Prioritätensetzung hin zu den Streitkräften und dem militärisch-industriellen Komplex und argumentierte, dass dadurch wesentliche Strukturreformen nicht vorgenommen werden könnten und die wirtschaftliche Abhängigkeit Russlands von Rohstoff-Exporten erhalten bleibe.50

Das dritte Ereignis von Bedeutung war ein von Putin am 3. Oktober 2011 in der Izvestija veröffentlichter Artikel, in dem er vorschlug, „auf der Basis der Zollunion [Russland, Belarus, Kasachstan] zu einer engeren Koordinierung der Wirtschafts- und der Währungspolitik überzugehen und eine vollwertige Wirtschaftsunion herzustellen“.51 Analog zur Europäischen Union sollte das eurasische Integrationsprojekt nicht auf rein wirtschaftliche Fragen begrenzt werden: „Wir setzen uns ein ambitionierteres Ziel: Ein nächstes und höheres Niveau der Integration in einer Eurasischen Union [zu erreichen].“52 Aufgrund der Tatsache, dass Putin als Wahlsieger aus den für März 2012 anberaumten Präsidentschaftswahlen hervorgehen würde, war klar, dass die Re-Integration des postsowjetischen Raums unter russischer Führung eine Priorität seiner dritten Amtszeit werden würde. Die Gefahr, dass ein Konkurrenzprojekt zur Europäischen Union entstehen würde, das die Ausbreitung „europäischer“ Normen und Strukturen auf den „eurasischen“ Raum verhindern sollte, verschärfte sich. Dadurch würden die ohnehin bestehenden Grenzlinien in Europa zwischen Staaten, die sich europäischen Werten verpflichtet fühlten, und denen, die diese ablehnten, fester gezogen.

Das vierte bedeutsame Ereignis war eine Kampfsportveranstaltung am 20. November 2011 im Moskauer Olympiastadium. Vor rund 20.000 Zuschauern hatte gerade ein russischer Kampfsportler seinen US-amerikanischen Herausforderer besiegt. Vor laufenden Kameras stieg Putin in den Ring, um den Sieger zu beglückwünschen. Im Gegensatz zu nahezu allen früheren medienwirksamen Auftritten wurde er zur völligen Überraschung und zum Entsetzen seiner Begleiter mit Buhrufen und einem Pfeifkonzert praktisch aus dem Ring befördert. Die Aufnahmeteams des Staatsfernsehens schalteten hastig ihre Kameras ab, um das für den Kreml im höchsten Grade peinliche Geschehen nicht zu zeigen.53

Die fünften und sechsten Ereignisse verbinden sich mit den Wahlen zur Duma am 4. Dezember 2011 und zum Präsidentenamt am 4. März 2012. Die Umfragewerte von Einiges Russland waren in den vorausgegangenen Monaten stark abgesackt – nicht zuletzt wegen der vom Oppositionspolitiker, Blogger und Chef der Nichtregierungsorganisation „Fonds zur Korruptionsbekämpfung“ Alexander Nawalny in Umlauf gebrachten Brandmarkung der ER als „Partei der Diebe und Gauner“. Auch die Popularitätswerte für Putin waren in dieser Zeit stark zurückgegangen. Bei den Parlamentswahlen erlitt die Kreml-nahe Partei schwere Verluste und auch Putins Ergebnisse blieben hinter seinen Werten bei den Präsidentschaftswahlen 2004 zurück. Das Bedeutsame an beiden Wahlen waren allerdings nicht die Ergebnisse, sondern Massendemonstrationen gegen Wahlfälschungen und Wahlmanipulationen. Diese kamen sowohl für westliche als auch russische Beobachter ganz unerwartet, denn in früheren Jahren erschienen zu regierungskritischen Demonstrationen lediglich einige Dutzend oder einige Hundert Teilnehmer, denen jeweils eine Armee von Sondereinheiten der Polizei gegenüberstand. Nach beiden Wahlen gingen nunmehr aber Zehntausende von Menschen auf die Straße, die ein „Russland ohne Putin“ wollten. Das andere bedeutsame Phänomen dieser Ereignisse war die Tatsache, dass die Demonstranten zu einem großen Teil aus jungen und aktiven, mit ausländischen und internationalen Organisationen zusammenarbeitenden Mitgliedern einer im Entstehen begriffenen Zivilgesellschaft bestanden, aus international vernetzten Wissenschaftlern, gut ausgebildeten Fachkräften und in der Privatwirtschaft erfolgreichen Unternehmern.

Die Folgerung, die der Kreml aus der Legitimitätskrise zog, war – an seinen Gegenmaßnahmen in der Innen- und Außenpolitik gemessen – offensichtlich: Die unter der Ägide von Präsident Medwedew durch eine Zusammenarbeit mit den USA und der EU und ihren Mitgliedstaaten, nicht zuletzt mit Deutschland, angestrebte sozio-ökonomische Modernisierung Russlands hatte für das politische System gefährliche Erwartungen genährt. Der angeblich von westlichen Regierungen mittels ihrer Geheimdienste und NGOs auf dem Balkan und in Ostmitteleuropa verbreitete Virus der Farbrevolutionen hatte begonnen, auf Russland überzuschwappen. Aus der Sicht der Moskauer Machtelite musste dieser Entwicklung im Lande selbst und in den Nachbarstaaten energisch Einhalt geboten werden. Die Maßnahmen, die diesem Ziel entsprechend getroffen wurden, lassen sich in zwei große Bereiche unterteilen − repressive zur Abwehr pro-westlicher, demokratischer, liberaler, rechtsstaatlicher und autonomer zivilgesellschaftlicher Strömungen sowie anti-westliche, die mit einer national-patriotischen Mobilisierung verbunden wurden, um die Legitimitätsbasis des Systems Putin zu verbreitern.

6.1 Innenpolitische Repression

Das erste deutliche Signal für das Ende staatlicher Duldung von Kritik am System Putin wurde am 6. Mai 2012 gegeben. Auf die Protestkundgebungen an diesem Tag gegen die Inauguration Putins für eine dritte Amtszeit als Präsident reagierten die Staatsorgane mit Großaufgeboten von Sicherheitskräften, großer Härte, Verhaftungen und Strafverfahren. An zwei bewilligten Kundgebungen in Moskau nahmen Zehntausende von Menschen teil, die zum Versammlungsort, den Bolotnaja-Platz, gelangen wollten. Dabei kam es zu Ausschreitungen, die vermutlich von regimetreuen Anhängern bewusst provoziert wurden, um die bis dahin friedliche Protestbewegung zu diskreditieren und den Sondereinheiten der Polizei (OMON) den Vorwand zu liefern, brutal zuzuschlagen.54 In der Folge wurde Teilnehmern an den Protestkundgebungen in umstrittenen Verfahren der Prozess gemacht (Bolotnaja-Prozesse), es wurden Verurteilungen von bis zu vier Jahren Straflager ausgesprochen.55

In den regierungstreuen Medien wurden die Ursachen und Urheber der Massenproteste im Ausland gesucht und gefunden. So behaupteten staatliche Medien schon im Vorfeld der Parlaments- und der Präsidentschaftswahlen, dass unabhängige russische Wahlbeobachtungsorganisationen wie „Golos“ von westlichen Geheimdiensten mit dem Ziel finanziert würden, nach dem Muster von Georgien und der Ukraine auch in Russland eine Farbrevolution zu starten. „Agenten“ würden angeworben, um Einfluss auf die russische Politik zu gewinnen.56 Diesen Unterstellungen entsprechend erließ die Duma am 20. Juli 2012 ein Gesetz, demzufolge russische Vereine und Menschenrechtsgruppen unter Androhung schwerer Strafen verpflichtet werden, sich in einem besonderen Register des Justizministeriums als „Agenten des Auslandes“ eintragen zu lassen, sofern sie sich politisch betätigen und Spendengelder aus dem Ausland erhalten. Verstöße gegen die Registrierungspflicht werden mit hohen Geldstrafen oder sogar Gefängnis geahndet.57 Seit der Verabschiedung des Gesetzes hat es bei Hunderten NGOs unangekündigte Durchsuchungen durch die Behörden gegeben. Mehrere NGOs wurden mit Bußgeldern belegt und mussten schließen. Insgesamt hat das Justizministerium 105 Organisationen als „ausländische Agenten“ gebrandmarkt. Bis zum 16. August 2016 haben mindestens 21 NGOs ihre Tätigkeit eingestellt.58

Im September 2012 hat das russische Außenministerium praktisch mit sofortiger Wirkung der US Agency for International Development (USAID) jegliche Tätigkeit in Russland untersagt. Am 23. Mai 2015 wurde ein weiteres wichtiges Instrument der Abgrenzung vom Westen und Diskreditierung von Zusammenarbeit mit westlichen NGOs in Kraft gesetzt – das Gesetz über „unerwünschte Organisationen“.59 Dieses richtet sich zwar gegen ausländische und internationale Nichtregierungsorganisationen, aber aufgrund der Tatsache, dass derartige NGOs in der Regel russische Kooperationspartner und Mitarbeiter haben, auch gegen russische Staatsbürger. In der Begründung des Gesetzes heißt es, in Russland tätige „zerstörerische Organisationen“ müssten gestoppt werden. Sie seien eine Bedrohung für die „Werte des russischen Staates“ und könnten – wie in ehemaligen Sowjetrepubliken in den vergangenen Jahren – Umstürze anzetteln.

Die Einstufung als unerwünscht nimmt formell die russische Staatsanwaltschaft in Zusammenarbeit mit dem Außenministerium vor. Dabei muss eine von drei Bedingungen erfüllt sein: Die „verfassungsmäßige Ordnung“, die „nationale Sicherheit“ oder die „Verteidigungsfähigkeit Russlands“ muss durch die NGO-Tätigkeit gefährdet sein.60 Die Folgen der Einstufung einer Organisation als unerwünscht sind gravierend: Sie wird verboten und ihre Untergliederungen aufgelöst. Alle ihre Tätigkeiten und Projekte müssen eingestellt werden. Banken und Kreditinstitute dürfen keine Zahlungsaufträge der betroffenen NGOs mehr ausführen. Die Massenmedien dürfen nicht mehr über die gebrandmarkten Organisationen informieren und den Organisationen selbst ist es verboten, jegliche Informationen über das Internet zu verbreiten. Gefährdet sind zudem auch Dritte, die in die Aktivitäten einer als „unerwünscht“ eingestuften Organisation verwickelt sind. Diesen drohen hohe Geldstrafen − im Falle von natürlichen Personen Einreiseverbote und in Extremfällen bis zu sechs Jahre Haft.

Im Juli 2015 machte das Justizministerium erstmals von dem Gesetz zur Kontrolle ausländischer NGOs Gebrauch und erklärte die vom US-Kongress finanzierte National Endowment for Democracy (NED) für unerwünscht. Im Dezember 2015 erhielten die Open Society Foundation von George Soros sowie sogar die U.S. Russia Foundation for Economic Advancement and the Rule of Law (USRF) diesen Status.61 Die Kampagne verläuft im Sinne ihrer Urheber vermutlich erfolgreich, die Filialen ausländischer NGOs sind von 317 im Jahre 2012 auf 210 ein Jahr später gesunken. Im Mai 2015 lag deren Zahl nur noch bei 179.62

Im Oktober 2014 wurde zudem ein Gesetz verabschiedet, das ausländische Beteiligungen an russischen Medien von bislang höchstens 50 auf nunmehr 20 Prozent reduziert. Mit der Schwellensenkung soll verhindert werden, dass Ausländer eine Sperrminorität geltend machen können. Das tiefere Motiv hinter dem Gesetz ist allerdings die Verdrängung ausländischer Medien vom russischen Markt. Von dem Gesetz betroffen waren auch deutsche Verlage wie das Verlagshaus Burda, das in Russland mehr als achtzig Zeitschriften vertrieb, wenn auch hauptsächlich unpolitische Titel wie den Playboy oder Frauenzeitschriften. Auch der Axel Springer Verlag, der das Wirtschaftsmagazin Forbes herausgab, war betroffen. Die Herausgeber der Financial Times und des Wall Street Journal sowie das finnische Verlagshaus Sanoma, denen zu je einem Drittel die kremlkritische Tageszeitung Vedomosti gehört, mussten sich ebenfalls entsprechend einstellen. Von den ausländischen Eigentümern haben sich bisher CNN, Axel Springer, Edipresse und Sanoma aus dem russischen Mediengeschäft zurückgezogen.63

Die schwerste Keule, die gegen Regimekritiker und all diejenigen geschwungen wird, die es mit Transparenz im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit ernst nehmen, ist die im November 2012 erweiterte Gesetzgebung und danach verschärfte Anwendung bei „Hoch-“ oder „Landesverrat“.64 Nach der Annexion der Krim und der militärischen Intervention Russlands in der Ost-Ukraine hat sich die Anzahl der wegen dieses schwerwiegenden Delikts Verurteilten – die Höchststrafe liegt bei 20 Jahren Haft − im Jahre 2014 verdreifacht und ist 2015 weiter gestiegen.65 Ein großes Problem für die Verteidigung der Angeklagten ist bei diesen Fällen die Geheimhaltung. Die Gerichtsverfahren finden normalerweise hinter verschlossenen Türen statt und sowohl Angeklagte als auch Verteidiger haben nicht immer Zugang zu den Einzelheiten der Vorwürfe.

Eines der umstrittensten Gesetzespakete der gesamten Wahlperiode verabschiedete die Duma an ihrem letzten Arbeitstag vor der Sommerpause, dem 24. Juni 2016: das Anti-Terror-Gesetz. Damit wurden Dutzende Gesetze novelliert. Messenger-Dienste sind nun verpflichtet, Sicherheitsbehörden die Dekodierungsschlüssel für die Nachrichten ihrer Nutzer bereitzustellen und internationaler Terrorismus wird mit lebenslangen Haftstrafen geahndet. „Unterlassene Meldung einer Straftat“ und „Anstiftung, Anwerbung oder anderweitige Heranziehung zur Organisation von Massenunruhen“ haben als Taten Einzug in die Gesetzbücher gefunden und werden mit schweren Strafen belegt.66

Die Besorgnis des Kremls über das mögliche Ausbrechen einer Farbrevolution oder der Organisation eines Staatsstreichs in Russland, so übertrieben diese auch im Westen erscheinen mag, findet seinen Niederschlag in einem weiteren Gesetz vom 3. Juli 2016, mit dem ein neues föderales Sicherheitsorgan geschaffen worden ist: die Nationalgarde.67 Dazu wurden die Inneren Truppen und die Spezialkräfte der Polizei dem Innenministerium entzogen und direkt dem Präsidenten unterstellt. Das Aufgabengebiet der Nationalgarde reicht vom Schutz der öffentlichen Ordnung über die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus bis zur Beteiligung an Territorialverteidigung und Grenzschutz. Es handelt sich dabei um die bedeutendste Restrukturierung von Russlands inneren Sicherheitsorganen seit mehr als zehn Jahren. Die Reform offenbart Putins Sorgen um die Stabilität des von ihm geschaffenen politischen Systems.

6.2 Diskreditierung und Diffamierung des Westens

Bereits vor der Verschärfung der Gesetzgebung und den administrativen Maßnahmen gegen die vermeintlichen Agenten des Westens, unerwünschte ausländische Organisationen und mit diesen angeblich oder tatsächlich verbundenen internen Regimekritikern hatte sich in der zweiten Amtszeit Putins die Tendenz abgezeichnet, den Westen, insbesondere die USA, so weit wie möglich zu diskreditieren und zu diffamieren.

Die klarste Abgrenzung vom Westen, also von Europa, USA und Kanada, hat Putin in einer Rede am 19. September 2013 auf dem Valdai-Diskussionsforum vorgenommen. Dort führte er aus:

„Wir sehen, wie viele euro-atlantische Staaten den Weg eingeschlagen haben, auf dem sie ihre eigenen Wurzeln verneinen beziehungsweise ablehnen, einschließlich der christlichen Wurzeln, die die Grundlage der westlichen Zivilisation bilden. In diesen Staaten werden moralische Grundlagen und jede traditionelle Identität verneint – nationale, religiöse, kulturelle oder sogar geschlechtliche Identitäten. Dort wird eine Politik betrieben, die eine kinderreiche Familie mit einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft gleichsetzt; diese Politik setzt den Glauben an Gott mit dem an Satan gleich. Diese Staaten versuchen dieses Modell den anderen Ländern weltweit aggressiv aufzuzwingen. Ich bin zutiefst überzeugt, dass das der direkte Weg zum Verfall und zur Primitivisierung der Kultur ist. Dies führt zu tieferen demographischen und moralischen Krisen im Westen.“68

Die Abwehr von vermeintlichen oder tatsächlichen Gefahren für den Machterhalt mittels repressiver Gesetzgebungsakte, administrativer Maßnahmen und Diskreditierung des Westens wird flankiert von einer anti-westlichen, national-patriotischen Mobilisierung.

Schon vor der scharfen anti-westlichen Wende 2012, in der zweiten Amtszeit Putins, hatte sich die Tendenz herausgeschält, Russlands Werte, Geschichte und Errungenschaften in strahlendem Glanz erscheinen zu lassen. In der dritten Amtszeit Putins stilisiert sich Russland nunmehr als Hüter traditioneller Werte: „Wir halten es für richtig und für natürlich“, so Putin auf dem Valdai-Forum, „diese moralischen, christlichen Werte zu verteidigen und zu wahren.“69 Dem Kulturverfall des Westens setzt er das Konzept der „Russischen Welt“ (russkij mir) entgegen. Zu dieser Welt gehörten nicht nur, so die offiziellen Angaben, die über 30 Millionen ethnischen Russen im Ausland, die russische Volksgemeinschaft (obščina) und Russischsprachige (russkojazyčnye), sondern Putin zufolge „vereint sie all diejenigen, die die russische Sprache und Kultur wertschätzen, ganz unabhängig davon, wo sie leben, sei es in Russland oder jenseits seiner Grenzen“.70

„Die große Mission der Russen ist, unsere Zivilisation zu vereinen und zu binden. Sprache, Kultur und ‚universelle Gutherzigkeit‘ sind nach Fjodor Dostojewski das, was russische Armenier, russische Aserbaidschaner, Russlanddeutsche und russische Tataren zusammenbringt [und die es möglich machen], eine staatlich begründete Zivilisation auf der Grundlage gemeinsamer Kultur und gemeinsamer Werte zu errichten. Diese zivilisatorische Identität basiert auf der Erhaltung kultureller Dominanz Russlands, die nicht [allein] von den ethnischen Russen bestimmt wird, [sondern von all denjenigen Menschen, die sich dieser Identität] unabhängig von ihrer Nationalität verpflichtet fühlen.“71

Zudem hat der russische Außenminister darauf hingewiesen, dass die „russische Kultur und russische Sprache“ nicht die alleinige Basis seien, auf der das zeitgenössische Konzept der Russischen Welt beruhe. Ein weiteres grundlegendes Element sei das der Rechtgläubigkeit (pravoslavie). Lawrow stellt auch (richtig) fest, dass der Patriarch Moskaus und ganz Russlands Kyrill die Idee der Russischen Welt unterstütze und verschiedene Male die Losung ausgegeben habe, „Russland, die Ukraine und Weißrussland − das ist das Heilige Russland (Svjataja Rus')“.72

Zusammenfassend ist festzustellen, dass sich der für die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen toxische national-patriotische Cocktail aus folgenden Elementen zusammensetzt:

Der Westen: Das westliche Ausland ist zutiefst „anti-russisch“; es betreibt eine Politik gegenüber Russland, die darauf abzielt, das Land „auf die Knie zu zwingen“, es zu „erniedrigen“, „einzukreisen“ und zu „zerstückeln“.73 Die NATO ist Speerspitze der gegen das Land gerichteten Politik und schiebt ihre Kräfte und militärische Infrastruktur „immer weiter an die Grenzen Russlands heran“. Wie im Kalten Krieg setzt die NATO die Politik des containment bis hin zu Wirtschaftssanktionen fort. Allerdings hat der Westen seinen moralischen Kompass verloren. Er ist dekadent, wird von Gewalt durchzogen und von Strömen nicht integrierbarer Flüchtlinge und Asylbewerbern überflutet. Er versinkt im Chaos.

Die russische Geschichte: Die russische Geschichte ist „heroisch“ und „glorreich“; es gibt dunkle Seiten, aber im Vergleich zu anderen Staaten, vor allem den USA, sind diese wenig bedeutsam. In seiner Geschichte hat Russland immer wieder „glänzende“ militärische Siege über die Invasoren aus dem Westen, seien es die Kreuzritter, die Armee Napoleons oder die Wehrmacht Nazi-Deutschlands, errungen. Der Große Vaterländische Krieg unterstreicht die aus dem Westen drohenden Gefahren; er ist ein Beweis für Patriotismus und Opferbereitschaft der Bevölkerung und für die Notwendigkeit, stets militärisch gerüstet zu sein. Trotz dunkler Seiten war Stalin ein kluger Militärführer und Staatsmann; der Molotow-Ribbentrop-Pakt ist keineswegs als moralisch verwerflich abzuwerten, sondern war objektiv notwendig − ein historisch gerechtfertigter Akt der Staatsräson. Die Schrecken der sowjetischen Besatzung des Baltikums, Polens und anderer territorialer Zuweisungen aus dem Hitler-Stalin-Pakt im Zeitraum vom September 1939 bis Juni 1941 werden ignoriert. Die Errichtung der Sowjetherrschaft in diesen Gebieten nach 1944 wird als Befreiung dargestellt.

Der post-sowjetische Raum: Russland hat im postsowjetischen Raum „besondere“, „privilegierte“, „historisch gewachsene“ Interessen, die der Westen nicht anerkennen will. Stattdessen richtet dieser seine Politik darauf, Russland aus dieser legitimen Einflusssphäre zu vertreiben. In diesem Raum, aber jenseits der künstlich geschaffenen Grenzen der Russischen Föderation, leben mehr als 30 Millionen ethnische Russen der russischen Volksgemeinschaft (obščina) sowie kulturell und zivilisatorisch assimilierte Russischsprachige (russkoyazyčnye). Russland hat nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, diese Menschen zu schützen und ihre Rechte zu verteidigen.

Die Ukraine: „Ein Drittel [der Bevölkerung] der Ukraine sind ethnische Russen. Von […] 45 Millionen Menschen sind siebzehn Millionen Russen. Es gibt Regionen, in denen nur russische Bevölkerung lebt, zum Beispiel auf der Krim; dort sind 90 % Russen. […] Die Ukraine, in der Form, in der [sie] gegenwärtig existiert, wurde zu Zeiten der Sowjetunion geschaffen, erhielt Territorien aus Polen − nach dem Zweiten Weltkrieg aus der Tschechoslowakei und Rumänien − und derzeit sind noch nicht alle Probleme in der Grenzregion mit Rumänien am Schwarzen Meer gelöst. Dann erhielt [die Ukraine] riesige Gebiete von Russland im Osten und Süden des Landes. [Im Winter 2014 gab es in Kiew einen faschistischen Staatsstreich, der von den westlichen Geheimdiensten organisiert und finanziert wurde. Daraufhin] haben sich die Bewohner der Krim und Sewastopols an Russland gewandt, mit dem Aufruf, ihre Rechte und ihr Leben zu schützen und das, was im Lande ablief, nicht zuzulassen – was aber bis heute weiterhin in Kiew, in Donezk, in Charkow und anderen Städten in der Ukraine passiert. Natürlich konnten wir diese Bitte nicht ausschlagen, wir konnten die Krim und ihre Bewohner nicht der Not überlassen, denn das wäre Verrat gewesen.“74

Dieses Narrativ wird tagtäglich unter Aufwendung enormer Finanzmittel mit massiver Propaganda verbreitet.75 Der Putin‘sche Appell an den russischen Nationalstolz, verbunden mit der Dämonisierung des Westens, hat vom Standpunkt seiner Urheber durchschlagenden Erfolg. Die Legitimitätskrise vom Herbst 2011 und Frühjahr 2012 scheint überwunden. Nach der Annexion der Krim sind die Popularitätswerte Putins in astronomische Höhen geklettert. Das System Putin scheint nachhaltig stabilisiert.

7 Fazit

In der kurzen Tandem-Ära hatte Präsident Medwedew die Prioritäten zwischen russländischer Innen- und Außenpolitik eindeutig festgelegt: Die Außenpolitik, insbesondere die Beziehungen zu den westlichen Industriestaaten, sollte in den Dienst der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Modernisierung des Landes gestellt werden. Dieser Ansatz war allerdings lediglich von kurzer Dauer. Seine Implementierung blieb im intransparenten Machtgefüge des Systems Putin hängen. Bereits im Vorfeld des Beginns der dritten Amtszeit Putins als Präsident wurden die Prioritäten fundamental verändert. Die Innenpolitik hatte weiterhin Vorrang, aber die Außenpolitik diente nicht mehr dem Ziel, Wirtschaft und Gesellschaft sowie in letzter Konsequenz das politische System zu reformieren und zu modernisieren, sondern den inneren Machterhalt abzusichern und die beherrschende Stellung Russlands in seinen Nachbarstaaten wiederzuerlangen. Mit dieser Politik nimmt die Moskauer Machtelite nicht nur die strategische Gegnerschaft zum Westen als Kollateralschaden in Kauf, sondern setzt diese gezielt als Mittel für die innenpolitische Stabilisierung ein. Der Westen muss sich auf einen anhaltenden Konfrontationskurs des Kremls einstellen.

Der Weber‘schen idealtypischen Klassifizierung von Herrschaftssystemen folgend, legitimiert sich das System Putin charismatisch. Zudem beruht es auf einem unausgesprochenen Gesellschaftsvertrag: Im Inneren wird sich der Staat, also die in Moskau angesiedelte Zentralgewalt, um Recht und Ordnung sowie Vermehrung des Wohlstands kümmern. Dafür sollen sich privatwirtschaftliche und zivilgesellschaftliche Akteure aus der Politik heraushalten. Nach außen beendet die politische Führung das unter Jelzin angeblich übliche „entwürdigende Rutschen auf den Knien“ vor dem Westen und den Ausverkauf russländischer Interessen und stellt sicher, dass das Land seinen angestammten Platz als Großmacht (velikaja deržava) in der internationalen Politik wieder einnimmt.

Das Problem, das sich für den Westen stellt, um angemessen auf die Politik Moskaus zu reagieren, besteht darin, dass sich das charismatische Herrschaftssystem immer wieder durch Erfolge legitimieren muss. In der Innenpolitik geht aber die Entwicklung in eine völlig andere Richtung. Die von Putin und Medwedew als „dringend notwendig“ erachteten Strukturveränderungen, die die „Existenz“ und das „Überleben“ Russlands gewährleisten sollten, sind ausgeblieben. Das im Dezember 2011 von Putin verkündete Ziel, den wirtschaftlichen Zuwachs des Landes auf sechs bis sieben Prozent pro Jahr zu beschleunigen, ist reine Utopie geblieben.76 Im Mai 2016 musste er zugeben, dass die Zuwachsraten des Bruttoinlandsprodukts künftig „irgendwo bei null“ liegen würden, „es sei denn, neue Quellen des Wachstums würden erschlossen“.77 Die Bedeutung dieses Eingeständnisses lässt sich unter anderem an der Feststellung des früheren Finanzministers Kudrin ermessen, der zufolge unter den in Russland herrschenden Bedingungen „Wirtschaftswachstum von weniger als drei Prozent Stagnation bedeutet“.78 Der Korruption und dem „Rechtsnihilismus“ sind auch nicht Einhalt geboten worden. Der Gesellschaftsvertrag ist also in Gefahr.

Der Soziologe und Leiter des unabhängigen Analysezentrums Lewada, Lew Gudkow, hat festgestellt, dass sich eine verschlechternde Wirtschaftslage prinzipiell negativ „auf die Unterstützung des Volkes für die Machthabenden auswirkt und es aufhört, diese als die Quelle kollektiver Werte anzusehen“ und dass dieser Trend „derzeit [in Russland] zu beobachten ist. Die anti-westliche Stimmung nimmt etwas ab. Die ‚Patriotismus‘-Blase beginnt langsam zu schrumpfen.“79

Dies wirft die Frage auf, ob Putin zumindest in der Außenpolitik Erfolge aufweisen kann. Derartige Erfolgsaussichten sind begrenzt. Wie der von Moskau verfügte Stopp des Novorossija-Projekts – die territoriale Ausdehnung der Kontrolle der Separatistengebiete von Lugansk und Donezk über Mariupol und Odessa hinaus bis nach Tiraspol und Bender in Transnistrien – zeigt, ist die offenkundig nach dem Erfolg der Krim-Annexion geplante Wiederholung dieser hybriden Operation in der Ost-Ukraine gescheitert. Der national-patriotische Enthusiasmus und das Engagement für die Volksgenossen in diesem Gebiet hört da auf, wo es Tote zu beklagen gibt. Eine militärische Intervention, sei diese hybrid oder konventionell, in den baltischen Staaten oder Polen würde die Kosten und Risiken ins Unermessliche steigern.

Für die Legitimation der Herrschaft ist das militärische Engagement in Syrien ebenfalls problematisch. Sicher schwillt die national-patriotische Brust, wenn das Verteidigungsministerium die modernsten Kampf- und Bombenflugzeuge im Einsatz zeigt. Umfragen ergaben, dass mehr als zwei Drittel der Befragten die russischen Luftangriffe in Syrien richtig finden,80 aber das Resultat würde völlig anders aussehen, wenn danach gefragt würde, ob Bodenoperationen durchgeführt werden sollten oder ob es in Ordnung sei, für den Erhalt des Assad-Regimes das Leben russischer Soldaten zu riskieren. Wie – an welchen Kriterien gemessen? – erfolgreich die Syrien-Intervention tatsächlich ist und gewertet wird, ist unbestimmt. Das Gleiche gilt für andere mögliche Interventionen im Nahen und Mittleren Osten.

Die „strategische Partnerschaft“ mit China wird von der Moskauer Machtelite als Alternative zu einer Kooperation mit dem Westen hingestellt. China ist aber trotz seiner rasanten Wirtschaftsentwicklung sowohl für die russische Elite als auch für die Bevölkerung kein Vorbild.

„Für die russische Identitätsfindung sind die Beziehungen zum Westen extrem wichtig. Das war im ersten Drittel des 19. Jahrhunderts der Fall, und es ist in der heutigen Zeit die Norm. […] Das ist eine Angelegenheit des inneren Spiegels, was bedeutet, dass wir uns immer durch die Augen des Westens sehen. Wir beurteilen uns immer vom Standpunkt der weiter entwickelten Nationen. Der Einfluss des Westens auf unsere Identität ist also im höchsten Grade wichtig.“81

Zudem ist auch dem Kreml klar, dass China im Gegensatz beispielsweise zu Deutschland keinerlei Interesse an irgendwelcher Modernisierung in Russland hat – vor allem dann nicht, wenn diese auf der Basis europäischer Wertevorstellungen vonstattengehen sollte.

Die Quintessenz dieser Überlegungen ist, dass es aus wirtschaftlichen und internationalen politischen Gründen für die Moskauer Machtelite keine Alternative zu einer Kooperation mit dem Westen gibt. Das bedeutet für diesen, eine Strategie zu verfolgen, die der russischen Führung Grenzen setzt und ihr die Kosten und Risiken der derzeitigen Orientierung klar vor Augen führt. So sollte der gegenwärtige Kurs beibehalten werden, der Wirtschaftssanktionen, militärische Rückversicherung für die östlichen NATO-Staaten, allen voran für die baltischen Staaten und Polen, und Unterstützung für diejenigen Staaten im postsowjetischen Raum vorsieht, die sich russischer Kontrolle und Bevormundung entziehen wollen. Letzteres betrifft vor allem die Ukraine, der beim Aufbau eines funktionierenden und professionellen Militärapparates geholfen werden sollte, was auch die Lieferung sogenannter letaler Waffen einbeziehen kann.

Der Westen sollte eine entschiedene und konsequente Position beziehen und entsprechend handeln. Nur eine solche ist friedensstiftend, nicht aber eine Haltung, die ständig nach Dialog in einer Situation ruft, in der dieser gar nicht möglich ist. Die schon zum Ritual gewordenen, an die eigene Adresse gerichteten Aufrufe westlicher Politiker, „verbal abzurüsten“, „Säbelrasseln“ zu unterlassen, eine „Eskalationsspirale zu vermeiden“, einen „Rüstungswettlauf zu verhindern“ und „gegenseitiges Vertrauen wiederherzustellen“ – so die Schlüsselworte − werden im Kreml als Zeichen von Furcht gesehen. Sie bestärken diejenigen Angehörigen der politischen Klasse, die seit Langem der Auffassung sind, der Westen habe nicht die Nerven, einen Konflikt mit Russland durchzustehen; man müsse nur fortfahren, ihm Angst einzujagen.82 Es erscheint infolgedessen sinnlos, sich den Kopf darüber zu zerbrechen, welche „konkreten Kooperationsangebote“ dem Kreml vorgelegt werden könnten, um einen wiederholten „Neustart“ in den Beziehungen zu bewerkstelligen − so beispielsweise mithilfe der „Rüstungskontrolle als bewährtes Mittel für Transparenz, Risikovermeidung und Vertrauensbildung“.83 Der Ball für eine Richtungsänderung liegt im russischen Feld.

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Published Online: 2017-02-21

Published in Print: 2017-02-21


Citation Information: SIRIUS - Zeitschrift für Strategische Analysen. Volume 1, Issue 1, Pages 33–52, ISSN (Online) 2510-2648, ISSN (Print) 2510-263X, DOI: https://doi.org/10.1515/sirius-2017-0002, February 2017

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