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SIRIUS - Zeitschrift für Strategische Analysen

[SIRIUS: Journal of Strategic Analysis ]

Editor-in-Chief: Krause, Joachim

Ed. by Kamp, Karl-Heinz / Masala, Carlo / Wenger, Andreas

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ISSN
2510-2648
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Analyse der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen durch Redaktion der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS), 14.8.2016.

Leo Bamberger
  • Corresponding author
  • Leo Bamberger: non-resident fellow, Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel Germany
Published Online: 2017-02-21 | DOI: https://doi.org/10.1515/sirius-2017-0014

Seit dem 5. September 2014 besteht eine unter internationaler Vermittlung verhandelte Waffenruhe zwischen der Ukraine und den von Russland unterstützten (und weitgehend auch gestellten) „Separatistenverbänden“ im Raum Donezk und Luhansk. Im Februar 2015 war dieses Abkommen gegenstandslos geworden und die Kämpfe waren voll entflammt. Im zweiten Minsker Abkommen vom 12. Februar 2015 wurde „ein Maßnahmenkomplex zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen“ unterzeichnet, welcher zuvor vom französischen Präsidenten François Hollande, der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko sowie dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgehandelt worden war. Unterzeichnet wurde das Abkommen von der OSZE-Beauftragten Heidi Tagliavini, dem früheren Präsidenten der Ukraine, Leonid Kutschma, dem Botschafter der Russischen Föderation in der Ukraine, Michail Surabow, sowie den Separatistenführern der selbstproklamierten und international nicht anerkannten „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk Igor Plotnizki und Alexander Sachartschenko. Das Abkommen zielt auf eine Deeskalation des seit März 2014 in der Ost-Ukraine herrschenden Kriegs und eine politische Beilegung des Konflikts um die Ostukraine. Es versucht die Maßnahmen, die im ersten Abkommen vereinbart worden waren umzusetzen. Wesentlicher Bestandteil der Minsker Vereinbarungen ist, dass die OSZE mit der Überwachung des Waffenstillstandes beauftragt worden ist. Heute gibt es etwa 600 unbewaffnete Beobachter OSZE, die aus über 45 Ländern kommen. Die Berichte der OSZE liegen vor, werden aber politisch kaum wahrgenommen und es erfolgt keine umfassende Bewertung.

Am 14. August 2016 legte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung Ergebnisse der Auswertung von über 100 Tagesberichten der OSZE vor, die einen Einblick in die Umsetzung der Minsker Waffenstillsabkommen erlauben. „In diesen Berichten“, so die FAZ, „die oft hunderte von einzelnen Beobachtungen enthalten, protokollieren die Beobachter Gefechtsgeräusche, sie analysieren Einschusskrater, werten Bilder fest installierter Kameras ebenso aus wie die von Drohnen, und sie stellen Nachforschungen zu getöteten und verletzten Zivilisten an“. Die Redaktion hat das Kriegsgeschehen vom 16. April bis zum 29. Juli 2016 ausgewertet. Sie versuchte Anhaltspunkte dafür zu gewinnen, welche Seite mehr Verantwortung für die Verletzung der Waffenruhe trägt.

Die Ergebnisse lassen sich wie folgt zusammenfassen:

  • 1.

    „Die permanente Verletzung der Waffenruhe im Donbass erfolgt sowohl durch die ukrainischen Streitkräfte wie auch durch die prorussischen Milizen der Volksrepublik Donezk (DPR) und der Volksrepublik Luhansk (LPR), die gemeinsam veranschlagt werden“. Die Verstöße der pro-russischen Rebellen überwiegen.

  • 2.

    Beobachter der OSZE werden bei ihrer Tätigkeit öfter von separatistischen Kämpfern behindert oder bedroht als von ukrainischen Soldaten. Den etwa 300 Verstößen der prorussischen Rebellen stehen 60 der ukrainischen Seite gegenüber. In der Regel werden Beobachter an Checkpoints festgehalten oder belästigt. Auch fallen Beobachtungskameras in den Separatistengebieten häufiger aus und OSZE-Drohnen stürzen auffällig oft über den besetzten Gebieten ab. „Wo die Beobachter behindert werden, können sie weder verbotene Waffensysteme zählen, noch feuernde Artillerie registrieren“.

  • 3.

    „Die Kriegführung der Separatisten kostet vermutlich auch mehr Menschen das Leben als die der ukrainischen Streitkräfte. Deutlich höheren militärischen Verlusten der Ukrainer steht dabei die von der OSZE verzeichnete größere Opferzahl unter Zivilisten in den von den prorussischen Rebellen gehaltenen Gebieten gegenüber.“

  • 4.

    „Trotz zahlreicher Behinderungen in ihrer Tätigkeit hat die OSZE in den von Separatisten besetzten Gebieten deutlich mehr verbotene Waffensysteme beobachtet als auf ukrainischer Seite“.

  • 5.

    Die FAZ vermeldet auch, dass Kämpfer der DPR und der LPR öfter als die ukrainischen Streitkräfte territoriale Vorstöße unternommen haben. Die Fälle „waren zwar selten, aber sie passen in ein Muster des permanenten Landgewinns in kleinen Schritten, durch den die prorussische Seite ihr Territorium seit dem ersten Waffenstillstand vom September 2014 um etwa 5000 Quadratkilometer ausgeweitet hat“. Das würde etwa der doppelten Fläche des Saarlandes entsprechen.

  • 6.

    „In diesem vor allem von der Artillerie geprägten Krieg hat die OSZE tausende von Kratern und Einschlagspuren auf beiden Seiten gezählt, sowie Geschütze unmittelbar beim Feuern beobachtet. An den meisten Frontabschnitten schießen die prorussischen Separatisten offenbar deutlich häufiger. Nur an einem Frontabschnitt überwiegt die ukrainische Artillerietätigkeit: Östlich der Hafenstadt Mariupol, am Asowschen Meer“.

Quelle: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/krieg-in-der-ostukraine-wer-bricht-den-waffenstillstand-im-donbass-14375280.html

About the article

Published Online: 2017-02-21

Published in Print: 2017-02-21


Citation Information: SIRIUS - Zeitschrift für Strategische Analysen, ISSN (Online) 2510-2648, ISSN (Print) 2510-263X, DOI: https://doi.org/10.1515/sirius-2017-0014.

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