Jump to ContentJump to Main Navigation
Show Summary Details
More options …

SIRIUS - Zeitschrift für Strategische Analysen

[SIRIUS: Journal of Strategic Analysis ]

Editor-in-Chief: Krause, Joachim

Ed. by Kamp, Karl-Heinz / Masala, Carlo / Wenger, Andreas

4 Issues per year

Free Access
Online
ISSN
2510-2648
See all formats and pricing
More options …

Der Schiedsspruch zum Südchinesischen Meer und die Reaktionen Beijings

Johannes Mohr
  • Corresponding author
  • wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel Germany
  • Email
  • Other articles by this author:
  • De Gruyter OnlineGoogle Scholar
Published Online: 2017-06-12 | DOI: https://doi.org/10.1515/sirius-2017-0033

Kurzfassung:

Das 2016 abgeschlossene, von den Philippinen initiierte Schiedsverfahren zur Südchinesischen See hat dazu geführt, dass weitgehend alle maritimen Ansprüche Chinas als rechtlich unwirksam erklärt worden sind. Auch die Aufschüttung künstlicher Inseln durch China wurde als widerrechtlich bezeichnet. China hat verbal sehr scharf darauf reagiert und die Zuständigkeit und Unabhängigkeit des Schiedsgerichtes bezweifelt. Diese Reaktionen muss man noch als relativ zurückhaltend bewerten, denn außer verbalen Attacken hat China im Gegensatz zu vielen Erwartungen wenig unternommen.

Abstract:

In 2016 an international Arbitration Panel established under the Law of the Sea Convention refuted China's claims to historic rights or jurisdiction in the maritime areas of the South China Sea. It also rule that the construction of artificial islands by China was in breach of the Law of the Sea Convention. China has reacted very negatively and has denied that the dispute could be made subject to an international arbitration. However, its reactions were much more muted than originally expected.

Schlüsselwörter: China; Südchinesische See; internationale Schiedsgerichtsbarkeit

Keywords: China; South China Sea; international arbitration

1 Einleitung

Die Streitigkeiten im Südchinesischen Meer stellen zwei sich überlappende Konflikte dar. Erstens gibt es einen überwiegend zwischen China, Vietnam und den Philippinen ausgetragenen Territorialstreit um unbewohnte Inseln und andere Landformationen im Südchinesischen Meer. Zweitens zanken sich fast alle Anrainerstaaten um Meeresgebiete und maritime Rechte.1 Während der Territorialstreit seit Langem mit kaum veränderter Argumentation festgefahren zu sein scheint, ist in den vergangenen Jahren Bewegung in die maritime Auseinandersetzung gekommen. Insbesondere der gemeinsame Festlandsockelantrag Vietnams und Malaysias im Jahr 2009 und das Schiedsverfahren zwischen den Philippinen und China haben die Aufmerksamkeit von Politik und Wissenschaft vom Territorialkonflikt auf den Streit um Seegebiete und maritime Rechte gelenkt.2

Als die Philippinen am 22. Januar 2013 die maritimen Streitigkeiten mit China einem Schiedsverfahren unterwarfen, wählte die Regierung in Manila angesichts der Erschöpfung diplomatischer Bemühungen und mangels wirtschaftlicher und militärischer Alternativen die Option, die den größten Erfolg versprach, um dem großen Nachbarn im Norden entgegenzutreten.3 Ziel sollte es sein, die eigene Position dadurch zu stärken, dass ein autoritatives völkerrechtliches Gremium eingeschaltet wird. China hatte dieses Verfahren von Beginn an abgelehnt und angekündigt, nicht an den Verhandlungen teilzunehmen.4 Mit der Ernennung von fünf Richtern konstituierte sich das Schiedsgericht am 21. Juni 2013.5 Bis zum 30. März 2014 reichten die Philippinen 15 Vorlagen ein, über die das Schiedsgericht urteilen sollte.6 In ihrem Antrag forderten die Philippinen, folgende Sachverhalte auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen:

  • Die Vorlagen Nr. 1 und Nr. 2 verlangten eine Klärung hinsichtlich der Frage, ob China „historische Rechte“ oder maritime Ansprüche über die im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ) gewährten Rechte hinaus geltend machen kann. Die Position der Philippinen ist, dass die von Beijing mittels der sogenannten Neun-Striche-Linie geforderten „historischen Rechte“ mit dem SRÜ unvereinbar sind.7

  • In den Vorlagen Nr. 3 bis Nr. 7 wurde eine Definition des Status verschiedener Landformationen im Südchinesischen Meer und damit eine Aussage darüber gefordert, welche Meereszonen diese Objekte schaffen. Manila vertritt die Ansicht, dass kein Objekt als „Insel“ eine Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) von 200 Seemeilen oder einen Festlandsockel generiert, sondern es sich allenfalls um „Felsen“ gemäß Art. 121 Abs. 3 SRÜ handelt. Ein „Fels“ hat laut dem SRÜ jedoch nur ein Küstenmeer von 12 Seemeilen.

  • In den Vorlagen Nr. 8 bis Nr. 13 wurde China angeklagt, die Fischereirechte und die AWZ der Philippinen verletzt zu haben und allgemeine Pflichten als Unterzeichner des SRÜ, wie den Schutz der Meeresumwelt, die Regeln zur sicheren Schifffahrt oder die Bestimmungen zu künstlichen Inseln und Bauwerken, nicht einzuhalten.

  • Die Vorlage Nr. 14 bezog sich auf Ereignisse seit Anrufung des Schiedsgerichts 2013, durch die China laut den Philippinen den Konflikt wider internationales Recht verschärft und ausgeweitet habe. Mit der Vorlage Nr. 15 wurde abschließend eine Erklärung des Schiedsgerichts gefordert, dass China sich an das SRÜ halten solle und die Rechte der Philippinen zu respektieren habe.8

China hat auf diese Vorwürfe während des Verfahrens keine konkreten Antworten gegeben.9 Durch Erklärungen, die Veröffentlichung eines Position Paper sowie in Briefen an das Schiedsgericht wiederholte die Volksrepublik vielmehr, an dem Verfahren nicht teilzunehmen.10 Zudem sei die Klage unzulässig und das Schiedsgericht nicht zuständig.11 Das Schiedsgericht hat die Einwände Chinas in seiner Zuständigkeitserklärung am 29. Oktober 2015 und im abschließenden Schiedsspruch am 12. Juli 2016 jedoch zurückgewiesen.12 Demnach betreffen die Streitpunkte aus den Vorlagen der Philippinen weder Territorialitäts- noch Abgrenzungsfragen, welche tatsächlich außerhalb der Jurisdiktion des Schiedsgerichts lägen. Außerdem hätten die Philippinen – anders als von China behauptet – die Vorbedingungen für eine Klage erfüllt und mit der unilateralen Anrufung eines Schiedsgerichts keine Vereinbarung gebrochen.13 Gleichzeitig hält das Schiedsgericht fest, dass China laut dem SRÜ trotz Abwesenheit Teil des Verfahrens bleibe und an die Entscheidung des Gremiums völkerrechtlich gebunden sei.14 Dreieinhalb Jahre nach Beginn des Prozesses kam es am 12. Juli 2016 zum Schiedsspruch.

2 Der Schiedsspruch

Der Schiedsspruch eröffnete zweifelsfrei einen neuen Abschnitt im Konflikt um maritime und territoriale Rechte im Südchinesischen Meer. Durch die Entscheidung des Schiedsgerichts in Den Haag wurden grundlegende Streitfragen, über die lange Unklarheit und Uneinigkeit herrschten, beantwortet. Im Folgenden werden die (1) zentralen Ergebnisse dieses Schiedsspruchs zusammengefasst. Anschließend wird ein Blick auf die (2) Reaktionen der chinesischen Regierung vorgenommen, einschließlich einer Einschätzung der möglichen Auswirkungen dieses Urteils auf die Politik Beijings im Südchinesischen Meer.

Der wohl gewichtigste Befund des Schiedsgerichts betrifft die Ungültigkeit „historischer Rechte“, wie sie China mit der Neun-Striche-Linie beansprucht, gegenüber den im SRÜ kodifizierten maritimen Rechten der Unterzeichnerstaaten, zu denen die Philippinen und China gehören. Das Schiedsgericht bejahte die philippinische Position (Vorlage Nr. 1 und Nr. 2), dass maritime Rechte nur auf Grundlage des SRÜ geltend gemacht werden können. Die meeresbezogenen „historischen Rechte“ innerhalb der Neun-Striche-Linie seien daher konträr zum SRÜ und somit ungültig.15

Das Schiedsgericht setzt mit dieser Entscheidung einen Schlusspunkt unter eine lange Debatte in Wissenschaft und Praxis über den tatsächlichen Inhalt der Neun-Striche-Linie und die Rechtmäßigkeit und Begründetheit der maritimen Ansprüche Beijings im Südchinesischen Meer. Die chinesische Regierung hatte bislang versucht, durch unterschiedliche Argumentationsweisen eine „absichtliche Undeutlichkeit“ bei der Formulierung der eigenen Ansprüche zu bewirken und sich insbesondere bei der Erklärung dessen, was die Neun-Striche-Linie eigentlich einfordert, besonders vage gehalten.16 Das Schiedsgericht hat in seiner Interpretation offizieller chinesischer Dokumente und der Handlungen des Landes im Südchinesischen Meer nunmehr ausführlich begründet dargelegt, dass die Volksrepublik trotz unscharfer Formulierungen „historische Rechte“ beansprucht habe.17 Diese könnten aber heute nicht mehr wirksam sein, denn China habe sie mit seinem Beitritt zum SRÜ aufgegeben.18 Das Schiedsgericht ruft hier in Erinnerung, dass es bei den Verhandlungen zum Seerechtsübereinkommen China selbst war, das ein neues Meereszonen-Regime ohne Ausnahmen für etwaige historische Fischereirechte befürwortet hatte.19 Robert Beckman, Professor an der National University of Singapore, bemerkte diesbezüglich bereits 2011, dass China auf Dauer keine andere Wahl habe, als seine Ansprüche klar zu definieren und in Konformität mit dem SRÜ zu bringen.20 Der Schiedsspruch fordert dies nun verbindlich und legt das SRÜ als einzig gültigen Rahmen für weitere Aktivitäten und Anspruchsforderungen fest.

Nicht weniger bedeutend als die Zurückweisung etwaiger „historischer Rechte“ ist die Definition des Status etlicher Landformationen im Bereich der Spratly-Inseln und damit die endgültige Bestimmung, welche seerechtlichen Zonen beziehungsweise Meeresgebiete der Besitzer dieser „Inseln“, „Felsen“ oder „trockenfallenden Erhebungen“ geltend machen kann. Wem diese Objekte letztlich gehören, war jedoch, wie bereits erwähnt, nicht Gegenstand des Verfahrens. Im Gegenteil wiederholt das Schiedsgericht mehrfach, dass nicht eine einzige der philippinischen Vorlagen eine Beurteilung der territorialen Souveränität erfordere oder maritime Abgrenzungsfragen involviere.21

Die Entscheidung, sämtliche Landformationen gemäß dem SRÜ allenfalls als „Felsen“ und nicht als „Inseln“ zu definieren, bekräftigt den philippinischen Standpunkt weitestgehend (Vorlagen Nr. 3 bis Nr. 7). Auch die Position Manilas, dass das Mischief Riff und das Second Thomas Shoal als „trockenfallende Erhebung“ Teil der philippinischen AWZ und des Meeresbodens beziehungsweise Festlandsockels seien, wurde bejaht.22 Lediglich der philippinischen Auffassung, dass das Gaven Riff (Nord) und das McKennan Riff „trockenfallende Erhebungen“ ohne jegliche Meereszone seien, folgte das Schiedsgericht nicht und erklärte beide Objekte zu „Felsen“ mit einem Küstenmeer von 12 Seemeilen.23 Da seit 2014 viele der „Felsen“ durch Landgewinnungsmaßnahmen Chinas und durch die Aufschüttung künstlicher Inseln stark verändert worden sind, betonte das Schiedsgericht, dass es nur die „ursprüngliche Form“ dieser Landflächen beurteilte. Denn gemäß dem SRÜ dürfen und können „Felsen“ durch Modifikation nicht in „Inseln“ verwandelt werden.24

Anzumerken ist noch, dass das Schiedsgericht philippinisches Beweismaterial wie Satellitenaufnahmen für eine verlässliche Kategorisierung verschiedener Objekte als ungenügend bezeichnete.25 Stattdessen stützte es sich auf eine unabhängige Untersuchung nautischer Karten und hydrografischer Berichte aus internationalen Archiven.26 Bei der Beantwortung der grundlegenden Frage, ob die zu untersuchenden Landformationen überhaupt Landobjekte seien, die auch bei Flut aus dem Wasser ragen, oder ob es sich allenfalls um „trockenfallende Erhebungen“ handelt, folgte das Schiedsgericht sogar den geografischen Beschreibungen aus Veröffentlichungen der chinesischen Marine.27

Dass keines dieser Landobjekte eine „Insel“ sei, wird anschließend durch eine ausführliche Interpretation des Textes und der Intention des Art. 121 Abs. 3 SRÜ begründet, der zwischen „Inseln“ und „Felsen“ unterscheidet. Das Schiedsgericht gesteht zwar ein, dass Lesarten und Anwendung dieser Bestimmung ein uneinheitliches Bild ergeben.28 Allerdings sei es eindeutig das Ziel dieser Regel, die Auswirkungen kleiner Landformationen hinsichtlich der Schaffung von Meereszonen zu minimieren.29 Mit der 28-seitigen Interpretation und der Formulierung eines regelrechten Katalogs von Unterscheidungskriterien hat das Schiedsgericht hier nicht nur den Status verschiedener Landobjekte im Bereich der Spratly-Inseln bestimmt, sondern einen Präzedenzfall bezüglich Art. 121 Abs. 3 des SRÜ geschaffen.30

Die Entscheidung des Schiedsgerichts, dass China weder „historische Rechte“ noch eine AWZ in dem entsprechenden Gebiet beanspruchen kann (da keine der Landformationen, auf die China Besitzansprüche geltend macht, als „Insel“ eine AWZ generiert), diente als Ausgangspunkt für eine Beurteilung der weiteren Vorlagen der Philippinen. Denn die beklagten Handlungen Chinas können folglich nur in der philippinischen AWZ stattgefunden haben, da hier ausschließlich die Philippinen maritime Ansprüche geltend machen können.31 Dementsprechend befand das Schiedsgericht, dass China die Rechte der Philippinen an den lebenden und nichtlebenden Ressourcen in der philippinischen AWZ verletzt hat (Vorlage Nr. 8 und Nr. 9).32

Auch die „traditionellen Fischereirechte“ der Philippinen am Scarborough Shoal wurden von China missachtet (Vorlage Nr. 10).33 Zudem ist China für Verstöße gegen die Bestimmungen zum Schutz und zur Bewahrung der Meeresumwelt des SRÜ verantwortlich, da es, erstens, der schädlichen Fischerei chinesischer Fischer nicht Einhalt bot und, zweitens, durch Baumaßnahmen Riffe und Meeresumwelt zerstörte (Vorlage Nr. 11 und Nr. 12 b).34 Durch die Landgewinnungsmaßnahmen verstieß China zusätzlich gegen die Regeln über künstliche Inseln und unternahm illegale Aneignungsversuche (Vorlage Nr. 12 a, c).35 Des Weiteren gefährdete die chinesische Küstenwache philippinische Schiffe durch riskante Manöver und ignorierte damit die allgemeinen Regeln zur sicheren Schifffahrt (Vorlage Nr. 13).36

Abschließend hält der Schiedsspruch fest, dass China durch die Aufschüttung künstlicher Inseln, insbesondere seit 2014, nicht nur gegen Umweltbestimmungen verstieß, sondern darüber hinaus den Konflikt widerrechtlich verschärfte, Tatsachen vor der Urteilsverkündung schuf und die Arbeit des Schiedsgerichtes erschwerte (Vorlage Nr. 14 d).37 Bezüglich der Auseinandersetzung zwischen chinesischen und philippinischen Uniformierten erklärte sich das Schiedsgericht jedoch für nicht zuständig, da hier nicht nur die Küstenwache, sondern auch die Seestreitkräfte beider Länder involviert waren (Vorlage Nr. 14 a-c).38 Auch eine Erklärung, die China zur Einhaltung des SRÜ verpflichten würde, lehnte das Schiedsgericht ab, da dies gemäß der völkerrechtlichen Grundregel pacta sunt servanda (Verträge sind einzuhalten) eine Selbstverständlichkeit sei.39

Der Schiedsspruch gibt den Philippinen also nahezu vollständig Recht und lässt nicht nur durch seine detaillierte Argumentation, sondern auch durch seine Einstimmigkeit kaum Zweifel an der Unhaltbarkeit der maritimen Forderungen Chinas zu.

3 Die Reaktionen der chinesischen Regierung

Trotz dieses eindeutigen Urteils scheint das Schiedsgericht China nicht als einen Akteur darstellen zu wollen, der wissentlich internationale Rechtsverstöße in sein Handeln einkalkuliert.40 Sollte das Schiedsgericht mit diesen Anmerkungen also versucht haben, der völkerrechtlichen Grundregel, man unterstelle einander keine bösen Absichten, zu folgen, so scheint man in Beijing weniger bemüht gewesen zu sein, darauf mit entsprechender Höflichkeit zu antworten. Die chinesische Regierung und das Außenministerium der Volksrepublik China veröffentlichten noch am Tag des Schiedsspruchs zwei Erklärungen, in denen bekannte und durch das Schiedsgericht bereits abgelehnte Einwände gegen das Verfahren wiederholt wurden.41 Beide Erklärungen gehen auch – wie die offiziellen Verlautbarungen während des Verfahrens – nicht auf den Inhalt der Entscheidung in Den Haag ein und zeichnen das Bild einer illegalen Verhandlung über Territorial- und Abgrenzungsfragen.42 Zudem wirft die Regierungserklärung den Philippinen eine Politik wider „Treu und Glauben“ vor. Dieser Vorwurf wird von den chinesischen Botschaftern Cui Tiankai in den Vereinigten Staaten und Liu Xiaoming im Vereinigten Königreich noch um die direkte und indirekte Unterstellung ergänzt, dass das Schiedsgericht inkompetent und parteiisch sei.43 Des Weiteren warnen Beijings Diplomaten vor einer Verschärfung des Konflikts sowie einem Vertrauensverlust und behaupten, dass damit zukünftige Verhandlungen schwieriger würden.44

Während sich diese – mal gereizt, mal drohend wirkenden – Stellungnahmen an die internationale Gemeinschaft richteten, ist in China seit dem Schiedsspruch eine regelrechte Medienkampagne zur Diskreditierung des Verfahrens und der Beteiligten sowie mutmaßlicher „Drahtzieher“ angelaufen.45 Dabei erklären Politiker und Kommentatoren unablässig, warum der Schiedsspruch „null und nichtig“ sei.46 Die unzähligen Artikel und Interviews, in denen gerne die USA hinter dem Verfahren gewittert werden oder Chinas Verteidigungswillen betont wird, zeichnen sich meist durch eine noch schärfere Rhetorik aus, als sie in den offiziellen Verlautbarungen auszumachen ist.47

Dennoch lassen sich die Reaktionen Beijings angesichts dieses für China äußerst schlechten Schiedsspruchs, der die Kernforderungen der Volksrepublik ausnahmslos abwies, noch als relativ zurückhaltend und vorsichtig bewerten.48 Denn außer verbalen Attacken hat China wenig unternommen. So hat es nach dem Schiedsspruch keine Luftverteidigungszone im Südchinesischen Meer eingerichtet und auch die für möglich gehaltene Aufkündigung des Seerechtsübereinkommens ist bislang nicht erfolgt.49 Außerdem war die Regierung bemüht, die selbstgeschürte nationalistische Stimmung in der Bevölkerung zu kontrollieren, indem man die philippinische Botschaft vor Protesten abschirmte oder die Kriegshetze in den sozialen Medien zensierte.50 Auch die Manöver der chinesischen und der russischen Marine, die zwei Monate nach dem Schiedsspruch vor der südchinesischen Küste abgehalten wurden, dienten in erster Linie wohl der Beschwichtigung des heimischen Chauvinismus.51 Es handelte sich hierbei nicht um eine ad hoc anberaumte Übung, sondern um ein jährlich stattfindendes chinesisch-russisches Manöver. Dabei vermied China internationale Provokationen, indem das Manöver im chinesischen Küstenmeer und nicht in umstrittenen Gewässern stattfand.52

Man scheint sich in Beijing also für die von Pei Minxin, Professor am Claremont McKenna College, ausgemachte Option des „lauten Protests bei gleichzeitiger Zurückhaltung“ entschieden zu haben. Denn die zwei Alternativen, „die Philippinen zu kaufen“ oder die Situation weiter eskalieren zu lassen, bergen laut Pei zu viele Ungewissheiten und Risiken.53

Allerdings sind trotz des vorsichtigen Abwartens einige Veränderungen in der chinesischen Politik bemerkbar. Besonders hervorzuheben ist, dass die bereits erwähnte Regierungserklärung vom 12. Juli 2016 die chinesischen Ansprüche im Südchinesischen Meer nun unter Verwendung moderner völkerrechtlicher Begrifflichkeiten aus dem SRÜ formuliert.54 Damit hat Beijing die lange angemahnte Forderung aufgegriffen, seine Ansprüche klarer vor dem Hintergrund der Bestimmungen des SRÜ zu definieren.55 Bemerkenswert ist auch, dass die in ihrer Bedeutung unklare Neun-Striche-Linie in beiden Regierungserklärungen nicht mehr genannt wird. Stattdessen werden nun wörtlich „historische Rechte“ und nicht „historische Titel“ oder „historische Gewässer“ im Südchinesischen Meer eingefordert.56 Damit dürfte Beijing zumindest rhetorisch signalisiert haben, dass es keine exklusiven Ansprüche jenseits der Meereszonen der für sich beanspruchten Landformationen stellt.57 Angesichts der Zurückweisung Chinas „historischer Rechte“ durch das Schiedsgericht wirkt dieser grundsätzlich begrüßenswerte Schritt jedoch überholt.

Außerdem ist nach wie vor unklar, in welchen maritimen Gebieten China „historische Rechte“ beansprucht. In der Regierungserklärung vom 12. Juli 2016 steht: „China hat historische Rechte im Südchinesischen Meer.“58 Da die Neun-Striche-Linie hier nicht mehr erwähnt wird, ist jetzt sogar offen, ob China „historische Rechte“ im gesamten Südchinesischen Meer oder nur in bestimmten Teilen des Meeres beansprucht.59 Zudem muss festgehalten werden, dass – obwohl solch geringfügige Neuerungen in diesem seit Jahrzehnten festgefahrenen Konflikt schnell zu Fortschrittsoptimismus verleiten – China tatsächlich nur, aber immerhin, die völkerrechtlichen Begrifflichkeiten des Schiedsspruchs übernommen hat. Die chinesische Position bleibt dabei jedoch nach wie vor unvereinbar mit den Befunden des Schiedsgerichts.

Neben diesen bislang vor allem sprachlich zum Ausdruck gekommenen Veränderungen lässt sich argumentieren, dass der Schiedsspruch die neue philippinische Regierung in ihrer auf China zugehenden Politik unterstützt. Denn die Philippinen können sich gewappnet mit der Autorität des Schiedsspruchs nun großzügig geben. Tatsächlich zeigte China während des Besuchs des philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte in Beijing ganz offen sein Interesse an verbesserten Beziehungen beider Länder.60 Während Dutertes Staatsbesuch wurden umfassende Handelsvereinbarungen getroffen und chinesische Investitionen auf den Philippinen angekündigt.61 Diese finanziellen Zuwendungen – und die medial besonders ausgeschöpfte Ankündigung Dutertes, die Philippinen von den USA „zu lösen“ und die US-amerikanischen Truppen aus dem Land zu weisen – lassen jedoch nicht darauf schließen, dass die Philippinen bereit sind, ihre Ansprüche im Südchinesischen Meer aufzugeben. Vielmehr lassen sich diese Entwicklungen auch dahingehend interpretieren, dass die Philippinen nur eine unabhängigere Außenpolitik – sprich weniger Abhängigkeit von den USA – anstreben. In diesem Sinne wurden die oft unkonventionellen Äußerungen Dutertes nach dessen Staatsbesuch in China einmal mehr relativiert.62

Dieses Motiv ist nicht neu in der philippinischen Politik und hat bereits mehrfach zu Einschränkungen in der militärischen Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten geführt, ohne das Bündnis beider Länder zu beeinträchtigen.63 Dass die Philippinen sich im Zuge dieser Politik künftig in das „Lager Chinas“ reihen, gilt vielen Beobachtern als sehr unwahrscheinlich.64 Realistischer scheint der Aufbau engerer Beziehungen zu Japan.65 Die Erklärung Rodrigo Dutertes nach seinem Besuch in Japan, er sehe die Möglichkeit, die Fragen im Südchinesischen Meer auch multilateral unter Einschluss Japans anzugehen, dürfte in China für wenig Begeisterung gesorgt haben.66 Zudem wird der Konflikt mit der Volksrepublik auch auf den Philippinen sehr emotional mitverfolgt und starke antichinesische Ressentiments unter der philippinischen Bevölkerung korrelieren mit einer allgemeinen amerikafreundlichen Stimmung. Damit sind einer vermeintlichen „Hinwendung“ zu China oder einem Ausverkauf nationaler Interessen auch innenpolitische Grenzen gesetzt.67 Dass der neue US-Präsident Donald Trump Duterte willkommener ist als die Administration Obama, könnte ein weiterer Grund für eine schnelle Beilegung der Verstimmungen zwischen beiden Ländern sein.68

Abschließend muss daran erinnert werden, dass nicht verbesserte Beziehungen zwischen den Philippinen und China oder neue Gespräche zwischen den Streitparteien eine Gefahr darstellen.69 Riskant wäre jedoch eine zu große Nachgiebigkeit beziehungsweise ein zu offensichtlicher Kooperationswille bei gleichzeitiger Unklarheit über den Preis dieses philippinischen Entgegenkommens.70 Die Philippinen sollten also nicht zu leichtfertig den juristischen Erfolg in Den Haag für kurzfristige Beschwichtigungen des nördlichen Nachbarn preisgeben.

Es bleibt abzuwarten, ob der Schiedsspruch eine zur Konfliktlösung zuträgliche Dynamik ausgelöst hat. Momentan lässt sich nur festhalten, dass der Schiedsspruch trotz chinesischer Rufe über dessen Bedeutungslosigkeit und eine vermeintliche Konfliktverschärfung immerhin gewisse positive Veränderungen bewirkt oder wenigstens doch begünstigt.

Literatur

  • Beckman, Robert (2011): China, UNCLOS and the South China Sea, Asian Society of International Law: Third Biennial Conference Beijing, China 27–28 August 2011, Draft Paper, 1–32. Google Scholar

  • Beckman, Robert (2010): South China Sea: Worsening Dispute or Growing Clarity in Claims?, RSIS Commentaries, 90, 1–3. Google Scholar

  • deLisle, Jacques (2012): Troubled Waters: China's Claims and the South China Sea, Orbis, 56 (4), 608–642. Google Scholar

  • Elferink, Alex O. (2001): The Islands in the South China Sea: How Does Their Presence Limit the Extent of the High Seas and the Area and the Maritime Zones of the Mainland Coasts?, Ocean Development & International Law, 32 (2), 169–190. Google Scholar

  • Elleman, Bruce A./Kotkin, Stephen/Schofield, Clive, Hrsg. (2012): Beijing's Power and China's Borders: Twenty Neighbors in Asia, New York; Northeast Asia Seminars. Google Scholar

  • Gau Sheng-ti Michael (2012): The U-Shaped Line and a Categorization of the Ocean Disputes in the South China Sea, Ocean Development & International Law, 43 (1), 57–69. Web of ScienceCrossrefGoogle Scholar

  • Granados, Ulises (2005): As China Meets the Southern Sea Frontier: Ocean Identity in the Making, 1902–1937, Pacific Affairs, 3 (78), 443–461. Google Scholar

  • Guo Ran (2014): Zhong Yue Nansha youqi zhaobiao de hefaxing zhi zheng ji Zhongguo de duice (Der chinesisch-vietnamesische Streit um die Rechtmäßigkeit der Ausschreibungen für Bohrungen bei den Spratlys und Chinas Gegenmaßnahmen), in: Gao, Zhiguo/Jia, Yu (Hrsg.): Haiyangfa qianyan wenti yanjiu (Studien zu den wichtigsten Fragen im Seevölkerrecht), Beijing; Zhongguo minzhu fazhi chubanshe. Google Scholar

  • Huang Wei (2011): Lun Zhongguo zai Nanhai U xingxian nei qita haiyu de lishi xing quanli (On China's Historic Titles over „the Other Waters“ within the U-shaped Line of South China Sea), Zhongguo haizang daxue xuebao (Shehui kexue ban) (Journal of Ocean University of China [Social Science Edition]), 3, 35–39. Google Scholar

  • International Law Commission (1962): Juridical Regime of Historic Waters Including Historic Bays – Study Prepared by the Secretariat, Yearbook of the International Law Commission Vol. II, 1–26. Google Scholar

  • Kingdon, Emma (2015): A Case for Arbitration: The Philippines' Solution for the South China Sea Dispute, Boston College International & Comparative Law Review, 38 (1), 129–157. Google Scholar

  • Li Jinming (2014): Guo nei wai youguan Nanhai duanxuxian falu diwei de yanjiu shuping (An Overview of Reviews on the Legal Status of the U-shaped Line in the South China Sea), Nanyang wenti yanjiu (Southeast Asian Affairs), 146 (2), 45–62. Google Scholar

  • Li Jinming/Li, Dexia (2003): The Dotted Line on the Chinese Map of the South China Sea: A Note, Ocean Development & International Law, 34 (3–4), 287–295. CrossrefGoogle Scholar

  • Luo Guoqiang/Chen, Zhaojin (2015): Feilubin su Zhongguo Nanhai zhongcai an guanxia quan wenti pouxi – jiehe Zhongguo „Lichang wenjian“ de fenxi (An Analysis of the Jurisdictional Issues of South China Sea Arbitration – with Respect to China's Position Paper), Xiandai guoji guanxi (Contemporary International Relations), 1, 48–54. Google Scholar

  • Miyoshi, Masahiro (2012): China's „U-Shaped Line“ Claim in the South China Sea: Any Validity Under International Law?, Ocean Development & International Law, 43 (1), 1–17. Web of ScienceGoogle Scholar

  • Pettyjohn, Stacie L./Kavanagh, Jennifer (2016): Access Granted: Political Challenges to the U. S. Overseas Military Presence, 1945–2014, RAND Corporation; Santa Monica. Google Scholar

  • Pohle, Lutz (2016): Neue Runde im Konflikt um das Südchinesische Meer: China versucht, geostrategische Positionen im Wettbewerb mit den USA zu sichern, Standpunkte, 10/2016, 1–4. Google Scholar

  • Symmons, Clive R. (2008): Historic Waters in the Law of the Sea: A modern Reappraisal, Leiden; Nijhoff. Google Scholar

  • Thang, Nguyen-Dang/Thao, Nguyen Hong (2012): China's Nine Dotted Lines in the South China Sea: The 2011 Exchange of Diplomatic Notes Between the Philippines and China, Ocean Development & International Law, 43 (1), 35–56. Web of ScienceGoogle Scholar

  • Tønnesson, Stein (2015): The South China Sea: Law Trumps Power, Asian Survey, 55 (3), 455–477. Web of ScienceGoogle Scholar

  • Wu Shicun/Hong, Nong, Hrsg. (2014): Recent Developments in the South China Sea Dispute: Prospects of a Joint Development Regime. Abingdon; Routledge. Google Scholar

  • Zhang Zuxing (2016): Nanhai zhongcai an zhong „lishi xing quanli zhuzhang“ de bu ke caijue xing (Über die schiedsgerichtlich nicht beurteilbaren „Ansprüche auf historische Rechte“ im Südchinesischen Meer-Schiedsverfahren), Waijiao pinglun (Foreign Affairs Review), 2, 37–59. Google Scholar

  • Zhongguo qingnian wang (China Youth Net) (16.07.2016): Geguo liuxuesheng liting Zhongguo hanwei zhuquan: Nanhai shi Zhongguo de, Zhongguo yao baohu ta (Austauschstudenten aus allen Ländern unterstützen Chinas Verteidigung seiner Souveränität: Das Südchinesische Meer gehört China, China muss es schützen), Zhongguo qingnian wang (China Youth Net), online abrufbar unter: http://news.xinhuanet.com/world/2016–07/16/c129151680.html. Google Scholar

  • Zhou Jiang (2011): Lun woguo Nanhai zhuquan zhuzhang zhong de „fujin haiyu“(On South China Sea Sovereignty in Surrounding Waters Claimed by China), Chongqing ligong daxue xuebao (shehui kexue) (Journal of Chongqing University of Technology (Social Science)), 25 (9), 60–67. Google Scholar

Footnotes

  • 1

    Zum Hintergrund vgl. Wu/Hong 2014. 

  • 2

    2009 reichten Vietnam und Malaysia ihren gemeinsamen Antrag auf einen verlängerten Festlandsockel bei der Festlandsockelkommission ein. Das Bemerkenswerte an dem Antrag war, dass Hanoi und Kuala Lumpur ihren Festlandsockel von der Basislinie ihrer Küste maßen. Damit machten beide Länder deutlich, dass sie den Landformationen zwischen ihren Küsten keine nennenswerten Auswirkungen auf die Meereszonen zuschreiben. China protestierte vehement gegen diesen Antrag. Eine kurze Zusammenfassung hierzu bietet: Beckman 2010. Weitere Literatur: Thang/Thao 2012; Elleman/Kotkin/Schofield 2012: 155–168; Elferink 2001. 

  • 3

    Kingdon 2015: 136, 156. 

  • 4

    PCA Fall Nr. 2013–19 (Zuständigkeitserklärung v. 29.10.2015), The South China Sea Arbitration (Philippines v. P.R.China), Abs. 37. 

  • 5

    PCA Fall Nr. 2013–19 (Schiedsspruch v. 12.07.2016), The South China Sea Arbitration (Philippines v. P. R.China), Abs. 30. Das Schiedsgericht wurde nach den in Artikel 3, Anlage VII, SRÜ festgelegten Regeln gebildet. Die Philippinen ernannten Rüdiger Wolfrum als Schiedsrichter. Durch die Verweigerungshaltung Chinas wählte der 2014 amtierende Präsident des Internationalen Seegerichtshofs (ISGH), Shunji Yanai aus Japan, einen Schiedsrichter für die Volksrepublik. Auch die übrigen drei Schiedsrichter wurden vom Präsident des ISGH ernannt. 

  • 6

    Schiedsspruch 2016, Abs. 34, 78. Bis zum Jahresende 2015 hatten die Philippinen Änderungen an den Vorlagen Nr. 11, 14 und 15 vorgenommen. 

  • 7

    Einen guten Überblick zur Geschichte der 1947 veröffentlichten Neun-Striche-Linie bietet: Granados 2005. Weitere Literatur: Miyoshi 2012; Gau 2012; Li/Li 2003. 

  • 8

    Schiedsspruch 2016, Abs. 112 ff. 

  • 9

    Schiedsspruch 2016, Abs. 115. 

  • 10

    Außenministerium der Volksrepublik China (2014): Position Paper of the Government of the People's Republic of China on the Matter of Jurisdiction in the South China Sea Arbitration Initiated by the Republic of the Philippines, 7.12., online abrufbar unter: http://www.fmprc.gov.cn/mfa_eng/zxxx_662805/t1217147.shtml. (Letzter Zugriff auf alle hier verwendeten Internetquellen: 01.11.2016). 

  • 11

    Schiedsspruch 2016, Abs. 37, 116. 

  • 12

    Schiedsspruch 2016, Abs. 167. 

  • 13

    Schiedsspruch 2016, Abs. 152, 166–168. 

  • 14

    Schiedsspruch 2016, Abs. 118 ff. 

  • 15

    Schiedsspruch 2016, Abs. 276–278. 

  • 16

    deLisle 2012: 614 ff.; Tønnesson 2015: 463 ff. Die wissenschaftliche Literatur analysiert drei mögliche Bedeutungen der Neun-Striche-Linie: Beijing könnte erklären, dass die Linie (1) einen Anspruch allein auf die Landformationen verkörpert, (2) sich auf die Landformationen und das Meeresgebiet bezieht oder (3) die Landformationen und bestimmte maritime Rechte einfordert. 

  • 17

    Schiedsspruch 2016, Abs. 221 ff. Alternativ wäre es möglich, dass China einen „historischen Titel“ bezüglich des Meeresgebiets geltend macht oder das Südchinesische Meer als „historisches Gewässer“ beansprucht. Eine Reihe von Argumenten sprechen laut dem Schiedsgericht jedoch gegen diese Lesart der Neun-Striche-Linie. Daher greife auch Chinas Vorbehalt nicht, der obligatorische Schiedsverfahren für Streitigkeiten über „historische Titel“ tatsächlich ausschließt. Ausführlicher hierzu: Schiedsspruch 2016, Abs. 228 ff. Literatur und Erläuterungen zu den Begriffen „historische Titel“, „historische Gewässer“ und „historische Rechte“ siehe Fußnote 57. Das Schiedsgericht folgt hier übrigens der Mehrheitsmeinung unter chinesischen Wissenschaftlern, welche in der Neun-Striche-Linie ebenfalls einen Anspruch auf maritime „historische Rechte“ und nicht einen „historischen Titel“ auf das Südchinesische Meer sehen, vgl. Zhou 2011: 63; Li 2014: 60. 

  • 18

    Schiedsspruch 2016, Abs. 262, 268, 271. Das Schiedsgericht hält hierzu fest, dass es in der Nutzung des Südchinesischen Meeres durch China keinen Nachweis für „historische Rechte“ sieht, sondern diese Aktivitäten vielmehr eine Ausübung damals geltender Rechte auf Hoher See verkörpern. Folglich hatte China auch vor dem Beitritt zum SRÜ keine „historischen Rechte“ im Südchinesischen Meer. 

  • 19

    Schiedsspruch 2016, Abs. 251, 261. 

  • 20

    Beckman 2011: 30. 

  • 21

    Schiedsspruch 2016, Abs. 170, 283, 628ff, 690, 925, 1024, 1054, 1150. In Territorialfragen wäre das Schiedsgericht allgemein nicht zuständig und maritime Abgrenzungsangelegenheiten wären durch einen Vorbehalt Chinas gemäß Art. 298 Abs. 1 Lit. a SRÜ von obligatorischen Verfahren ausgenommen. 

  • 22

    Auf den ersten Blick scheinen hier Territorial- oder Abgrenzungsfragen involviert, für die das Schiedsgericht nicht zuständig wäre. Allerdings hält das Schiedsgericht fest, dass „trockenfallende Erhebungen“ nicht Gegenstand der staatlichen Inbesitznahme sein können. Dies könne nur geschehen, falls eine „trockenfallende Erhebung“ innerhalb des Küstenmeers (12-Seemeilen-Zone) einer Insel oder des Festlands liegt. Bei dem Mischief Riff und Second Thomas Shoal ist dies jedoch nicht der Fall. Folglich sind beide Objekte laut dem Schiedsgericht als Teil des Meeresbodens, also des philippinischen Festlandsockels bzw. der AWZ, und nicht als Landflächen zu verstehen. Schiedsspruch 2016, Abs. 309, 378ff, 631, 1040. 

  • 23

    Abs. 333ff, 382, 554ff, 654. „Trockenfallende Erhebungen“ sind laut Art. 13 SRÜ nur bei Ebbe über dem Wasserspiegel. Sie haben kein Küstenmeer (12-Seemeilen-Zone), vorausgesetzt eine „trockenfallende Erhebung“ liegt nicht in der 12 Seemeilen-Zone des Festlandes oder einer Insel. 

  • 24

    Schiedsspruch 2016, Abs. 305, 508, 525, 558, 561, 564, 567, 570 usw. 

  • 25

    Schiedsspruch 2016, Abs. 314ff, 322. 

  • 26

    Schiedsspruch 2016, Abs. 314 ff. Das Schiedsgericht bezieht sich auf Material der British Royal Navy, der Japanese Imperial Navy sowie französische und US-amerikanische Vermessungsexpeditionen seit dem 19. Jahrhundert. Zudem wurden nautische Karten aus der Volksrepublik China berücksichtigt. 

  • 27

    Schiedsspruch 2016, Abs. 334, 339, 343, 351, 354, 358, 365, 368, 376, 381. Zu „trockenfallenden Erhebungen“ siehe Fußnote 23. 

  • 28

    Schiedsspruch 2016, Abs. 474. 

  • 29

    Schiedsspruch 2016, Abs. 507ff, 534. 

  • 30

    In früheren Fällen, wie zum Beispiel im Black Sea Case (Romania v. Ukraine) von 2009 oder Territorial and Maritime Dispute (Nicaragua v. Colombia) von 2012, war der Internationale Gerichtshof einer Anwendung des Art. 121 Abs. 3 SRÜ ausgewichen. IGH, Urteil v. 03.02.2009, Maritime Delimitation in the Black Sea (Romania v. Ukraine), I. C. J. Reports 2009, 61, Absatz 187; IGH, Urteil v. 19.11.2012, Territorial and Maritime Dispute (Nicaragua v. Colombia), I. C. J. Reports 2012, 624, Absatz 180. 

  • 31

    Schiedsspruch 2016, Abs. 691–693. Das Schiedsgericht erwähnt auch hier, dass ein Abgrenzungsstreit – für den das Schiedsgericht nicht zuständig wäre – nur existieren könne, wo sich Meereszonen überschnitten. Im vorliegenden Fall sei dies ausgeschlossen, weil China schlicht keine maritimen Ansprüche habe. 

  • 32

    Schiedsspruch 2016, Abs. 716. Konkret wurde hier nach Auffassung des Schiedsgerichts gegen Art. 56 SRÜ über die Rechte des Küstenstaats in der AWZ, Art. 58 SRÜ über die Rechte anderer Staaten in der AWZ und Art. 77 SRÜ über die Rechte des Küstenstaats am Festlandsockel verstoßen. Hervorzuheben ist hier die Unterscheidung des Schiedsgerichts zwischen der bloßen Vertretung eines Standpunktes und dem Handeln gemäß dieser Überzeugung. Demnach seien die chinesischen Anspruchsformulierungen kein Rechtsverstoß, die Durchsetzung dieser Ansprüche durch Fischereiaktivitäten und Blockaden der chinesischen Küstenwache jedoch schon. Schiedsspruch 2016, Abs. 707. 

  • 33

    Schiedsspruch 2016, Abs. 792ff, 801, 814. Das Schiedsgericht argumentiert hier, dass „traditionelle Fischereirechte“ im Küstenmeer auch nach Inkrafttreten des SRÜ fortbestehen können. In anderen Meereszonen, wie der AWZ, sei dies jedoch nicht der Fall. Ungeachtet der Frage, wer Scarborough Shoal besitzt, können laut dem Schiedsgericht übrigens neben den Philippinen auch China und andere Staaten „traditionelle Fischereirechte“ am Scarborough Shoal geltend machen. 

  • 34

    Schiedsspruch 2016, Abs. 950ff, 964 976ff, 992–993. Hier sind laut dem Schiedsgericht die Art. 192, 194, 197 SRÜ sowie Art. 206 SRÜ zum Umweltschutz und Art. 121 SRÜ über Inseln und Felsen verletzt worden. Das Schiedsgericht argumentiert angesichts der illegalen Fischerei und des Fangs bedrohter Arten, dass China gemäß dem Flaggenstaatprinzip für die Taten chinesischer Fischer verantwortlich ist. Zusätzlich wird hervorgehoben, dass die chinesische Küstenwache die Fischer sogar oft begleitete und die Regierung dementsprechend über diese Praktiken auch informiert gewesen sein muss. 

  • 35

    Schiedsspruch 2016, Abs. 1040, 1043. Im Detail geht es hier um chinesische Baumaßnahmen am Mischief Riff. Da das Riff vom Schiedsgericht nur als „trockenfallende Erhebung“ klassifiziert wurde, gilt es als Teil des Meeresbodens und nicht als Landformation. Es kann somit nicht in Besitz genommen werden. 

  • 36

    Schiedsspruch 2016, Abs. 1109. China hat nach Ansicht des Schiedsgerichts die Art. 2, 6, 7, 8 und 15 der Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See (KVR) sowie Art. 94 SRÜ über die Pflichten des Flaggenstaats verletzt. 

  • 37

    Schiedsspruch 2016, Abs. 1169, 1177ff, 1181. Das Schiedsgericht hält fest, dass zahlreiche Beispiele aus der internationalen Rechtsprechung eine Pflicht zur Zurückhaltung während eines Verfahrens belegen und zur Beibehaltung des Status quo auffordern. Zudem könnte durch Veränderungen des Status quo die Urteilsumsetzung erschwert werden. Dadurch wäre also schon vor dem Schiedsspruch gegen diesen verstoßen worden. 

  • 38

    Schiedsspruch 2016, Abs. 1150, 1161 ff. China hat 2006 gemäß Art. 298 SRÜ einen Vorbehalt angebracht. Demnach kann China in Streitigkeiten über militärische Handlungen im Rahmen des SRÜ nicht vor ein internationales Gericht gestellt werden. 

  • 39

    Schiedsspruch 2016, Abs. 1195, 1201. 

  • 40

    Schiedsspruch 2016, Abs. 704, 805, 1030, 1198. Das Schiedsgericht betont hier mehrfach, dass China in „Treu und Glauben“ seine Ansprüche formuliert. Zudem ist das Schiedsgericht überzeugt, dass weder China noch die Philippinen gezielt einander schaden möchten, sondern beide Seiten lediglich versuchen, das wahrzunehmen, was man als sein Recht versteht. 

  • 41

    Botschaft der VR China in Deutschland (2016): Statement of the Government of the People's Republic of China on China's Territorial Sovereignty and Maritime Rights and Interests in the South China Sea, 12.07., online abrufbar unter: http://www.china-botschaft.de/det/sgyw/t1379965.htm; Außenministerium der VR China (2016): Statement of the Ministry of Foreign Affairs of the People's Republic of China on the Award of 12 July 2016 of the Arbitral Tribunal in the South China Sea Arbitration Established at the Request of the Republic of the Philippines, 12.07., online abrufbar unter: http://www.fmprc.gov.cn/mfa_eng/zxxx_662805/t1379492.shtml. Erneut werden hier die Zuständigkeit des Schiedsgerichts und die Zulässigkeit der Klage angefochten, da die unilaterale Klage der Philippinen völkerrechtswidrig sei. Zudem würde Chinas Vorbehalt von 2006 die Anwendung gerichtlicher Streitbeilegungsmechanismen in Territorial- und Abgrenzungsfragen verbieten. 

  • 42

    Anzumerken ist, dass jedoch auch chinesische Wissenschaftler die Vielschichtigkeit des Streits anerkennen und hierin Vorteile für die Konfliktlösung sehen. Zhang 2016: 59. 

  • 43

    Cui Tiankai, Botschafter der VR China in den Vereinigten Staaten (2016): China's Response to the South China Sea Arbitration Ruling, Öffentliche Diskussionsveranstaltung des Center for Strategic & International Studies, 12.07., Washington. Online nachzuhören unter: https://www.csis.org/events/chinas-response-south-china-sea-arbitration-rulingCui 12.07.2016; Liu Xiaoming, Botschafter der VR China im Vereinigten Königreich (2016): South China Sea Arbitration is a Political Farce, The Telegraph, 23.07., online abrufbar unter: http://www.telegraph.co.uk. 

  • 44

    Ebd. 

  • 45

    Pohle 2016: 2. 

  • 46

    Pohle 2016: 3. 

  • 47

    Etwaige Beiträge finden sich beispielsweise bei der offiziellen Nachrichtenagentur Xinhua, die eine eigene Themenwebseite unter dem Titel „Südchinesisches Meer Schiedsverfahren: eine politische Farce unter dem Deckmantel des Rechts“ geschaltet hat. Siehe z. B. Liu Si (2016): Xinhua guoji shiping: Shei shi caozong Nanhai wenti de „mu hou hei shou“ – er ping Nanhai „Zhongcai jieguo“ chulu (Xinhuas internationaler Kommentar: Wer ist der manipulierende Drahtzieher des Südchinesischen Meer-Konflikts – ein weiterer Kommentar zum Bekanntwerden des Südchinesischen Meer-„Schiedsspruchs“, Xinhua She (Xinhua News Agency), 13.07., online abrufbar unter: http://news.xinhuanet.com/world/2016–07/13/c_1119209940.htm; Zhongguo qingnian wang (China Youth Net) 16.07.2016. 

  • 48

    Vgl. Geopolitical Diary (2016): The South China Sea Ruling: Who Cares? Stratfor, Online, 13.7., abrufbar unter: https://www.stratfor.com/geopolitical-diary/south-china-sea-ruling-who-cares; sowie Duchâtel, Mathieu/Sheldon-Duplaix, Alexandre (2016): China and the South China Sea Arbitration: What Next?, European Council on Foreign Relations, 22.07. online abrufbar unter: www.ecfr.eu.; sowie Panda, Ankit (2016): 36 Hours After the South China Sea Ruling, How Has China Reacted?, The Diplomat; 14.07., online abrufbar unter: www.thediplomat.com.  

  • 49

    Liu Zhenmin, stellvertretender Außenminister Chinas, hatte am Tag nach dem Schiedsspruch mit einer Luftverteidigungszone gedroht, sollte Chinas Sicherheit gefährdet sein. Ein Austritt Chinas aus dem Seerechtsübereinkommen wurde unter anderem von Stefan Talmon, Professor für Völkerrecht an der Universität Bonn, als mögliche Option bezeichnet. Zudem empfahlen manche chinesischen Wissenschaftler eine Aufkündigung des SRÜ als Reaktion auf das Schiedsverfahren. Zhu Feng, Direktor des Collaborative Innovation Center of South China Sea Studies an der Universität Nanjing, hält einen Austritt aus dem SRÜ jedoch für unwahrscheinlich. Vgl. Lu Chen (2015): 54, siehe Connor, Neil (2016): China Threatens to Impose Air Defence Zone on Disputed Area of South China Sea, The Telegraph, 13.07., online abrufbar unter: www.telegraph.co.uk; sowie Talmon, Stefan (2016): Denouncing UNCLOS Remains Option for China after Tribunal Ruling, Global Times, 03.03., online abrufbar unter: www.globaltimes.cn/content/971707.shtml; vgl. auch Zhongguo xinwen wang (China News Service) (2016): Xuezhe: Zhongguo bu hui yin Nanhai feifa zhongcai tuichu „Lianhe guo haiyang fa gongyue“ (Wissenschaftler: China kann wegen des illegalen Südchinesischen Meer-Schiedsverfahrens nicht aus dem SRÜ austreten), Zhongguo xinwen, 07.07., online abrufbar unter: http://www.chinanews.com/gn/2016/07–07/7930350.shtml. 

  • 50

    Phillips, Tom/Holmes, Oliver/Bowcott, Owen (2016): Beijing Rejects Tribunal's Ruling in South China Sea Case, The Guardian, 12.07.; Panda, Ankit (2016): 36 Hours After the South China Sea Ruling, How Has China Reacted?, The Diplomat, 14.07. 

  • 51

    Panda, Ankit (2016): Chinese, Russian Navies to Hold 8 Days of Naval Exercises in the South China Sea, The Diplomat, 12.09.; online abrufbar unter: www.thediplomat.com; vergleiche hierzu auch: Campbell, Charlie/Zhang Chi (2016): Beijing Launches Naval Drills in the South China Sea Before Key Maritime Ruling, Time Magazine, 04.07., online abrufbar unter: www.time.com. 

  • 52

    Ebd. 

  • 53

    Pei Minxin (2016): What Beijing Could Do Next After the South China Sea Ruling, Fortune, 19.07., online abrufbar unter: www.fortune.com. 

  • 54

    In der 2009 Verbalnote forderte China noch souveräne Rechte für „angrenzende“ und „relevante Gewässer“ (Begriffe, die im Seevölkerrecht nicht gängig sind) im Südchinesischen Meer. In der Regierungserklärung vom 12. Juli 2016 werden nun Meereszonen gemäß den Termini des SRÜ wie Küstenmeer, Ausschließliche Wirtschaftszone usw. für die von China beanspruchten Inseln gefordert. Übergangen wird, dass das Schiedsgericht in den Spratly-Inseln nur „Felsen“ und keine „Inseln“ sieht. 

  • 55

    Da in der Regierungserklärung die Spratly-Inseln in ihrer chinesischen Bezeichnung Nansha Zhudao genannt werden, könnte hier noch eine gewisse Zweideutigkeit erhalten sein. Es ist nämlich nicht eindeutig, ob China die Meereszonen für die Spratly-Inseln als Archipel fordert, was als völkerrechtlich unmöglich gilt, oder von jeder einzelnen Landformationen in den Spratlys die Meereszonen misst. 

  • 56

    Erklärung der Regierung der VR China vom 12.07.2016; Erklärung des Außenministeriums der VR China vom 12.07.2016. 

  • 57

    Die Begriffe „historischer Titel“, „historische Gewässer“ und „historische Rechte“ haben im Seevölkerrecht unterschiedliche Bedeutungen. Ein Staat, der einen „historischen Titel“ für ein Seegebiet beansprucht oder ein Meer als sein „historisches Gewässer“ bezeichnet, fordert für sich meist Souveränitätsrechte, die ähnlich umfassend sind wie seine Rechte in den eigenen Hoheitsgewässern (Küstenmeer). Die Forderung nach „historischen Rechten“ beinhaltet hingegen nur bestimmte Rechte, wie z. B. Fischereirechte, die darüber hinaus auch nicht exklusiv sind, sondern mit anderen Staaten geteilt werden müssen. Literaturhinweise zum Thema: Symmons 2008; International Law Commission 1962: 2--3. Einige chinesische Völkerrechtler hatten bereits vor dem Schiedsspruch empfohlen, dass China „historische Rechte“ im Südchinesischen Meer geltend machen solle, da diese Ansprüche nicht absolut wären und somit die Wahrscheinlichkeit auf internationale Anerkennung höher sei. Guo 2014: 202; Huang 2011: 39; Zhou 2011: 63. 

  • 58

    Erklärung der Regierung der VR China vom 12.07.2016. 

  • 59

    Interessant ist hierzu, dass der Schiedsspruch tatsächlich eine Möglichkeit sieht, dass ein Staat keine „historischen Fischereirechte“ in einer fremden AWZ geltend machen darf, aber dennoch „traditionelle Fischereirechte“ im Küstenmeer (!) eines anderen Staates innehaben kann. Schiedsspruch 2016, Abs. 792 ff. 

  • 60

    Perlez, Jane (2016): Rodrigo Duterte and Xi Jinping Agree to Reopen South China Sea Talks, The New York Times, 20.10. 

  • 61

    Tuvera, Ted/Rocamora, Joyce Ann L. (2016): Japan Visit: S. China Sea Talks Could Become Multilateral – Duterte, The Daily Tribune, 23.10., online abrufbar unter: www.tribune.net.ph, siehe auch Duterte Arrives in Japan After Softening Comments on ‚Separation' from U. S., The Japan Times, 25.10.2016, online abrufbar unter: www.japantimes.co.jp. 

  • 62

    Morales, Neil Jerome/Stewart, Phil/Martina, Michael (2016): Duterte Didn't Really Mean  Separation' from U. S., Philippine Official Say, The Huffington Post, 21.10., online abrufbar unter: www.huffingtonpost.com; siehe auch Parameswaran, Prashanth (2016): The Limits of Duterte's US-China Rebalance: A Deeper Look at Rodrigo Duterte's Effort to  Rebalance' Ties between the United States and China, The Diplomat, 24.10., online abrufbar unter: www.thediplomat.com. 

  • 63

    Die Philippinen und die USA sind seit 1951 durch den Mutual Defense Treaty gebunden. Seit 1998 ist das Visiting Forces Agreement in Kraft. Die Philippinen gehören laut einer RAND-Studie zu jenen Ländern, die am häufigsten die militärische Zusammenarbeit mit den USA anfochten. Allerdings hat nicht einmal die Schließung der US-Militärbasen 1992 das Bündnis mit den USA nachhaltig geschädigt. Armando J. Heredia sieht auch heute keine Beendigung der militärischen Kooperation durch Duterte, sondern nur eine angestrebte Veränderung der Manöver seitens der Philippinen. Dadurch möchten die Philippinen die Spannungen mit China verringern. Vgl. Pettyjohn/Kavanagh 2016: 60, 61, 137; Albert, Eleanor (2016): The U. S.-Philippines Defense Alliance, Council on Foreign Relations, 21.10., online abrufbar unter: www.cfr.org, Heredia, Armando J. (2016): Analysis: Trump, Duterte and the Future of Philippines, U. S. Naval Institute, 16.11., online abrufbar unter: www.news.usni.org. 

  • 64

    Vgl. Duterte's Pivot (2016), The Economist, 22.10.; Parameswaran, The Limits of Duterte's US-China Balance, a. a. O. 

  • 65

    Richard Javad Heydarian, Professor an der De La Salle Universität in Manila, sieht zwischen Japan und den Philippinen ein „de facto Bündnis“, das sich seit 2011 geformt und etabliert hat. Heydarian, Richard Javad (2015): Japan-Philippine Alliance: Transcending Historical Memories, Center for Strategic & International Studies, 19.08., online abrufbar unter: www.cogitasia.com, sowie Parameswaran, Prashanth (2016): Japan-Philippines Defense Relations Under Duterte: Full Steam Ahead? Despite uncertainty about the new president's foreign policy, defense cooperation is forgoing ahead, The Diplomat, 30.09., online abrufbar unter: www.thediplomat.com. 

  • 66

    Panda, Ankit (2016): Duterte: Settle South China Sea Dispute With a Little Help From Japan?, The Diplomat, 26.10., online abrufbar unter: www.thediplomat.com. 

  • 67

    Verschiedene Stimmen erinnern in diesem Kontext, dass der philippinische Präsident keinesfalls allein die Geschicke seines Landes regelt und dass selbst Regierungsmitglieder skeptisch gegenüber der Chinapolitik Dutertes eingestellt sind. Vgl. Poling, Gregory (2016): The US-Philippine Alliance is Stronger Than You Think, War on the Rocks, 28.10., online abrufbar unter: www.warontherocks.com, Duterte's Pivot, The Economist, 22.10.2016; Pei Minxin: What Beijing Could Do Next After the South China Sea Ruling, a. a. O.; s. a. Tuvera, Ted/Rocamora, Joyce Ann L.: Japan Visit: S. China Sea Talks Could Become Multilateral, a. a. O. 

  • 68

    Deutsche Welle (2016): US, Philippines Launch Joint Military Exercise Amid Duterte's Upbeat Remarks on Trump, Deutsche Welle, 16.11., online abrufbar unter: www.dw.com, sowie Heredia, Armando J.: Analysis: Trump, Duterte and the Future of Philippines, U. S. Naval Institute, 16.11.2016, online abrufbar unter: www.news.usni.org. 

  • 69

    Erst kürzlich wurde die Wiederaufnahme bilateraler Konsultationen vereinbart. Musico, Jelly F. (2017): China to Host First Bilateral Meeting with PHL on South China Sea Issue, Philippine News Agency, 17.05., online abrufbar unter: http://www.pna.gov.ph/articles/988501. (Letzter Zugriff: 19.05.2017).2 

  • 70

    Parameswaran, Prashanth (2016): The Danger of Duterte's China and South China Sea Approach, Rappler, 30.09.; online abrufbar unter: www.rappler.com. 

About the article

Published Online: 2017-06-12


Citation Information: SIRIUS - Zeitschrift für Strategische Analysen, Volume 1, Issue 2, Pages 191–199, ISSN (Online) 2510-2648, ISSN (Print) 2510-263X, DOI: https://doi.org/10.1515/sirius-2017-0033.

Export Citation

© 2017 Walter de Gruyter GmbH, Berlin/Boston. Copyright Clearance Center

Comments (0)

Please log in or register to comment.
Log in