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SIRIUS – Zeitschrift für Strategische Analysen

[SIRIUS: Journal of Strategic Analysis ]

Editor-in-Chief: Krause, Joachim

Ed. by Kamp, Karl-Heinz / Masala, Carlo / Wenger, Andreas

Online
ISSN
2510-2648
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Novičok, die Skripal Affäre und das Chemiewaffenübereinkommen

Dr. Ralf Trapp
  • Corresponding author
  • Unabhängiger Berater zur Abrüstung chemischer und biologischer Waffen, Chessenaz, Frankreich,
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Published Online: 2018-09-09 | DOI: https://doi.org/10.1515/sirius-2018-3002

Kurzfassung

Der versuchte Mord an Sergei und Yulia Skripal in Salisbury am 4. März 2018 enthüllte öffentlich ein Problem, das bereits viele Jahre unter der Oberfläche gebrütet hatte: das Fehlen von Novičoks bei den Umsetzungsprozessen des Chemiewaffenübereinkommens. Dieser Beitrag erinnert an das, was öffentlich über diese Gruppe von Nervenkampfstoffe der nächsten Generation bekannt ist, die am Ende des Kalten Krieges in der Sowjetunion und in Russland entwickelt wurden. Anschließend wird untersucht, wie sich die Kontroverse um die Skripal-Affäre entwickelt hat. Es werden die ihr zugrundeliegenden Bedenken der westlichen Staaten hinsichtlich der von ihnen als lückenhaft wahrgenommenen russischen Erklärung unter dem Chemiewaffenübereinkommen erklärt, die zur Verfügung stehenden Mechanismen, die diese Kontroverse lösen könnten, diskutiert und einige Auswirkungen für das globale Verbot von chemischen Waffen identifiziert, falls sich die Angelegenheit nicht lösen lässt. Der Beitrag stellt diese Diskussion in einen breiteren Kontext: das Klima in der OPCW hat sich in den letzten Jahren angesichts der anhaltenden Besorgnis über die Situation im Nahen Osten verschlechtert, insbesondere im Hinblick auf die mutmaßliche Nichteinhaltung der Kernbestimmungen des Chemiewaffenübereinkommens durch Syrien. Abschließend bietet das Papier einige Denkanstöße, wie bevorstehende Ereignisse (die Amtseinführung eines neuen Generaldirektors bei der OPCW und die vierte Überprüfungskonferenz des CWÜ) helfen können, den Schaden zu begrenzen.

Abstract

The assassination attempt on Sergei and Yulia Skripal in Salisbury on 4 March 2018 publically exposed an issue that had been brewing beneath the surface for many years: the absence of Novichoks from the implementation processes of the Chemical Weapons Convention. This paper recalls what is publically known about this group of next-generation nerve agents developed in the Soviet Union and Russia at the end of the Cold War. It then looks at how the controversy around the Skripal affair has evolved, explains the underlying non-compliance concerns held by Western States with regard to what they perceive as gaps in the Russian declaration under the Chemical Weapons Convention, discusses the mechanisms available to resolve this controversy, and identifies what some of the implications might be for the global ban on chemical weapons if the matter cannot be resolved. It sets this discussion in the broader context of how the climate in the OPCW has degenerated in recent years in the light of continuing concerns about the situation in the Middle East and in particular the presumed non-compliance of Syria with the core provisions of the Chemical Weapons Convention. In conclusion, the paper offers some thoughts about how upcoming events (the inauguration of a new Director-General at the OPCW and the Fourth Review Conference of the CWC) might be used as opportunities to mitigate any damage.

Schlüsselwörter: Novičok; Skripal; Chemiewaffenübereinkommen; OPCW; Syrien; Verifikation; Untersuchung des Chemiewaffengebrauchs

Keywords: Novichoks; Skripal; Chemical Weapons Convention; OPCW; Syria; verification; investigations of the use of chemical weapons

1 Einführung

Die Vergiftung von Sergei und Yulia Skripal hat eine Klasse chemischer Waffen ins Rampenlicht gerückt, über die bis vor kurzem die meisten Menschen nichts gehört hatten und von denen Insider gehofft hatten, dass sie Vergangenheit blieben. Am Sonntag, den 4. März 2018, verbrachte der ehemalige Geheimdienstoffizier Sergei Skripal, der 2006 in Russland wegen Geheimnisverrat zugunsten des britischen Geheimdienst MI-6 verhaftet worden war und 2010 nach seiner Freilassung im Rahmen eines Austausches von Spionen nach Großbritannien gezogen war, mit seiner Tochter Yulia seine Freizeit in der Stadt Salisbury im Süden Englands. Nach einem Besuch in einer örtlichen Kneipe und einem italienischen Restaurant erkrankten sie auf einer Parkbank und die Ärzte, die die Patienten im Krankenhaus aufnahmen, vermuteten schließlich ein Nervengift.1 Eine Reihe von Personen, die möglicherweise mit dem Gift in Berührung gekommen waren, wurden ärztlich untersucht2 und ein Polizeibeamter, Detective Sergeant Nick Bailey, musste ins Krankenhaus eingeliefert werden, nachdem er versucht hatte, den Opfern zu helfen. Trotz der Flüchtigkeit seines Kontakts mit den Opfern verbrachte er Tage im Krankenhaus, zunächst auf der Intensivstation, bevor er sich hinreichend genug davon erholt hatte, um wieder entlassen werden zu können. Die Skripals brauchten deutlich länger, um sich zu erholen, wurden aber beide mittlerweile aus dem Krankenhaus entlassen.3

Innerhalb weniger Tage warf das Vereinigte Königreich Russland vor, den ehemaligen Geheimdienstoffizier und seine Tochter mit einer hochgiftigen Chemikalie vergiftet zu haben, die auf ein sowjetisches und später russisches Chemiewaffenprogramm zurückging. Die britische Regierung identifizierte die verwendete Chemikalie als der Novičok-Gruppe zugehörig, welche dem Vereinigten Königreich zufolge als chemische Waffe ausschließlich in der Sowjetunion bzw. in Russland produziert worden sei. Im Rahmen der strafrechtlichen Ermittlungen wurden mehrere Kontaminationsorte identifiziert, bis es offensichtlich wurde, dass das Nervengift am Türgriff des Hauses von Sergej Skripal angebracht worden war. Die chemische Analyse durch das britische Defence Science and Technology Laboratory (DSTL) Porton Down identifizierte die Chemikalie als einen der Novičok-Kampfstoffe. Zur Bestätigung beantragte das Vereinigte Königreich technische Hilfe bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), und die OPCW-Mission stellte in Salisbury eigene klinische und Umwelt-Proben sicher. Anschließend führten vier von der OPCW akkreditierte, unabhängige Labore (Designated Laboratories) Analysen dieser Proben durch und bestätigten die Ergebnisse des Vereinigten Königreichs. Die Analysen bestätigten weiterhin, dass der verwendete Kampfstoff einen sehr hohen Reinheitsgrad aufwies – ein Umstand, der die Schlussfolgerung bestärkte, dass die Chemikalie aus einem staatlichen Labor stammen müsse. Diese Schlussfolgerung basierte auf der Kenntnis der wissenschaftlichen, technischen und sicherheitsrelevanten Herausforderungen, die es bei der Synthese und den Trennverfahren zur Reinigung einer derartig giftigen Chemikalie zu meistern gilt. Russland wies die britischen Behauptungen vehement zurück und reagierte mit einer Reihe sich ständig ändernder alternativer Erklärungen und Gegenvorwürfen. Die Regierung in Moskau versuchte schließlich die Ergebnisse der OPCW in Frage zu stellen. Die Affäre löste die reziproke Ausweisung diplomatischen Personals durch das Vereinigte Königreich und anderer westlicher Länder einerseits und Russland andererseits aus – in einem Umfang, der an die Praktiken des Kalten Krieges erinnert.

Die Debatte, wenn man diese so nennen kann, wurde weitgehend in öffentlichen Erklärungen und durch die Medien geführt, aber auch in die politischen Gremien der OPCW und der Vereinten Nationen hineingetragen, wo sie wegen grundlegender Meinungsverschiedenheiten darüber, wer für die Verwendung chemischer Waffen in Syrien verantwortlich war, eine bereits seit einigen Jahren bestehende aufgeladene Atmosphäre weiter politisierte. Nichts davon war förderlich für die Klärung der Frage, wer den Novičok-Einsatz in Salisbury verursacht hatte und wie darauf zu reagieren sei. Aber es hat dazu beigetragen, grundlegendere Bedenken bezüglich Novičok, ihrer Relevanz für die Einhaltung des Chemiewaffenübereinkommens (CWÜ) und ganz allgemein für den Stand der Dinge in Bezug auf die globale Abrüstung von Chemiewaffen in den Vordergrund zu stellen.

Was also sind Novičoks, wie und warum sind sie zu diesem Zeitpunkt wieder aufgetaucht? Was bedeutet dies alles für das Regime, das Chemiewaffen verbietet, und was kann getan werden, um mit dieser Situation umzugehen?

2 Novičoks

Novičoks (wörtlich „Neuankömmling“) wurde als Begriff geprägt, der sich auf eine ziemlich breite Palette von chemischen Waffen der nächsten Generation bezog, die beginnend in den 1970er Jahren bis Anfang der 1990er Jahre von der Sowjetunion und anschließend von Russland entwickelt wurden.

Chemische Waffen wurden von mehreren Ländern nach dem 2. Weltkrieg entwickelt und gelagert, darunter die Sowjetunion, die Vereinigten Staaten, Großbritannien (bis Ende der 1950er Jahre, als das Vereinigte Königreich sein Chemiewaffenprogramm einstellte), Frankreich (nie öffentlich bestätigt) und in späteren Jahren auch bestimmte Länder im Nahen Osten, in Osteuropa, Asien und Afrika. Russland und die Vereinigten Staaten hatten bei weitem die größten Bestände an Chemiewaffen angehäuft – insgesamt rund 70.000 Tonnen. Im Kontext des Kalten Krieges warfen Chemiewaffen besondere Besorgnis hinsichtlich ihrer möglichen Verwendung in Mitteleuropa auf, auch wegen der möglichen Auswirkungen eines Chemiewaffeneinsatzes auf die Zivilbevölkerung. Gleichzeitig wurden Anstrengungen unternommen, das Genfer Protokoll von 1925 durch ein neues internationales Abkommen zu ergänzen, welches chemische Waffen insgesamt verbieten würde.4 Nach dem Abschluss des Biowaffenübereinkommens von 1972 (seit 1975 in Kraft) wurden in der Konferenz des Abrüstungsausschusses (heute Abrüstungskonferenz – CD) in Genf Gespräche über ein weltweites Verbot der Chemiewaffen fortgesetzt. Zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten fanden parallele bilaterale Verhandlungen statt, um sich zunächst auf ein bilaterales und begrenztes Verbot der gefährlichsten und tödlichsten Chemiewaffen (insbesondere der Nervenkampfstoffe) zu einigen. Diese bilateralen Verhandlungen scheiterten, als sich der Kalte Krieg zu Beginn der 1980er Jahre vertiefte. Allerdings kamen die Verhandlungen über chemische Waffen relativ bald wieder auf einer doppelten Verhandlungsschiene in Genf (sowohl multilateral als auch bilateral aufs Neue zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion) voran. Gleichzeitig beschleunigten sich allerdings auch die Entwicklung und Beschaffung neuer chemischer Waffen durch die beiden Großmächte. Die Sowjetunion intensivierte die Suche nach neuen Arten chemischer Waffen und erweiterte ihr Arsenal stetig; die Vereinigten Staaten begannen mit der Produktion binärer chemischer Waffen. Bei Letzteren handelt es sich um Waffen, bei denen zwei Komponenten eines Kampfstoffes erst unmittelbar vor ihrem Einsatz miteinander vermischt werden. In der US-Konstruktion würde sich der chemische Kampfstoff bilden, während sich die Waffe auf ihrem endgültigen Weg dem Ziel nähert.5 Sowohl binäre Artilleriegeschosse für die Verbreitung des Nervenkampfstoffes Sarin (GB), als auch eine Luftbombe für die Ausbreitung des Nervenkampfstoffes VX (ein Organophosphonat, das noch giftiger als die „klassischen“ G – Kampfstoffe und länger persistent in der Umwelt ist) wurden beschafft.

Das Novičok-Programm für Waffenforschung und -entwicklung war ein Versuch der Sowjetunion, auf die Einführung des VX durch die Vereinigten Staaten zu reagieren und zugleich der Versuch, mit dem amerikanischen Konzept der binären chemischen Waffen gleichzuziehen. Es begann in den 1970er Jahren, aber nahm erst in den 1980er Jahren wirklich Fahrt auf. Es wurde versucht, die Suche nach neuen und leistungsfähigeren Typen von Nervenkampfstoffen mit der Duplizierung des amerikanischen Binärkonzepts zu kombinieren. Das binäre Design hatte eine Reihe logistischer Vorteile (die Leichtigkeit der Langzeitlagerung und des Transports; kein tatsächlicher Nervenkampfstoff war jemals vorhanden, bis die Waffe tatsächlich freigesetzt wurde), aber es stellte gleichzeitig bedeutende Designherausforderungen dar; und es verkomplizierte die Verifizierung der Vertragseinhaltung, weil einige der Vorläuferchemikalien auch in der zivilen chemischen Industrie Verwendung finden.6 Letzteres bedeutete, dass die Definition chemischer Waffen im CWÜ so gestaltet sein musste, dass nicht nur die eigentlichen Kampfstoffe, sondern auch deren Vorläufer einschließlich der Komponenten binärer Waffen und Mehrkomponentenwaffen erfasst werden. Außerdem mussten diese Chemikalien in die Chemikalienlisten aufgenommen werden, die die Durchführung von Routineinspektionen regelt. Die Ziele des Novičok-Programms (mit dem Codenamen „Foliant“ in der Sowjetunion) waren:

  • Aufspürgeräte der NATO zu umgehen;

  • NATO-Gegenmaßnahmen zu überwinden;

  • Sicherere Handhabung zu ermöglichen.

Da das Verifikationsregime des künftigen CWÜ Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre schrittweise weiterentwickelt wurde, bestand ein weiteres Ziel darin, Arten von Kampfstoffen und Vorproduktenchemikalien zu entwickeln, die durch das Raster des Routinekontrollsystems fallen würden. Dies würde es ermöglichen, die Produktion von Nervenkampfstoffen in legitimen Aktivitäten der chemischen Industrie zu integrieren und damit die Möglichkeit einer Standby-Fähigkeit zu schaffen, die relativ kurzfristig mobilisiert werden könnte.

Es sollte angemerkt werden, dass eine höhere Toxizität nicht zu den primären Zielen dieser Forschungs- und Entwicklungsarbeit gehörte. Dies ist nicht überraschend: Die Toxizität der verfügbaren Nervenkampfstoffe war bereits derart hoch, dass eine weitere Zunahme der Toxizität keinen wesentlichen militärischen Vorteil bringen würde, solange der Gegner in der Lage war, eine Freisetzung des Wirkstoffs rechtzeitig zu erkennen, und solange der physische Schutz (Atemschutzmasken, Filter, Schutzanzüge) wirksame Barrieren zur Verfügung stellte, die verhinderten, dass die Kampfstoffe in den Körper gelangen. Eine höhere Toxizität könnte jedoch zusätzliche Probleme für den Besitzer dieser neuartigen Waffen mit sich bringen: die Sicherheitsrisiken bei Lagerung, Transport und Einsatz würden zunehmen, da die Waffen im Laufe der Zeit instabil werden und die Kampfstoffe austreten könnten. Vielmehr waren andere Eigenschaften wichtiger als erhöhte Giftigkeit.

Das sowjetische Programm zur Entwicklung von Novičok-Kampfstoffen und deren Aufnahme in das Waffenarsenal war in den späten 1980er Jahren deutlich über das Stadium der Laborforschung hinausgegangen. Unter einer Vielzahl (mehrere Hundert) phosphororganischer Chemikalien, die seit den 1970er Jahren untersucht wurden,7 wurde eine kleine Anzahl spezifischer chemischer Kampfstoffe ausgewählt und ausgiebig getestet, darunter eine chemische Verbindung mit dem Codenamen A234, die später als das in Salisbury verwendete Nervengift identifiziert wurde. Feldversuche wurden durchgeführt, um die Kampfstoffe in der Umgebungsluft nachzuweisen und sie unter Verwendung chemischer Prototyp-Waffen auszubringen. General Anatoli Kuncevič, von 1984 bis 1991 stellvertretender Kommandeur der sowjetischen Chemiewaffentruppe und persönlich an den Verhandlungen des CWÜ beteiligt, erhielt 1991 hinter verschlossenen Türen den Lenin-Preis für die erfolgreiche industrielle Produktion von Novičoks.8

Es gibt weder offizielle Daten über die Arten von Stoffen, die tatsächlich in die Waffenphase des Foliant-Programms gelangt sind, noch über die genauen Mengen, die produziert wurden. Es scheint jedoch, dass die von dem sowjetischen Wissenschaftler Vil Mirzayanov später veröffentlichten Formeln grundsätzlich korrekt waren9 und dass einige der Kampfstoffe Anfang der 90er Jahre zu Versuchszwecken jeweils zu dutzenden Tonnen produziert wurden.10 Mirzayanov, der im Rahmen des Novičok-Programms Messungen der Luftkonzentration des Kampfstoffes im Freien leitete, hatte im Oktober 1991 einen Artikel in der Moskauer Zeitung Kuranty veröffentlicht, in dem er auf das Programm und die damit für Mensch und Umwelt verbundenen Risiken aufmerksam machte. Wie er viele Jahre später in seinem Buch State Secrets schrieb, war ihm das Wyoming-Abkommen von 1989 zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten und seinen Bestimmungen für den Datenaustausch über ihre jeweiligen Chemiewaffenprogramme bekannt. Er war auch überzeugt, dass die Sowjetunion nicht die Absicht hatte, Informationen über ihre neuen Kampfstoffe in diesen Austausch aufzunehmen.11 Im September 1992 folgte ein Artikel, den er gemeinsam mit Liv Fedorov verfasste und in Moskau News veröffentlichte, in dem die Autoren auf die fortlaufende Entwicklung und Produktion neuer chemischer Waffen in Russland aufmerksam machten, darunter auch binäre Waffen und Novičok-Feldversuche auf dem Nukus Testgelände in Usbekistan.12 Mirzayanov wurde anschließend wegen der Preisgabe von Staatsgeheimnissen verhaftet. Andere Wissenschaftler des Staatlichen Forschungsinstituts für Organische Chemie und Technologie (GOSNIIOKhT) in Shikhany, die für das Foliant-Programm arbeiteten, gingen zur Unterstützung seines Falles an die Öffentlichkeit: Vladimir Uglev, besorgt über die Behandlung von Mirzayanov, bestätigte die Existenz des Programms in einem Interview mit der Zeitschrift Novoye Vremya im Februar 1993.13

Andrej Zheleznyakov, der während seiner Forschung 1987 bei einem Laborunfall mit einem der Kampfstoffe kontaminiert wurde und bleibende Hirn- und andere Organschäden erlitten hatte, ging ebenfalls 1992 an die Öffentlichkeit.14 Mirzayanovs Fall wurde schließlich im Jahr 1994 eingestellt und er wanderte anschließend in die Vereinigten Staaten aus. 2009 veröffentlichte er sein Buch State Secrets, das chemische Strukturen offenbarte, die er einigen Novičok-Kampfstoffen zuschrieb.

In den 1980er Jahren hatten auch einige andere Länder Interesse an diesen neuen Arten von Nervenkampfstoffen gezeigt. Laut Masek und Matoušek arbeiteten die Vereinigten Staaten an sogenannten GV-Kampfstoffen bzw. „Kampfstoffen mittlerer Flüchtigkeit“ – das waren Nervenkampfstoffe, die physikalische Eigenschaften irgendwo zwischen den G- und V-Kampfstoffen hatten. Sie würden eine ähnliche oder höhere Toxizität als Sarin aufweisen, länger als Sarin in der Umwelt verbleiben und bei der Überwindung von Schutzbarrieren effizienter als VX sein.15

Das ehemalige tschechoslowakische Forschungsinstitut „070“ in Brünn und die Abteilung für Toxikologie der medizinischen Militärakademie in Hradec Kralove arbeiteten an der Synthese, Charakterisierung und Analyse von toxischen Chemikalien, die den Novičoks und GV-Kampfstoffen chemisch nahestanden. Diese Arbeit, so die Autoren, sowie jüngste offizielle Erklärungen, waren rein defensiv und darauf ausgerichtet, wirksamen Schutz gegen diese Arten von neuartigen chemischen Waffen zu entwickeln. Die Geheimhaltung der Forschung wurde in den 1990er Jahren aufgehoben und die Forschungsergebnisse 1994 veröffentlicht.16

Nachdem bestimmte chemische Strukturen in Verbindung mit den Novičoks veröffentlicht wurden, ist es wahrscheinlich, dass auch andere Länder an der Synthese und Charakterisierung dieser neuen toxischen Chemikalien gearbeitet haben. Dies wäre nur vernünftig gewesen, da die Länder sicherstellen mussten, dass ihre Truppen (und soweit möglich auch die Bevölkerung) vor derartigen neuen chemischen Waffen geschützt sind, sollte sich jemals ein anderer Staat für ihren Einsatz entscheiden. Zu diesem Zweck mussten diese Chemikalien synthetisiert und ihre physikalischen, chemischen und physiologischen Eigenschaften getestet werden. Dazu mussten Methoden entwickelt oder angepasst werden, um sie in der Umwelt zu erkennen und zu identifizieren, um Menschen vor ihren Auswirkungen zu schützen (Atem- und Körperschutz, medizinische Gegenmaßnahmen) und um Oberflächen, Materialien und Menschen zu entgiften. Es ist daher wahrscheinlich, dass mehrere staatliche Laboratorien, die auf dem Gebiet des chemischen Schutzes tätig sind, entsprechende Expertise in der Herstellung, Handhabung und Prüfung kleiner Mengen dieser chemischen Mittel erworben haben. Diese Art der Forschung ist völlig legitim und wird als eine der Garantien für die Wirksamkeit des CWÜ anerkannt. Über diese Forschung ist jedoch in der Öffentlichkeit wenig bekannt.

3 Novičoks und das Chemiewaffenübereinkommen

Obwohl sie zu dieser Zeit in einer Reihe von Ländern bereits bekannt waren, wurden Novičoks nicht in die CWÜ Anhänge mit den Listen der einschlägigen Chemikalien (Schedules of Chemicals) aufgenommen. Die Chemikalien, die zu Verifikationszwecken in den Listen enthalten waren, wurden in der Genfer Abrüstungskonferenz über ein Jahrzehnt lang diskutiert, und die Aufnahme einiger dieser Verbindungen blieb bis zur letzten Verhandlungsrunde im Jahr 1992 ungelöst. In diesem Stadium wurden die Listen im Zusammenhang mit der Fertigstellung des Gesamtverifikationspakets für die chemische Industrie überprüft. Die Existenz neuer Kampfstoffe wurde zu dieser Zeit nicht öffentlich anerkannt. Aus damaligen Aussagen und späteren Veröffentlichungen geht jedoch hervor, dass mehrere Länder sehr genau wussten, dass bestimmte Arten von neuartigen chemischen Kampfstoffen entwickelt worden waren. Dass diese nicht in den Kontrolllisten aufgeführt waren, galt insofern als vertretbar, als angenommen wurde, dass keine Lagerbestände dieser neuartigen chemischen Waffen angeschafft worden waren.

Der endgültige Wortlaut des CWÜ enthielt jedoch als „Sicherheitsnetz“ Bestimmungen, die eine Anpassung seines Durchführungs- und Verifizierungssystems ermöglichen sollten, sofern sich herausstellen sollte, dass derartige Kampfstoffe in erheblichen Mengen hergestellt und in die Arsenale vorhandener chemischer Waffen integriert worden waren. Die Bestimmungen der CWÜ stellten sicher, dass Einrichtungen, die für die Herstellung erheblicher Mengen dieser Chemikalien entworfen, gebaut oder tatsächlich verwendet wurden, vom Verifikationssystem des Übereinkommens erfasst werden würden. Eine Deklaration bezüglich einer chemischen Waffe, die auf einer nicht gelisteten toxischen Chemikalie basiert (sowie verwandter chemischer Vorstufen im Fall einer binären Waffe), hätte eine Überprüfung des Chemikalienanhangs ausgelöst, um zu entscheiden, ob und wie eine solche Chemikalie in die Kontrolllisten aufgenommen wird.17 Außerdem wurde die Definition von Chemiewaffenanlagen angepasst, um sicherzustellen, dass, hätte ein Land eine Produktionsstätte für neue Typen von Kampfstoffen wie die Novičoks mit einer Produktionskapazität von mehr als 1 Tonne pro Jahr errichtet, eine solche Einrichtung als Produktionsstätte für chemische Waffen gelten und im Rahmen des CWÜ Gegenstand von Deklarations-, Verifikations- und Vernichtungsmaßnahmen sein würde.18 Die letztgenannten Verpflichtungen würden sogar dann gelten, wenn die Anlage niemals tatsächlich ihre Produktion aufgenommen hätte oder nicht mehr existierte.

Keine dieser Bestimmungen wurde jemals ausgelöst. Das soll nicht heißen, dass es keine Bedenken hinsichtlich des Fehlens von Novičok-Meldungen gab. Tucker bemerkte, dass Russland den Vereinigten Staaten keine Informationen über die Novičoks im Rahmen des Wyoming-Abkommens zur Verfügung gestellt habe; er wies dann darauf hin, dass die Russen in den bilateralen amerikanisch-russischen Konsultationen die von Mirzayanov offengelegten Fakten nicht bestritten, sondern lediglich der Interpretation dieser Daten widersprochen hatten.19

Dieselben Sorgen zeigten sich in der US-Bewertung der russischen Meldung im Rahmen des CWÜ in Bezug auf die erklärte Größe der russischen Lagerbestände sowie die fehlenden Erklärungen bezüglich einer Reihe von Einrichtungen, von denen die USA wusste, dass sie in das sowjetische Chemiewaffenentwicklungsprogramm involviert waren. Zum Beispiel kam der 2011 erschienene Bericht des US-Präsidenten zur Einhaltung der Chemiewaffenkonvention, der jedes Jahr unter der vom US-Senat bei der Ratifizierung des CWÜ festgelegten Bedingung 10 (c) erforderlich ist, zu dem Schluss, dass die USA nicht mit Sicherheit feststellen konnten, ob Russland seine Verpflichtungen hinsichtlich der Deklaration seiner Chemiewaffenproduktion sowie Entwicklungseinrichtungen erfüllt hat. Außerdem wurde festgehalten, dass die russische Deklaration bezüglich chemischer Kampfstoffe und Lagermengen unvollständig sei, dass bei der Erfassung der Chemiewaffenentwicklungseinrichtungen noch Unterschiede in ihrer Interpretation bestünden, und dass weitere Probleme bezüglich von Mobilisierungskapazitäten in deklarierten und nicht gemeldeten Einrichtungen existierten.20

Diese Unterschiede in der Auslegung sind später auch in den politischen Organen der OPCW aufgetaucht: die Frage, wie Schlüsselbegriffe in der CWÜ-Vorschrift zur Meldung von Einrichtungen zur Entwicklung chemischer Waffen zu interpretieren sind, bleibt bis heute ungelöst.21

Vorschläge für eine Anpassung der Listen wurden vom Wissenschaftlichen Beirat der OPCW (Scientific Advisory Board – SAB) im Vorfeld der ersten Überprüfungskonferenz des CWÜ im Jahr 2003 aufgegriffen. In seinem Zwischenbericht für diese erste Überprüfungskonferenz stellte der Beirat fest, dass zum damaligen Zeitpunkt keine zwingende Notwendigkeit bestand, die Listen zu ändern, jedoch zunehmend Erkenntnisse über das Auftauchen einer Reihe toxischer Chemikalien zu registrieren seien, was eine künftige Anpassung der Listen erforderlich machen könnte.22 In seinem Abschlussbericht zur ersten Überprüfungskonferenz stellte der Beirat fest, dass die Anzahl und Arten von ungelisteten Chemikalien, die bei einer missbräuchlichen Verwendung als chemische Waffen erheblichen Schaden anrichten könnten, erheblich zugenommen hätten. Es wurde insbesondere Bezug auf die im tschechoslowakischen Schutzprogramm recherchierte Chemikaliengruppe genommen und darauf hingewiesen, dass die Vertragsstaaten in Erwägung ziehen sollten, „diese und ähnliche Verbindungen, die in der Literatur erwähnt wurden, in die Liste 1 des Anhangs des CWÜ aufzunehmen, welche auch aus wissenschaftlicher Perspektive der geeignete Ort wäre, sie zu platzieren.“23 Näher ist die OPCW in ihren Erwägungen, bestimmte Novičok-Kampfstoffe in Liste 1 aufzunehmen, nicht wieder gekommen.

Weder in der ersten noch in den nachfolgenden Überprüfungskonferenzen wurden diesbezüglich Maßnahmen ergriffen. Die Antwort des Generaldirektors auf die Empfehlung des Beirats für die erste Überprüfungskonferenz lautete, dass „Proliferationsbedenken fortbestehen und dass es in diesem Moment nicht der beste Ansatz sei, neue Chemikalien den Listen hinzufügen.“24 Diese Überlegungen wurden vermutlich von mehreren Vertragsstaaten geteilt, so dass keiner auf der Aufnahme von Novičok-Kampfstoffen in die Liste 1 bestand. Es gab alternative Erklärungen dafür, warum die Novičoks nie in den Anhang aufgenommen wurden. Julian Perry Robinson, ein etablierter Experte auf dem Gebiet der chemischen und biologischen Kriegsführung und Rüstungskontrolle, vermutete 2003, dass dies weniger mit Proliferationsproblemen zu tun habe, als mit dem Versuch, das CWÜ zu schützen. Auch sollten entsprechend einer geheimen Vereinbarung zwischen Russland und den Vereinigten Staaten die chemischen Strukturen der Nowitschoks geheim bleiben.25 Frank Elbe, der an den Verhandlungen zum CWÜ in den 1980ern teilnahm und eine Schlüsselrolle bei der Ausarbeitung einiger Verifikationsbestimmungen spielte, scheint diese Interpretation nicht auszuschließen.26 Der Beirat befasste sich 2011 erneut mit der Frage von Novičoks27 und stellte fest, dass sehr wenig Informationen über solche Chemikalien in der Öffentlichkeit vorlagen, dass die Behauptungen eines „ehemaligen Verteidigungswissenschaftlers“ [vermutlich Mirzayanov] nicht bestätigt worden seien und auch kein Peer-Review bezüglich dieser Chemikalien in der wissenschaftlichen Literatur durchgeführt worden wäre. Der Beirat bestätigte jedoch, dass nach Angaben des Technischen Sekretariats keine Chemikalie, die den vorgeschlagenen Novičok-Strukturen entsprachen, jemals unter dem CWÜ gemeldet worden wäre. Ein Jahr später, auf der dritten Überprüfungskonferenz, wiederholte der Beirat, dass es für eine technische Bewertung nicht genügend von Experten überprüfte wissenschaftliche Daten gäbe.28

Die chemischen Strukturen einiger der chemischen Verbindungen, die als Beispiele für Novičok-Kampfstoffe vorgeschlagen wurden, entsprachen jedoch einer Gruppe von Chemikalien, die unter die Kontrollliste 2 des CWÜ fallen – diese Liste enthält eine offene Gruppe von Chemikalien, die in ihren Molekülstruktur ein Phosphoratom aufweisen, an das eine Methyl- (oder Ethyl- oder Propyl-)Gruppe, aber kein anderes Kohlenstoffatom gebunden ist. Diese Gruppe wurde als Sicherheitsnetz in die Liste aufgenommen, um Vorproduktenchemikalien für die bekannten Nervenkampfstoffe abzudecken, aber sie passt strukturell auch zu einigen der von Mirzayanov und anderen beschriebenen Novičok-Kampfstoffen. Im Jahr 2016 legte der Iran der OPCW eine Reihe chemischer Strukturen von Organophosphorverbindungen vor, die in die zentrale analytische Datenbank der OPCW (OPAC) aufgenommen werden sollten. Die zugrundeliegende Forschung wurde auch in der wissenschaftlichen Literatur veröffentlicht.29 Die Chemikalien waren Organophosphonate, die eng mit den von der Sowjetunion/Russland untersuchten Novičok-Kampfstoffen verwandt waren. Die Forschung wurde mit der Untersuchung chemischen Terrorismus‘ sowie der Abrüstung chemischer Waffen begründet.

Obwohl Novičoks nicht ausdrücklich in den Chemikalienlisten aufgeführt sind (und sicherlich nicht in Liste 1), unterliegen sie dennoch den Verboten des CWÜ: Entwicklung, Produktion, Lagerung, Transfer und Verwendung sind verboten, sofern der Zweck dieser Aktivitäten im Zusammenhang mit ihrer Verwendung als chemische Waffe steht. Dies würde erklären, warum das Vereinigte Königreich den Fall Skripal der OPCW vorgelegt hat, allerdings nicht als formelles Klärungsverfahren, sondern als Ersuchen um technische Hilfe und Bewertung.

4 Die Skripal Affäre und die OPCW

Die 87. Tagung des Exekutivrats der OPCW vom 13. bis 15. März 2018 sollte eine routinemäßige Sitzung sein. Als die Tagesordnung am 12. Februar 2018 in Umlauf gebracht wurde, hatte das Salisbury-Attentat noch nicht stattgefunden. Am Tag des Treffens selbst wies der Generaldirektor in seiner Eröffnungsrede auf den Vorfall hin und informierte den Rat, dass der britische Außenminister Boris Johnson ihn am Vorabend des Treffens angerufen hatte, um ihn über die Ergebnisse der britischen Untersuchung auf den neuesten Stand zu bringen. Der Generaldirektor der OPCW brachte seine tiefe Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass immer noch chemische Kampfstoffe verwendet werden – eine Meinung, die auch der Rat in seinen eigenen Bericht über die Sitzung aufnahm. Er betonte auch, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssen.30

Auch das Protokoll dieser Sitzung des Exekutivrats gibt wenige Hinweise darauf, was tatsächlich passiert ist und was später zu erwarten war. Es berichtete lediglich, dass der Exekutivrat von der Delegation des Vereinigten Königreichs über den Vorfall informiert worden sei, dass dieser große Besorgnis über den Einsatz jeglicher chemischer Waffen zum Ausdruck gebracht habe und dass er sich dieser Angelegenheit weiterhin annehmen würde.31 Die anschließende Debatte zeigte jedoch, wo Linien gezogen wurden. Dies galt auch für die parallele Debatte über dieselbe Frage im UN-Sicherheitsrat am 14. März.32

Im Bericht des Vereinigten Königreichs wurde auf die Erklärung der Premierministerin vom Vorabend vor dem Parlament Bezug genommen, in der die Schlussfolgerung dargelegt wurde, dass der in Salisbury eingesetzte Kampfstoff ein militärisches Nervengift eines Typs war, der von der Russischen Föderation entwickelt worden war – eines der Novičoks – und es sehr wahrscheinlich war, dass die Russische Föderation für den Angriff verantwortlich wäre. Die Premierministerin habe diese Einschätzung auf die positive Identifizierung des verwendeten Kampfstoffes gestützt, das Wissen, dass die Russische Föderation diesen Stoff zuvor produziert hatte und noch heute dazu in der Lage war, dazu noch auf Russlands Bilanz staatlich geförderter Attentate und die Einschätzung des Vereinigten Königreichs, dass Russland zumindest einige Überläufer als legitime Attentatsziele betrachte. Der britische Botschafter zählte dann die Schritte seiner Regierung nach dem Angriff auf und verband diesen versuchten Mord mit dem CWÜ, indem er geltend machte, dass Russland entweder durch das Versagen der Kontrolle über das Material oder vorsätzlich an der Verwendung einer chemischen Waffe beteiligt gewesen sei. In beiden Fällen habe Russland viele Jahre lang versäumt, Aspekte seines Entwicklungsprogramms für chemische Waffen zu deklarieren. Er verknüpfte den Vorfall dann mit anderen Ereignissen der jüngsten Zeit, die das Potenzial hätten, die globale Norm gegen den Besitz und die Verwendung chemischer Waffen zu untergraben, und nannte insbesondere die Anwendung chemischer Waffen in Syrien, im Irak, in Malaysia und jetzt im Vereinigten Königreich. Abschließend spielte er auf die International Partnership Against Impunity for the Use of Chemical Weapons an – eine französische Initiative, die im Nachgang zu dem internationalen Mechanismus zur Untersuchung bestätigter Fälle des Einsatzes chemischer Waffen im syrischen Konflikt zur Identifizierung der Verantwortlichen eingerichtet worden war, da dieser Mechanismus im UN-Sicherheitsrat wegen russischer Vetos nicht verlängert werden konnte.33

Andere westliche Länder unterstützten die Ansichten und Schlussfolgerungen des Vereinigten Königreichs. Die EU äußerte volles Vertrauen in die Untersuchung des Vereinigten Königreichs, brachte ihre Dankbarkeit gegenüber der OPCW zum Ausdruck, dem Vereinigten Königreich technische Hilfe anzubieten, und forderte die vollständige Aufklärung über das Novičok-Programm durch Russland.34

Russland dagegen bezeichnete die britischen Vorwürfe als unbegründet. Londons Sprache bestünde nur aus Ultimaten und Drohungen. Moskau bestand darauf, dass Großbritannien sich unverzüglich gem. den Bestimmungen von Artikel IX Absatz 2 des CWÜ (der sich mit der bilateralen Klärung von Bedenken bezüglich der Nichteinhaltung von Vorschriften zwischen den Vertragsstaaten befasst) verhalten müsse. Botschafter Šulgin machte deutlich, dass erwartet werde, dass „wesentliche Beweise für die angebliche russische Spur in diesem hochkarätigen Fall“ vorgelegt werden.35 Als Reaktion auf die EU erklärte die russische Regierung, dass „keine Forschung und Entwicklung oder Experimente unter dem Codenamen ‚Novičok‘ in der Russischen Föderation durchgeführt worden waren“.36

Es ist anzumerken, dass abgesehen von den eher allgemeinen und im Hinblick auf den sachlichen Inhalt sorgfältig formulierten Erklärungen, die das Vereinigte Königreich öffentlich verwendet hat, in diesen Sitzungen keine weiteren Informationen oder Beweise vorgelegt wurden. Während die ersten Aussagen in den Medien darauf hindeuteten, dass Großbritannien unbestreitbare Beweise für die Beteiligung des russischen Staates hatte, waren die Aussagen in London, Den Haag und New York eher sorgfältiger ausgearbeitet. Sie deuteten darauf hin, dass der identifizierte Kampfstoff „von einem Typ war, der zuvor als chemische Waffe von Russland entwickelt wurde“. Mit anderen Worten sah es also so aus, als hätten die britischen Ermittler das Nervengift identifiziert, und anschließend Indizien gesammelt, die auf eine Beteiligung Russlands hindeuteten, ohne aber forensische Beweise präsentieren zu können, die den in Salisbury eingesetzten Kampfstoff eindeutig mit einem russischen Staatslabor in Verbindung bringen konnten (oder zumindest mit keinem, welches öffentlich zu identifizieren das Vereinigte Königreich bereit war).

Dies führte zu einer Lawine von Behauptungen und Kommentaren in sozialen und traditionellen Medien, die üblichen Verschwörungstheorien tauchten auf und politische Debatten über das Thema wurden zunehmend heftiger und unversöhnlicher. Während Russland sein Bestes tat Verwirrung zu stiften, indem es eine Reihe von Statements veröffentlichte, die alles von Beleidigung bis hin zu Spott ausdrückten, Nachrichten gemischt mit Halbwahrheiten und Lügen verbreitete und ein sich ständig wandelndes Narrativ von Gegenanklagen spann, das an die Propaganda des Kalten Krieges erinnerte, reagierte der Westen mit Ausweisungen russischer Diplomaten und einer demonstrativen Solidarisierung mit dem Vereinigten Königreich, die wenig Platz für eine kühle und rationale Bewertung dessen ließ, was tatsächlich als Fakten bekannt war.37 Frank Elbe sagte: „Die Leidenschaft, mit der die westliche Welt Solidarität mit Großbritannien zum Ausdruck bringt … möchte uns glauben machen, dass Abstimmungen in der EU und der NATO Beweise ersetzen können“.38

Warum ist Großbritannien also ein derart heikles und potentiell explosives Problem auf diese Art und Weise angegangen? Wenn man davon ausgeht, dass es gute Gründe für die Annahme einer direkten oder indirekten Beteiligung des russischen Staats an dem Attentat gab, hätte es einen anderen Ansatz wählen können, um die Angelegenheit zu verfolgen? Und warum reagierte Russland in einer Weise, die eine Rückkehr zu einem sachlichen und problemorientierten Lösungsansatz schwierig machte? Bevor man versucht, diese Fragen zu beantworten, kann es nützlich sein, sich zunächst daran zu erinnern, welche Möglichkeiten das Vereinigte Königreich hatte, als es zu dem Schluss kam, dass der russische Staat das Attentat veranlasst hatte.

Zunächst stellt sich die Frage, warum Großbritannien beschlossen hat, sich überhaupt auf das CWÜ zu berufen. Immerhin wurden in der Vergangenheit Mordversuche mit giftigen Substanzen unternommen, die zum Teil den Verdacht staatlicher Beteiligung nährten. Ihre strafrechtliche Verfolgung erfolgte vielfach ohne eine Berufung auf internationale Verträge. Ein jüngstes Beispiel war der Fall Litvinenko: Alexander Litvinenko, ein ehemaliger KGB-Agent, wurde Anfang November 2016 mit Polonium-210 vergiftet (er starb am 23. November 2016). Das Vereinigte Königreich führte zunächst eine strafrechtliche Untersuchung der Vergiftung durch. Schließlich startete die damalige Innenministerin Theresa May eine Untersuchung nach dem UK Inquiries Act von 2005 und bat Lord Owen, die Untersuchung durchzuführen.39 Lord Owen befasste sich unter anderem mit der Frage, wer die Tötung veranlasste. Er untersuchte dann eine Reihe von Möglichkeiten bezüglich der Verantwortlichen für den Mord, darunter mehrere Individuen, britische Geheimdienste, organisierte Kriminalität, tschetschenische Gruppen und den russischen Staat (einschließlich des damaligen Chefs des russischen FSB sowie Präsident Putin selbst). Um den Standard zu beschreiben, den er während der Untersuchung durchweg aufrechtzuerhalten versuchte, zitiert Lord Owen einen seiner Schlüsselzeugen, Professor Robert Service (früher Professor für russische Geschichte an der Universität Oxford): „Aber wir müssen wirklich vorsichtig sein – und da ist noch ein anderer Aspekt, der mich quält, und das ist, dass die Russen von uns verlangen, das Beweismaterial derart fair in einer wissenschaftlichen Umgebung, einem juristischen Umfeld oder einer Untersuchung in einer Art und Weise zu bewerten, von der sie wissen, dass diese in ihrem eigenen Land nicht gewahrt wird. Wir dürfen also keinesfalls unter unsere konventionellen Standards sinken. Das dürfen wir absolut nicht tun, denn einiges von dem, was wir in Bezug auf diese Untersuchung ermitteln, wird auf Moskau zurückfallen, und wir dürfen ihnen nicht die Möglichkeit geben, zu sagen, dass wir unsere eigenen Standards nicht respektieren, weil es wirklich wert ist, genau diese zu wahren“.40 Dieser Standard wurde bei der Bewertung von forensischen und anderen Beweisen angewandt, die nahelegten, aber nicht bewiesen, dass das verwendete Plutonium aus einem russischen Kernreaktor stammte (das Avangard-Programm) und dass bestimmte Personen, die mit dem russischen Staat verbunden waren, das Attentat durchführten. Trotz dieser Einschränkungen kam die Untersuchung zu dem Schluss, dass die Herren Lugovoy und Kovtun auf Anweisung des FSB Litvinenko getötet hatten und dass dieser Mord wahrscheinlich die Genehmigung von Präsident Putin hatte.

Man könnte fragen, ob der Fall Litvinenko hier relevant war: Plutonium 210 wirkt als radiologischer Stoff, während im Fall Skripal eine toxische Chemikalie verwendet wurde. Es gibt einen internationalen Vertrag zum Verbot chemischer Waffen (das Chemiewaffenübereinkommen), mit Russland als Vertragspartei, aber es gibt noch keine internationale Konvention, die radiologische Waffen verbietet. Plutonium fällt nicht in die Kategorie der gefährlichen Chemikalien, die das CWÜ als toxisch definiert. Aber auch ohne einen spezifischen internationalen Vertrag zum Verbot radiologischer Waffen könnte man ebenso argumentieren, dass die herrschende internationale Meinung die Verwendung einer radiologischen Waffe als illegal ansieht. Daher bestünde auch die Option, das Problem in einen internationalen Kontext einzubetten. Aber in diesem Fall entschied Großbritannien, es auf der nationalen Ebene der strafrechtlichen Ermittlung und Strafverfolgung zu belassen, und appellierte an Russland, bilaterale Ermittlungs- und justizielle Zusammenarbeit zur Lösung der Angelegenheit zu akzeptieren.

Die negative Erfahrung mit der Litvinenko-Affäre – Moskaus Behinderung und mangelnde Kooperation bei Ermittlungs- und Justizangelegenheiten und die öffentliche Leugnung – mag Großbritanniens Haltung bei der Klärung der Frage beeinflusst haben, ob man diesen Fall als eine strafrechtliche Untersuchung verfolgt und die bilaterale Kooperation Moskaus sucht oder ihn in einen anderen Kontext setzt. Die Verfolgung im Kontext des CWÜ scheint allerding einen Grad an Frustration zu reflektieren, der auch von anderen Erfahrungen und Einschätzungen genährt wurde. Es gab die Einschätzung, dass Russland es versäumt hatte, Teile seines früheren Chemiewaffenprogramms im Zusammenhang mit dem Foliant-Programm zu deklarieren (spätere britische Erklärungen gingen so weit, dass es in Russland seit Jahren ein fortlaufendes Produktions- und Lagerprogramm von Novičoks gab). Aber würde dies allein die britische Entscheidung erklären, explizit auf die Nichteinhaltung des CWÜ hinzuweisen? Schließlich sollte das Chemiewaffenübereinkommen militärische Lagerbestände chemischer Waffen angehen. Die beim Salisbury Attentat tatsächlich verwendete Menge lag wahrscheinlich in der Größenordnung von 50–100 Milligramm.41 Oder gab es auch ein Element der Frustration, das durch die Entwicklungen im Nahen Osten verursacht wurde – die Unfähigkeit der internationalen Gemeinschaft, sich auf die Verantwortlichkeit für die Chemiewaffenangriffe in Syrien zu einigen, die russischen Vetos im Sicherheitsrat einschließlich der Blockierung einer Verlängerung des vom Sicherheitsrat geschaffenen Mechanismus, um die Verantwortlichkeit für die Fälle von Chemiewaffeneinsätzen in Syrien zu klären, die die OPCW-Erkundungsmission bestätigt hatte (“Joint Investigative Mechanism” oder JIM) und die westliche Wahrnehmung im Allgemeinen, dass Russland Assad’s Chemiewaffeneinsätze aus übergeordneten geopolitischen Gründen deckte. Aus welchen Gründen auch immer, die britische Regierung fasste die Entscheidung, die Angelegenheit im Zusammenhang mit der OPCW weiter zu verfolgen und suggerierte damit, dass hier nicht nur ein Fall staatlich geförderter Attentate vorlag, sondern auch eine Nichteinhaltung des CWÜ gegeben sei. Bevor der von Großbritannien gewählte Ansatz diskutiert wird, zunächst einige Worte zu den verschiedenen Optionen, die sich im Rahmen des CWÜ angeboten hätten.

Eine Option wäre gewesen, sich auf Artikel IX Absatz 2 zu berufen und eine bilaterale Klarstellung von Russland zu fordern. Das war tatsächlich das, worauf Russland als geeignetes Verfahren bestand. Dieser Weg ist einer von mehreren, die im Rahmen des CWÜ vorgesehen sind. Es gibt keine formelle Reihenfolge, nach der eine bestimmte Regelung vorrangig angewandt werden muss.42 Die Anwendung von Artikel IX Absatz 2 hätte zu einem Informationsaustausch zwischen dem Vereinigten Königreich und Russland (eine Antwort muss innerhalb von 10 Tagen erfolgen) geführt und hätte in andere bilaterale Verfahren einschließlich gegenseitig vereinbarter Inspektionen oder andere Klärungsverfahren münden können. Russland nutzte den Verweis auf diese Verfahren aber auch, um zu behaupten, dass Großbritannien verpflichtet sei, die Beweise, die es hatte (insbesondere die in Salisbury gesammelten Proben), mit Russland zu teilen. Großbritannien lehnte das ab und verfolgte die Angelegenheit jedenfalls nicht gemäß Artikel IX Absatz 2. Das bilaterale Klärungsverfahren im Rahmen des CWÜ wäre angesichts der Umstände vermutlich auch nicht geeignet gewesen, die Angelegenheit zu lösen.

Daneben stehen den Vertragsstaaten des CWÜ noch weitere Klärungsverfahren zur Verfügung, einschließlich derjenigen nach Artikel IX Absatz 3–7. Oliver Meier argumentierte, dass es Vorteile bei der Durchführung eines multilateralen Klärungsprozesses gegeben hätte, indem der Exekutivrat einbezogen und der Generaldirektor aufgefordert worden wäre, eine Expertengruppe einzurichten, die die verfügbaren Beweise evaluiert und einen sachlichen Bericht über die Angelegenheit erstellt hätte.43 Er wies darauf hin, dass ein solcher Ansatz „die zentrale Rolle des CWÜ im Umgang mit Verstößen gegen das Verbot chemischer Waffen stärken würde. Die westlichen Forderungen gegenüber Russland, die Ergebnisse der Untersuchungen der OPCW und der Vereinten Nationen in Syrien anzuerkennen, verlieren an Glaubwürdigkeit, wenn in diesem Fall keine CWÜ-Verfahren angewandt werden.“ Dazu kommt, dass Russland die Ergebnisse solcher Konsultationen nicht unbedingt kontrollieren kann und das Expertengremium, sofern ein solches vom Generaldirektor ernannt wird, würde Informationen über sowjetische und russische Aktivitäten zur Entwicklung und Herstellung von Novičok-Kampfstoffen berücksichtigen. Schließlich würden solche Konsultationen in der OPCW einen vertraulichen Rahmen für Klarstellungen unter der Schirmherrschaft des Exekutivrats bieten, was dazu beitragen könnte, einen kooperativen Ansatz zur Klärung des Vorfalls zu ermöglichen. Großbritannien hat keinen dieser Klärungsmechanismen herangezogen, zumindest bisher noch nicht.44

Es bleibt natürlich auch die Möglichkeit, dass Großbritannien unter Berufung auf Artikel IX Absatz 8 CWÜ eine Verdachtsinspektion einfordert. Dies wäre ein Novum in der Geschichte des CWÜ. Großbritannien war seit Ende der 1980er Jahre ein Verfechter von Verdachtsinspektionen und hat nicht wenig zu den Verfahren und Konzepten beigetragen, die dem Mechanismus der Verdachtsinspektion zugrunde liegen, welcher schließlich in das CWÜ aufgenommen wurde. Aber die damit verbundenen Risiken wären beträchtlich gewesen.

Erstens müsste eine Anfrage für eine Verdachtsinspektion durch ein Inspektionsteam auf einen konkreten Ort in Russland verweisen, der mit einem bestimmten Verstoß gegen ein Verbot aus dem CWÜ in Verbindung steht – wie z. B. die Herstellung oder Lagerung einer chemischen Waffe. Zu diesem Zweck müsste das Vereinigte Königreich schon recht klare Indizien vorlegen können, die auf einen bestimmten Ort hinweisen. Selbst wenn es möglich wäre, an einem von Großbritannien benannten Ort kleine Mengen von Nervengiften nachzuweisen, selbst vom Novičok-Typ, könnte dies von russischer Seite als Teil eines Schutzprogramms erklärt werden. Es wäre dann kaum zu klären gewesen, ob eine solche Einrichtung gemäß den Bestimmungen über ehemalige Einrichtungen zur Entwicklung chemischer Waffen hätte deklariert werden müssen oder nicht. Von daher ist es zweifelhaft, ob eine Verdachtsinspektion relevant für den vorliegenden Fall gewesen wäre.

Alternativ hätte auch eine Verdachtsinspektion in Form einer Untersuchung eines vermuteten Chemiewaffeneinsatzes beantragt werden können. Eine solche Untersuchung hätte am Ort des vermuteten Einsatzes in Salisbury stattgefunden. Aber es ist davon auszugehen, dass dies keine weiteren Beweise liefern würde, um die russische Verantwortlichkeit für den Novičok-Angriff im Vereinigten Königreich nachzuweisen. Jedenfalls ist die Verdachtsinspektion eine politische Entscheidung, die ein starkes Signal aussendet und verfahrenstechnische, aber auch politische und reputationsbezogene Risiken birgt. Wie Marauhn bemerkte, sind „Verdachtsinspektion ein politisches Instrument, um die Achtung eines multilateralen Regimes sicherzustellen. Sie scheinen ihrem Sinn und Zweck am besten zu dienen, wenn sie nicht allzu oft benutzt werden“.45

Anstatt die Klärungs- oder Ermittlungsverfahren des CWÜ gemäß Artikel IX in Anspruch zu nehmen, entschied Großbritannien (zumindest zu diesem Zeitpunkt), sich auf eine Bestimmung von Artikel VIII zu berufen, die dem Technischen Sekretariat das Mandat erteilt, auf Ersuchen der Vertragsstaaten technische Hilfen und Bewertungen zu gewähren. Entsprechend wurde am 16. März 2018 ein formelles Ersuchen an die OPCW gerichtet.46 Dies ist ein Routineverfahren, das in der Vergangenheit mehrfach von verschiedenen Vertragsstaaten angewandt wurde, um Fragen zu klären, wie eine bestimmte Anlage oder ein bestimmter Gegenstand deklariert werden sollte oder wie deklarationsbedürftige Industrieanlagen zu identifizieren sind. Die gleiche Bestimmung ermöglichte es der OPCW allerdings auch, ihre Ermittlungsmission für Syrien zu begründen, um Behauptungen über den Einsatz von Chlorgas und anderen chemischen Waffen seit 2014 zu untersuchen. Das Verfahren erfordert eine Anfrage und Zustimmung des betreffenden Vertragsstaats – in diesem Fall die des Vereinigten Königreichs. Bei diesem Ansatz wird verfahrensmäßig vermieden, ein formelles Klärungsverfahren im Rahmen des CWÜ einzuleiten; es hätte die Angelegenheit zumindest für einige Zeit auf einem rein technischen Niveau halten können.

Aber das sollte nicht sein. Am 29. März 2018 ersuchte der russische Botschafter um ein Treffen des Exekutivrats, um „die Situation im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Nichteinhaltung des Übereinkommens durch einen Vertragsstaat gegen einen anderen Vertragsstaat in Bezug auf den Vorfall in Salisbury, im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland am 4. März 2018 anzusprechen.“47 Die Sitzung wurde am 4. April einberufen. Russland legte einen Entwurf eines Beschlusses vor, der bedauert hätte, dass der Vorfall nicht gründlich untersucht worden war, was zu hoch politisierten internationalen Debatten mit unvorhersehbaren Ergebnissen hätte führen können, und forderte eine gemeinsame Untersuchung der Russischen Föderation und des Vereinigten Königreichs mit uneingeschränktem Zugang der Ermittler zu Opfern, Standorten, Proben und analytischen Daten. Die USA spiegelten die Stimmung anderer westlicher Länder wider, als sie das Treffen selbst als verfrüht (die OPCW-Mission für technische Hilfe war noch nicht abgeschlossen)48 und Russlands Beschlussvorlage als inakzeptabel bezeichneten.49 Der US-Botschafter wiederholte auch die Ansicht, dass Russland „nur seinen erklärten Vorrat an Chemiewaffen vernichtet hat“. Ihm zufolge hätte Russlands Meldung die Entwicklung, Produktion und Lagerhaltung seiner Novičok-Kampfstoffe nicht miteinbezogen; seine Beteiligung an der Verwendung eines militärischen Nervenkampfstoffes im Vereinigten Königreich hätte das CWÜ verletzt. Selbstverständlich wurde die Beschlussvorlage nicht angenommen.

Die Angelegenheit nahm eine andere Wendung, als der russische Außenminister Sergej Lavrov am 14. April 2018 unter Berufung auf „vertrauliche Informationen“ eine Erklärung abgab, der zufolge eines der von der OPCW beauftragten Labore (das Spiez Laboratorium) nicht nur einen Vertreter der Novičok-Gruppe (A-234) gefunden hatte, sondern auch Spuren des Nervengifts BZ50 – eine Chemikalie, die in Liste 2 des CWÜ enthalten ist. BZ ist ein Psychopharmaka und wurde in den 1950er Jahren entwickelt, es hat nur begrenzte Verwendung in der Pharmaindustrie und wurde auch für kurze Zeit in begrenzten Mengen von den Vereinigten Staaten waffenfähig gemacht. Lavrov zufolge habe das Spiez-Labor ausgeführt: „Diese Zusammensetzung war in den Armeen der USA, Großbritanniens und anderer NATO-Staaten im Einsatz. Die Sowjetunion und Russland haben solche chemischen Kampfstoffe weder entwickelt noch gelagert“.

Lavrov wurde wohl schlecht beraten. Es ist unüblich, dass ein Laborbericht eines designierten OPCW-Labors auf die Relevanz einer Chemikalie, die in einer Probe identifiziert wurde, Bezug nimmt, indem es diese in einen Kontext früherer Waffenprogramme bestimmter Ländern rückt (das ist nämlich nicht ihre Rolle in der Untersuchung).51 Was tatsächlich passiert ist, wird bei einer sorgfältigen Lektüre der Dokumente der 50. Tagung des Exekutivrats deutlich, die vier Tage später einberufen wurde und die den Bericht über die Tätigkeiten der technischen Hilfsmission der OPCW enthielt (ein nicht als vertraulich eingestufter zusammenfassender Bericht war bereits am 12. April 2018 als offizielles Dokument verteilt worden, ein detaillierter Bericht wurde als Verschlusssache nur an die Vertragsstaaten verteilt). Der Generaldirektor unterrichtete den Exekutivrat über die Mission, und der Leiter des OPCW-Labors und zugleich Leiter der technischen Hilfsmission (TAV) für diesen Fall präsentierte ein ausführliches technisches Briefing.52 Der zusammenfassende Bericht über die Mission53 zur technischen Unterstützung machte deutlich, dass es sich bei der in Salisbury gefundenen und für die klinischen Symptome der Skripals verantwortlichen Chemikalie um die gleiche Substanz handelt, die zuvor vom Vereinigten Königreich identifiziert worden war (A-234 aus der Gruppe der Novičoks). Unter Berücksichtigung der von der OPCW verwendeten Qualitätssicherungsverfahren wird erkenntlich, dass die russische Anspielung auf den Nachweis von BZ nur ein Hinweis auf die Identifizierung einer Kontrollsubstanz gewesen sein kann. Solche Kontrollsubstanzen werden vom OPCW Central Laboratory in Rijswijk zur Qualitätskontrolle zu einer oder mehreren Kontrollproben hinzugefügt. Aber aus der OPCW-Praxis geht auch hervor, dass man nicht BZ hätte entdecken dürfen, denn OPCW-Kontrollproben werden nicht mit toxischen Listen-Chemikalien versetzt, sondern mit ihren Derivaten, um mögliche Kreuzkontaminationen und falsch-positive Befunde zu vermeiden. Allerdings hätte ein BZ-Vorprodukt (eine Chemikalie, die in Liste 2 aufgeführt ist) als Kontrollsubstanz genutzt werden können. Es gab kein BZ in irgendeiner Probe von Salisbury und worauf Lavrov seine Behauptung aufbaute, bleibt rätselhaft.54

Es gibt ein weiteres Ergebnis der Analyse, das wichtig ist: wie im zusammenfassenden Bericht erwähnt, „stellt das TAV-Team fest, dass die giftige Chemikalie von hoher Reinheit ist. Letzteres wird aus der fast vollständigen Abwesenheit von Verunreinigungen geschlossen.“ Dies bestätigt fast mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, dass der Kampfstoff aus einem Labor eines staatlichen Programms stammen muss.

Warum gab es den russischen Versuch, die Ergebnisse der technischen Hilfe der OPCW falsch darzustellen? Schließlich könnte diese falsche Darstellung einer genauen Prüfung niemals standhalten – alle Vertragsstaaten des CWÜ haben Zugang zu dem vollständigen TAV-Bericht, der deutlich macht, dass BZ in keiner der Proben aus Salisbury identifiziert worden war. Es ging wohl offensichtlich darum, Verwirrung zu schaffen.

Zum Zeitpunkt der Schriftlegung dieses Artikels ist die Skripal-Affäre noch immer nicht ausgestanden. Es ist jedoch noch nicht zu früh, einige der möglichen Auswirkungen auf das CWÜ und seine Institutionen zu eruieren. Gleichzeitig ist die Art und Weise, wie sich die Affäre entwickelt hat, ein Indikator für den Gesundheitszustand des CWÜ, und zeigt, dass es nicht sonderlich gut um das CWÜ und seine Institutionen bestellt ist.

5 Indikatoren und Auswirkungen

Es gibt mehrere Probleme, die analysiert werden müssen, wenn man die möglichen Auswirkungen der Skripal-Affäre auf das CWÜ einschätzen will. Erstens gibt es die Frage, wie die Novičok-Kontroverse die Glaubwürdigkeit des Verifikationssystems des CWÜ beeinflusst. Dann ist da noch die umfassendere Frage, wie die OPCW mit vermuteten Vertragsverletzungen umgeht. In Bezug auf beide Herausforderungen stellt sich die Frage, wie das Vertrauen in die Integrität und Unparteilichkeit der Institutionen erhalten werden kann. Schließlich stellt sich die Frage nach der Stärke des Regimes zum Verbot chemischer Waffen.

5.1 Die Glaubwürdigkeit des Verifikationssystems der OPCW

Das Verifizierungssystem des CWÜ wurde oft als eines der fortschrittlichsten aller Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträge gepriesen.55 Aufeinanderfolgende Überprüfungskonferenzen haben festgestellt, dass es ein wichtiges und zuverlässiges Element des Vertragssystems ist. Diese Einschätzungen beziehen sich jedoch im Wesentlichen auf das System zur Überwachung der Vernichtung chemischer Waffen, den Abbau oder den erlaubten Umbau ehemaliger Chemiewaffenproduktionsanlagen zu friedlichen Zwecken sowie die Nichtherstellungskontrollen in der chemischen Industrie und anderen CWÜ-relevanten Einrichtungen. Alle diese Verifikationsaktivitäten basieren auf der Annahme der Einhaltung des Vertrags, bauen auf Vertrauen in die gewollte Umsetzung des Vertrags und sind nicht primär investigativer Natur. Tatsächlich hat die OPCW bisher keine Verdachtsinspektionen durchgeführt, da kein Vertragsstaat diesen Mechanismus ausgelöst hat. Die OPCW kam investigativen Verdachtsinspektionen am nächsten, als in Syrien – in einem politisch komplizierten und zuweilen feindseligen Umfeld – Inspektionen nach dem Beitritt zum CWÜ beginnend im Jahr 2013 durchgeführt wurden.

Die Syrien-Erfahrung stellte einen Wendepunkt für die OPCW dar und zumindest am Anfang funktionierte das Verifikationssystem recht gut. Lehren wurden für zukünftige Eventualitäten gezogen,56 und das syrische Chemiewaffenprogramm (soweit von der syrischen Regierung offengelegt) wurde sichergestellt, funktionsunfähig gemacht und entweder vor Ort oder nach der Entfernung aus dem Land zerstört. Die Untersuchungen über den mutmaßlichen Einsatz chemischer Waffen wurden sowohl im Rahmen des Mechanismus des Generalsekretärs der Vereinten Nationen (2013) gemeinsam von den Vereinten Nationen und der OPCW als auch später durch die vom OPCW-Generaldirektor 2014 eingesetzte Erkundungsmission effektiv durchgeführt. Allerdings wurden Probleme im Zusammenhang mit der Zuweisung der Verantwortlichkeit für bestätigte Angriffe mit chemischen Waffen in diesen Untersuchungen nicht aufgegriffen.57

Der Wissenschaftliche Beirat der OPCW (Scientific Advisory Board – SAB) hat 2015 das gesamte Überprüfungssystem des CWÜ überprüft und eine Reihe von Empfehlungen ausgesprochen, um es weiter zu verbessern. Mit Blick auf die Entnahme und Analyse von Proben kam das SAB zu folgendem Schluss: „Das Sekretariat hat mittels der Ringversuche zum Nachweis der Leistungsfähigkeit (proficiency tests – PT) und des Programms der designierten Laboratorien (DL) zur Analyse von Umweltproben ein robustes Netzwerk von externen Laboratorien entwickelt. Das DL-Netzwerk hat sich auf die Art der für eine Verdachtsinspektion (CI) antizipierten Umweltanalyse konzentriert. Untersuchungen mutmaßlicher Chemiewaffeneinsätze (investigations of alleged use – IAU) erfordern möglicherweise andere Analysemethoden als die, die regelmäßig in einem PT verwendet werden. PTs müssen Laboratorien auf IAU-Szenarien vorbereiten. Die zeitweilige Arbeitsgruppe des Wissenschaftsbeirates (temporary working group – TWG) diskutierte darüber hinaus die Attributionsanalyse, auch als chemische Forensik bezeichnet. Mit ihr wird versucht, einen chemischen Kampfstoff oder ein Vorprodukt seiner Quelle oder einem bestimmten Produktionsweg zuzuordnen. Sobald die Methodik weiterentwickelt wurde und sich als robust erwiesen hat, könnte sie andere Verifizierungsinstrumente der OPCW ergänzen, insbesondere in den IAU und den damit zusammenhängenden Aktivitäten zur Faktenermittlung.“58 Im Jahr 2016 griff der SAB das Thema der chemischen Forensik in einem internationalen Workshop zusammen mit dem finnischen Verifikationslabor VERIFIN auf. Der Workshop erörterte eine Reihe von sich noch entwickelnden Analysetechniken, analysierte ihr Potenzial für forensische Attributionssaufgaben (in Bezug auf Strafverfolgung sowie internationale Verifizierung), identifizierte ihre Grenzen und Bereiche, in denen weitere Entwicklung erforderlich war, und betonte die Notwendigkeit eines breiteren Engagements auf diesem Gebiet.59 Bei der Diskussion möglicher CW-Anwendungen stellte der Workshop fest, dass die chemische Forensik eine wichtige Rolle bei der CWÜ-Verifizierung spielen könnte, dass ihre Ergebnisse jedoch selten endgültige Schlüssen zuließen und mit anderen Informationen in ein Gesamtbild integriert werden müssten. Bei der Bio- und Umweltprobengewinnung und -analyse wurde Wert auf die Bestimmung des Profils der in einer Chemikalie enthaltenen Verunreinigungen oder von Isotopenverhältnissen gelegt, aber es bestand auch der Bedarf, die dafür notwendigen Referenzdatenbanken zu entwickeln und zu kuratieren, was für die genaue Interpretation eines Ergebnisses erforderlich ist.

Zuletzt hat der SAB eine temporäre Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit investigativer Wissenschaft und Technologie befasst.60 Die Gruppe begann ihre Arbeit mit der Überprüfung der Erfahrungen einer Reihe von Untersuchungsmissionen im Bereich der Rüstungskontrolle von Chemiewaffen in den vergangenen Jahren: die Beteiligung der OPCW an der Untersuchung des angeblichen Einsatzes chemischer Waffen in Syrien im Jahr 2013 durch den UN-Generalsekretär; das 2014 eingerichtete OPCW Declaration Assessment Team (DAT), welches Lücken und Unstimmigkeiten in der syrischen Chemiewaffen-Meldung klären sollte; die OPCW-Erkundungsmission (fact-finding-missions – FFM), die auch weiterhin Behauptungen über den Einsatz chemischer Waffen in Syrien untersucht; und den Joint Investigative Mechanism der OPCW-UN, der im Namen des Sicherheitsrats versucht hat, die für diese bestätigten Chemiewaffenangriffe verantwortlichen Personen, Organisationen und staatlichen Stellen zu ermitteln.

Die Diskussion der JIM-Erfahrung hat insbesondere gezeigt, dass Attributionsuntersuchungen leicht politisiert werden können, dass die Attributionsanalyse die Verwendung mehrerer sich gegenseitig unterstützender Analysetechniken und anderer Beweise erfordert und dass einige der Analysetechniken noch nicht ausgereift sind und mehr Arbeit benötigt wird, um analytische Methoden und Standards zu validieren. Die SAB-Arbeitsgruppe richtete daraufhin eine Reihe von Unterarbeitsgruppen ein, um ausgewählte spezifische Fragen weiter zu verfolgen.

Diese Diskussionen in der OPCW zeigen, dass trotz des großen Vertrauens der Vertragsstaaten in die Arbeit des Netzwerks der designierten OPCW-Laboratorien die politische Bedeutung von Attributionsuntersuchungen so hoch ist, dass Forderungen nach eindeutigen Ergebnissen und 100-prozentiger Sicherheit leicht genutzt werden können, um die Ergebnisse von Untersuchungen gänzlich in Frage zu stellen, zu diskreditieren oder zu missachten. Dies ist tatsächlich in Bezug auf die Ergebnisse einiger Untersuchungen der OPCW-Erkundungsmission und in Bezug auf die JIM-Zuweisung der Verantwortlichkeit für die Sarin-Angriffe in Syrien, einschließlich in Khan Shaykhun, geschehen. Die Reaktion Russlands auf die technische Hilfsmission der OPCW zur Unterstützung der britischen Untersuchung im Fall Skripal war ein weiteres Beispiel für die potenzielle Verwundbarkeit von Verifikationssystemen gegenüber politisch motivierter Kritik.

Es ist daher wichtig, dass die OPCW ihre forensischen Fähigkeiten im Technischen Sekretariat und in den Designierten Labors weiterentwickelt, aber noch wichtiger wird die Entwicklung und Annahme allgemein akzeptierter Kriterien und Standards für die Interpretation des Ergebnisses solcher Untersuchungen sein. Dies ist eine Voraussetzung für die Aufrechterhaltung der technischen Glaubwürdigkeit sowie für die Akzeptanz der Ergebnisse und der technischen Schlussfolgerungen. Selbst das garantiert nicht, dass alle Akteure die technischen Schlussfolgerungen auf politischer Ebene akzeptieren – die Compliance-Beurteilung bleibt am Ende immer ein politisches Urteil. Aber ohne vereinbarte technische Standards bleibt die Grundlage der politischen Diskussion ungewiss und kann leicht in Zweifel gestellt oder verzerrt werden.

Es ist wichtig anzumerken, dass mit Ausnahme der UNSGM Untersuchung von 2013 alle oben genannten Untersuchungen ad hoc geplant und durchgeführt wurden. Anders als die vom CWÜ selbst zur Verfügung gestellten Untersuchungsmechanismen (Verdachtsinspektionen und IAU), die über viele Jahre in akribischen Verhandlungen entwickelt wurden, weisen ad hoc-Mechanismen ein gewisses Maß an Unsicherheit darüber auf, was die Einsatzregeln und Bewertungskriterien eigentlich genau sind. Dies hat Vorteile, da sich die im Vertrag geregelten Verfahren manchmal als zu umständlich erweisen und der inspizierten Partei erheblichen Spielraum geben, sich zu schützen. Sie sind zudem schwer an Situationen anzupassen, die die Verhandlungsführer des Vertrages nicht voraussehen konnten. Und Verfahren wie die Verdachtskontrolle sind politisch belastet. Ad hoc-Mechanismen werden dagegen als flexibler angesehen und können leicht an die spezifischen Umstände einer bestimmten Situation angepasst werden. Aber es gibt einen Preis für diese Anpassungsfähigkeit und Flexibilität: weil diese Mechanismen normalerweise die Kooperation der zu untersuchenden Partei und/oder anderer betroffener Parteien erfordern, können ihre Ergebnisse leicht in Frage gestellt werden. Was manche Staaten als Aufdeckung eines Verstoßes gegen eine vertragliche Verpflichtung oder als eklatante Behinderung des Verifikationszugriffs ansehen, können andere als normales Verhalten eines souveränen Staates interpretieren.

Zum Zeitpunkt der Schriftlegung dieses Artikels hatte die OPCW auf einer Sondersitzung der Vertragsstaatenkonferenz, die auf Antrag Großbritanniens einberufen worden war, einen Beschluss zur Stärkung des Chemiewaffenverbotes angenommen. Darin wird das Technische Sekretariat beauftragt, Maßnahmen zur Feststellung der Verantwortlichen für die Chemiewaffeneinsätze in Syrien im Rahmen seiner Erkundungsmission zu ergreifen. Der Generaldirektor wurde autorisierte, auf Antrag einer Vertragspartei, die einen vermutlichen Chemiewaffeneinsatz auf ihrem Staatsgebiet untersucht, dieser Vertragspartei technische Expertise zur Verfügung zu stellen, um den oder die Verantwortlichen des Chemiewaffeneinsatzes zu identifizieren.61 Der Beschluss wurde per Abstimmung angenommen (82 Ja-Stimmen – darunter die Staaten der Westlichen Gruppe, 24 Nein-Stimmen – darunter China, Russland, Süd Afrika, Syrien und der Iran).62 Ob bei den sichtbaren Meinungsunterschieden zwischen den Vertragsstaaten dieser beschlossene Attributions-Mechanismus sowohl technisch unanfechtbar als auch politisch akzeptiert sein wird, kann erst die Zukunft zeigen.

Aber selbst wenn ein Fall den meisten Beobachtern (auf technischer Ebene) völlig klar erscheint, bleibt die alte Frage: „Was kommt nach der Entdeckung?“ Diese Frage wurde schon 1961 von Fred Iklé gestellt.63 Obwohl seine Analyse im Hinblick auf einen bilateralen Rüstungskontrollkontext durchgeführt wurde, sind viele der von ihm abgegebenen Kommentare auch heute noch selbst in einem multilateralen Kontext wie dem CWÜ gleichermaßen relevant. Iklé schrieb damals: „der Vertragsbrüchige kann das internationale Inspektionssystem behindern und verhindern, dass es zu einem offiziellen Befund kommt  … oder er kann die andere Seite dafür verantwortlich machen, dass sie das Abkommen zuerst verletzt haben und damit vom Problem ablenken oder sogar eine negative politische Reaktion gegen die verletzte Partei auslösen. Oder er kann die andere Seite beschuldigen, die Beweise gefälscht zu haben, um diese als Vorwand dafür zu nutzen, das Abkommen zu brechen oder andere Untaten zu vertuschen. Oder er kann behaupten, dass das Abkommen angesichts der von ihm behaupteten veränderten politischen oder militärischen Bedingungen obsolet geworden ist, und es einseitig vor dem beabsichtigten Verstoß kündigen  … Wenn schließlich eine negative Reaktion in der Weltmeinung unvermeidlich ist, kann es passieren, dass der Vertragsbrüchige versucht, sich ‚mit Scham zu bedecken‘. Der Vertragsbrüchige kann nicht nur die Weltmeinung geringschätzig abtun, er kann auch seine Handlungen mit der Begründung rechtfertigen, dass das Wohl des Volkes oder die Geschichte diese erforderlich machten. Geschichte ist dabei seine Vorstellung von einer höheren Moral, die Vorrang vor der Weltmeinung hat.“

Effektive Verifizierung ist erforderlich, um einen Vertragsbruch zu erkennen, und das Verifizierungssystem muss robust genug sein, damit seinen wissenschaftlichen und technischen Erkenntnissen Vertrauen geschenkt wird. Es muss auch die Informationen zur Verfügung stellen, die erforderlich sind, um die Frage der Vertragseinhaltung zu beantworten. Daher wird es wichtig sein, dass die OPCW ihre Verifikationsfähigkeiten auch in Bezug auf forensische Untersuchungen und Attributionsfragen weiter verbessert. Dies kann jedoch nicht den politischen Prozess ersetzen, der für die Bewertung der Vertragstreue und das Management der Vertragseinhaltung (Compliance Management) erforderlich ist.

5.2 Das Compliance-Management

Dies ist der zweite Bereich, der Anlass zur Sorge gibt. Das Compliance-Management – oder, in den Worten des CWÜ: die Klärung von Fragen, die als zweideutig angesehen werden können und Anlass zu Bedenken hinsichtlich möglicher Verstöße geben – ist ein Konzept, das in erster Linie darauf abzielt, Bedingungen zu schaffen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer frühzeitigen Wiederherstellung der vollständigen Vertragstreue führen. Dies ergibt sich sowohl aus den Verfahren als auch aus den Grundsätzen von Artikel IX des CWÜ – Zusammenarbeit, Anhörungsrechte, Verhältnismäßigkeit und Schutz der Vertraulichkeit bilden die Grundlage für die Bestimmungen über Konsultation, Zusammenarbeit und Faktenermittlung.64

Eine zentrale Rolle in diesem Zusammenhang kommt dem Exekutivrat zu. Seine Rolle in Bezug auf Zweifel und Bedenken hinsichtlich der Vertragstreue ist in Artikel VIII Absatz 35 und 36 CWÜ festgelegt. Er „soll“ alle Fragen oder Angelegenheiten prüfen … einschließlich Bedenken hinsichtlich der Vertragseinhaltung und Fälle von Verstößen (Absatz 35) und er „soll“ die beteiligten Vertragsstaaten konsultieren und gegebenenfalls den Vertragsstaat auffordern, Maßnahmen zu ergreifen, um die Situation innerhalb einer bestimmten Zeit zu bereinigen. Diese Bestimmungen halten den Rat eindeutig zu einem Problemlösungsansatz an, der darauf abzielt, die vollständige Einhaltung der Vorschriften zu einem frühen Zeitpunkt wiederherzustellen. Krutzsch und Dunworth argumentieren, dass in diesem Zusammenhang drei Hauptresultate zu erwarten seien, die von einer Konsultation des Rates in Fragen der Vertragseinhaltung erwartet werden könnten:65

  • Aufklärung der tatsächlichen Situation, die zur Lösung von Unsicherheiten führt;

  • die Lösung eines Unterschieds hinsichtlich der Auslegung einer Vertragsbestimmung;

  • Maßnahmen zur Bereinigung einer Situation und zur Wiederherstellung der Vertragstreue.

Zu den Instrumenten, die das CWÜ dem Exekutivrat zur Erfüllung dieser Verantwortung zur Verfügung stellt, gehört ein Abstimmungsverfahren, das sich von dem der Konferenz der Vertragsstaaten unterscheidet: der Rat „soll“ in wesentlichen Angelegenheiten mit Zweidrittelmehrheit aller Mitglieder entscheiden (Artikel VIII Absatz 29). Mit anderen Worten, er soll abstimmen (und es gibt keine Vetorechte für irgendein Ratsmitglied, was sich vom UN-Sicherheitsrat unterscheidet).66

Diese Konstruktion war eine bewusste Wahl der Verhandlungsführer, die sicherstellen wollten, dass die OPCW mit Vertragstreue-Anliegen ohne Verzug und mit Nachdruck umgeht. Man ging davon aus, dass die Verfahren sachlich und evidenzbasiert sind, und dass Entscheidungen rasch und im Interesse des CWÜ getroffen werden, wobei man sich an dessen Grundsätzen und Zielen orientiert.

Stattdessen hat der Exekutivrat beschlossen, Entscheidungen nach Möglichkeit einvernehmlich zu treffen. Wenn dies nicht möglich war, hat er häufig Entscheidungen verschoben und langwierige Verhandlungsprozesse eingeleitet, die manchmal, aber keineswegs immer, zu einvernehmlichen Entscheidungen geführt haben. In der Tat wurde dieser Ansatz von aufeinanderfolgenden Überprüfungskonferenzen gelobt.

Diese Praxis eignet sich gut für Routineaufgaben sowie für die Vorbereitung von Entscheidungen, die das Regime selbst betreffen, und daher der Konferenz der Vertragsstaaten zur Prüfung vorgelegt werden müssen. Wenn es darum geht, Bedenken hinsichtlich der Nichteinhaltung von Vertragsvorschriften zu lösen, kann man argumentieren, dass dies ähnlich wie ein Vetorecht im Sicherheitsrat ein Potenzial für Missbrauch schafft. In jedem Fall hat diese Entscheidungspraxis jedoch zu etwas geführt, was Alexander Kelle bereits 2002 als eine „Kultur der Verschiebung“ bezeichnete.67

Da sich die Situation im Exekutivrat in den letzten Jahren stärker polarisiert hat, sind die Abstimmungen etwas häufiger geworden. Dennoch hat sich die allgemeine Kultur nicht verändert: es gibt Entscheidungsprozesse im Konsens oder, wenn das nicht möglich ist und politische Forderungen schnelles Handeln erfordern, Abstimmungen entlang von Bündnislinien unabhängig von der tatsächlichen Faktenlage. Dies mag in der realen Welt der Geopolitik unvermeidlich sein, aber es muss dennoch als Hinweis darauf gewertet werden, dass das Compliance-Management-System nicht wie vorgesehen funktioniert. Dafür sollte nicht allein der Exekutivrat verantwortlich gemacht werden: was in den letzten Jahren fehlte, war ein informeller, aber breit abgestützter Prozess der Konsultation und Kooperation zwischen den betroffenen Vertragsstaaten, um den Boden für eine effektive Entscheidungsfindung zu bereiten. Die Debatten über die Skripal-Affäre und Novičoks müssen noch eine Richtung und Tonart annehmen, die erkennen lassen, dass die betroffenen Regierungen in der Tat interessiert und bereit sind, das Problem zu lösen, anstatt dem heimischen Publikum oder dem Gruppenzusammenhalt zu dienen.

5.3 Die institutionelle Integrität der OPCW

Eng verbunden mit dem Compliance-Management ist die Frage der institutionellen Integrität und der Wahrnehmung der Unparteilichkeit der OPCW. Es ist natürlich von größter Bedeutung, dass die OPCW politisch sensibel, neutral und völlig unvoreingenommen agiert und von allen Vertragsstaaten auch als so handelnd wahrgenommen wird. Integrität und Unparteilichkeit sind die Voraussetzungen dafür, dass die vom Technischen Sekretariat vorgelegten Verifizierungsergebnisse und anderen technischen Leitlinien als faktische Grundlage für die Entscheidungsfindung akzeptiert werden.

Dies ist besonders wichtig, wenn sich solche Entscheidungen und Bewertungen auf Fragen der Vertragseinhaltung beziehen. Das Compliance-Management ist ein politischer Prozess. Während es auf Fakten basiert, die vom Technischen Sekretariat überprüft wurden, und auf technischen Bewertungen, die vom Sekretariat auf der Grundlage vereinbarter Verfahren und Kriterien erstellt wurden, liegen Compliance-Bewertungen und Entscheidungen in den Händen der Vertragsstaaten, wobei die politischen Entscheidungsorgane (Exekutivrat und Konferenz der Vertragsstaaten) diplomatische Plattformen und Verfahren bereitstellen, um, wo machbar, kollektive Beurteilungen und kollektive Entscheidungsfindung zu ermöglichen. Damit diese Regelung funktioniert, braucht es eine klare Trennung von technischer Arbeit und faktischer Bewertung auf der einen Seite, und politischen Prozessen andererseits. Die technische Stichhaltigkeit und Integrität der Verifizierungsarbeiten muss so sein, dass sie nicht in Frage gestellt werden kann: Fakten müssen als Fakten akzeptiert werden. Und technische Einschätzungen des Technischen Sekretariats müssen genau das bleiben, was sie sind: technisch. Was auch immer die Verifizierungsmaßnahmen und andere Aktivitäten des Sekretariats sein mögen, sie müssen unparteiisch bleiben und auch so gesehen werden.

Dieses Verfahren durchzuhalten wird schwierig, wenn das Umfeld, in dem das Technische Sekretariat tätig sein muss, selbst stark politisiert ist. Im syrischen Kontext ist die OPCW seit mehreren Jahren in einem Umfeld tätig, in dem Meinungsverschiedenheiten über Vertragsbrüche zu einer chronischen Krankheit geworden sind und eine Heilung nicht in Sicht ist. Seit einigen Jahren wird ein Staat wegen unvollständiger Erklärungen, nicht deklarierter Lagerbestände und Waffenfähigkeiten sowie wegen des Einsatzes chemischer Waffen in bewaffneten Konflikten beschuldigt. Noch hat kein Vertragsstaat eine Verdachtsinspektion gefordert; der vom Exekutivrat in seinem Beschluss über die Vernichtung syrischer Chemiewaffen68 errichtete Sonderprüfmechanismus wurde nicht in Anspruch genommen; Kontrollen im Zusammenhang mit mutmaßlichen Verstößen wurden auf der Grundlage von ad hoc-Vereinbarungen durchgeführt.

Dieser ad hoc-Charakter kann das Technische Sekretariat politischer Erpressung aussetzen. Zwei Beispiele können diesen Punkt verdeutlichen: Im Zusammenhang mit der Untersuchung des Sarin-Angriffs von Khan Shaykhun im April 2016 sagte der russische Botschafter dem OPCW-Rat nach Erhalt des FFM-Berichts: „Endlich wurde der Bericht veröffentlicht, vorbereitet von der FFM, die ferngesteuert und mit sehr zweifelhaften Daten arbeitete. Der Bericht lässt die Leser glauben, dass es einen Luftangriff gab. Bei all dem kann die FFM irgendwie nicht feststellen, welche Art von Munition verwendet wurde. Die Fragmente der Munition, die aus der Einschlagstelle ragten – wir alle sahen sie in Videoclips – sind irgendwie verschwunden. Die FFM hat das einfach für selbstverständlich gehalten: Nun, was will man tun? Die Munitionsfragmente konnten nicht gefunden werden – das ist es. Wir haben keine klarere Erklärung erhalten. Und so wurden die Munitionsfragmente ‚heimlich entfernt‘ und die Einschlagstelle mit Zement aufgefüllt. Es gehört schon viel dazu, wollte man darin etwas anderes als die Zerstörung von kritischem Beweismaterial sehen. Wenigstens ist sicher, dass der ‚Smokescreen‘ prima funktioniert hat. … Außerdem wurde dieser Videoclip von denselben ‚Weißen Helmen‘ eingereicht, die später Materialien zur Verfügung stellten, die die FFM bereitwillig annahm und mit denen sie arbeitete. Man fragt sich, warum die FFM einige dieser Materialien ohne Bedenken angenommen hat, aber andere geradezu abgewiesen hat? Könnte es sein, dass sie nicht in die vorbereitete Erzählung passten, in der die Täter bereits festgelegt worden waren?“69 Bei diesem Treffen im Juni 2017 äußerte Russland immerhin noch Vertrauen in die JIM (die den gleichen Vorfall untersuchte), in der Hoffnung, dass sie eine „wirklich umfassende Untersuchung“ durchführen und „professionell und unvoreingenommen“ arbeiten würde. Das sollte sich ändern, nachdem die JIM ihren eigenen Bericht über Khan Shaykhun veröffentlicht hatte.70 Russland lehnte dann die Ergebnisse der JIM kategorisch ab, veröffentlichte eine pseudowissenschaftliche Bewertung der Untersuchungsmethodik und der Schlussfolgerungen der JIM, blockierte die Verlängerung des JIM-Mandats im Sicherheitsrat und engagierte sich in einer Kampagne, die den Mechanismus und sein Führungspanel diskreditieren sollte. Der Direktor für Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle des russischen Außenministeriums, Mikhail Ulyanov, ging sogar so weit zu behaupten, dass „die ehemalige JIM ihre Arbeit nicht gemacht hat und tatsächlich einen gefälschten Bericht angeboten hat, der die Prüfung nicht bestanden hat.“71

Nicht nur Russland hat einen enormen politischen Druck auf die Untersuchungsmechanismen, ihre Teams und Führer in der OPCW und in den VN ausgeübt. Auch die westlichen Länder nutzten ihr politisches Gewicht, um die Ermittlungen in bestimmte Richtungen zu treiben, und am Ende gab es keine Einheit im Sicherheitsrat, die eine kühle und vernünftige Einschätzung aller von den Ermittlern gesammelten Fakten erlaubt hätte.72

Es geht bei diesem Argument nicht darum zu sagen, wer recht hatte bei der Bewertung des Sarin-Angriffs auf Khan Shaykhun, und ob die syrische Regierung dafür verantwortlich war, wie es von der FFM angedeutet und von der JIM als gesichert angesehen wurde. Der eigentliche Punkt ist, dass unter den gegebenen Umständen ein enormes Risiko besteht, dass die multilateralen Ermittlungsmechanismen durch bestimmte Staaten und ihre geopolitischen Interessen und Ziele unter Druck geraten. Als Folge davon kann ihre Glaubwürdigkeit leiden, die Wahrnehmung ihrer Integrität und Unparteilichkeit kann für politische Zwecke manipuliert werden und das Vertrauen in die technische Kompetenz der multilateralen Institutionen, deren Auftrag es ist, über die Einhaltung des globalen Chemiewaffenverbots zu wachen, kann untergraben werden.

5.4 Die Stärke des Regimes ist in Gefahr

All dies nagt letztendlich an der Stärke des Regimes gegen chemische Waffen. Es wurde schon lange spekuliert, ob die nicht endenden Verletzungen des Verbots des Einsatzes chemischer Waffen im Nahen Osten die Stärke der Rechtsnorm untergraben könnten. Es ist wahrscheinlich zu früh, um zu beantworten, ob dies bereits geschehen ist. Die Stärke einer internationalen Norm entwickelt sich über lange Zeiträume und hat verschiedene Dimensionen: die rechtliche Formulierung der Norm selbst, die Akzeptanz oder Verurteilung von Verstößen, die Staatenpraxis und die öffentliche Meinung sind Indikatoren dafür, wie fest die Norm etabliert und anerkannt ist. Es ist möglich, dass mit der Norm zusammenhängende Institutionen schwächer werden, während die Norm selbst intakt bleibt.

Aber das Risiko einer Normenschwächung besteht, und es wird wichtig sein, dass die Normtreue sichtbar eingefordert wird. Auch muss dafür gesorgt werden, dass keine Entschuldigungen akzeptiert werden für den Einsatz chemischer Waffen oder anderer Verstöße wie illegale Produktion oder Lagerung von Chemiewaffen. Zudem müssen Anstrengungen unternommen werden, um das Gefühl eines gemeinsamen Zwecks in den politischen Organen wiederzubeleben, die die Arbeit der OPCW leiten und deren Auftrag es ist, das Regime zu implementieren und zu schützen.

Damit schließt sich der Kreis zur Skripal-Affäre und den zugrundeliegenden Non-Compliance-Anliegen. Im Zusammenhang mit dem CWÜ geht es bei der Lösung dieses Problems nicht primär um die Frage, wer versucht hat, die Skripals zu töten, vielleicht nicht einmal darum, ob dieses Attentat staatlich inspiriert war oder nicht. Es geht um die grundlegenden Compliance-Fragen: ob es ein russisches Novičok-Programm gab, das hätte gemeldet werden müssen, als Russland dem CWÜ beitrat (CW-Entwicklungs- und Produktionseinrichtung, die damals existierten, aber auch die, die in der Vergangenheit existierten); ob Reste dieses Programms heute noch vorhanden sind, die erklärt, verifiziert und beseitigt werden müssen; und wie das Vertrauen in die Integrität, Unparteilichkeit und technische Kompetenz des Technischen Sekretariat trotz der anhaltenden politischen Differenzen in der OPCW aufrechterhalten werden kann. Für all diese Fragen gibt es Verfahren, die im Chemiewaffenübereinkommen niedergelegt sind und dazu dienen sollen, den Ländern bei der Suche nach Lösungen zu helfen, die die Ziele und Grundsätze des Übereinkommens respektieren, und die mit den Interessen der Vertragsstaaten abgestimmt werden können. Es wird wichtig sein, wie die Vertragsstaaten diese Instrumente zukünftig in verantwortungsvoller und besonnener Weise nutzen, um den andauernden Verdacht auf anhaltende Nichteinhaltung der Kernbestimmungen des Vertrags zu lösen. Wenn sie scheitern, wird die Glaubwürdigkeit der CWÜ-Institutionen auf dem Spiel stehen und die Schwelle für zukünftige Verstöße könnte durchaus gesenkt worden sein.

6 Schlussbetrachtung

2018 ist ein Übergangsjahr für die OPCW. Im Juli 2018 trat der neue Generaldirektor sein Amt an, Botschafter Arias aus Spanien. Im November 2018 wird die Vierte Überprüfungskonferenz des Chemiewaffenübereinkommens zusammentreten, um die Funktionsweise des Übereinkommens zu bewerten und sich auf strategische Empfehlungen für die Zukunft zu einigen.

Der Übergang wurde natürlich in der OPCW seit einigen Jahren diskutiert, aber in einem ganz anderen Sinne: Als Übergang von einer Organisation, die primär auf die weltweite Abrüstung von Chemiewaffen abzielte, hin zu einer, die sich auf die Aufrechterhaltung des erreichten Abrüstungszustandes konzentriert, die das Wiederauftreten von chemischen Waffen verhindert und die gleichzeitig zur Schaffung von Bedingungen beiträgt, die die friedliche Anwendung der Chemie begünstigen und fördern. Diese Art des Übergangs bleibt nach wie vor die strategische Ausrichtung der OPCW, aber die Ereignisse in Syrien und anderswo im Nahen Osten, einschließlich der fortgesetzten Verwendung chemischer Waffen in eklatanter Verletzung der internationalen Normen durch sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure, die Skripal-Affäre und die damit verbundenen Vermutungen über den aktuellen Stand der Dinge in Bezug auf die Novičoks, die Ermordung von Kim Jong Nam am Kuala Lumpur International Airport 2 (KLIA2, Malaysia) mit dem Nervenkampfstoff VX73 und die damit verbundenen Sorgen über Chemiewaffenprogramme in Nichtvertragsstaaten, und die sichtbare Polarisierung der Debatten in den politischen Organen der OPCW haben Zweifel an der Stärke der Norm gegen chemische Waffen und damit implizit über den Stand der Dinge in der OPCW genährt.

Der Wechsel an der Spitze der OPCW und die bevorstehende Überprüfungskonferenz könnten Möglichkeiten schaffen, wieder zum „normalen Geschäft“ zurückzukehren, pragmatische Wege nach vorne zu finden und Themen aus der Kategorie „zu schwierig, um sie jetzt zu lösen“ sozusagen in den Gefrierschrank zu befördern. John Hart und dieser Autor haben Möglichkeiten und Einschränkungen erörtert, wie eines dieser Probleme – die Syrienakte – so angegangen werden könnte, dass dem Regime und den Institutionen, die mit dem weltweiten Verbot chemischer Waffen befasst sind, kein dauerhafter Schaden entstehen kann.74 Ähnliche Überlegungen können für den zukünftige Umgang mit der Novičok-Frage gelten.

Ein erster möglicher Schritt zu einem pragmatischeren Ansatz in Bezug auf die Novičoks könnte darin bestehen, die Angelegenheit Skripal von den Themen abzukoppeln, die in direktem Zusammenhang mit der Einhaltung der CWÜ stehen. Die Skripal-Affäre könnte womöglich eine gewisse Zeit der Abkühlung vertragen, bis schließlich ein Ansatz gefunden wird, der sowohl das Vereinigte Königreich als auch Russland zufriedenstellt und die Angelegenheit zur Ruhe legt. Was das darüberhinausgehende generelle Novičok-Problem anbelangt, könnte eine erste Lösung darin bestehen, die Kampfstoffe dieser Gruppe in Liste 1 des Chemikalienanhangs aufzunehmen. Das hätte mehrere unmittelbare Auswirkungen: es würde eine rechtliche Grenze für die Höchstmenge solcher Chemikalien schaffen, die ein Vertragsstaat besitzen darf (als Teil der Gesamtmenge von einer Tonne für alle im gesamten Land aggregierten Chemikalien der Liste 1, sowohl hinsichtlich des Besitzes als auch der jährlichen Produktion); es würde die gesamte Novičok-Produktion über 100 Gramm pro Jahr an die erklärten Einrichtungen der Liste 1 verweisen und Meldungen sowie systematische Inspektionen vor Ort auslösen (für Herstellung zu Schutzzwecken gibt es selbst diese untere Grenze nicht und jedwede Produktion ist meldepflichtig); es würde Grenzen für die Arten und Konfigurationen der Herstellung schaffen, die legal für solche Chemikalien in einer Single Small-Scale Facility verwendet werden können (und würde alle anderen Produktionsmengen für zulässige Verwendungszwecke auf 10 kg pro Einrichtung und Jahr begrenzen); es würde die Endverwendungen dieser Chemikalien meldepflichtig machen und die Herstellungsanlagen Kontrollen unterwerfen; und diese Chemikalien würden unter die Export- und Transferkontrollen und -verbote fallen, die für andere Chemikalien der Liste 1 gelten.75

Dies würde implizit eine rechtliche Barriere dafür errichten, was im Rahmen des CWÜ für zulässige Zwecke als vertretbar erachtet wird, und somit klare und vereinbarte technische Kriterien (in Bezug auf die erlaubte Lagerhaltung dieser Stoffe, ihre Herstellung, die verwendete Produktionsausrüstung und den Herstellungsort) festlegen, die in Compliance-Assessments verwendet werden können.

Es gäbe jedoch auch andere Auswirkungen eines solchen Schritts: Es würde eine Klärung durch die OPCW erforderlich machen, ob frühere Produktionsanlagen dieser Stoffe, die Teil eines CW-Programms waren und eine jährliche Produktionskapazität von mehr als 1 Tonne pro Jahr hatten, gemeldet werden müssen und damit den Anforderungen von Artikel V in Bezug auf die Kontrolle und Zerstörung unterliegen. Dies könnte einen Ausweg aus der derzeitigen Sackgasse im Hinblick auf die Erklärung früherer Aktivitäten wie der Novičok-Produktion oberhalb zulässiger Forschungsmengen bieten. Und es könnte vielleicht sogar ermöglichen, die Diskussionen darüber fortzuführen, was unter dem CWÜ als eine CW-Entwicklungseinrichtung qualifiziert wird, so dass alle Parteien gemeinsame Standards und Verständnisse verwenden, wenn sie solche Einrichtungen aus Gründen der Transparenz deklarieren. Unabhängig von der tatsächlichen Vorgehensweise, die die Vertragsstaaten am Ende wählen, bleibt es wichtig, dass die Möglichkeiten, die sich in diesem Übergangsjahr bieten, nicht verpasst werden.

Literatur

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  • Tucker, Jonathan (2006): War of nerves – chemical warfare from World War I to Al-Qaeda. New York: Pantheon Books. Google Scholar

Footnotes

  • 1

     Mark Peplow: Assassination attempt of Russian spy sparks chemical forensics investigation, Chem. Engin. News, Website, 8.3.2018, https://cen.acs.org/articles/96/web/2018/03/Assassination-attempt-Russian-spy-sparks-chemical-forensics-investigation.html. 

  • 2

     Jill Lawless/Gregory Kraatz/Dancia Kirka: People sought medical attention after former Russian spy was poisoned”, The Times 9.3.2018. 

  • 3

     Während der Fertigstellung dieses Manuskripts gab es zwei weitere, offenbar mit dem Skripal-Attentat verbundene, Opfer: Charlie Rowley und Dawn Sturgess wurden in ihrem Haus in Amesbury in der Nähe von Salisbury in einem kritischen Zustand aufgefunden, und klinische Untersuchungen bestätigten, dass auch sie sich mit Nowitschok vergiftet hatten (vermutlich nach Kontakt mit einem kontaminierten Gegenstand). BBC am 6. Juli 2018 (https://www.bbc.co.uk/news/uk-44719639). Dawn Sturgess verstarb nach einigen Tagen trotz intensiver Bemühungen der Ärzte, BBC am 2. August 2018 (https://www.bbc.com/news/uk-44721558). 

  • 4

     Das Genfer Protokoll von 1925 verbietet den Einsatz chemischer Waffen in bewaffneten Konflikten, aber nicht deren Entwicklung, Herstellung und Lagerung; aufgrund der Vorbehalte vieler Länder handelte es sich letztlich um eine Vereinbarung zum Nichtersteinsatz. 

  • 5

     Darauffolgend versuchten andere Länder, verschiedene „Binärwaffen“ – Konzepte zu entwickeln, um Probleme mit der Langzeitlagerung ihrer Nervenkampfstoffe zu überwinden. Der Irak mischte Sarin-Vorstufen in seinen chemischen Sprengköpfen und hielt die Waffen für kurze Zeit vor ihrem Einsatz auf Lager, und Syrien perfektionierte das Konzept für den Sarineinsatz durch Zugabe von Hexamin zum Abfangen der bei der Reaktion freigesetzten Flusssäure. In beiden Einsatzsystemen musste der Kampfstoff kurze Zeit vor dem Einsatz in der Waffe hergestellt werden. 

  • 6

    Goldblat/Perry Robinson/Babievski/Roberts/Romine/Fisher/Prawitz 1975. 

  • 7

     Siehe z. B. den Bericht von Vladimir Uglev, einem früheren leitenden Wissenschaftler des Foliant Programms, veröffentlicht durch das Webmagazin The Bell unter dem Titel “The scientist who developed “Novichok”: “Doses ranged from 20 grams to several kilograms”, The Bell 20.3.2018, https://thebell.io/en/the-scientist-who-developed-novichok-doses-ranged-from-20-grams-to-several-kilos/. 

  • 8

    Tucker 2006, 315. 

  • 9

     Karel Knip: Unknown’ newcomer novichok was long known, NRC Webseite, 21.3.2018, https://www.nrc.nl/nieuws/2018/03/21/unknown-newcomer-novichok-was-long-known-a1596490. 

  • 10

     Peplow 2018. 

  • 11

     Mirzayanov 2009, 250. 

  • 12

     Mirzayanov 2009, 262. 

  • 13

     Vgl. den Artikel „Volsk-17 scientist discusses new chemical for binary weapons“, ursprünglich erschienen in Novoye Vremya No. 6, February 1993 (auf Russisch), ins Englische übersetzt durch JPRS-UMA-93–022 am 29. Juni 1993, 18–20, http://www.dtic.mil/dtic/tr/fulltext/u2/a333126.pdf. 

  • 14

     Andrew Roth/Tom McCarthy: ’It’s got me’ – lonely death of Soviet scientist poisoned by Novichok, The Guardian 22.3.2018. 

  • 15

    Mazek/Mika/Safarik/Vicar 2015. 

  • 16

     Matoušek/Masek 1994. 

  • 17

     Chemical Weapons Convention, Verification Annex Part IV(A), paragraph 2(a). 

  • 18

     Chemical Weapons Convention, Article II, paragraph 8(a)(i)(2). 

  • 19

     Tucker 2006, 323 

  • 20

     US Department of State: Condition 10 (c) Report – Compliance with the Convention on the Prohibition of the Development, Production, Stockpiling and Use of Chemical Weapons and on their Destruction, Unclassified, August 2011, 14–15. 

  • 21

     OPCW Dokument EC-87/INF.1, 7.2.2018, Annex 2. 

  • 22

     OPCW Dokument SAB-V/1, 1.11.2002, Annex 2. 

  • 23

     OPCW Dokument RC-1/DG.2, 23.4.2003, Annex paragraph 3.11. 

  • 24

     OPCW Dokument RC-1/DG.2, paragraph 2.2. 

  • 25

     Karel Knip: Unknown’ newcomer novichok was long known, ebenda. 

  • 26

     Frank Elbe: Verstörende Akte von Selbstjustiz – Ein Kommentar von Frank Elbe zur Skripal-Affäre, in RT-Deutschland, https://deutsch.rt.com/meinung/67523-verstoerende-akte-von-selbstjustiz-der-politik-ein-kommentar-von-frank-elbe-zur-skripal-affaere/. 

  • 27

     OPCW Dokument SAB-16/1, 6.4.2011, paragraphs 11.1–11.3. 

  • 28

     OPCW Dokument RC-3/DG.1, 29.10.2012, paragraph 9. 

  • 29

    Hosseini/Saeitian/Amozadeh/Naseri/Babri 2016. 

  • 30

     OPCW Dokumente EC-87/DG.21* und EC-87-DG.22, 13.3.2018. 

  • 31

     OPCW Dokument EC-87/2, 15.3.2018, paragraph 6.2. 

  • 32

     United Nations, Meeting Coverage SC/13247, 8203rd Meeting, 14.3.2018. 

  • 33

     Für eine ausführlichere Diskussion siehe Hart/Trapp 2018. 

  • 34

     OPCW Dokument EC-87/NAT.21, 15.3.2018. 

  • 35

     OPCW Dokument EC-87/NAT.9, 13.3.2018. 

  • 36

     OPCW Dokument EC-87/NAT.23, 14.3.2018. 

  • 37

    http://www.cbw-events.org.uk/faqs-skripal.html, zuletzt abgerufen am 16. Mai 2018. 

  • 38

     Frank Elbe: Verstörende Akte von Selbstjustiz, a.a. O. 

  • 39

     Vgl. Owen 2016. 

  • 40

     Owen 2016, 205, paragraph 9.45. 

  • 41

     Ellen Barry: Weapons Watchdog corrects estimate of nerve agent used in U.K. attack, The New York Times 4.5.2018. 

  • 42

     Für eine Diskussion siehe vgl. Marauhn 2014, 307–310, 328–30. 

  • 43

     Meier 2018. 

  • 44

     Es ist hervorzuheben, dass auch Russland die Option hat, diese Mechanismen auszulösen: gemäß Artikel IX Absatz 5 könnte der Exekutivrat aufgefordert werden, die eigene Compliance hinsichtlich der britischen Anschuldigungen zu überprüfen. 

  • 45

     Marauhn 2014, 330. 

  • 46

     OPCW Dokument EC-88/NAT.1, 21.3.2018. 

  • 47

     OPCW Dokument EC-M-57/1, 30.3.2018. 

  • 48

     Der Generaldirektor gab dem Rat ein Update bezüglich des Status der Mission (EC-M-57/DG.1 of 4 April 2018); er teilte mit, das ein Vorhutteam am 19. März in das Vereinigte Königreich entsandt worden sei und dass OPCW-Experten die Orte besucht hätten, wo die Opfer angeblich einer giftigen Chemikalie ausgesetzt waren, dass sie dort klinische Proben und Umweltproben genommen hätten und dass diese Proben in Übereinstimmung mit den OPCW-Verfahren verarbeitet wurden und zur Analyse an vier Designated Laboratories übersandt worden waren. Die Laborergebnisse würden in der darauffolgenden Woche erwartet. Der Generaldirektor betonte, dass das Team unabhängig arbeitete und nicht in die britische Ermittlung eingebunden war; keine Vertragspartei wurde in die technische Arbeit involviert. 

  • 49

     OPCW Dokument EC-M-57/NAT.1, 4.4.2018). 

  • 50

     Außenminister Sergei Lavrov’s Rede zur 26th Versammlung des Council on Foreign and Defense Policy is verfügbar auf der Website des russischen Außenministeriums: http://www.mid.ru/press_service/minister_speeches/-/asset_publisher/7OvQR5KJWVmR/content/id/3169545. 

  • 51

     Siehe auch das Statement der Schweizer Delegation zum 59th Treffen des Exekutivrats am 18. April 2018, OPCW Dokument EC-M-59/NAT.2, 18.4.2018. 

  • 52

     OPCW Dokument EC-M-59/3, 18.4.2018) und EC-M-59/DG.1, 18.4.2018. 

  • 53

     OPCW Dokument S/1612/2018, 12.4.2018. 

  • 54

     Der Schweizer Vertreter bei der OPCW erklärte denn auch seine totale Konsternation über die Russischen Verlautbarungen und stellte fest, dass „an analysis report of our designated laboratory would not have been drafted in the way and contained the type of language alleged to be a quote from a Spiez Laboratory report.” OPCW Dokument EC-M-59/Nat.2, 18.4.2018). 

  • 55

     Man könnte argumentieren, dass das CTBT-Überwachungs- und Verifizierungssystem angesichts der erheblichen Investitionen in seismische, hydroakustische und andere Überwachungsstationen, die Verwendung von CTBTO-zertifizierter Software zur Datenanalyse, die unter den teilnehmenden Ländern geteilt wird, und das Teilen von Rohdaten, die vom Überwachungssystem gesammelt wurden, weiter fortgeschritten ist und dieses noch durch das Vor-Ort-Inspektionssystem ergänzt wird. CTBT muss jedoch noch in Kraft treten. 

  • 56

    Trapp 2015. 

  • 57

     Trapp 2017. 

  • 58

     OPCW Scientific Advisory Board. Verification – Report of the Scientific Advisory Board’s Temporary Working Group, OPCW Dokument SAB/REP/1/15, Juni 2015, Executive Summary, 7. 

  • 59

     OPCW Dokument SAB-24/WP.1, 14.7.2016. 

  • 60

     OPCW Dokument SAB-27/WP.1, 26.2.2018. 

  • 61

     OPCW Dokument C-ss-4/DEC.3 (27 Juni 2018). 

  • 62

     OPCW Dokument C-SS-4/3 (27 Juni 2018). 

  • 63

     Iklé 1961. 

  • 64

     Für eine detaillierte Diskussion siehe Marauhn 2014. 

  • 65

    Krutzsch/Dunworth 2014, 282. 

  • 66

     Für eine Diskussion siehe Krutzsch/Dunworth 2014, 272–285. 

  • 67

     Kelle 2002. 

  • 68

     Die EC Entscheidung EC-M-33/Dec. 1 (27.9.2013), welche die Vernichtungskriterien und Verifikationsmechanismen für Syrien festlegte, enthielt u. a. eine Klausel im operative Absatz 2(d), wonach das Technische Sekretariat “so schnell wie möglich jeglichen Ort, der durch eine Vertragspartei als in das syrische Chemiewaffenprogramm involviert bezeichnet wird, zu inspizieren, solange dies nicht durch den Generaldirektor für nicht erforderlich erklärt wird oder die Angelegenheit durch einen Prozess der Konsultation oder Kooperation gelöst wird.“ Dieser Inspektionstrigger geht weit über die Regeln für eine Verdachtsinspektion hinaus – es gibt dabei keine Beteiligung des Exekutivrates, welcher eine solche Inspektion stoppen könnte, alle Entscheidungen über die Durchführung einer Inspektion werden dem Ermessen des Generaldirektors überlassen und es gibt keinen Hinweis auf ein Recht des untersuchten Staates auf „managed access“ (eine im CWÜ erlaubte Beschränkung des Verifikationszugriffs zum Schutz sensitiver Informationen, die nicht mit Chemiewaffen in Verbindung stehen). 

  • 69

     OPCW Dokument EC-85/NAT.24, 11.6.2017. 

  • 70

     UN Security Council Dokument S/2017/904 und Annex, 26.10.2017. 

  • 71

     Interview mit dem Direktor der Abteilung für Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle des russischen Außenministeriums Mikhail Ulyanov für die Rossiya Segodnya news agency,; veröffentlicht auf der Webseite des russischen Außenministeriums am 18. Dezember 2017 als item № 2454-18-12-2017, http://www.mid.ru/en/foreign_policy/news/-/asset_publisher/cKNonkJE02Bw/content/id/2994085. 

  • 72

     Vgl. Edmond Mulet: How the Security Council Failed the Syria Chemical Weapons Investigators and Victims, The New York Times, 29.12.2017. 

  • 73

     Für einen detaillierten und einen offiziellen Bericht siehe OPCW Dokument EC-87/NAT.14, 14.3.2018. 

  • 74

     Hart/Trapp 2018. 

  • 75

     Siehe CWC Verification Annex Part VI. 

About the article

Published Online: 2018-09-09

Published in Print: 2018-09-03


Citation Information: SIRIUS - Zeitschrift für strategische Analysen, Volume 2, Issue 3, Pages 219–238, ISSN (Online) 2510-2648, ISSN (Print) 2510-263X, DOI: https://doi.org/10.1515/sirius-2018-3002.

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