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SIRIUS – Zeitschrift für Strategische Analysen

[SIRIUS: Journal of Strategic Analysis ]

Editor-in-Chief: Krause, Joachim

Ed. by Kamp, Karl-Heinz / Masala, Carlo / Wenger, Andreas

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ISSN
2510-2648
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Chinas Arktis-Strategie und Europa: Gleiche Interessen, konkurrierende Politik?

Johannes Mohr
Published Online: 2018-09-09 | DOI: https://doi.org/10.1515/sirius-2018-3003

Kurzfassung

Die Arktis-Politiken Chinas, der Europäischen Union und Deutschlands sind nahezu identisch. Alle Akteure bekunden ein Interesse an der Erforschung und Nutzbarmachung der Arktis und die Vorstellungen zur internationalen Regelung arktischer Angelegenheiten gleichen sich. Trotz dieser verbindenden Elemente ist aber eine politische Konkurrenz zu beobachten. Vieles spricht dafür, dass es sich hierbei um einen friedlichen Wettbewerb um Einfluss und Teilhabe handelt. Prognosen über einen zukünftigen Krisenherd und eine „arktische Bonanza“ dürften übertrieben sein.

Abstract

The Arctic policies of China, the European Union and Germany are virtually identical. All stakeholders are interested in exploring and utilizing the Arctic, and they share similar viewpoints towards the international governance of Arctic affairs. Despite these common interests, there is political rivalry, however. Most likely, this rivalry manifests itself in peaceful competition for influence and participation. Predictions about a future geopolitical flash point and a potential “Arctic bonanza” seem exaggerated.

Schlüsselwörter: China; Europäische Union; Deutschland; Arktis

Keywords: China; European Union; Germany; Arctic

1 Einleitung

Im Jahr 2007 meldete die NASA den größten bislang gemessenen Rückgang des Sommereises in der Arktis.1 Seither ist die Arktis in den Fokus der Politik gerückt, die die wirtschaftliche Nutzbarkeit der Region und die damit verbundenen politischen und umweltbedingten Risiken abzuwägen beginnt. Sowohl medial als auch akademisch wird dieser Prozess durch eine Diskussion über Konfliktpotentiale und Kooperationschancen begleitet, wobei oft das reißerische Bild eines Wettlaufs um Ressourcen und Seewege zum Nordpol gezeichnet wird.2 Gelegentlich ist auch ohne weitere Erläuterungen von „starken Interessensgegensätzen“ in der Arktis zu lesen.3 Unbestritten ist, dass die arktischen Anrainerstaaten Dänemark (Grönland), Norwegen, Russland, Kanada und die USA eine besondere Stellung in der Ordnung der Region beanspruchen. Gleichzeitig bekunden auch viele nicht-arktische Akteure, wie die europäischen und asiatischen Handelsnationen, ein gestiegenes Interesse, in der Arktis mitzureden.

Im Folgenden geht es darum, welche Ansprüche und Interessen China, die EU und Deutschland anmelden. Insbesondere ist zu klären ob diese Interessen tatsächlich gegensätzlich sind. Zu prüfen ist dabei, wie verhält sich die Arktis-Politik Chinas zu den Vorstellungen Europas und wie vertragen sich beider Ziele mit der Politik der arktischen Anrainerstaaten?

Ein Blick auf die offiziell bekundeten Standpunkte der Volksrepublik China, der Europäischen Union und der Bundesrepublik legen den Schluss nahe, dass sich aus den Arktis-Politiken dieser Akteure nicht die „traditionell“ zu erwartenden Konfliktlinien der internationalen Politik ergeben.4 Außerdem ist nicht zu erwarten, dass die so oft vorhergesagten großen strategischen Interessenkonflikte um die Arktis wirklich ausbrechen werden.

2 Die Arktis Politik Chinas

Im Jahr 2009 erklärte Hu Zhengyue, Staatssekretär im chinesischen Außenministerium, in einem Interview, dass China keine Arktis-Strategie habe.5 Ob das stimmt, ist schwer zu überprüfen, allerdings ist festzuhalten, dass die Regierung damals keinen offiziellen Standpunkt veröffentlicht hatte.6 China-Beobachter gingen daher dazu über, Publikationen chinesischer Wissenschaftler zu analysieren, um zumindest ein Stimmungsbild darüber zu erhalten wie man in China über arktische Angelegenheiten denkt.7 Das war naheliegend, denn während sich die Regierung auffällig zurückhaltend gab, um kein Misstrauen am Nordpol gegen sich zu schüren, präsentierte sich der innerchinesische Diskurs zur Arktis in sehr lebhafter Weise.8 Das dabei zu vernehmende Drängen chinesischer Akademiker nach einer aktiven Rolle Beijings am Nordpol (zur Sicherung der Seewege und zur Ausbeutung natürlicher Ressourcen) schien der Regierung in Beijing dabei unangenehm zu werden. Sie versuchte relativ erfolglos, wirtschaftliche Aspekte aus dem chinesischen Arktis-Diskurs zu verbannen und bemühte sich stattdessen Polarforschung und Klimafragen in den Vordergrund zu rücken.9 Mit der Präsentation des Weißbuchs „Chinas Arktis-Politik“ Anfang 2018 wurde jedoch deutlich, dass die chinesische Regierung inzwischen an Selbstbewusstsein gewonnen hat und offener ihre eigenen Interessen in der Arktis ausformuliert.10 Zentrale Eckpunkte und Vorschläge des Arktis-Diskurses chinesischer Wissenschaftler wurden dabei in das offizielle Weißbuch Beijings aufgenommen, allerdings wesentlich diplomatischer formuliert.11

3 Die Arktis Politik der Europäischen Union und Deutschlands

Entgegen dem gängigen Narrativ, die europäische Politik sei intransparent und schwerfällig, lässt sich die Entwicklung der Arktis-Politik der EU mittels der vielen öffentlich zugänglichen Dokumente gut rekonstruieren.12 Bereits im Jahr 2008 veröffentlichte die EU Kommission ihre erste Mitteilung zur Arktis, in der sie grundlegende Überlegungen für eine europäische Arktis-Strategie dem Europäischen Parlament und dem Rat kommunizierte.13 Darüber hinaus zeugen weitere Dokumente, die nicht ausschließlich die Arktis betreffen, jedoch auf die nördliche Polarregion Bezug nehmen, von einer gestiegenen Aufmerksamkeit der europäischen Politik für die Arktis.14 Nach einer Bestandsaufnahme der bislang eingeleiteten Maßnahmen und ausführlicheren Erörterungen zu einem europäischen Engagement in der Arktis im Jahr 2012, wurde die 2016 veröffentlichte gemeinsame Mitteilung der Kommission und der Hohen Vertreterin der EU als „Richtschnur“ für die europäische Arktis-Politik definiert.15 Weitere Informationen zur Arktis-Politik der EU ergeben sich aus den Antwortschreiben des Europäischen Parlaments und des Rats, die den Ansatz der Kommission zur Arktis insgesamt gutheißen und weitere Anregungen für die Politikformulierungen der Kommission unterbreiten.16 Trotz des Bekenntnisses der verschiedenen EU-Institutionen zur neuen Richtschnur ist die europäische Arktis-Politik nicht endgültig festgeschrieben, sondern soll fortlaufend dem veränderten Umfeld angepasst werden.17

Wie in Beijing und in Brüssel wird den Entwicklungen in der Arktis auch in Berlin seit etwa 2007 mehr Aufmerksamkeit gezollt.18 Abgesehen von gelegentlichen Äußerungen deutscher Politiker wurde der eigene Standpunkt zunächst jedoch in keinem offizielle Strategiedokument dargelegt. Bei der Analyse der deutschen Ansichten und Absichten in der Arktis richtete sich der Blick internationaler Wissenschaftler ähnlich wie im Falle Chinas zunächst auf die Diskussionen deutscher Akademiker.19 Mit der Ausarbeitung der „Leitlinien deutscher Arktispolitik“ hat die Bundesregierung ihre offiziellen Prioritäten im Jahr 2013 veröffentlicht.20 Detailliertere Informationen zum Standpunkt Deutschlands zu arktischen Angelegenheiten lassen sich aus den Antworten der Regierung an den Bundestag ablesen.21

4 Gemeinsamkeiten

Auffallend ist wie sehr sich die Vorstellungen Chinas auf der einen Seite und diejenigen der EU und Deutschlands auf der anderen Seite ähneln. Diese werden insbesondere bei den drei identischen Themen- und Arbeitsschwerpunkten dieser Dokumente deutlich: (1) der Forschung und dem Umweltschutz, (2) der wirtschaftlichen Nutzbarmachung und (3) der internationalen Kooperation.

4.1 Klimawandel, Polarforschung und Umweltschutz

Weder die Volksrepublik, noch die EU, noch die Bundesrepublik lassen in ihren Veröffentlichungen die Gelegenheit aus, auf die Auswirkungen des Klimawandels für die Arktis und den damit verbundenen globalen Bedeutungszuwachs der Region sowie für die eigene Betroffenheit bezüglich arktischer Angelegenheiten hinzuweisen. Im Anschluss fehlt auch nicht der Verweis auf die eigenen Bemühungen, den Klimawandel durch internationale Vereinbarungen (z. B. Zwei-Grad-Ziel, MARPOL Übereinkommen, Pariser Klimaübereinkommen) zu begrenzen, was letztlich auch dem Schutz der Arktis diene.22

Als wichtigste Voraussetzung für einen besseren Schutz der arktischen Umwelt nennen China und die EU die wissenschaftliche Erforschung der Region, weshalb Beijing und Brüssel einen „wesentlichen Beitrag“ zur Arktisforschung leisten wollen.23 Die Erforschung und das Verstehen der Arktis stehen im chinesischen Weißbuch und in der europäischen Richtschnur daher auch an erster Stelle. Auch für die deutsche Regierung ist der Schutz der Arktis ein „prioritäres Anliegen“, obgleich das wirtschaftliche Potential der Arktis noch vor dem Anliegen des Umweltschutzes genannt wird.24 Weiter heißt es, direkter als in den anderen Dokumenten, dass die Bundesregierung sich für den freien Forschungszugang zur Arktis ausspreche. Diese Forderung wird nicht im gleichen Atemzug mit etwaigen Vorzügen für den Umweltschutz begründet.25

Alle drei Akteure möchten ihre Arktisforschung ausweiten.26 Darüber hinaus halten China, die EU und Deutschland bei allen Bekenntnissen zur Bedeutung des Umweltschutzes fest, dass man nicht beabsichtige, die Arktis gänzlich unangetastet zu lassen und auch die Arktisforschung keinen Selbstzweck darstelle, sondern dass man sich für eine „vernünftige“ (Beijing), „nachhaltige“ (Brüssel) und „schonende“ (Berlin) Nutzung der Arktis einsetzten werde.27 Es braucht nicht viel Kreativität, um die Betonung der Bedeutung der Arktis für „die gesamte Menschheit“ (Beijing), „die ganze Welt“ (EU) oder für die „internationale Gemeinschaft“ (Berlin), als eine inhaltliche Vorbereitung für die Forderungen der drei Akteure auf eigene Mitspracherechte zu interpretieren.

4.2 Wirtschaftliche Erschließung und „nachhaltige Nutzung“

Das wirtschaftliche Potential der Arktis zu nutzen, ist für China und die EU ein weiteres, offiziell an zweiter Stelle rangierendes, zentrales Anliegen.28 Die Bundesregierung „sieht das große ökonomische Potential“ der Arktis wie bereits erwähnt sogar noch vor den „erheblichen ökologischen Herausforderungen“.29 Interesse zeigen China, die EU und Deutschland insbesondere an der Erschließung neuer Seewege durch arktische Gewässer, dem Abbau von Rohstoffen (Öl, Gas und Metalle) sowie der Bewirtschaftung der Fischbestände. Des Weiteren biete die Arktis Anreize für die Innovation von Spezialtechnologien (Tiefseebohrungen in arktischen Gewässern, klimaneutrale/umweltfreundliche Technologien, Spezialschiffbau, Erdbeobachtung und Kommunikation), die – hier werden China und insbesondere die EU etwas detaillierter – es zu fördern gelte.30 Alle Ressourcen müssten natürlich, auch hier sind sich Beijing, Brüssel und Berlin einig, unter höchsten Umweltstandards und unter Berücksichtigung des Völkerrechts (Seerechtsübereinkommen (SRÜ), Svalbard-Vertrag, usw.) sowie der besonderen Rechte der Anrainerstaaten genutzt werden.31 Aus Beijing und Berlin heißt es darüber hinaus, dass man sich für eine freie Durchfahrt durch die arktischen Schiffspassagen ausspreche.32

Alle drei Akteure sehen für die Unternehmen ihrer Länder nicht nur wirtschaftliche Chancen, sondern betonen jeweils, dass chinesische, europäische und deutsche Unternehmen durch ihre Spitzentechnologien und ihr Know-how einen Beitrag zur Entwicklung der Region und zur Bewältigung der lokalen und globalen Herausforderungen (Umweltschutz, extreme Wetterbedingungen) leisten oder leisten werden.33 Die Investitionen in der Arktis, zu denen Beijing chinesische Unternehmen „ermutigen“ will, beziehungsweise bei denen Brüssel europäische Unternehmen „unterstützen“ möchte, dienten darüber hinaus der Verbesserung der Lebensverhältnisse der lokalen Bevölkerung.34 Dadurch, dass die EU durch Finnland und Schweden immerhin eine eigene Bevölkerung in arktischen Regionen hat, ist sie in der komfortablen Lage ihre Förderpolitik zur Erschließung der Arktis als Sozial- und Wirtschaftspolitik im eigenen Interesse darzustellen.35 Überhaupt spricht die EU-Kommission bevorzugt vom „europäischen Teil der Arktis“ anstatt von der Arktis insgesamt. Das chinesische Weißbuch ist hingegen etwas mehr bemüht, den selbstlosen Beitrag Chinas für die Region aufzuzeigen als über die eigenen Vorteile aus der Erschließung der Arktis zu räsonieren.36 Die Leitlinien werden bezüglich solcher Wohltaten nicht ganz so explizit und sprechen ohne große Ausschmückungen von „neuen Perspektiven“, die sich für deutsche Unternehmen in der Arktis bieten.37

Abgesehen von Formulierungsunterschieden ist jedoch offensichtlich, dass alle drei Fraktionen sich in der Arktis wirtschaftlich engagieren möchten und sich zur Beteiligung an der Entwicklung und Erschließung des arktischen Raums anbieten.

4.3 Internationale und regionale Zusammenarbeit

Wie bereits erwähnt machen Beijing, Brüssel und Berlin bereits auf den ersten Seiten ihrer Verlautbarungen zur Arktis deutlich, dass die Arktis durch den Klimawandel global an Bedeutung gewinne. Alle drei Akteure weisen außerdem auf die jeweiligen mal mehr mal weniger nachvollziehbaren Verbindungen Chinas („naher Arktisstaat“, UN-Sicherheitsratsmitglied, SRÜ- und Svalbard-Vertragspartei, Arktisforschung, usw.), der Europäischen Union (arktische Mitgliedsstaaten, arktische EWR-Staaten, usw.) und Deutschlands (Polarforschung, SRÜ- und Svalbard-Vertragspartei, usw.) zur Arktis hin.38 Die Teilnahme an der Regelung der arktischen Angelegenheiten ist daher erklärtes Ziel und geht mit dem Angebot zur Zusammenarbeit mit den Anrainerstaaten und allen anderen interessierten nicht-arktischen Staaten einher.39 Dieses Kooperationsangebot erfolgt mit der Versicherung, dass man in der Volksrepublik, in der EU und in der Bundesrepublik den bestehenden völkerrechtlichen und governance-Rahmen der Arktis sowie die besondere Rolle der arktischen Anrainerstaaten anerkenne.40

Auffällig ist, dass man trotz der Betonung der besonderen Stellung der Anrainerstaaten und der hervorgehobenen Wichtigkeit ihres Kooperationsforums, dem Arktischen Rat (AR), an erster Stelle in den Dokumenten global geltende Vertragswerke und weltweit wirkende Institutionen als Referenzrahmen für die eigene Arktispolitik nennt.41 Insbesondere die Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) scheint die bevorzugte Institution für die Teilnahme an der Formulierung neuer Regeln für die Arktis zu sein.42 Anders als China hoffen die Europäische Union (durch den Vorsitz Finnlands im Arktischen Rat im Zeitraum 2017–2019) und Deutschland (durch das Angebot bei der Bewältigung arktischer Herausforderungen) eigene Interessen auch im Arktischen Rat stärker einzubringen oder in den Genuss erweiterter Beteiligungsrechte zu kommen.43

Abschließend sprechen sich die chinesische Staatsführung, die EU-Kommission und die Bundesregierung für eine „friedliche Nutzung“ bzw. für eine „friedliche Zusammenarbeit und Beilegung von Streitigkeiten“ aus, wobei geltendes Völkerrecht und insbesondere das SRÜ zur Konfliktlösung angewendet werden solle, was zumindest im Fall der Volksrepublik den ein oder anderen kritischen Kommentar zur Anerkennung des Haager Schiedsspruchs zum Südchinesischen Meer provozieren dürfte.44

Die fast identische Wortwahl macht auch hier die überwiegende Gemeinsamkeit der Arktis-Politiken deutlich, indem man die bestehende Ordnung anerkennt und in existierenden Institutionen den eigenen Aktionsradius zu erweitern versucht sowie zur Zusammenarbeit mit allen interessierten Nationen bereit ist und sich obligatorisch, aber wenig konkret, für Frieden und Stabilität in der Arktis ausspricht. Wer hätte dagegen auch schon etwas einzuwenden?

5 Gleiche Interessen, politische Konkurrenz

Die Analyse der offiziellen Arktis-Politiken macht deutlich, dass die öffentlich bekundeten Interessen der Volksrepublik, der Europäischen Union und der Bundesrepublik nahezu identisch sind. Man spricht sich für den Umweltschutz und die wissenschaftliche Erforschung der Arktis aus, bietet sein wirtschaftliches Mitwirken an und hofft auf den Kooperationswillen der Anrainer und der anderen interessierten Akteure. Auch die explizit ausformulierten oder impliziert ablesbaren Vorgehensweisen, die eigene Position zu stärken und die eigenen Interessen einzubringen, sind ähnlich. Jeder verweist auf den eigenen Bezug zur Region zum Beispiel durch Forschungsprojekte und völkerrechtliche Verträge und erwähnt nicht-arktische Institutionen, in denen arktische Politik auch für auswärtige Staaten möglich ist. Für Europa und China sollte es also viele Anknüpfungspunkte zur Kooperation in der Arktis geben.

Angesichts dieser Gemeinsamkeiten zwischen den hier berücksichtigten Akteuren bleibt die Frage nach den Interessensgegensätzen in der Arktis. Die überregional wichtigsten Streitthemen sind die Kontroverse um den völkerrechtlichen Status und damit die Nutzbarkeit der Nordwest- und der Nordostpassage sowie die Diskussion über die Festlandsockelansprüche der arktischen Anrainerstaaten.45 Genau genommen existiert bislang jedoch kein Disput über die Abgrenzung der Festlandsockelansprüche, da die Festlandsockel-Anträge Kanadas, Dänemarks, Norwegens und Russlands bei der Festlandsockel-Kommission (CLCS) noch nicht abschließend geprüft wurden. Die Anrechte dieser Staaten auf einen verlängerten Festlandsockel sind also nach wie vor unklar.46

Dass die nicht-arktischen Staaten wie Deutschland und China wenig begeistert von den weitreichenden Ansprüchen der Anrainer sind, lässt sich nur erahnen oder deutet sich vielleicht in den vielen Wiederholungen an, wonach die Arktis der „gesamten Menschheit“ gehöre. Ernsthafte Vorbehalte gegen die Ansprüche der Anrainer möchte jedoch keiner kundtun. Eindeutig sind jedoch die Meinungen zum Status der Seewege. Während Kanada und Russland die Nordwest- bzw. die Nordostpassage jeweils als Teil der „inneren Gewässer“ unter ihrer exklusiven Verwaltung sehen möchten, beanspruchen insbesondere die USA, aber auch Deutschland und China, dass es sich hier um internationale Schifffahrtswege handelt.47 Die EU Kommission selbst schweigt zwar in ihren Mitteilungen zu diesem Thema, allerdings spricht die Forderung des Europäischen Parlaments, dass die EU sich auch in der Arktis für die Freiheit der Schifffahrt stark machen solle, dafür, dass man auch in der europäischen Politik die Positionen Deutschlands, Chinas und der USA teilt.48 Ergibt sich vor dem Hintergrund dieser Gegensätze mit Kanada und Russland einmal mehr ein Argument für einen Schulterschluss Europas und Chinas in der Arktis, mitunter sogar unter Einbezug der Vereinigten Staaten?

Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass trotz der gemeinsamen Interessen bislang keine arktisspezifischen Kooperationen zwischen der EU und der Volksrepublik initiiert wurden.49 In Deutschland scheint man mit dem 2017 unterzeichneten Memorandum of Understanding zur zukünftigen Zusammenarbeit im Bereich der Polar- und Meeresforschung erst ganz am Anfang einer etwaigen Kooperation mit China zu stehen.50 Gleichzeitig machen zahlreiche geplante oder bereits realisierte Projekte Chinas in der Region deutlich, dass Beijing auf bilateraler Ebene bemüht ist, mit jedem arktischen Land seine Beziehungen zu intensivieren.51 Auch die Europäische Union und Deutschland suchen primär den direkten Austausch mit den arktischen Ländern.52 Die nicht-arktischen Akteure scheinen bevorzugt also jeder für sich alleine um die Gunst der Anrainerstaaten zu buhlen. Das chinesische Interesse am Zugang zu Seewegen und Rohstoffen in der Arktis wird dabei trotz der gemeinsamen Anliegen in der Europäischen Union eher skeptisch beobachtet.53 Wenn dann auch noch zu vernehmen ist, dass China und Russland immer enger in der Arktis kooperieren, wird offenkundig, dass es Rivalitäten gibt und dass viele die Sorge umtreibt „zu kurz zu kommen.“54

In der Studie Cooperation or Conflict in a Changing Arctic haben Brosnan, Leschine und Miles im Jahr 2011 die vielen bekundeten Interessensüberschneidungen der Arktisanrainerstaaten zum Anlass genommen, Konflikt- und Kooperationspotentiale in der Arktis zu untersuchen. Das Ergebnis der Studie war, dass die vielen Gemeinsamkeiten Anreize für Kooperationen bieten.55 Die Analyse der offiziellen Standpunkte Chinas, der EU und Deutschlands zur Arktis zeigt, dass dieses Ergebnis sich hier mit Bezug auf die Volksrepublik und Europa wiederholt: Den Blick allein auf die Arktis gerichtet, ergeben sich aus den gemeinsamen Interessen nicht nur zwischen den Anrainerstaaten, sondern auch für die nicht-arktischen Länder mehr Anknüpfungspunkte zur Zusammenarbeit als Anlass, die heute wieder deutlich zutage tretenden globalen Konfliktlinien auch in der Arktis zu ziehen. Die größte Gefahr für die politische Stabilität der Arktis verorten Rolf Tamnes und Kristine Offerdal daher auch nicht in der Region, sondern darin, dass Konflikte von außen in die Arktis getragen werden.56 Dies konnte einer Studie der RAND Corporation aus dem Jahr 2017 zufolge trotz der sich verschärfenden Krise zwischen dem Westen und Russland bislang verhindert werden.57 Mikkel Runge Olesen geht davon aus, dass auch in Zukunft ein Konflikt in der Arktis unwahrscheinlich sei, und dass die zwischenstaatliche Interaktion vielmehr aus einer Mischung von Kooperation und gewöhnlicher Konkurrenz bestehen werde.58

Eine kritische Haltung gegenüber jeder Prognose ist zwar stets angebracht. Es zeigt sich jedoch, dass es in den gemeinsamen Interessen eine Arbeitsgrundlage für alle Akteure gibt, die Arktis auch zukünftig allenfalls als Ort des friedlichen Wettbewerbs um politischen Einfluss und wirtschaftliche Teilhabe und nicht als weiteren Schauplatz geopolitischen Gerangels zu betrachten.

6 Ausblick

Der Arktis wird seit etwa 2007 in der Politik und insbesondere durch inzwischen zahllose Studien und Thinktank-Berichte immer wieder große Aufmerksamkeit geschenkt. Allein durch dieses Interesse erscheint die baldige Nutzbarkeit der Arktis oftmals als bereits gesicherte Tatsache. Allerdings ist die derzeit absehbare Realität geeignet, die absehbare Zukunft eher nüchtern zu skizzieren. Das lässt sich gut anhand einiger Trends aufzeigen.

6.1 Der Hype um eine arktische Bonanza

Seit Anfang der 2000er Jahre erscheinen immer wieder (meist unzutreffende) Analysen, wonach bis zu 25 % der globalen Öl- und Gasreserven in der Arktis lagern würden.59 Gleichzeitig stiegen die Energiepreise in den Jahren bis 2008 rapide und in der Öffentlichkeit wurde eine populäre Diskussion über das baldige „Ende des Öls“ geführt.60 Vor diesem Hintergrund verwundert es kaum, dass der zeitgleich dramatische Rückgang des Sommereises in der Arktis die Aufregung um eine arktische Bonanza schürte, und dass Prognosen über einen Ressourcenkonflikt am Nordpol die Runde machten.

Beide Vorhersagen sind mit großer Vorsicht zu genießen. Die mittlerweile stark gefallenen Energiepreise und technologische Neuheiten bei den Fördermethoden (z. B. Fracking) haben die teure Erschließung der Öl- und Gasvorkommen in der Arktis erheblich unattraktiv gemacht.61 Die arktische Rohstofferschließung wird unter anderem durch die Ungewissheit über die zukünftigen Wetterverhältnisse und die unsicheren Prognosen zur Zugänglichkeit der Arktis ebenso beeinträchtigt wie durch die Unvorhersehbarkeit der Weltmarktpreise und des zukünftigen Rohstoffbedarfs. Auch die stetige Zunahme von Rohstofffunden in anderen Regionen und die Verbesserungen bei den technologischen Verfahren für deren Ausbeutung lassen das Potenzial der Arktis schrumpfen. Auch spielt die zunehmende Nutzung alternativer Energiequellen und die mögliche Erfindung von Ersatzstoffen eine Rolle. Dadurch werden Akteure davon abgehalten, die hohen Anfangsinvestitionen auf sich zu nehmen, die eine Rohstoff- und Energieexploration in der Arktis erforderlich machen würde.62 Aufgrund hoher Investitionskosten und ungewisser Rentabilität sind westliche Firmen 2010 beispielsweise trotz des mit enormen Potential beurteilten Shtokman Gasfeldes in der russischen Barentssee aus der Entwicklung dieses Gebiets ausgestiegen.63 2015 hat Royal Dutch Shell sein Projekt zur zukünftigen Offshore-Ölförderung in der Arktis eingestellt, nachdem Probebohrungen die Erwartungen nicht erfüllten. Seither haben auch ExxonMobil, Chevron und British Petroleum ihre Offshore-Vorhaben aufgekündigt.64

Der Abbau von Metallen und die Förderung seltener Erden wird zwar ebenfalls als interessant bewertet, allerdings gelten hier die gleichen Einschränkungen zur wirtschaftlichen Nutzbarmachung wie zu den Energieträgern.65 Die Bundesanstalt für Geowissenschaften (BGR) kam in mehreren Studien zum mineralischen Rohstoffpotential in den Gebieten nördlich des Nordpolarkreises zu dem Ergebnis, dass die Gewinnung dieser Rohstoffe „auch in Zukunft die Ausnahme und nicht die Regel sein“ wird.66 Kristine Offerdal empfiehlt daher für eine Beurteilung des wirtschaftlichen Potentials der Arktis auf die Einschätzungen der Unternehmen zu achten, die den Rohstoffabbau letztlich wirtschaftlich rentabel bewerkstelligen müssen, anstatt auf die immer wieder zu hörenden und Gewissheit vermittelnden Statements zur zukünftigen „Goldgrube“ Arktis anzuspringen. Das Interesse der Unternehmen an der Arktis beurteilt Offerdal als nur geringfügig gestiegen und „fragil“.67 Davon abgesehen würde die Rohstoffförderung im arktischen Raum keine Neuheit darstellen, sondern wird bereits seit Jahrzehnten praktiziert.68 Der Abbau findet dabei fast ausschließlich an Land statt, während die offshore-Förderung nur sehr begrenzt erfolgt.

Aus rohstoffgeologischer Sicht werden die bekannten und vermuteten Ressourcenvorkommen der Arktis also durchaus als groß beurteilt, der wirtschaftliche Nutzen und damit die politische Bedeutung, die diese Ressourcen entfalten könnten, gilt auf absehbare Zeit jedoch als bescheiden. Ob angesichts dieser Einschränkungen je ein „Wettlauf zum Nordpol“ um Rohstoffe einsetzen wird, ist fraglich. Das Konfliktpotential um die Rohstoffe der Arktis gilt zudem als sehr gering, da der Großteil der gefundenen und vermuteten Vorkommen in küstennahen, unumstrittenen Gebieten liegt, die eindeutig nationalen Hoheitsansprüchen zugeordnet sind.69 Ein Konkurrieren um die Fischbestände der Arktis wurde erst kürzlich durch die Vereinbarung eines Fischfangmoratoriums für die Hohe See im Arktischen Ozean abgewendet, bevor der Zeitpunkt der möglichen Nutzung dieser lebenden Ressourcen überhaupt absehbar wurde.70

Auch über das Potential der arktischen Seewege ist immer wieder zu lesen, dass Konsens über ihren zukünftigen Nutzen als internationale Schifffahrtsrouten bestehe. Denn die „ungefähre Distanzersparnis von 5.000 Seemeilen zwischen Europa und Asien“ werde die nördlichen Seewege für die Reedereien „irgendwann“ attraktiver machen.71 Ähnlich wie beim Rohstoffpotential lohnt sich ein Blick auf die Einschätzungen und Aktivitäten der Unternehmen, die „irgendwann“ von den mutmaßlichen Vorteilen der arktischen Seewege profitieren sollen. Hier zeigt sich, dass der anfängliche „Hyperoptimismus“ in der öffentlichen Diskussion einem „totalen Realismus“ weichen musste, wie es die Direktorin des großen dänischen Reedereiverbandes Danish Shipping formuliert.72 Dabei hatten bereits 2009 nur wenige Schifffahrtsunternehmen ein Interesse an arktischen Transitrouten bekundet.73

Ein wichtiger Grund hierfür ist, dass das Hauptargument kürzerer Handelswege bei einer genaueren Analyse an Aussagekraft verliert. Eine tabellarische Gegenüberstellung der Entfernungen zwischen den großen Handelshäfen Europas, Amerikas und Asien über die Routen Suez-Kanal/Straße von Malakka, Panama-Kanal, Nordwest- und Nordostpassage von Frédéric Lasserre zeigt, dass nicht jeder Hafen von einer offenen Arktis profitieren würden.74 Die Routen durch die Arktis sind zum Beispiel für London-Yokohama, Rotterdam-Shanghai, Hamburg-Seattle kürzer als die bisher bestehenden Verbindungen. Wenn man jedoch Häfen aus dem Mittelmeerraum (z. B. Marseilles, Barcelona) als Ausgangspunkt nimmt, sind fast alle Ziele in Asien über den Suez-Kanal kürzer miteinander verbunden. Die Distanzersparnis bei Zielen, die südlich von Japan liegen, sei laut dem Vizedirektor von Danish Shipping sogar aus den nordeuropäischen Häfen nur minimal oder gänzlich aufgehoben.75 Die Distanz zwischen viele Häfen wären also selbst bei einer offenen Verbindung durch die Arktis über die herkömmlichen Seewege noch immer kürzer. Neben diesen Gewissheiten, die bereits ein gemischteres Bild zu den arktischen Seewegen zeichnen, bleibt ungewiss, wie in Zukunft die Handelsströme fließen werden – vielleicht wird Europa in dreißig Jahren mehr mit Südostasien, Lateinamerika oder Afrika als mit Nordostasien handeln?

Ein weiteres Hindernis für die Kommerzialisierung der arktischen Seewege sind erneut die unsicheren Wetterverhältnisse, die auch bei zeitweise eisfreien Seewegen bestehen bleiben.76 Denn selbst bei einem „eisfreien“ Arktischen Ozean bis zur Mitte des Jahrhunderts, ist mit Drifteis und Eisbergen zu rechnen, was die Schifffahrt beeinträchtigt und zu Zeitverzögerungen führt. Die eisfreie Zeit kann darüber hinaus jeden Sommer variieren und mal früher und mal später im Jahr einsetzen und wird in jedem Fall nur von kurzer Dauer sein.77 Abgesehen von den Eisverhältnissen ist im Zuge des Klimawandels auch in der Arktis mit extremen Wetterlagen zu rechnen, und Untiefen setzen der Größe von Containerschiffen, die die Nordwest- und Nordostpassage durchschiffen könnten, Grenzen.78 Dieses Umfeld macht es auch in Zukunft nötig, dass die arktischen Seewege nur mit zusätzlichem Aufwand (Spezialschiffe, Eisbrecher-Eskorten, usw.), befahren werden können, was die Kosten dieser Routen erhöht und die regelmäßig angeführte Distanzersparnis wettmachen kann.79 Die terminlichen Ungewissheiten zur „Eisfreiheit“ machen es für Schifffahrtsunternehmen zusätzlich unattraktiv, die Arktis in ihre Kalkulationen einzubeziehen, da Containerschiffe nach lange im Voraus festgelegten und engen Zeitplänen fahren.80 Ein weiteres Manko der arktischen Seewege ist, dass keine nennenswerten Handelshäfen auf dem Weg durch die Arktis liegen, bei denen die Reedereien Zwischenstopps einplanen könnten. Dadurch sinkt die Profitabilität der nördlichen Routen einmal mehr. Denn die Route durch den Suez-Kanal ermöglicht das Anlaufen Dutzender Großhäfen.81

Bessere Chancen für die Nutzung der arktischen Seewege werden allenfalls für Schüttgutfrachter (Eisenerz, Kohle, Rohöl, Flüssiggas, usw.) verortet, da hier der Zeitfaktor weniger Gewicht hat.82 Dieser Bereich der arktischen Schifffahrt wächst auch seit Jahren, was letztlich mit den gestiegenen Abbauaktivitäten von Rohstoffen in Verbindung steht.83 Zu diesem Trend passt, dass einzig im Schüttgutbereich auch die eigentlichen Akteure, die Reedereien, ein größeres Interesse an der Arktis zeigen.84 Bei diesem Schiffverkehr handelt es sich jedoch nicht um den üblicherweise thematisierten Transitverkehr, sondern um die „lokale“ Schifffahrt bzw. den „Ankunftsverkehr“ (destination navigation), der auch kein neues Phänomen in der Arktis darstellt.85 Die zukünftige Entwicklung des Schüttgutverkehrs ist jedoch von der mit Hindernissen konfrontierten Entwicklung des Rohstoffabbaus abhängig.86

Angesichts der Einschränkungen nicht allein durch unsichere Prognosen, sondern auch durch gesicherte Detailinformationen, wird deutlich, dass ähnlich wie im Bereich der Rohstoffvorkommen die Erwartungen zur Schifffahrt in der Arktis oft zu hoch erscheinen.

6.2 Was wäre wenn?

Sollte sich die Nutzung der Arktis eines Tages doch lohnen, gibt es eine Reihe von Gründen, die zum einen an der Tragweite dieser Entwicklung für Europa zweifeln lassen und die zum anderen dafür sprechen, dass Europa sich allein aufgrund seiner Geographie in einer guten Ausgangslage befindet.

Sinkender Energieverbrauch: Der Verbrauch fossiler Energieträger in der Europäischen Union ist seit 2006, also noch vor den Krisenjahren, rückläufig. Dieser abwärts gerichtete Trend wird sich gemäß einer Studie der EU Kommission, die den europäischen Öl- und Gasverbrauch bis 2050 prognostiziert, fortsetzen.87 Eine Einschätzung, die das norwegische Unternehmen Statnett und der russische LUKOIL-Konzern teilen.88 Die Bundesanstalt für Geowissenschaften (BGR) unterstreicht zwar die Bedeutung des Öls als nach wie vor wichtigster Energieträger und Basisstoff, geht aber durch die Neubewertung der globalen Ölschiefervorkommen und der venezolanischen Schwerstölbestände aus rohstoffgeologischer Sicht davon aus, dass auch bei einem moderat steigenden Bedarf von Öl die Versorgungssicherheit Europas und der Bundesrepublik gewährleistet wäre. Mit Bezug auf die Erdgasversorgung sei die Situation sogar komfortabel und durch das wachsende Versorgungsnetz sei man diversifiziert und an einen großen Teil der weltweiten Reserven angeschlossen.89 Darüber hinaus ist es ein erklärtes Ziel der Europäischen Union, die eigenen Energieimporte weiter zu diversifizieren und somit den großen Importanteil von Öl und Gas aus Russland zu verringern. Die „Schaffung eines Mittelmeer-Gashubs im Süden Europas“ soll laut der Kommission hierbei besondere Aufmerksamkeit erhalten.90 Die Versorgungssicherheit Europas scheint also auch in Zukunft nicht allein von der Rohstofferschließung in der Arktis abzuhängen, beziehungsweise man scheint gar bestrebt, die Energieimporte aus dem Norden durch erhöhte Einfuhren aus dem Süden auszubalancieren.

Die Verteilung der Ressourcen: Trotz des sinkenden Verbrauchs und der Diversifizierung der Bezugsquellen, geht die BGR davon aus, dass aufgrund der geographischen Nähe dem Europäischen Nordmeer und den angrenzenden Gebieten eine besondere Bedeutung bei der künftigen Versorgung Deutschlands erhalten bleibt.91 Die Nähe Europas nicht nur zu den großen bereits erkundeten Rohstoffvorkommen im europäischen und russischen Teil der Arktis, sondern auch die Tatsache, dass die wenige bereits vorhandene Infrastruktur in der Arktis zwischen Norwegen und der russischen Jamal-Halbinsel liegt, dürften Europa einen Vorteil in der Region einräumen. Der ganzjährig eisfreie Hafen von Murmansk ist beispielsweise bereits heute der größte Umschlagsplatz der Region, über welchen der Großteil des aus dem Bergbau gewonnen Schüttguts und des geförderten Öls nach Westen auf den Weltmarkt gebracht werden. Das Gas wird hingegen durch existierende Pipelines nach Europa befördert.92 Vor diesem Hintergrund erscheint es naheliegend, dass Europa allein durch die geographische Nähe zu den Ressourcen der europäischen und nahen russischen Arktis und die bereits existierende Infrastruktur über einen Wettbewerbsvorteil in der Region verfügt. Natürlich können sich Handelsströme und Logistikketten ändern. Allerdings erfordert dies hohe Anfangsinvestitionen, die in Form von Prestigeprojekten zwar regelmäßig angekündigt werden, aber bislang nicht realisiert wurden. Der Auf- und Ausbau der quasi nicht vorhandenen Infrastrukturen in östliche Richtung wird daher auch ein großes Hindernis für den Transport von Rohstoffen darstellen.93 Tuomas Kiiski urteilt über die zukünftige Bedeutung der Nordostpassage daher auch recht trocken, dass diese „groß“ für Russland sein wird, jedoch nicht für die Welt.94

Russland und China: Die guten Beziehungen zwischen Russland und der Volksrepublik haben in den letzten Jahren eine Debatte über eine mögliche sino-russische Allianz entfacht.95 Bobo Lo beurteilt die verbesserten bilateralen Beziehungen beider Länder als einen der größten Erfolge der russischen Außenpolitik.96 Gleichwohl erinnert Lo als Realist an die „Einfachheit“ dieses durch tiefes beidseitiges Misstrauen gekennzeichneten Verhältnisses und an die durch Instrumentalisierung und Opportunismus gekennzeichnete „taktische Zweckmäßigkeit“ der Kooperation.97 Tom Røseth hat 2014 das Kooperationsverhalten beider Länder in der Arktis untersucht und kommt zu dem Ergebnis, dass es sowohl Anzeichen für eine „pragmatische Zusammenarbeit“ als auch für eine „strategische Partnerschaft“ beider Regierungen gäbe. Als pragmatisch beurteilt Røseth das Vorgehen Russlands gegenüber China im Arktischen Rat und in der arktischen Politik. Hier war Russland zunächst deutlich ablehnend gegenüber China, bis es seinen Standpunkt aufgrund pragmatischer Kalkulationen schließlich änderte. Anzeichen für eine strategische Kooperation beider Länder zeigten sich hingegen im Energie- und Rohstoffbereich und bezüglich der arktischen Seewege.98 Allerdings stehe die Zusammenarbeit beider Länder in der Arktis noch ganz am Anfang, was eindeutige Schlussfolgerungen schlicht noch nicht zulasse.99

Drei Jahre später kommen Klimenko und Sørensen zu dem Ergebnis, dass China und Russland auf den ersten Blick durch kompatible Interessen (z. B. russische Bestrebungen, Energieexporte zu diversifizieren und chinesische Bemühungen, etwaige Importquellen zu vervielfältigen) als ideale arktische Partner erscheinen. Dafür hätten beide Länder bislang jedoch erstaunlich wenig substantielle Fortschritte erzielt.100 Einzig in das LNG-Projekt auf der Jamal-Halbinsel habe sich China eingebracht und dies auch erst nach weitreichendem Entgegenkommen der russischen Regierung, die nach dem sanktionsbedingten Verlust westlicher Kooperationspartner neue Beteiligungsunternehmen suchte. Klimenko und Sørensen berichten, dass man in Russland über den mangelnden „Goodwill“ der chinesischen Regierung enttäuscht gewesen sei, und dass China die prekäre wirtschaftliche Situation der unter Sanktionen leidenden russischen Unternehmen schamlos ausgenutzt habe.101

Unbestritten ist, dass die chinesisch-russische Kooperation seit der Ukraine-Krise und der Verhängung von Sanktionen gegen Russland an Intensität gewonnen hat.102 Laut Røseth war jedoch zumindest 2014 noch nicht eindeutig zu bestimmen, ob diese Kooperation – in diesem Fall in der Arktis – pragmatischer oder strategischer Natur sei. Wenn man vier Jahre später, unter Berücksichtigung der Studienergebnisse von Sørensen und Klimenko, feststellt, dass abgesehen von vielen Ankündigungen über „polare Seidenstraßen“ kaum ein Vorhaben umgesetzt wurde, und dass China das russisch-westliche Zerwürfnis zu seinen Gunsten nutzt, anstatt einem vermeintlichen Partner zur Seite zu stehen, erscheint die chinesisch-russische Kooperation heute einmal mehr eher pragmatisch motiviert.

Auch in chinesischen Quellen finden sich Bestätigungen für diese Annahme. Einerseits ist viel Beschwörendes über die neue unzertrennliche Partnerschaft Russlands und Chinas zu lesen, die durch die arktische Kooperation vertieft werde.103 Anderseits finden sich regelmäßig Mahnungen chinesischer Wissenschaftler, sich nicht ohne Weiteres in russische Projekte einspannen zu lassen, Kooperationen auch mit anderen Staaten zu suchen und im russisch-westlichen Konflikt nicht Partei zu ergreifen.104 Direkt wird sogar die Frage gestellt, wie ehrlich Russland mit China sei.105 Die vorherrschende Meinung unter chinesischen Akademikern laute hierzu recht nüchtern, dass sich Russland wieder nach Europa wenden werde, sobald die Sanktionen aufgehoben würden.106 Ob man im chinesischen Politbüro optimistischer ist und mehr Vertrauen in den neuen Busenfreund hat? Oder nutzt man hier einfach Chancen, solange sie existieren?

Vielleicht ist es noch immer zu früh, eine eindeutige Aussage über die Beschaffenheit der sino-russischen Kooperation in der Arktis (und insgesamt) zu treffen. Aber wie die Arktis selbst, lädt das Thema zu Spekulationen über verschiedenste Eventualitäten ein. Mit Sicherheit lässt sich jedoch sagen, dass Europa durch die Sanktionen gegen Russland, die die Projektbeteiligungen westlicher Firmen in der russischen Arktis verhindern, und die europäischen Bemühungen Energieimporte zukünftig weniger aus dem Norden und verstärkt auch aus dem Süden zu beziehen, Anreize für Russland gesetzt hat, mehr mit China zusammenzuarbeiten. Dennoch bleibt abschließend die kritische Frage, inwiefern, beziehungsweise ob den Entwicklungen in der Arktis tatsächlich immer die Bedeutung für Europa zukommt, wie die Aufmerksamkeit für etwaige Themen suggeriert. Vielleicht ist Dabeisein nicht immer alles?

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Footnotes

  • 1

     NASA: Arctic Sea Ice Drops below 2007 Record, 26.08.2012, NASA Earth Observatory, online: www.earthobservatory.nasa.gov. 2012 wurde eine noch stärkere Eisschmelze beobachtet. Letzter Zugriff auf alle verwendeten Internetquellen: Mai 2018. 

  • 2

    Brosnan 2011, 173 ff. 

  • 3

     Siehe z. B.: Conley 2018. 

  • 4

     Vergleiche: Tamnes/Offerdal 2014, 169. 

  • 5

     Ning 2009, 59. 

  • 6

    Jakobson 2010, 9. 

  • 7

     Siehe z. B.: Jakobson 2010; Jakobson/Peng 2012; Wright 2011; Lasserre 2010. 

  • 8

     Ausführlicher hierzu z. B.: Mohr 2018a, 101–132. 

  • 9

     Jakobson/Peng 2012, 15. Jakobson und Peng berichten, dass Rohstoffprospektionen aus dem Titel des Fünfjahresplans zu Arktisprojekten gestrichen wurden. Des Weiteren machte das chinesische Außenministerium die Nichtthematisierung von Rohstofffragen zur Bedingung für einen nordisch-chinesischen Workshop des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI). Vergleiche auch: Mohr 2018a, 128. 

  • 10

     Informationsbüro des Staatsrats der VR China 2018. 

  • 11

     Ausführlicher siehe: Mohr 2018a und Mohr 2018b. 

  • 12

     Die wichtigsten Unterlagen und Informationen zur EU Arktis-Politik finden sich auf der Webseite der EU Kommission: Sea basin strategy: Arctic Ocean, online: www.ec.europa.eu/maritimeaffairs/policy. 

  • 13

     EU Kommission 2008. 

  • 14

     Siehe z. B.: EU Kommission 2009 

  • 15

     EU Kommission/Hohe Vertreterin der EU 2012; EU Kommission/Hohe Vertreterin der EU 2016. 

  • 16

     Siehe z. B.: Europäisches Parlament 2017; Rat der Europäischen Union 2016. 

  • 17

     EU Kommission/Hohe Vertreterin 2016, 19. 

  • 18

    Major/Steinicke 2011, 4. 

  • 19

     Siehe z. B.: Blunden 2012. 

  • 20

     Auswärtiges Amt 2013, diese Leitlinien sollen zurzeit überarbeitet werden. 

  • 21

     Eine Kurzrecherche in der Datenbank des Bundestages zeigte, dass ab 2008 die Arktis vermehrt zum Thema von Anfragen des Bundestags an die Bundesregierung wurde. 

  • 22

     Informationsbüro des Staatsrats der VR China 2018, Einleitung, IV. 2 (2); EU Kommission/Hohe Vertreterin der EU 2016, 3; Auswärtiges Amt 2013, 5. 

  • 23

     Informationsbüro des Staatsrats der VR China 2018, IV.ff; EU Kommission/Hohe Vertreterin der EU 2016, 6 ff. 

  • 24

     Auswärtiges Amt 2013, 7. 

  • 25

     Auswärtiges Amt 2013, 8. Die Anrainerstaaten der Arktis haben gemäß dem Seerechtsübereinkommen das Recht, Forschungsaktivitäten in ihren Gewässerzonen (Küstenmeer, ausschließliche Wirtschaftszone und Festlandsockel) zu regulieren. Allerdings besteht auch eine Verpflichtung, dass die Küstenstaaten „unter normalen Umständen“ anderen Staaten ihre Zustimmung zur Meeresforschung in der AWZ und auf dem Festlandsockel erteilen sollen. Siehe SRÜ Art. 245 und Art. 246. 

  • 26

     Informationsbüro des Staatsrats der VR China 2018, IV. 1; EU Kommission/Hohe Vertreterin der EU 2016, 6; Bundesministerium für Bildung und Forschung 2015, 2 und 4. Vergleiche auch Deutscher Bundestag 2015, 5. Seit 2006 ist die institutionelle Wissenschaftsförderung der Bundesregierung gestiegen. 2017 hat die chinesische Regierung neue Regeln für die Genehmigungen zur Arktisforschung erlassen, die das bisherige Prozedere standardisieren sollen, damit die Forschungsaktivitäten sich besser entfalten können. Siehe auch Staatliche Ozeanbehörde 2017. 

  • 27

     Informationsbüro des Staatsrats der VR China 2018, IV. 3; EU Kommission/Hohe Vertreterin der EU 2016, 10–11, Auswärtiges Amt 2013, 1 und 6. 

  • 28

     Informationsbüro des Staatsrats der VR China 2018, IV. 3; EU Kommission/Hohe Vertreterin der EU 2016, 9 ff. 

  • 29

     Auswärtiges Amt 2013, 1. 

  • 30

     Informationsbüro des Staatsrats der VR China 2018, IV. 1; EU Kommission/Hohe Vertreterin der EU 2016, 10–11, 14. 

  • 31

     Informationsbüro des Staatsrats der VR China 2018, IV. 3; EU Kommission/Hohe Vertreterin der EU 2016, 3–4, Auswärtiges Amt 2013, 6–7, 13 ff. 

  • 32

     Beijing formuliert hier diplomatisch-nebulös, dass die Freiheit der Schifffahrt gemäß dem SRÜ angewendet werden solle, was erheblichen Interpretationsspielraum lässt, und auch Berlin vermeidet es, etwaige Differenzen mit den Kanada und Russland, durch deren Gewässer die Nordwest- und die Nordostpassage verlaufen, anzusprechen. Informationsbüro des Staatsrats der VR China 2018, IV. 3. (1); Auswärtiges Amt 2013, 8–9. 

  • 33

     Informationsbüro des Staatsrats der VR China 2018, II., III; EU Kommission/Hohe Vertreterin der EU 2016, 3; Auswärtiges Amt 2013, 1. 

  • 34

     Informationsbüro des Staatsrats der VR China 2018, IV. 3 (1); EU Kommission/Hohe Vertreterin der EU 2016, 13. 

  • 35

     EU Kommission/Hohe Vertreterin der EU 2016, 11. 

  • 36

     Informationsbüro des Staatsrats der VR China 2018, II, III, IV. 3. (4). Beispielzitate: “jointly build a ‘Polar Silk Road’, and facilitate connectivity and sustainable economic and social development of the Arctic”, “contribute to the economic and social development of the Arctic, improve the living conditions of the local people and strive for common development.”, “hopes to contribute”, “including the indigenous peoples will truly benefit”, usw. 

  • 37

     Auswärtiges Amt 2013, 6. Lediglich in den vorangestellten Stichpunkten der Leitlinien wird darauf hingewiesen, dass deutsches „Spezialwissen“ auch der Arktis nütze. Vergleiche: Auswärtiges Amt 2013, 1. 

  • 38

     Informationsbüro des Staatsrats der VR China 2018, II; EU Kommission/Hohe Vertreterin der EU 2016, 2 ff; Auswärtiges Amt 2013, 4 f. Das China, dessen nördlichster Punkt in etwa auf der Höhe Hamburgs liegt, ein „geographisch naher Arktisstaat“ sei, ist beispielsweise weniger nachvollziehbar. 

  • 39

     Informationsbüro des Staatsrats der VR China 2018, III., IV. 4; EU Kommission/Hohe Vertreterin der EU 2016, 2, 17; Auswärtiges Amt 2013, 14, 17–18. 

  • 40

     Informationsbüro des Staatsrats der VR China 2018, III., IV. 4; EU Kommission/Hohe Vertreterin der EU 2016, 16; Auswärtiges Amt 2013, 12, 14. 

  • 41

     Deutschland nennt hier das SRÜ, das MARPOL- und OSPAR-Übereinkommen. Die EU bezieht sich im Abschnitt zur Internationalen Zusammenarbeit lediglich auf das SRÜ. China listet neben dem SRÜ sogar noch allgemeiner die UN-Charta als bestimmend für das „arktische governance-System“ auf. Als institutioneller Rahmen für die Arktis nennen die drei Akteure eine Reihe von Sonderorganisationen der Vereinten Nationen (z. B. Internationale Seeschifffahrts-Organisation, Internationale Zivilluftfahrt-Organisation). Informationsbüro des Staatsrats der VR China 2018 2018, IV., 4; EU Kommission/Hohe Vertreterin der EU 2016, 16; Auswärtiges Amt 2013, 12. 

  • 42

     Informationsbüro des Staatsrats der VR China 2018, IV., 4; EU Kommission/Hohe Vertreterin der EU 2016, 15; Auswärtiges Amt 2013, 14. Als Beispiel für die erfolgreiche gemeinsame Normformulierung nennen alle den „Internationaler Kodex für Schiffe, die in polaren Gewässern betrieben werden“, kurz Polar Code, der Richtlinien für eine sichere Schifffahrt und den Umweltschutz in arktischen Gewässern setzt. Vergleiche: Internationale Seeschifffahrts-Organisation 2018. 

  • 43

     EU Kommission/Hohe Vertreterin der EU 2016, 2; Auswärtiges Amt 2013, 14. 

  • 44

     Informationsbüro des Staatsrats der VR China 2018, S. IV. 5; EU Kommission/Hohe Vertreterin der EU 2016, 15; Auswärtiges Amt 2013, 18. 

  • 45

     Den wenigen maritimen Abgrenzungsstreitigkeiten, die bilateraler Natur sind, wird kaum Konfliktpotential zugeschrieben. Siehe Hoel 2014. 

  • 46

     Webseite der Festlandsockel-Kommission: www.un.org/depts/los/clcs. Die CLCS prüft die Anträge der Unterzeichnerstaaten des SRÜ auf die Rechtmäßigkeit der Festlandsockel-Ansprüche gemäß dem SRÜ. Die USA haben als Nichtvertragspartei des SRÜ keinen Antrag bei der CLCS gestellt. Die Empfehlung der CLCS zur Abmessung des Festlandsockels sind laut Proelß und Müller jedoch nicht endgültig und verbindlich. Gemäß Art. 76 Abs. 8 SRÜ sind nur die vom Küstenstaat auf Grundlage der Empfehlung der CLCS gezogenen Grenzen endgültig und verbindlich. Etwaige Abgrenzungsstreitigkeiten sind ohnehin zwischenstaatlich zu lösen und nicht von der CLCS zu beurteilen. Vergleiche hierzu auch die Verbalnoten zu den Anträgen Nr. 70 (Kanada), Nr. 61, 68, 76 (Dänemark), Nr. 7 (Norwegen) und Nr. 1, 1a, 1b (Russland) an die CLCS, die auf die Kompetenzgrenzen der Kommission hinweisen: Zu finden auf der Webseite der Festlandsockel-Kommission: www.un.org/depts/los/clcs. Vgl. Proelß/Müller 2008, 666, 672 ff, 668. 

  • 47

     Für eine ausführliche Analyse der Streitargumente siehe Hoel 2014, 59; Proelß/Müller 2008, 656 ff. 

  • 48

     Europäisches Parlament 2017, Abs. 33. Anzumerken ist hierzu, dass das Verhältnis der EU und ihrer arktischen Mitgliedsstaaten nicht spannungsfrei ist. Denn einerseits freuen sich die nordischen Länder über ihre neue prominente Stellung, die ihnen die Arktis in Brüssel gibt. Andererseits befürchtet man die Marginalisierung und ist auf seine Eigenständigkeit bedacht. Siehe auch Wegge/Keil 2018, 100–102. 

  • 49

     Jakobson/Peng 2012, 20. Recherchen auf den Webseiten des Auswärtigen Dienstes der EU (www.eeas.europa.eu), der EU Kommission (www.ec.europa.eu) und weiterer Programmseiten der EU (http://www.interreg-npa.eu) haben keine Ergebnisse zu Kooperationsprojekten mit China ergeben. Selbst im für die Arktis-Politik so wichtig befundenen Bereich der Forschung, in dem Kooperationsprogramme zwischen EU und China bestehen, wird kein gemeinsames arktisspezifisches Förderprogramm genannt (www.ec.europa.eu/research). (Stand: April 2018). 

  • 50

     Alfred-Wegener-Institut: Memorandum of Understanding in China unterzeichnet, 31.5.2017, online: www.awi.de. 

  • 51

     Informationsbüro des Staatsrats der VR China 2018, IV. 4. Das Weißbuch nennt zuerst die arktischen Staaten als Kooperationspartner Chinas. Beispiele für Kooperationen: Gespräche mit einem finnischen Unternehmen über die Verlegung eines Seekabels durch arktische Gewässer entlang der russischen Küste. Gespräche mit grönländischen Behörden über die Errichtung einer Forschungs- und Satellitenempfangsstation. Zudem aktive Beteiligung an Greenland Minerals and Energy Ltd. durch den chinesischen Hauptaktionär Shenghe Resource Holding Co. Ltd. Greenland Minerals and Energy Ltd.; vgl. deren 2017 Annual Report, online: http://www.ggg.gl; siehe auch Buchanan 2018. Für eine Auflistung weiterer geplanter und bereits realisierter chinesischer Projekte siehe z. B.: Sørensen 2018, 4 oder Conley 2018, 6 ff. Vergleiche auch: Jakobson/Peng 2012, 19 ff. 

  • 52

     In ihrer Richtschnur berichtet die Kommission, dass die EU insbesondere mit Grönland, Island und Norwegen zusammenarbeite. Das europäische „Northern Periphery and Arctic 2014–2020“-Kohäsionsprogramm konzentriert sich ebenfalls auf diese Regionen, vgl. EU Kommission/Hohe Vertreterin der EU 2016, 17. Siehe auch die Webseite Northern Periphery and Arctic 2014–2020: www.interreg-npa.eu. Die deutschen Leitlinien nennen zuerst die Staaten des Arktischen Rats und explizit Finnland, Norwegen, Island und Schweden als Partner der Bundesregierung, vgl. Auswärtiges Amt 2013, 17. 

  • 53

     Das Europäische Parlament forderte 2017 die Kommission beispielsweise auf, die chinesischen Aktivitäten in der Arktis und insbesondere mit Bezug auf Island zu beobachten und hinsichtlich der Folgen für Europa zu bewerten. Europäisches Parlament 2017, Abs. 61. 

  • 54

     Vergleiche: Runge Olesen 2017; Trickett 2018, Sørensen/Klimenko 2017; Klimenko 2018, Røseth 2014. Vgl auch Volker Perthes: Misstrauen abbauen, wenn das Eis schmilzt, Der Tagesspiegel, 4.5.2014. 

  • 55

     Die Bereiche Schifffahrt, Forschung und Umwelt erschienen den Autoren dabei eher zur multilateralen Zusammenarbeit geeignet, während Rohstofffragen besser auf bilateralem Wege zu klären seien. Brosnan 2011, 202. 

  • 56

     Tamnes/Offerdal 2014, 172. 

  • 57

     Die Unzugänglichkeit der Region, die letztlich die internationale Zusammenarbeit nötig mache, sei hierfür ein wichtiger Grund. Vergleiche: Pezard et al. 2017, ix, xii. 

  • 58

     Runge Olsen 2017, 12. 

  • 59

     Die meisten dieser Berichte beziehen sich auf Erhebungen der United States Geological Surveys (USGS). Allerdings wurden die Zahlen des USGS oft verfälschend benutzt, da die USGS nie argumentiert hatte, dass 25 % der Öl- und Gasreserven in der Arktis lagern. Vergleiche Offerdal 2009, 160. 

  • 60

     Ørts Hansen et al. 2016, 62; Offerdal 2009, 152. Diese Diskussion stützte sich dabei auf die sogenannte „peak oil-Theorie“, die vereinfacht besagt, dass die globale Förderung der begrenzten Ressource Öl bis auf eine Spitze ansteigen und anschließend sinken wird. Die Annahme ist, dass der nach wie vor steigende Bedarf und die Ressourcenverknappung folglich zu enormen Preissteigerungen führen werden. Ob dieses Szenario je eintreten wird, ist umstritten. Zumindest der Zeitpunkt des „peak oil“ wird fortlaufend in die Zukunft korrigiert. Zur Diskussion siehe z. B.: Aleklett et al. 2010; Roncaglia 2015, 161 ff. 

  • 61

     Offerdal 2009, 169–172; Claes/Moe 2014, 98; O’Rourke 2016, 32 ff; Lanteigne 2015, 4. 

  • 62

     Während allein die Vorhersage, wann die Arktis im Sommer eisfrei sein wird, bereits nie mit definitiver Sicherheit bestimmt werden kann, besteht auch Unklarheit über neue Extremwetterverhältnisse durch veränderte Strömungen, Winde, usw. Siehe Aksenov et al. 2017, 313. 

  • 63

     Bundesanstalt für Geowissenschaften 2013, 44. 

  • 64

     Drewniak, et al. 2018, 121. 

  • 65

     Vergleiche: Pezard, 2017, 37; O’Rourke 2016, 33. 

  • 66

     Dabei handelt es sich um Studien der BGR zur europäischen, amerikanischen und russischen Arktis sowie zu Grönland. Das Rohstoffpotential Grönlands wird gleichwohl als außerordentlich bezeichnet. Die bekannten Lagerstätten in der amerikanischen Arktis seien jedoch eher klein bis mittelgroß, was die Erschließung erschwere. Das Potential der russischen Arktis gilt als groß, obgleich unerforscht. Das Potential in der europäischen Arktis fällt nach Rohstoff und Region unterschiedlich aus (z. B. Skandinavien vielversprechend, Island und Svalbard weniger). Der Vorteil sei hier jedoch, dass die Vorkommen gut erforscht sind.: Bundesanstalt für Geowissenschaften 2010–2012. 

  • 67

     Offerdal 2009, 176, 178. 

  • 68

     Bundesanstalt für Geowissenschaften 2013, 43. 

  • 69

    Clae/Moe 2014, 98; Offerdal 2009, 176 ff; Brosnan 2011, 180; Pezard 2017, 38. 

  • 70

     Vergleiche: U.S. Department of State: Meeting on High Seas Fisheries in the Central Arctic Ocean, 28–30 November 2017: Chairman’s Statement, 30.11., Webseite U.S. Department of State: www.state.gov. Das Moratorium gilt für 16 Jahre und wurde von den Anrainerstaaten Kanada, Dänemark, Norwegen, Russland und den Vereinigten Staaten sowie von Island, der EU, China, Südkorea und Japan beschlossen. Die Vereinbarung lässt die Möglichkeit offen, in Zukunft eine regionale Organisation zur Verwaltung der Fischbestände zu gründen. 

  • 71

     Ungeachtet der hohen Qualität vieler Artikel, finden sich häufig solche Verallgemeinerungen, die einer detaillierteren Analyse nicht standhalten. Siehe z. B.: Pharand 2007, 4. 

  • 72

     John Vidal: Arctic Shipping Passage ‘Still Decades Away’, The Guardian, 9.2.2016. Dänemark würde als nordeuropäisches Land besonders von arktischen Seewegen profitieren. Dänemark hat die siebtgrößte Handelsflotte der Welt und der weltweit zweitgrößte Containerschiff-Reeder Maersk ist Mitglied des Verbandes. Danish Shipping, vgl. die Webseite von Danish Shipping www.danishshipping.dk. 

  • 73

     Siehe Umfrage bei Lasserre 2009, 198. 

  • 74

     Lasserre 2009, 192. 

  • 75

    Christensen 2009, 4. 

  • 76

     Lasserre 2009, 192 ff. 

  • 77

     Christensen 2009, 3. Als „eisfrei” definiert die Weltorganisation für Meteorologie eine Meeresfläche die zu weniger als 10 % mit Eis bedeckt ist. 

  • 78

     Lasserre 2009, 195. 

  • 79

     Die Copenhagen Business School hat berechnet, dass selbst im Idealfall (hohe Treibstoffpreise, die einen kürzeren arktischen Seeweg attraktiver machen), die Investition in verstärkte Schiffe, die nördlichen Seewege teurer machen. Ørts Hansen 2016, 51; Lasserre 2009, 195. 

  • 80

     Die Fahrpläne von Containerschiffen sind die Just-in-time-Produktion integriert, was Verzögerungen kostspielig macht. Lasserre 2009, 196; Ørts Hansen 2016, 28. 

  • 81

     Ørts Hansen 2016, 29. Das Maersk-Schiff “AE1 Westbound“ hat beispielweise neun Zwischenhalte (unter anderem in Sri Lanka, Malaysia und Hongkong) auf seinem Weg von Bremerhaven nach Shanghai. Maersk Line: Shipping from Asia to Europe, online: www.maerskline.com. 

  • 82

     Christensen 2009, 3; Ørts Hansen 2016, 7. 

  • 83

     Sørensen/Klimenko 2017, 17. 

  • 84

     Lasserre 2009, 198. 

  • 85

     Christensen 2009, 5; Ørts Hansen 2016, 7. Bereits seit Jahrzehnten nutzt Russland die Nordostpassage zur Versorgung der lokalen Siedlungen und für den Rohstoffabbau. Seit 1978 wird der Abschnitt zwischen der Jamal-Halbinsel und Murmansk ganzjährig für die Schifffahrt freigehalten. Brubaker/Østreng 1999, 302. 

  • 86

     Ørts Hansen 2016, 66; Christensen 2009, 5. 

  • 87

     EU Kommission 2016, 48 ff. Die Kommission hält in ihrem Bericht fest, dass die Entkopplung des wachsenden BIP und des sinkenden Energieverbrauchs inzwischen Marktregeln gehorche und nicht mehr mit einer Förderung von alternativer Energien oder mit Effizienzsteigerungen verbunden sei. 

  • 88

     Auch das norwegische Unternehmen Statnett sieht das Energiesystem Europas in einem fundamentalen Wandel hin zu erneuerbaren Energiequellen und mehr Effizienz, was letztlich in sämtlichen Szenarien allenfalls einen stabilen bis sinkenden Gasverbrauch bedeute. Auch die zukünftige Ölkonsumption Europas wird verhalten bis fallend beurteilt. Einschätzungen die der Konzern LUKOIL teilt, vgl Statnett 2016, iv-v, 17 ff, 23–24; LUKOIL 2013. 

  • 89

     Bundesanstalt für Geowissenschaften 2017, 94 ff. 

  • 90

     EU Kommission 2014, 18, EU Kommission 2018. 2013 kamen 39 % der europäischen Gasimporte aus Russland. Das in der EU benötigte Rohöl und Mineralölerzeugnisse wurden zu etwa einem Drittel aus Russland bezogen. 

  • 91

     Bundesanstalt für Geowissenschaften 2013, 46. 

  • 92

     Vergleiche: Ørts Hansen 2017, 59–65. 

  • 93

     Vergleiche: Sørensen 2017, 17–18 und Trickett 2018. 

  • 94

     Zitiert bei Johnson/Standish 2018. Toumas Kiiski ist Experte für arktische Schifffahrt an der Universität Turku. 

  • 95

     Røseth 2014, 842. 

  • 96

     Lo 2008, 174. 

  • 97

     Lo 2008, 47–53. Bobo Los Fazit ist, dass Russland und China in einer „zweckmäßigen Beziehung“ verbunden seien, die einerseits pragmatischer Natur sei, anderseits strategische und längerfristige Kalkulationen integriere. Diese seien jedoch wider gängigen Narrativen nicht immer identisch und beide Länder würden keine Allianz formen. 

  • 98

     Als pragmatisch beurteilt Røseth das Vorgehen Russlands gegenüber China im Arktischen Rat und in der arktischen Politik. Hier war Russland zunächst deutlich ablehnend gegenüber China, bis es seinen Standpunkt änderte. Anzeichen für eine strategische Kooperation böten sich hingegen im Energie- und Rohstoffbereich und bezüglich der arktischen Seewege. Røseth 2014, 848, 850, 854. 

  • 99

     Røseth 2014, 843, 854. Eine „pragmatische Partnerschaft” wird als taktisch, temporär und durch „Nullsummen-Überlegungen“ gekennzeichnet definiert. Bei einer „strategischen Partnerschaft“ verstehe man sich als längerfristige Partner, mit einem insgesamt ähnlichen Blick auf international Angelegenheiten. Allerdings bestehe eine gewisse Unsicherheit über mögliche Politikveränderungen des Partners.  

  • 100

     China möchte seine Energieimporte und Handelswege diversifizieren, Russland möchte seine Exporte diversifizieren und den Norden entwickeln. Vgl. Klimenko/Sørensen 2017 und Sørensen/Klimenko 2017, vii. 

  • 101

     Klimenko/Sørensen 2017; Sørensen/Klimenko 2017, 29. Nadezhda Filimonova und Svetlana Krivokhizh beurteilen die Situation ähnlich, vgl. Filimonova/Krivokhizh 2018. 

  • 102

     Vergleiche: Klein/Westphal 2015, 1. 

  • 103

     Wang et al. 2018, 26; Zhu/Zhang 2018, 7. Zhu Xianping und Zhang Yifu berichten beispielweise, dass die russische Regierung dem Jamal-LNG-Projekt hohe Bedeutung zumisst, da dies sogar durch steuerliche Sonderkonditionen gefördert werde. Eine andere Lesart wäre, dass Chinas Desinteresse die chinesischen Verhandlungsführer in eine solch starke Position setzte etwaige Sondervergünstigungen wie eine Herabsetzung der Dividendensteuer auf 5 % auszuhandeln. Vergleiche: Filimonova/Krivokhizh 2018. 

  • 104

     Wang/Chen2018, 26, 29; Zhao 2018, 90 f. 

  • 105

     Wang/Chen 2018, 26. 

  • 106

     Sørensen/Klimenko 2017, 5 und 27. Dazu beigetragen hat bestimmt, dass Russland in der Vergangenheit oft die „China-Karte“ in Verhandlungen mit westlichen Unternehmen gespielt hat. Dahinter verbarg sich jedoch kein Interesse an chinesischen Geschäftspartner, sondern man zielte lediglich auf bessere Vertragsbedingungen mit westlichen Firmen ab. 

About the article

Published Online: 2018-09-09

Published in Print: 2018-09-03


Citation Information: SIRIUS - Zeitschrift für strategische Analysen, Volume 2, Issue 3, Pages 239–252, ISSN (Online) 2510-2648, ISSN (Print) 2510-263X, DOI: https://doi.org/10.1515/sirius-2018-3003.

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