Jump to ContentJump to Main Navigation
Show Summary Details
More options …

SIRIUS – Zeitschrift für Strategische Analysen

[SIRIUS: Journal of Strategic Analysis ]

Editor-in-Chief: Krause, Joachim

Ed. by Kamp, Karl-Heinz / Masala, Carlo / Wenger, Andreas

4 Issues per year

Free Access
Online
ISSN
2510-2648
See all formats and pricing
More options …

Deutschland strategiefähiger machen. Ein Sachverständigenrat für strategische Vorausschau ist nötig

James D. Bindenagel
  • Corresponding author
  • Henry-Kissinger-Professor für Internationale Sicherheit und Governance, Leiter des Center for International Security and Governance Bonn, Deutschland,
  • Email
  • Other articles by this author:
  • De Gruyter OnlineGoogle Scholar
/ Philip A. Ackermann
  • Corresponding author
  • Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Universität Bonn, Center for International Security and Governance Bonn, Deutschland,
  • Email
  • Other articles by this author:
  • De Gruyter OnlineGoogle Scholar
Published Online: 2018-09-09 | DOI: https://doi.org/10.1515/sirius-2018-3004

Kurzfassung

Deutschland steht vor einer außenpolitischen Zäsur. Die klassischen Bezugspunkte deutscher Außen- und Sicherheitspolitik sind aufgrund zahlreicher Krisen und dem Aufbrechen der Weltordnung einem grundlegenden Wandel ausgesetzt. Dieser Wandel macht eine Neuausrichtung deutscher Politik und Strategieentwicklung unbedingt notwendig. Jedoch dominiert in Deutschland nach wie vor eine strategische Kultur der Zurückhaltung, Passivität und der moralischen Kompromisslosigkeit. Sie ist mit den neuen außen- und sicherheitspolitischen Realitäten nur schwer vereinbar. Zur Schaffung eines Ausgleichs ist die Förderung einer breiten und öffentlichen außen- und sicherheitspolitischen Debatte auf Basis undogmatischer Analysen und Prognosen eine zentrale Voraussetzung. Strategische Planung, das Entwerfen von Zukunftsszenarien sowie das Abschätzen von Risiken und Gefahren stellt eine Möglichkeit dar, einen solchen Ausgleich zu erreichen. Zwar hat die Bundesregierung den Bedarf an strategischer Analyse, Debatten und besserer Ressortzusammenarbeit erkannt. Jedoch stärkt sie mit Blick auf den jüngsten Koalitionsvertrag ausschließlich bestehende Strukturen innerhalb der Ministerien und den regierungsnahen Denkfabriken. Ein neuer Impuls für eine Förderung der (öffentlichen) strategischen Debatte könnte die Schaffung eines unabhängigen Sachverständigenrates für strategische Vorausschau darstellen, dessen Form und Aufgabenbereich sich an dem Rat der Wirtschaftsweisen orientiert.

Abstract

Germany’s foreign policy faces a turning point. Its traditional benchmarks are affected by a fundamental change from various crises and the unravelling of world order, which make a necessity of a reorientation of German foreign policy and the development of strategy. However, caution, passivity, and moral intransigence dominate Germany’s strategic culture, which is incompatible with new realities in international relations. A public debate is a crucial requirement to balance Germany’s strategic culture for German foreign and security policy based on undogmatic analysis and foresight. Although the German government has recognized in its most recent coalition agreement the need for strategic analysis, debate, and inter-ministerial coordination, the agreement solely strengthens existing structures within the ministries and think tanks linked to the government. A new, independent impulse to foster a public strategic debate could be the establishment of a council of experts for strategic foresight (Sachverständigenrat für strategische Vorausschau) similar to the existing German council of economic experts (Rat der Wirtschaftsweisen).

Stichworte: Deutschland; Sicherheitspolitik; Strategiefähigkeit; nationale Sicherheitsstrategie

Keywords: Germany; defence and security policy; national strategy; ability to act strategically

1 Einleitung

Seit geraumer Zeit wird im Kreise der Analysten die Strategielosigkeit deutscher Außen- und Sicherheitspolitik bemängelt. Es fehle an Kohärenz, der Formulierung von klaren ressortübergreifenden Zielen und Interessen, Vorausschau, Leitlinien, Ressortabstimmung sowie der Entwicklung von alternativen Handlungsoptionen. Zu selten werde das „Große Ganze“ in den Blick genommen. Dies führe dazu, dass Deutschland eher reagiert als agiert und sich immer wieder in Situationen wiederfindet, in denen nur noch schlechte Handlungsoptionen zur Auswahl stehen.1

Dieses Defizit und gleichzeitig, der Druck es zu beseitigen, trat mit der Finanzkrise, dem Arabischen Frühling, der Annexion der Krim, dem Syrien Konflikt und der sich daraus entwickelnden Flüchtlingskrise offen zu Tage. Die Bundesregierung wurde von diesen Ereignissen regelrecht überrascht und musste kurzfristig Entscheidungen treffen, die weitreichende Folgen für die Zukunft bedeuteten. Es standen keine oder kaum strategische Herangehensweisen, Handlungsoptionen oder vorausschauende Szenarien zur Verfügung, die die Resilienz der Bundesregierung hätten verbessern können.

Zu den Krisen und Konflikten kommen heute die Auswirkungen des Brexits, der Finanzkrise und der Wahl Donald Trumps hinzu. So sagte Frank-Walter Steinmeier 2016, damals als Außenminister: „Die Welt ist aus den Fugen geraten“.2 Während der Brexit den Glauben an die Unaufhaltsamkeit europäischer Integration zerstört und den Populismus in Europa auf die Tagesordnung katapultiert hat, stellt U.S. Präsident Donald Trump durch die einseitige Aufkündigung des Iran-Abkommens, Handelszölle auf Stahl und Aluminium und unilaterales Handeln die Fundamente der transatlantischen Beziehungen in Frage. Darüber hinaus kann der Druck zur Reform der Eurozone und der Europäischen Union insbesondere aufgrund der Folgen der Finanzkrise nicht mehr ignoriert werden.

Durch diesen fundamentalen Wandel der internationalen Rahmenbedingungen kommt es zu drastischen Verschiebungen in den traditionellen Bezugspunkten deutscher Außenpolitik und zu einer Neudefinierung der deutschen Rolle in der internationalen Politik.3 Diese Entwicklungen können gar als eine Zeitenwende in den internationalen Beziehungen und für Deutschland als eine außenpolitische Zäsur verstanden werden.4 Es stehen grundlegende Richtungsentscheidungen zur Nahost- und Russlandpolitik, zur Zukunft der Europäischen Union, der transatlantischen Partnerschaft sowie zu Vorstellungen einer zukünftigen Weltordnung an.

Für diese Neuausrichtung und Rollenfindung wird eine signifikante Steigerung der Strategiefähigkeit der Bundesregierung und insbesondere eine breite strategische Debatte als unbedingt notwendig erachtet.5 Nur wer in der Lage ist, langfristige Ziele zu formulieren, klar definierte Leitlinien abzustecken, Handlungsoptionen zu entwickeln sowie geeignete Mittel zur Zielerreichung zu wählen, wird die Komplexität des internationalen Wandels langfristig meistern können.6 Dieser Artikel argumentiert, dass die Einrichtung eines Sachverständigenrates für strategische Vorausschau eine Möglichkeit darstellt, die Strategiefähigkeit Deutschlands zu steigern. Durch das Aufzeigen langfristiger Trends, möglicher sicherheitspolitischer Gefahren und Risiken und das Erstellen von Zukunftsszenarien kann die Strategieentwicklung der Bundesregierung sinnvoll ergänzt und ein sachlicher öffentlicher sowie parlamentarischer Diskurs zu außen- und sicherheitspolitischen Fragen gefördert werden.

2 Mangelnde Vorausschau und Szenariobildung

Für die Entwicklung einer Strategie ist Vorausschau – also insbesondere das Erstellen von Zukunftsszenarien – eine Kernvoraussetzung.7 Ohne den Einbezug möglicher zukünftiger Trends, Gefahren und Risiken steigt die Wahrscheinlichkeit, dass eine Strategie aufgrund unerwarteter Entwicklungen scheitert. Zwar wird sie niemals perfekt auf die Zukunft abgestimmt sein können, jedoch sagte bereits Dwight D. Eisenhauer: „Pläne sind unwichtig, aber das Planen ist alles.“ Anhand der Zukunftsszenarien können Strategien und Handlungsoptionen entwickelt werden, die einen Leitfaden vorgeben, sollte sich ein antizipierter Trend oder Zukunftsszenario bewahrheiten. Voraussetzung hierfür ist, dass die Politik gewillt ist, frühzeitig auf der Basis von Vorausschau zu handeln. Dies ist in Deutschland meist nicht der Fall. Beleuchtet man die letzten 10–15 Jahre, boten mehrere Entwicklungen durchaus Anlass und die Möglichkeit zur Erstellung von Zukunftsszenarien, die für eine frühzeitige Strategiebildung hätten genutzt werden können.

Auf der 43. Münchener Sicherheitskonferenz 2007 und in darauffolgenden Reden hatte der russische Präsident Wladimir Putin beispielsweise bereits offen kommuniziert, dass Russland die Osterweiterung der NATO und der Europäischen Union als ein Eindringen in eine von Russland beanspruchte Einflusssphäre wahrnimmt und die sogenannten „Colour-Revolutions“ als Versuche des Westens russlandfreundliche Regime zu stürzen.8 Es folgten Taten wie ein russischer Stopp der Umsetzung von Teilen des KSE Vertrages, der Georgien-Krieg 2008, eine aggressive neue russische Militärdoktrin sowie schließlich 2014 die aktive militärische Einmischung in die Ukraine-Krise und die Besetzung und nachfolgend die Annexion der Krim. Die Vereinigten Staaten wie die Europäische Union unterstrichen unterdessen ihre friedlichen Absichten mit einer Betonung auf das grundsätzlich defensiv ausgerichtete transatlantische Bündnis sowie die Unterstützung der Verbreitung von Demokratie und Menschenrechten.9 Es ist hierbei nun völlig unerheblich, ob der sog. „westliche“ oder der „russische“ Standpunkt zutreffender oder „der Wahrheit“ entspricht. Insbesondere die klare Diskrepanz der Wahrnehmungen, die sich bereits 2007 mit der Rede Putins zeigte, hätten einen direkten Anlass geben müssen, Zukunftsszenarien zu erstellen und mögliche russische Reaktionen auf die westliche Politik für den Fall durchzuspielen, dass die russische Interpretation derselben trotz der Erklärungsversuche und der friedlichen Absichten bestehen bleibt. Das Szenario einer aggressiveren, westliche Werte ablehnenden Außenpolitik Russlands zum Schutze einer russischen Einflusssphäre verbunden mit verstärkter Aufrüstung, aktiver Einmischung in die Politik der Nachbarstaaten Russlands bis hin zum militärischen Eingreifen zur Wahrung nationaler Kerninteressen mit Georgien als Beispiel hätte dabei nicht ignoriert werden dürfen. Bis heute fehlen in Deutschland eine Strategie und Leitlinien, wie mit der neuen Außenpolitik Russlands umgegangen werden soll.

Ähnliches gilt für die heutige Krise der transatlantischen Beziehungen. Bereits während der Obama-Administration zeigte sich, dass die Vereinigten Staaten nicht mehr in dem Maße den Weltpolizisten spielen wollen, wie es in den Jahrzehnten zuvor der Fall war. Die USA konzentrierten sich vermehrt auf vitale Kerninteressen, verlagerten daher ihre Aufmerksamkeit nach Asien und überließen die Sicherung der Peripherie ihren Alliierten.10 Der „Pivot to Asia“, die Politik der „Strategic Patience“, die Zurückhaltung der USA in der Ukraine-Krise sowie „Leading from behind“ im Libyen-Einsatz waren bereits Signale hierfür. Das Szenario eines weiteren Rückzuges der Vereinigten Staaten hätte unabhängig von der Wahl Hillary Clintons oder Donald Trumps entworfen und die daraus entstehenden Folgen für Deutschland und Europa bereits antizipiert werden können.11 Dass die U.S. Administration heute internationale Abkommen einseitig aufkündigt, zeitweise Artikel 5 des NATO Abkommens in Frage stellt, Regeln der Welthandelsorganisation (WHO) missachtet und langjährige Friedensprozesse massiv verkompliziert, war hingegen weniger klar abzusehen. Jedoch spätestens mit der Aufstellung Donald Trumps zum Spitzenkandidaten der Republikanischen Partei war der Anlass vorhanden, ein Szenario dafür zu entwickeln, dass Trump als 45. U.S. Präsident versuchen wird, seine Wahlversprechen umzusetzen. Das ist nicht geschehen. Tatsächlich herrschte selbst nach der Wahl Trumps die Hoffnung auf die mäßigende Wirkung des Präsidentenamtes und auf Kontinuität in der amerikanischen Außenpolitik vor.12 Seit Januar 2017 befinden sich Deutschland und Europa daher im dauerhaften Krisen-Management-Modus.

Selbst der unvorhersehbare und für Zukunftsszenarien schwer erfassbare Arabischen Frühling gab Anlass, zumindest die möglichen Folgen eines verstärkten Zusammenbruchs von Staatlichkeit in mehreren nordafrikanischen Ländern und auch im Nahen Osten vorausschauend zu untersuchen. Bereits mit dem Libyen-Einsatz zeichnete sich ab, dass der Wiederaufbau und die Stabilisierung kulturell, religiös und politisch heterogener Länder ein Kraftakt sein wird und mit Blick auf den ausgeprägten Tribalismus nur bedingt Aussicht auf Erfolg hat. Auch wurde in den Jahren vor dem Libyen-Einsatz mit Muammar al-Gaddafi ein Pakt für den Kampf gegen illegale Einwanderung gepflegt.13 Es ist daher umso überraschender, dass die möglichen Folgen der damaligen Bundesregierung 2011 zwar erkannt wurden, man sich aufgrund des ungewissen Ausganges eines militärischen Eingreifens im UN-Sicherheitsrat enthielt,14 sich jedoch offensichtlich nicht aktiv auf die Folgen des dennoch durchgeführten Einsatzes vorbereitete.

3 Warum Deutschland ungern vorausschaut

Die Gründe für diese mangelnde Kultur der Vorausschau in Deutschland lassen sich im Wesentlichen in drei Kernpunkten zusammenfassen.

3.1 Die strategische Kultur Deutschlands

Ein wesentlicher Grund dafür, dass in der deutschen Außenpolitik Vorausschau und frühzeitiges Handeln keinen zentralen Platz einnimmt, ist die strategische Kultur des Landes, die seit der Nachkriegszeit herrscht. Jan Techau folgend setzt sich die strategische Kultur Deutschlands wie folgt zusammen: Mit der Aufarbeitung der Verbrechen der Nationalsozialisten und des Zweiten Weltkrieges etablierte sich das Gefühl der Scham, der Schuld und „Abnormität“ im Sinne einer ablehnenden Haltung gegenüber „normaler Außenpolitik“ inklusive der Benennung nationaler Interessen. Vielmehr wurden Pazifismus, Anti-Militarismus, ein starker Moralismus sowie der Anspruch, sich von der internationalen Macht- und Interessenpolitik abzukoppeln, zu zentralen Bestandteilen des deutschen Selbstverständnisses. Gleichzeitig führte die eingeschränkte Souveränität der Nachkriegszeit dazu, dass die westlichen Alliierten sich mit den globalen strategischen Fragen in der Außenpolitik befassten, worauf die Bundesrepublik nur begrenzten Einfluss hatte. Ein breiter gesellschaftlicher Diskurs über strategische und geopolitische Fragen in der deutschen Öffentlichkeit blieb daher aus. Hinzu kommt „das transatlantische ‚Schnäppchen‘ von 1949“. Die Sicherheitsgarantien der Vereinigten Staaten während des Kalten Krieges ermöglichten Deutschland, weniger für Verteidigung auszugeben und den Fokus auf die wirtschaftliche und sozialstaatliche Entwicklung zu legen. Die Kosten (nicht nur die finanziellen) einer geostrategischen Balance, des Aufbaus und der Verteidigung einer regelbasierten Ordnung sowie des globalen Engagements blieben Deutschland damit weitgehend erspart. In Summe führte dies zu einer deutschen Kultur der Zurückhaltung, der Passivität und des vornehmlich reaktiven Handelns, die bis heute nachklingt. Die Bequemlichkeit der Zurückhaltung sowie die sicherheitspolitisch geregelte Situation durch die Garantien der Vereinigten Staaten machten strategische Vorausschau daher nahezu obsolet.15

Nach Deutschlands Vereinigung zeigte sich jedoch mit den Balkan-Kriegen, den Anschlägen vom 11. September 2001, dem Libyen-Einsatz sowie der Ukraine- und Syrienkrise, in welchem Spannungsverhältnis diese strategische Kultur zu den außenpolitischen Realitäten steht. Das Land fand sich in Situationen wieder, in denen es sich selbst aktiv an internationalen Einsätzen beteiligen musste, die moralisch sowie rechtlich nicht eindeutig waren und wo Passivität keine Option war. Währenddessen lag kein außenpolitisches und strategisches Konzept vor, welches zuvor aufbauend auf strategischer Vorausschau entwickelt worden war. Deutschland wurde in diesen Situationen daher oft Konzeptionslosigkeit vorgeworfen.16

3.2 Denken in Legislaturperioden und Wahlkampfkalkül

Eng mit der strategischen Kultur Deutschlands verknüpft sind das Denken der Politik in Legislaturperioden und die Orientierung an der gerade vorherrschenden Meinung der Öffentlichkeit.17 In einem Land mit einer Kultur der Zurückhaltung, einem ausgeprägten Scham- und Schuldgefühl sowie einem Streben nach moralischer Korrektheit, ist es politisch heikel, in moralisch und rechtlich unklaren außenpolitischen Situationen eine deutsche Initiative oder Beteiligung vorzuschlagen. Solange die Chance besteht, dass frühzeitiges Engagement auch kontraproduktive Folgen, Anschuldigungen oder sogar ein Scheitern als Folge haben kann, werden Initiativen eher unterlassen. Deutschland „schreckt vor der Kärrnerarbeit des moralischen Kompromisses zurück, der in der internationalen Politik ganz unvermeidbar ist – aber nicht, weil riskantes Handeln im Zweifelsfall anderen schaden könnte, sondern weil es, falls es schiefgeht, einem selbst so wehtut.“18 Denn in der Außenpolitik wählt man bekanntlich zwischen Übel und einem noch größeren Übel. Zu groß wären die politische und öffentliche Kritik sowie der Ruf nach Zurückhaltung und Passivität.

Dies ist auch ein Grund dafür, warum außenpolitische Themen bei Bundestagswahlen oft ausgeklammert werden. Besonders deutlich hat sich dies bei der vergangenen Bundestagswahl 2017 gezeigt, bei der die Flüchtlingskrise, die Konflikte in Europa sowie die Ukraine- und Syrien-Krise von den etablierten Parteien kaum angesprochen wurden – was zum Aufstieg der AfD beigetragen hat. Obwohl die Notwendigkeit für eine Debatte zur zukünftigen Rolle Deutschlands in der Welt aufgrund dieser zahlreichen Krisen und Konflikte offensichtlich war, wurde sie kaum geführt.19 Es hätte bedeutet sich in das Spannungsverhältnis der deutschen strategischen Kultur hineinzubewegen, sich auf außenpolitische Positionen und Visionen festzulegen und damit die Wählergunst zu riskieren. Das Amt des Außenministers wurde selbst während der Koalitionsverhandlungen noch „herumgereicht wie eine heiße Kartoffel“.20 Durch das Fehlen einer breiten öffentlichen und politischen Debatte zu strategischen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik, die eine Balance zwischen den Realitäten und der strategischen Kultur aufweist, fehlt es somit auch an dem politischen Willen, strategisch vorauszuschauen und Gefahren sowie Risiken früh zu benennen.

3.3 Widerstand gegen die Ressortabstimmung

Liegt kein gesamtstaatliches, ressortübergreifendes außenpolitisches Konzept vor, ist strategische Vorausschau nahezu unmöglich. Ohne Zielvorstellungen und Leitlinien fehlen die Bezugspunkte für sinnvolle Zukunftsszenarien. Das im Grundgesetz verankerte Ressortprinzip erschwert eine effektive Ressortabstimmung im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik auf höchster Ebene massiv.21 Der eigene Geschäftsbereich wird als wesentlich erachtet und „Zusammenarbeit findet erst unter dem Zwang der Realität im Einsatzgebiet und meist aus purem Pragmatismus auf der Arbeitsebene statt. Die Ministerien beharren dagegen auf Kirchturmpolitik.“22 Zu groß ist der Drang zur Profilierung und der Unwille der Minister in einer Koalitionsregierung, sich mit einem Minister mit abweichendem Parteibuch abzustimmen, um das „Platzhirschdenken“ zu überkommen und einen gemeinsamen Ansatz zu entwickeln.23 So wird die Außenpolitik in manchen Fällen zu einem reinen Paradoxon, bei dem die Zielvorstellungen der einzelnen Ministerien sich teilweise offen widersprechen: So „profiliert sich (…) ein Ministerium beim Aufbau von Schulen, ein anderes bei der Sicherung von Seewegen und ein drittes bei der Vermittlung von Konflikten, während ein viertes alles mit Handelsabkommen zunichtemacht und obendrein noch Rüstungsgeschäfte abschließt.“24

4 Die neue Rolle Deutschlands

Seit 2014 ist mit den Reden des damaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck, der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, und Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf der Münchener Sicherheitskonferenz jedoch klar: Deutschland will mehr Verantwortung übernehmen. Im Jahr 2017 ergänzte der damalige Außenminister Sigmar Gabriel in einer Rede bei der Körber-Stiftung: „Wir müssen einsehen: Entweder wir versuchen selbst in dieser Welt zu gestalten oder wir werden vom Rest der Welt gestaltet.“25 Für Deutschland gäbe es keinen Platz an der Seitenlinie internationalen Politik mehr.26

Wenn dieser politische Wille, mehr Verantwortung zu übernehmen und sich gestalterisch einzubringen, umgesetzt werden soll, bedarf es mehr denn je einer strategischen Außen- und Sicherheitspolitik, die auf Vorausschau, klar formulierten Zielen und Interessen, ressortübergreifenden Leitlinien und einer breit und öffentlich geführten strategischen Debatte beruht. Die Versäumnisse in der Vergangenheit und unzureichende Vorbereitungen auf mögliche außen- und sicherheitspolitische Szenarien sollten in der Zukunft möglichst vermieden und strukturelle Probleme überkommen werden.

Zum Teil wurde dies von der Politik bereits erkannt. Im neuen Weißbuch von 2016, in den Leitlinien der Bundesregierung zu Frieden und Konflikten als Ergebnis des PeaceLab Prozesses sowie im jüngsten Koalitionsvertrag wird ein Fokus auf eine strategische Herangehensweise und ressortübergreifende Abstimmung gelegt.27 Das Weißbuch 2016 benennt erstmals deutsche Interessen und eine Führungsrolle der Bundeswehr. Beispielsweise soll „Strategische Analyse“ in den regierungsgeförderten Denkfabriken gestärkt, die Abstimmung unter den Ressorts verbessert und der Bundessicherheitsrat ausgebaut werden.

Was als Entwicklung zu begrüßen ist, wird jedoch nicht ausreichen, um die oben genannten strukturellen Probleme zur Formulierung strategischer Ansätze und Vorausschau zu minimieren. Ein Ausbau bestehender Strukturen hinter den Kulissen wird eine öffentliche, strategische Debatte nicht befördern, ebenso wenig der Ausbau des Expertendiskurses durch eine finanzielle Stärkung der Denkfabriken. Solange kein neues Element die Dynamik des politischen Prozesses im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik verändert, wird die Ressortabstimmung weiterhin auf den Mindestgrad reduziert bleiben und die Politik weiterhin einen reaktiven Charakter aufweisen.

Auch aus dieser Befürchtung heraus, wurden bereits im PeaceLab-Prozess strukturelle Neuerungen vorgeschlagen, wie zum Beispiel ein „Nationaler Friedensrat“28 oder auch ein „Nationaler Sicherheitsberater“.29 Ebenso kam die Idee eines nationalen Sicherheitsrates erneut auf.30 Die Problematik dieser Vorschläge besteht darin, dass sie institutionell verortet werden müssen, beispielswiese beim Kanzleramt, einem Ministerium oder dem Bundessicherheitsrat. Dies hätte automatisch eine Debatte über Zuständigkeiten und Befugnisse zur Folge, die innerhalb einer Koalitionsregierung tunlichst vermieden werden. Die von ca. 2008 bis 2010 geführte Debatte über die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrates auf Vorstoß der CDU/CSU-Fraktion verdeutlicht dies anschaulich.31

5 Sachverständigenrat für strategische Vorausschau

Möchte man die strukturellen Hindernisse angehen bzw. teils umgehen und dennoch die Strategiefähigkeit, Vorausschau und Evaluation der außen- und Sicherheitspolitik fördern, könnte die Einführung eines unabhängigen Expertengremiums in Form eines Sachverständigenrates eine Möglichkeit darstellen. Der Rat der Wirtschaftsweisen könnte dabei als Vorlage dienen. Einmal jährlich bis zum 15. November leiten die Wirtschaftsweisen der Bundesregierung einen Jahreswirtschaftsbericht zu. Die Bundesregierung nimmt spätestens acht Wochen nach Vorlage des Berichts dazu Stellung. Der Bericht genießt hohe öffentliche Aufmerksamkeit und führt regelmäßig zu Debatten über die strategische Ausrichtung der deutschen Wirtschaft auf Basis der Prognosen, die die Wirtschaftsweisen zuvor erstellt haben.

An diesem Modell könnte man sich mit Blick auf einen Sachverständigenrat für strategische Vorausschau orientieren. Statt der gesamtwirtschaftlichen stünden Prognosen und Zukunftsszenarien der außen- und sicherheitspolitischen Lage der Bundesrepublik im Fokus der Analyse. Somit wäre die Aufgabe Vorausschau zu betreiben und globale Trends auf Basis eines erweiterten Sicherheitsbegriffes zu identifizieren, der traditionelle wie nicht-traditionelle Sicherheitsbedrohungen einbezieht. Die Vorstellung eines Kataloges von sicherheitspolitischen Zukunftsbildern im Bundestag könnte eine Generaldebatte im Parlament sowie öffentliche Debatten zur Folge haben. Dies könnte langfristig zu einer Entschärfung des Spannungsverhältnisses zwischen der strategischen Kultur in Deutschland und aktueller wie zukünftiger außenpolitischer Realitäten beitragen. Der besondere Mehrwert wäre die Bereitstellung einer umfassenden Diskussionsgrundlage mit entsprechend positiven und auch bedrohlichen Zukunftsszenarien, die eine breite, realistische und sachliche außen- und sicherheitspolitische Debatte bewirken könnte. Letztlich würde dies auch nahtlos an den Review 2014- und den Weißbuch-Prozess anknüpfen, der insbesondere eine Beteiligung der Öffentlichkeit an der außenpolitischen Debatte zum Ziel hatte.

Darüber hinaus würde sich durch die Einrichtung eines solchen Gremiums auf Seiten der Bundesregierung die Notwendigkeit verstärken, ein einheitliches ressortübergreifendes strategisches Konzept zu entwickeln und Indikatoren zu definieren, welche dem Rat als Grundlage für seine Arbeit dienen und Vorausschau ermöglichen. Damit würde der strategische Planungsprozess der Bundesregierung verstärkt und die oben erwähnten Vorhaben des Koalitionsvertrages von unabhängiger Seite aus sinnvoll ergänzt werden.

Bei der Zusammensetzung des Gremiums könnte man sich am Rat der Wirtschaftsweisen orientieren und im Sinne eines erweiterten Sicherheitsbegriffes eine Mischung aus maximal sieben Wissenschaftlern aus den Bereichen Sicherheit, Verteidigung, Entwicklung, Klima, Recht und Wirtschaft wählen, die in der Lage wären verschiedenartige strategische Herausforderungen zu analysieren, vorausschauende Szenarien zu entwickeln und gleichzeitig einem gemeinsamen strategischen Konzept zu folgen.

Die obengenannten strukturellen Probleme zur Entwicklung der Strategiefähigkeit könnten dadurch langfristig entschärft werden. Zum einen würden die Zuständigkeiten der Minister und der dazugehörigen Ministerien nicht beschnitten. Der Rat würde in das Tagesgeschäft nicht eingreifen bzw. es kommentieren, sondern sich allein auf langfristige Entwicklungen konzentrieren. Gerade vor dem Hintergrund zahlreicher aktueller Krisen und Konflikte fehlt es den Ministerien hierfür oft an Zeit sowie dem passenden Personal und wäre insofern eher eine wissenschaftliche Ergänzung als ein Zuschnitt von Kompetenzen. Durch das Erstellen von Zukunftsszenarien basierend auf einem strategischen Konzept ist darüber hinaus automatisch eine gedankliche Kohärenz geschaffen, die den Ressorts zur Orientierung dient. Auch ließe sich die Einrichtung eines solchen Gremiums bei einer Koalitionsregierung realisieren, denn der Bedarf scheint – wie im Koalitionsvertrag anklingt – gegeben und auch in der Vergangenheit wurden entsprechende Räte wie beispielsweise der Sachverständigenrat für Umweltfragen erfolgreich eingesetzt.

Auch Themen wären für den Beirat schnell gefunden: Boten die letzten 15 Jahre viele Anlässe zur strategischen Vorausschau, sind es heute umso mehr. Zum einen könnte ein weiterer Zerfall der transatlantischen Beziehungen behandelt werden. Zu nennen wären hier die Folgen eines möglichen ausgewachsenen Handelskriegs zwischen Europa und den Vereinigten Staaten, ein Rückzug amerikanischer Truppen von der NATO-Ostflanke oder eine aktivere Unterstützung europafeindlicher Kräfte auf dem Kontinent. Zum anderen wäre die weitere Zuspitzung des Konfliktes im Südchinesischen Meer ein weiteres zu behandelndes Szenario und dies nicht nur in militärischer, sondern auch insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht. China ist wichtigster Handelspartner Deutschlands, somit hätte ein regionaler Konflikt massive Auswirkungen auf die heimische Exportwirtschaft. Ein weiteres Szenario wäre das endgültige Scheitern des Iran-Abkommens und ein gewaltsamer Konflikt oder ein beginnendes nukleares Wettrüsten in der Region. Als einer der engsten Verbündeten Israels wäre Deutschland in diese Entwicklungen direkt involviert.

Abgesehen von diesen recht konkreten Szenarien, die hier keinesfalls als Voraussagen verstanden werden dürfen, ließen sich parallel auch weitere Langzeittrends untersuchen. Beispielsweise wird eine weitere Digitalisierung der gesellschaftlichen, politischen und militärischen Sphären Auswirkungen auf die Sicherheit und Funktionsfähigkeit der Bundesrepublik haben. Schreitet die Drohnen-, Cyber- und KI-Entwicklung weiter mit dem aktuellen Tempo voran, müssen die Implikationen dieser technologischen Fortschritte für die Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands möglichst frühzeitig untersucht werden. Weitere Beispiele wären klimabedingte Krisen und Konflikte, Finanzmarktstabilität und Energiesicherheit. Auf welchen Bereich der Fokus gesetzt wird, wäre in dieser Hinsicht dann Aufgabe der Politik, woran sich erneut die Notwendigkeit eines gesamtstaatlichen Konzeptes und Benennung von Prioritäten zeigt.

Für die Einrichtung eines solchen Sachverständigenrates bedarf es sicherlich an umfangreichem politischen Willen. Es sollte jedoch im Interesse der Politik und der Regierung sein, einen Ruhepol neben dem Tagesgeschäft der Außen- und Sicherheitspolitik zu schaffen, welches sich in einer immer schneller werden Welt auf die langfristigen Entwicklungen konzentriert und versucht, den Überblick zu wahren, ohne sich jedoch in theoretischen Debatten zu verlieren und zu weit von tagesaktuellen Fragen zu entfernen.

Literatur

  • Bittner, Jan/Friedrich, Roland/Jung, Sandra/Noetzel, Timo/Puglierin, Jana/Scherf, Gundbert/Schulze Zumkley, Georg/Schwarz, Christoph/von Soest, Christian/Wolfgarten, Susanne (2017): Strategiefähigkeit in der deutschen Außenpolitik. Berlin: Stiftung Neue Verantwortung, policy brief 11/2017; https://www.stiftung-nv.de/sites/default/files/072011_policy_brief_strategiefahigkeit_aussenpolitik.pdf. Google Scholar

  • Bonse, Annette (2011): Pakt mit Gaddafi. Die europäische Kooperation mit Libyen in Migrationsfragen vor Ausbruch der arabischen Revolution. Marburg: Tectum Verlag. Google Scholar

  • Brantner, Franziska (2016): Langfristiger, politischer und kohärenter: Wir brauchen einen Nationalen Friedensrat. Peacelab Blog; https://peacelab.blog/2016/07/langfristiger-politischer-und-kohaerenter-wir-brauchen-einen-nationalen-friedensrat. Google Scholar

  • Brengelmann, Dirk (2013): NATO’s contribution to European Security’, NATO, https://www.nato.int/cps/ic/natohq/opinions_100748.htm?selectedLocale=en. Google Scholar

  • Bunde, Tobias (2017): Neue Lage, neue Verantwortung: deutsche Außenpolitik nach dem Ende der Gewissheiten. In: Ischinger, Wolfgang und Meyer, Lutz (Hrsg.): Deutschlands neue Verantwortung. Die Zukunft der deutschen und europäischen Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik. Düsseldorf: Econ Verlag, 238–241. Google Scholar

  • Cordesman, Anthony H. (2014): Russia and the “Color Revolution”. A Russian Military View of a World Destabilized by the US and the West, Washington, D.C.: Center for Strategic and International Studies (CSIS), https://www.csis.org/analysis/russia-and-%E2%80%9Ccolor-revolution%E2%80%9D. Google Scholar

  • Finkel, Evgeny/Brudny, Yitzhak M. (2012): Russia and the colour revolutions, Democratization 19 (1) 15–36. Google Scholar

  • Hellmann, Gunther (2017): Deutschland, die Europäer und ihr Schicksal. Herausforderungen deutscher Außenpolitik nach einer Zeitenwende. Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften, 15 (2–3), 329–346. Google Scholar

  • Hillebrand, Ernst (2014): Die deutsche Sicherheitspolitik braucht mehr Strategiefähigkeit, Berlin: Friedrich-Ebert-Stiftung. Google Scholar

  • Keller, Patrick/Voje, Julian (2010): Wo bleibt der Masterplan? Auf der Suche nach einer außenpolitischen Strategie. Internationale Politik, 65 (5), 21–26. Google Scholar

  • Kiesewetter, Roderich (2017): Deutschlands neue Verantwortung für ganzheitliche Sicherheit. In: Ischinger, Wolfgang und Meyer, Lutz (Hrsg.): Deutschlands neue Verantwortung. Die Zukunft der deutschen und europäischen Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik. Düsseldorf: Econ Verlag, S. 234–237. Google Scholar

  • Klüfers, Philipp/Masala, Carlo/Tepel, Tim/Tsetsos, Konstantinos (2017): Strategic Foresight – Die Zukunft antizipieren, SIRIUS – Zeitschrift für Strategische Analysen, 1 (1) 53–67. Google Scholar

  • Krause, Joachim (2017): Die neue Zeitenwende in den internationalen Beziehungen. Konsequenzen für deutsche und europäische Politik, SIRIUS – Zeitschrift für Strategische Analysen, 1 (1) 3–24. Google Scholar

  • Mangasarian, Leon/Techau, Jan Techau (2017): Führungsmacht Deutschland. Strategie ohne Angst und Anmaßung. München: Deutscher Taschenbuch Verlag. Google Scholar

  • Naumann, Klaus (2016): Der „Primat des Politischen“: Was tun, wenn Ordnung zerfällt und Krisen sich häufen? Peacelab Blog; https://peacelab.blog/2016/11/der-primat-des-politischen-was-tun-wenn-ordnung-zerfaellt-und-krisen-sich-haeufen. Google Scholar

  • Rose, Gideon (2015): What Obama Gets Right. Keep Calm and Carry the Liberal Order On. Foreign Affairs, September/October Issue; https://www.foreignaffairs.com/articles/2017-07-05/what-obama-gets-right. Google Scholar

  • Schmidt-Felzmann, Anke (2014): Is the EU’s failed relationship with Russia the member states’ fault?, L’Europe en Formation 374 (4), 40. Google Scholar

  • Staigis, Armin (2017): Strategiefähigkeit fördern und ausbauen. Den Vernetzten Ansatz weiterentwickeln. Berlin: Bundeskademie für Sicherheitspolitik, Arbeitspapier Sicherheitspolitik, Nr. 3. Google Scholar

  • Techau, Jan (2017): Mehr Ambitionen wagen. Was Deutschland wollen darf und können muss, Internationale Politik, 72 (4), 24–29. Google Scholar

  • Thiels, Christian (2016): Ein Nationaler Sicherheitsberater – nur Zeremonienmeister oder Schlüsselfigur für eine ganzheitliche Sicherheitspolitik?, Peacelab Blog, https://peacelab.blog/2016/09/ein-nationaler-sicherheitsberater-nur-zeremonienmeister-oder-schluesselfigur-fuer-eine-ganzheitliche-sicherheitspolitik. Google Scholar

  • Varwick, Johannes/Staack, Michael (2008): Kommt Zeit, Kommt Rat? Deutschland Streitet über Die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats, Internationale Politik, 63 (6), 80–83. Google Scholar

Footnotes

About the article

Published Online: 2018-09-09

Published in Print: 2018-09-03


Citation Information: SIRIUS - Zeitschrift für strategische Analysen, Volume 2, Issue 3, Pages 253–260, ISSN (Online) 2510-2648, ISSN (Print) 2510-263X, DOI: https://doi.org/10.1515/sirius-2018-3004.

Export Citation

© 2018 Walter de Gruyter GmbH, Berlin/Boston.Get Permission

Comments (0)

Please log in or register to comment.
Log in