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SIRIUS – Zeitschrift für Strategische Analysen

[SIRIUS: Journal of Strategic Analysis ]

Editor-in-Chief: Krause, Joachim

Ed. by Kamp, Karl-Heinz / Masala, Carlo / Wenger, Andreas

Online
ISSN
2510-2648
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Sadrs Spiel mit dem Feuer und die Auswirkungen auf die irakische Außenpolitik

Inna Rudolf
  • Corresponding author
  • Department of War Studies, Research Fellow and PhD Candidate, ICSR, King‘s College, London, UK, /Germany
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Published Online: 2018-09-09 | DOI: https://doi.org/10.1515/sirius-2018-3006

1 Einleitung

Die ersten irakischen Parlamentswahlen seit dem Sieg über den selbsterklärten Islamischen Staat fanden am 12. Mai 2018 statt und verliefen entgegen weitverbreiteter Befürchtungen, friedlich und ohne größere Zwischenfälle.1 Die Wahlen weckten die Hoffnung, dass sich der politische Prozess schrittweise von dem klientelistischen Konfessionalismus wegbewegen würde, der über die letzten Jahre jegliche Machtverteilungsmechanismen im Irak stark geprägt hat. Auch wurde die Wahl als ein Indikator dafür gesehen, ob sich der Irak aus der Bevormundung durch den Iran zu lösen versucht. Angetreten waren über 7.000 Kandidaten, von denen die meisten sich über eine Parteiliste aufstellen ließen. Das Wahlbündnis „Sa’iroun“, bestehend aus der nationalistischen Bewegung des schiitischen Geistlichen Muqtada al-Sadr sowie säkularer Kräfte (darunter auch die Irakische Kommunistische Partei, IKP) erhielt relativ gesehen die meisten Stimmen. An zweiter Stelle landete das Bündnis „Fatah“ (Eroberung), das unter der Führung von Bard-Chef Hadi al-Ameri einige der wichtigsten Vertreter der Volksmobilisierungseinheiten (VME) vereint. Das Bündnis „Nasr“ (Sieg) des Ministerpräsidenten Abadi kam nur auf den dritten Rang.

Der schiitische Kleriker, Muqtada al-Sadr, errang mit seiner Koalition Sa’iroun 54 von 329 Parlamentssitzen und wurde damit zur relativ stärksten politischen Kraft, aber nicht zur allein bestimmenden. Vor dem Hintergrund der äußerst niedrigen Wahlbeteiligung von nur 44,5 % fiel Sadrs konfessionsübergreifende Reformrhetorik offenbar auf fruchtbaren Boden.2 Unmittelbar nach der Ankündigung seines Wahlerfolges beteuerte Sadr die Absicht, mit Vertretern aller Fraktionen auf eine starke Koalitionsregierung der nationalen Einheit hinzuarbeiten, die an erster Stelle irakische Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen priorisiere und Distanz zu interventionistischen Ambitionen irakischer Nachbarstaaten aufbaue. Überraschend kam deshalb Sadrs wenngleich kurzlebiger Beschluss, eine Allianz mit der Fatah Liste der kontroversen Volksmobilisierungseinheiten (auf Arabisch al-hashd al-sha‘abi) einzugehen, deren Entwaffnung und Demobilisierung Sadr zuvor lautstark eingefordert hatte. Die Fatah Allianz ist eine politische Koalition bestehend aus mehreren Gruppen meist schiitischer Araber, die aus paramilitärischen Truppen hervorgegangen sind, die mit der irakischen Armee gegen den Islamischen Staat gekämpft hatten. Am stärksten unter ihnen sind die Volksmobilisierungseinheiten, die auch für viele Übergriffe gegen die sunnitische Bevölkerung verantwortlich gemacht worden sind. Manche dieser bewaffneten Formationen gelten als dem Iran nahe stehend, insbesondere den Revolutionsgarden (Pasdaran). Somit stellt sich die Frage: was waren die Motive Sadrs und welche Auswirkungen wird diese Entscheidung für die irakische Außenpolitik haben, insbesondere für das Verhältnis zum Iran?

Um dieser Frage nachzugehen, wird nachgezeichnet, wie sich die politischen Kräfte nach der Wahl positioniert haben. Dann werden die programmatischen Ausrichtungen der bedeutendsten Parteien (insbesondere was die auswärtigen Beziehungen betrifft), ihre Hebelkraft, ihre gegenseitige Kompatibilität, sowie wahrscheinliche Koalitionsszenarien aufgezeigt.

2 Die Verhandlungen nach der Wahl

In einer poetischen Twitter-Meldung vom 14. Mai 2018 führte Sadr eine Anzahl von Parteilisten auf, mit denen er die Zusammenarbeit zur Verwirklichung des ambitionierten Wahlprogramms seiner Sa’iroun Koalition mit den irakischen Kommunisten anvisierte: „Wir sind Sa’iroun (die Marschierenden) mit Hikma (Weisheit) und al-Wataniyya (Patriotismus), damit Iradah (der Wille) des Volkes unser Anliegen bleibt und wir Jilan Jadidan (eine neue Generation) aufbauen.“3 Sowohl die Fatah Liste des Badr-Chefs Hadi al-Ameri, als auch die Dawlat al-Qanun (Rechtsstaat) Koalition des ehemaligen Premierministers und Sadrs langjähriger Rivale – Nouri al-Maliki – fehlten in der oben zitierten Prioritätsliste. Der explizite Ausschluss der beiden Fraktionen, die Iran am nächsten stehen, veranlasste zahlreiche westliche Beobachter zu dem Schluss, dass Sadrs Sieg den geopolitischen Einfluss der benachbarten islamischen Republik beschränken werde.

Diese Hoffnungen wurden bereits am 20. Mai 2018 gedämpft: Kurz nach Sadrs Termin bei dem amtierenden Premierminister Haidar al-Abadi leitete er mit dem Fatah Vorsitzenden Hadi al-Ameri den Regierungsbildungsprozess ein.4 Dieser Schritt wurde in Teheran offenbar mit großer Zustimmung registriert. In einem Interview für die iranische Nachrichtenagentur IRNA vom 21. Mai vergewisserte der iranische Botschafter im Irak, Iraj Masjedi, dass die meisten iranischen Staatsdiener, insbesondere Quds-Befehlshaber, Generalmajor Qassem Soleimani, dem schiitischen Kleriker Muqtada al-Sadr wohlgesonnen seien. Damit wollte er offenbar Spekulationen über ein vermeintliches Zerwürfnis zwischen Teheran und dem antiamerikanischen Geistlichen zurückweisen: „Sayyid Muqtada al-Sadr ist ein lieber und einflussreicher Freund und Bruder in unserem befreundeten Nachbarstaat Irak.“5

Die Koalitionsgespräche blieben aber nicht frei von Störungsversuchen. Inmitten der intensiven Verhandlungen kamen Vorwürfe der Wahlfälschung auf. Dies veranlasste das Parlament am 6. Juni dazu, eine Neuauszählung der Stimmen zu verordnen, die offiziell am 3. Juli in Kirkuk startete und deren Ergebnisse erst am 10. August durch Iraks Unabhängige Hohe Wahlkommission (IHEC) veröffentlicht wurden. 6 Auch am 6. Juni kam es zu einer Explosion im nach seinem Vater benannten schiitischen Armenviertel Sadr City im Nordosten Bagdads. Zwei schwere Detonationen in einem illegalen Munitionsdepot kosteten 16 Menschen das Leben.7 Das Unglück warf einen Schatten auf Sadrs wiederholten Aufruf nach einer Massenentwaffnungskampagne aller auf dem irakischen Territorium operierenden Milizen, zumal seine Kritiker die Hauptverantwortung für das zertrümmerte Waffenversteck seinen Saraya al-Salam Kampfeinheiten zuschrieben, die neben der nordirakischen Stadt Samarra, auch in der dicht bewohnten Sadr-City stationiert sind.8

Dennoch ließ sich Sadr von seiner Rhetorik nicht abbringen. Er hielt an seiner Ankündigung fest, ausgerechnet diese Hochburg seiner Anhängerschaft und eines der blutigsten Schlachtfelder der Auseinandersetzungen zwischen seiner damaligen Jaysh al-Mahdi und den westlichen Koalitionstruppen in eine waffenfreie Zone umzuwandeln.9 Weiterhin kündigte Sadr am 7. Juni eine Allianz mit der Hikma Partei Ammar al-Hakims und dem al-Wataniyya Block Iyad Allawis auf der Grundlage eines gemeinsamen Programmdokuments an. Darin erklärten sich die Politiker dazu bereit, administrative, wirtschaftliche und rechtliche Reformen einzuleiten sowie alle Waffenarsenale auf irakischem Boden unter staatliche Kontrolle zu bringen.10

Die Aussicht, dass dieser Pakt tatsächlich zu einer stabilen Mehrheitsregierung führen könnte, wurde dann von einem weiteren Vorfall am 9. Juni 2018 getrübt. Kurz nachdem Sadrs Demobilisierungskampagne seitens des Innenministeriums mit Beifall begrüßt wurde, geriet ein Bagdader Depot mit abgelagerten Stimmzetteln in Brand. Obwohl niemand der Brandstiftung überführt werden konnte, veranlasste die Lage des Depots, im vorwiegend schiitischen Bagdader Bezirk Rusafa, die Sicherheitsbehörden zu vermuten, dass es sich um einen gezielten Sabotageakt handele, um die für Sadr abgegebenen Stimmzettel zu vernichten und somit seinen Wahlsieg zu untergraben.11 Ohne sich auf Schuldzuweisungen einzulassen, mahnte Sadr vor einem erneuten Aufflammen der Gewalt. In einem Gedicht auf seiner Twitter-Wand forderte er die Iraker auf, im Angesicht der sicherheitspolitischen Herausforderungen eine geschlossene Front zu bilden, anstatt um Parlamentssitze und Macht zu ringen.12 Auch Großajatollah Ali as-Sistani verurteilte in seiner Freitagspredigt vom 29. Juni den sich abzeichnenden Wettstreit und die damit einhergehende Überfokussierung auf die Sitzverteilung im Parlament. Hierbei appellierte er an die Politiker, sich stattdessen auf eine Verbesserung der Sicherheitslage für die irakischen Bürger zu konzentrieren.13

Am 12. Juni 2018 wurde zunächst eine wenngleich oberflächliche Allianz zwischen Sadrs Sa’iroun und al-Ameris Fatah offiziell bekannt gegeben. Viele Beobachter betrachteten diesen Schritt als Krönung der diplomatischen Bemühungen von Qassem Suleimani – jenes omnipräsenten iranischen Generalmajors der Islamischen Revolutionsgarden und Kommandeur der allgemein bekannten Quds-Einheit.14 Dennoch, nachdem Iraks Oberstes Gericht die Ergebnisse der Neuauszählung bestätigte, gab Sadr als der endgültige ‚Sieger‘ am 19. August bekannt, dass er stattdessen gemeinsam mit Haider al-Abadis Nasr Liste, Allawis Wataniyya und Hakims Hikma auf die Formierung des stärksten Parlamentsblocks hinarbeiten werde.

Die Meldung schien manchen insofern etwas überraschend, als Sadr am 9. August erklärt hatte, dass er Premierminister Haider al-Abadi im Falle einer weiteren Amtszeit nicht mehr unterstützen würde. Hintergrund dieser Erklärung waren wochenlange Proteste, die vorwiegend in den überwiegend schiitischen Südprovinzen des Landes stattfanden. Die Protestierenden forderten mehr Effizienz bei der Korruptionsbekämpfung und die Verbesserung von öffentlichen Versorgungsleistungen. Abadis „schüchterne Schritte“ konnten diese Probleme noch nicht adäquat lösen. Die, durch die anhaltende Sommerhitze unerträglich gewordenen Stromausfälle in dem ölreichen Land, sind ein weiterer Grund für die Wut breiter Bevölkerungsschichten. Selbst Großajatollah Sistani äußerte kürzlich Verständnis für die Frustration der Demonstranten. Die darauffolgende Entlassung von Elektrizitätsminister Qassem al-Fahdawi „wegen der Verschlechterung des Elektrizitätssektors“ hat jedoch wenig zur Deeskalation der Lage beigetragen. Die Iraker fordern nun einen Systemwandel. Es scheint, dass sie sich nicht mit reinen Personalwechseln zufriedengeben würden.

Kurz vor Verkündung der Endergebnisse hatte Sadr am 10. August angedroht, in die Opposition zu gehen, wenn die anderen Parteien seine 40 Forderungen zur Verbesserung des politischen Prozesses nicht akzeptieren würden. Diese Forderungen beinhalten unter anderem die Ablehnung konfessioneller Machtverteilungsmechanismen, die Abbestellung von Abgeordneten mit doppelter Staatsangehörigkeit sowie die Entlassung korrupter Staatsbeamter.

Entsprechend des am 10. August bekanntgegebenen Wahlergebnisses erhielt die überwiegend schiitische Fatah Allianz von Hadi al-Ameri 48, anstatt 47 Parlamentssitze, blieb jedoch auf dem zweiten Platz. Der Block des amtierenden Premierministers Haider al-Abadi verblieb mit 42 Sitzen auf dem dritten Platz.

3 Das Verhältnis zu den USA und zu Saudi-Arabien

Für die Anführer der zukünftigen Regierungskoalition stellt sich die Frage, wie das Verhältnis zu den USA aussehen soll. Weder Sadrs Bewegung, noch die Fatah Fraktion gelten als Befürworter der USA. Es scheint sich aber abzuzeichnen, dass die neue Regierungskoalition sich weiterhin an Abadis gemäßigter Außenpolitiklinie orientieren wird. In einer offiziellen Erklärung unterstrich ein hochrangiger Fatah Vertreter, Karim al-Nuri, dass die zusammen mit Sadr anvisierte Koalition für die Aufrechterhaltung des Machtgleichgewichts zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten stehen würde, damit der Irak nicht zum Austragungsfeld geopolitischer Rivalitäten wird.15

Trotz des versöhnlichen Tons drohte die Stimmung zwischen Iraks amerikanischen Verbündeten und den unter anderem in Syrien aktiven Volksmobilisierungseinheiten zu kippen. Bei einem Luftangriff vom 17. Juni auf die von regimetreuen Milizen kontrollierte Stadt Al-Hari in Ostsyrien wurden mehr als 20 Kämpfer der dort stationierten VME getötet und weitere 12 verwundet.16 Sowohl die syrischen Behörden, als auch hochrangige VME Vertreter machten die US-geführte Militärkoalition für den Anschlag verantwortlich.17 Obwohl seitens der US Administration eine Beteiligung am Geschehen bestritten wird und ein US Vertreter unter Bedingung der Anonymität stattdessen auf Israels Verwicklung hinwies, setzte der Vorfall die ungeschriebene Regel der gegenseitigen Duldung aufs Spiel.

Kurz nach Verkündigung der ersten Wahlergebnisse, laut denen Ameris Fatah zunächst mit 47 Sitzen als zweitstärkste Kraft nach Sa’iroun hervorging, verabschiedete das US-Repräsentantenhaus Sanktionen gegen zwei der prominentesten VME-Fraktionen – Harakat Hezbollah al-Nujaba’ und Asa’ib Ahl al-Haqq, bei denen von einer besonderen Nähe zu Iran ausgegangen wird. In Anbetracht der Tatsache, dass bis zu 15 der 47 Parlamentssitze dem von Qais al-Khazali angeführten politischen Flügel der Asa’ib Ahl al-Haqq Brigaden zustehen, wurden die Sanktionen seitens der VME als Versuch der Einmischung in den irakischen Regierungsbildungsprozess angeprangert.18

Doch nicht nur die USA zeigten sich verunsichert von der potentiellen Annäherung zwischen Sadr und al-Ameri. Vor allem in Saudi-Arabien vermehrten sich die Zweifel an dem tatsächlichen Potential dieses temporären Bündnisses, die iranische Vormundschaft einzuschränken.19 Sadrs zuvor mehrmals unter Beweis gestellte Dialogbereitschaft und seine diplomatischen Offerten an das Königreich hatten in saudischen Regierungszirkeln zunächst Hoffnungen auf eine strategische Umorientierung des Iraks wachsen lassen. Hierzu hatte insbesondere Sadrs Visite im Juli 2017 beigetragen, bei der er auf die Abschaffung und Demobilisierung der VME drängte. Danach erschien für seine Gastgeber eine zukunftsfähige Partnerschaft zwischen Sadr und der VME nahen Fatah Koalition als unwahrscheinlich.

Es gibt allerdings auch andere Einschätzungen in Saudi-Arabien. Ein Bericht des saudischen Think-Tanks International Institute for Iranian Studies weist ein durchaus differenzierteres Bild auf. In dem Bericht wird darauf hingewiesen, dass auch wenn die fragile Koalitionsvereinbarung die Handschrift Teherans erkennen lasse, sei der erzielte Kompromiss dennoch nützlich für die Golfstaaten, solange die aktive Einbeziehung der Dawlat al-Qanun Koalition des früheren Ministerpräsidenten Maliki sich in Schranken hält.20 Dass Saudi-Arabien zu einer differenzierten Politik fähig ist, lässt sich auch daran ablesen, dass die Regierung in Riad seit Jahren den Kontakt zum irakischen Innenministerium über den Badr Schlüsselkader, Qassem al-Araji, pflegt.21

4 Sadr als Moderator in einem tief gespalteten Irak?

Obwohl Sadr bei der Wahl seiner Verbündeten manchmal überraschen mag, basiert seine Politik dennoch auf einem strategischen Nutzenmaximierungskalkül. Sein Handeln ist schwer vorhersehbar, aber dennoch im Wesentlichen pragmatisch. Nachdem er im Frühling 2017 seine Istiqama Partei (Integrität) ausrief, rückte er „Rechtsstaatlichkeit“ im Irak in den Mittelpunkt seiner Kampagne. Auf der Grundlage der gemeinsam mit den Kommunisten veranstalteten Proteste gegen Korruption und Klientelismus entstand dann auch die Sa’iroun Allianz, die als „Marsch von unten hin zu Reformen“ angepriesen wurde und die die Wahl zu einem Protestvotum gegen Korruption und Selbstbereicherung der politischen Elite werden ließ. Der Ruf nach Entwaffnung der Milizen kam auch bei vielen Wählern an, die über die Fortdauer der sektiererischen Gewalt desillusioniert sind.

Entsprechend pragmatisch ist auch Sadrs Außenpolitik, die Irak als Ganzes und nicht Partikularinteressen einzelner Gruppen in den Vordergrund stellt und die auf Nichteinmischung von außen abzielt. Inwiefern die Verwirklichung dieser außenpolitischen Vision gelingen kann, wird sowohl von der Bündnistreue seiner Partner als auch von der Einmischungsfreudigkeit Iraks Nachbarn abhängen.

Nach den durchaus widerspruchsvollen Annäherungsversuchen zwischen Sadr und al-Ameri, drohten zwei der ursprünglichen Mitstreiter Sadrs, sich von der neu angedachten Regierungskoalition zu distanzieren. So haben die mit Sadr verbündeten irakischen Kommunisten angekündigt, dass sie mit der als konfessionalistisch verleumdeten Fatah Front von al-Ameri nicht zusammenarbeiten können. Auch Ammar al-Hakims Hikma Partei hat große Probleme mit der Fatah. Al-Hakim sprach sich am 16. Juni gegen einen Beitritt im Rahmen der schiitischen Sadr-Ameri-Partnerschaft aus und befürwortete die Schaffung eines „technokratischen“ Blocks.22 In einem Interview der Autorin mit Zuhair Sharba, Wahlkandidat Nummer 3 auf der Fatah Liste und Leiter der Handelskammer von Nadschaf, äußerte dieser berechtigte Zweifel über den angedeuteten Austritt von Hikma und betonte die Bedeutung eines breit aufgestellten Koalitionsblocks.23 Wie der am 19. August angekündigte Kräftezusammenschluss von Sa‘iroun, Nasr, Wataniyya und Hikma demonstriert, ist Ammar Al-Hakim noch lange nicht bereit, auf die Mitwirkung bei der Regierungsbildung zu verzichten.

Kurzzeitig wurde noch über die angedeutete Beitrittsbereitschaft von Nouri al-Malikis Dawlat al-Qanūn24 sowie der kurdischen Parteien – DKP (Demokratische Partei Kurdistans) und PUK (Patriotische Union Kurdistans) diskutiert.25 Doch die jüngsten Bemühungen Sadrs, den stärksten parlamentarischen Block zunächst mit seinen ursprünglichen Verbündeten und Abadis Nasr Koalition zu erzielen, veranlassten Nouri al-Maliki und Hadi al-Ameri, ebenfalls eine alternative Regierungskoalition anzustreben. Demzufolge fanden am 20. August in Al-Ameris Haus weitere Verhandlungen statt in Anwesenheit der kurdischen Parteien und der Fraktionen Dawlat al-Qanūn, sowie des von sunnitischen Politikern neu ausgerufenen ‚Nationalen Achsenbündnisses‘ (al-Miḥwar al-Waṭanī). Laut irakischen Quellen waren an den Verhandlungsgesprächen unter anderem auch Vertreter der Nasr Koalition beteiligt wie Rashid Al-Azzawi und der VME Voritzende Faleh Al-Fayyad.

Gemäß irakischem Recht sollte der stärkste Block die Hälfte der parlamentarischen Sitze +1 bekommen. Entsprechend benötigt der stärkste Block eine Mehrheit von mindestens 165 Sitze, um die Führung des Ministerrats nominieren zu dürfen.

Inwiefern Al-Ameri und Al-Maliki die von ihnen etwas großzügig gerechneten 210 Sitzen tatsächlich erreichen können, wird laut Hisham al-Rikabi, dem Leiter von Malikiis Büro, voraussichtlich erst nach dem Opferfest Eid ul-Adha bekannt gegeben.26

Bei einem Hintergrundgespräch der Autorin mit Akram al-Hakim, ehemaligen irakischen Minister für nationale Versöhnung und gegenwärtigen politischen Berater für den Obersten Islamischen Rat im Irak (OIRI), erläutert dieser, dass das angestrebte außenpolitische Gleichgewicht ausschließlich auf der Grundlage gemeinsamer Interessen realisiert werden kann. Er fügte hinzu, dass der Irak auf der Suche nach Verbündeten für die Lösung seiner vielseitigen Probleme einen ergebnisoffenen und pragmatischen Blick beibehalten soll.27

In diesem Zusammenhang ist es wichtig zu unterstreichen, dass die Ausbalancierung der Beziehungen zu den regionalen Nachbarn und den internationalen Partnern sowohl im Parteiprogramm von Ameris Fatah, als auch im Manifest von Dawlat al-Qanun als erstrebenswert definiert worden ist.28 Nicht nur im Wahlprogramm bekennt sich Fatah zu einer Öffnungspolitik (infitāḥ). In einem Interview mit der Autorin kurz vor den irakischen Wahlen in Bagdad, betonte der Parteivorsitzende Hadi al-Ameri die Absicht, sich für die irakischen Nationalinteressen einzusetzen, sowie die weitere Konsolidierung und Professionalisierung der VME als offiziellen Bestandteil der staatlichen Streitkräfte weiter voranzutreiben.29

Entsprechend lässt dieser zumindest nach außen kommunizierte Normalisierungswille hoffen, dass Hadi al-Ameri – selbst in der Oppositionsrolle – der patriotischen Färbung des Sa’iroun Wahlmanifests grundsätzlich nicht feindlich gesinnt ist. Somit bleibt abzuwarten, ob eine dadurch ermöglichte, ausgewogene Außenpolitik, den Irak vom Schauplatz eines geopolitischen Machtkampfs zu einer Brücke zwischen untereinander verfeindeten und um Einfluss konkurrierenden Nachbarstaaten transformieren könnte. Dieser Vermittlerstatus30 würde wiederum nicht nur Iraks Hebelwirkung und Handlungsspielraum optimieren, sondern würde darüber hinaus zu einer Stabilisierung der vielen Krisenherde in der Region beitragen.    31

Einordnung der führenden Parteien und Koalitionen gemäß der vorläufigen Wahlergebnisse:

Partei / Koalitionen

Parlamentssitze

Parteivorsitz

Außenpolitische Ausrichtung gemäß der Wahlprogramme der Parteien1

Sa’iroun

54

Muqtada al-Sadr

Einführung eines auf Staatsbürgerschaft und sozialer Gerechtigkeit beruhenden Staates. Dieser Staat soll auf der Basis von gestärkten Institutionen in der Lage sein, seine eigenen Entscheidungen zu treffen, sein Prestige und die Souveränität des Volkes widerzuspiegeln. Dieser Staat soll die Integrität seines Territoriums und seiner Einheit gewährleisten und ausgewogene Beziehungen zu den arabischen, regionalen und internationalen Partnern unter Berücksichtigung gemeinsamer Interessen und der Nichteinmischungsdoktrin in innere Angelegenheiten anderer souveräner Staaten pflegen.

Fatah

48

Hadi al-Ameri

Um die Interessen des irakischen Volkes durch Außenbeziehungen mit den regionalen und internationalen Partnern zu verwirklichen, bekennt sich die Fatah Koalition zu folgenden Punkten:

– Aktivierung der Rolle von führenden Persönlichkeiten auf regionaler und internationaler Ebene, mit dem Ziel den Irak zu einem aktiven Land auf dem regionalen und internationalen Parkett zu machen

– Achtung der Nichteinmischungsdoktrin in die Angelegenheiten anderer souveräner Staaten

– Beibehaltung von Neutralität bei regionalen und internationalen Themen

Nasr

42

Haidar al-Abadi

Aufbau von Beziehungen, die den Austausch mit den Ländern der Region und der Welt fördern, um unter anderem Kooperationen bei der Errichtung von Infrastrukturprojekten den Weg zu ebnen – vor allem durch eine stärkere Einbeziehung des privaten Sektors.

State of Law Coalition (Rechtsstaatskoalition)

25

Nouri al-Maliki

Kampf gegen Terrorismus in allen seinen Formen und Farben; Aufbau von internationalen Beziehungen, auf der Grundlage des Prinzips der Ausgewogenheit, der gegenseitigen Achtung und der Berücksichtigung von gemeinsamen Interessen.

Kurdistan Democratic Party (Demokratische Partei Kurdistans)

25

Nêçîrvan Barzanî

Achtung der Verfassung und Respekt für die institutionell vereinbarten Kriterien;

Partnerschaft, Ausgewogenheit und Kompatibilität sind die einzige Garantie für die dauerhafte Aufrechterhaltung der territorialen Integrität des Irak.

National Coalition (Nationale Koalition)

21

Ayad Allawi

– Stärkung des Außenministeriums und Festlegung der richtigen Auswahlkriterien für Botschafter und Mitarbeiter sowie der Ausbau von Sprachschulen

– Schutz der Souveränität des Irak;

– Aufbau von regionalen und internationalen Beziehungen, um das Recht des irakischen Volkes sicherzustellen und den nationalen Reichtum zu erhalten

National Wisdom Movement (Nationale Weisheitsbewegung)

19

Ammar al-Hakim

Die wirtschaftlichen Ressourcen und die geographische Lage des Irak sollen genutzt werden, um irakische Interessen zu bedienen.

Vetternwirtschaft, die Parteizugehörigkeit und der „Fraktionalismus“ sollen nicht mehr die entscheidende Rolle bei der Auswahl der Botschafter und Diplomaten spielen;

Der Irak soll stärker im Rahmen internationaler Organisationen repräsentiert werden;

Verabschiedung einer Außenpolitik für den Staat entsprechend der nationalen Sicherheitsstrategie;

Der Irak hat sich noch nicht von der Politik der regionalen Achsen emanzipiert und nimmt noch keine Brückenfunktion zwischen den regionalen und internationalen Parteien ein.

Stärkung von irakischen Auslandsvertretungen, die Bagdad würdig repräsentieren; Notwendigkeit, irakischen Staatsangehörigen den Zugang zu Dokumenten unabhängig ihrer politischen und intellektuellen Zugehörigkeit zu erleichtern.

Patriotic Union of Kurdistan (Patriotische Union Kurdistans)

18

Kosrat Rasul Ali

Die Patriotische Union Kurdistans (PUK) nimmt ihre territorialen Aufgaben als Schlüsselpartner beim Aufbau eines pluralistischen Iraks wahr;

Föderalismus ist die beste Lösung für alle Probleme, die das demokratische Experiment im Irak noch nicht lösen konnte; Er stellt vielleicht den besten Weg dar, um den Menschen in Kurdistan eine erfolgreiche Zukunft zu sichern;

Änderung der Gesetzgebung für die Organisation, Mobilisierung, Bewaffnung und Bezahlung von Peshmerga-Truppen, um diese mit der irakischen Armee in Einklang zu bringen;

Footnotes

About the article

Published Online: 2018-09-09

Published in Print: 2018-09-03


Citation Information: SIRIUS - Zeitschrift für strategische Analysen, Volume 2, Issue 3, Pages 265–271, ISSN (Online) 2510-2648, ISSN (Print) 2510-263X, DOI: https://doi.org/10.1515/sirius-2018-3006.

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