Jump to ContentJump to Main Navigation
Show Summary Details
More options …

SIRIUS – Zeitschrift für Strategische Analysen

[SIRIUS: Journal of Strategic Analysis ]

Editor-in-Chief: Krause, Joachim

Ed. by Kamp, Karl-Heinz / Masala, Carlo / Wenger, Andreas

4 Issues per year

Free Access
Online
ISSN
2510-2648
See all formats and pricing
More options …

Trumps Aufkündigung des Nuklearabkommens mit dem Iran: Zustimmung und Kritik von Seiten der Think Tank Community

Sven-Eric Fikenscher
  • Corresponding author
  • Non-Resident Fellow, Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel, Kiel, DEutschland,
  • Email
  • Other articles by this author:
  • De Gruyter OnlineGoogle Scholar
Published Online: 2018-09-09 | DOI: https://doi.org/10.1515/sirius-2018-3008

1 Ein kontroverser Rückzug: Trumps Entschluss und die ersten Reaktionen

In einer viel beachteten Rede vom 8. Mai 2018 erklärte US-Präsident Donald J. Trump den Rückzug aus dem Nuklearabkommen mit dem Iran.1 Die Übereinkunft mit dem offiziellen Titel Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) war 2015 geschlossen worden und begrenzte die nuklearen Aktivitäten des Irans: Außerdem regelte es deren Überwachung durch die International Atomic Energy Agency (IAEA). Im Gegenzug hat der Iran Sanktionserleichterungen erhalten,2 die Trump nun aufheben möchte. Aus Sicht seiner Administration wird Teheran durch dieses Arrangement, das zudem einer umfassenden Containment-Politik im Weg stehe, übervorteilt.3 Unter den Parteien, die das Abkommen gemeinsam ausgehandelt haben, haben sich die Vereinigten Staaten mit ihrem Schritt isoliert. Sowohl die europäischen Partner – Großbritannien, Frankreich und Deutschland – wie auch Russland und China sehen den JCPOA durchweg positiv und wollen nach wie vor an ihm festhalten.

Selbst der Iran, der von Trump in seiner Erklärung scharf angegriffen worden ist, bekundete bislang die Parameter der Übereinkunft trotz des US-amerikanischen Rückzugs weiterhin einhalten zu wollen.4 Lediglich die saudi-arabische und die israelische Regierung äußerten sich wohlwollend über die neuen Entwicklungen. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hatte Trump bereits zuvor eindringlich zu einer Abkehr von dem JCPOA gedrängt. Kurz vor Trumps Entscheidung hielt Netanjahu eine dramatische Pressekonferenz, in der er eine sehr umfangreiche Sammlung iranischer Dokumente über die militärische Dimension des Atomprogramms präsentierte, die israelische Nachrichtendienste sichergestellt hätten und die den Iran seiner „dreisten Lügen“ überführen würde.5

Auch in der Think Tank Community hat die Aufkündigung des JCPOAs eine mitunter hitzige Diskussion ausgelöst. So mancher Befürworter des aktuellen Kurses lobt Trump überschwänglich für die Beendigung „eines der schlimmsten […] und verheerendsten „Deals“ in der US-amerikanischen Geschichte“,6 während einige Kritiker den Rückzug von dem Nuklearabkommen als die „katastrophalste“ beziehungsweise „dümmste Entscheidung“ anprangern, die Trump bislang überhaupt getroffen habe.7 Es gibt jedoch auch zahlreiche differenzierte Stimmen von Experten unterschiedlicher Überzeugungen. Die aktuellen Einschätzungen lassen sich in Zustimmung zu Trumps Vorgehen durch überzeugte (Neo-)konservative sowie Kritik von liberal-progressiver und konservativ-pragmatischer Seite unterteilen. Die erste Gruppierung lehnte die Übereinkunft immer ab und tritt für deren Aufkündigung ein, die zweite bekennt sich dagegen klar zum JCPOA, während die dritte Strömung das Abkommen zwar mit Skepsis betrachtet, einen Ausstieg aber dennoch für kontraproduktiv hält. Dieser Beitrag liefert einen Überblick über die von allen drei Gruppierungen vorgebrachten Argumente.

2 Die Gründe für die Aufkündigung

Für viele Befürworter von Trumps Entschluss war der JCPOA das Resultat einer Verschiebung des US-amerikanisch-iranischen Kräfteverhältnisses zugunsten Teherans beziehungsweise die Voraussetzung für ebendiese Entwicklung. Die Schuld daran liege bei Barack Obama. David Weinberg, der als Vize-Präsident des Jerusalem Institutes for Strategic Studies fungiert, und David French von dem National Review Institute zufolge habe eine solche Machtverschiebung bereits vor der Aushandlung des Nuklearabkommens eingesetzt und die Übervorteilung des Irans erst möglich gemacht.8 Weinberg hält Obama für einen Anhänger des Appeasement-Ansatzes, der westliche Ideale und Interessen nicht mit der nötigen Härte und Konsequenz habe durchsetzen wollen. Deshalb habe er sich der revolutionären Agenda des iranischen Regimes nicht in den Weg gestellt und die entsprechenden Folgen akzeptiert.9

French führt diesen Gedankengang weiter aus, indem er Obama vorwirft, sich aus dem Nahen Osten zurückgezogen zu haben, während Teheran das entstandene Vakuum gefüllt habe. Dies sei die Grundvoraussetzung dafür gewesen, dass der Iran mittlerweile signifikanten Einfluss in Syrien, dem Irak und im Jemen ausübe. Zudem hätten die iranischen Sicherheitskräfte gezielt Angriffe auf US-amerikanische Truppen in der Region durchführen beziehungsweise (mit)initiieren können, ohne dass ernsthafte Konsequenzen gedroht hätten. Unter diesen Umständen habe Teheran logischerweise angenommen die Bedingungen des Nuklearabkommens diktieren zu können, während die Obama-Administration krampfhaft versucht habe, eine militärische Eskalation zu vermeiden. Einen Krieg hätte im Lichte der militärischen Stärke der Vereinigten Staaten aber nur der Iran fürchten müssen.10

Auch die neo-konservativen Experten Niall Ferguson und Reuel Marc Gerecht sowie die konservativen Strategen der Heritage Foundation, Peter Brookes und James Phillips, bemängeln die von Obamas Schwäche begünstigten Aggressionen des Irans, sehen den JCPOA aber weniger als Ergebnis, sondern als eine Ursache dieser Fehlentwicklung. Im Austausch für eine unzureichende Begrenzung von Teherans nuklearen Ambitionen (siehe unten) habe man, so das Kernargument, Irans aggressive Vorgehensweise in der Region – Gerecht spricht diesbezüglich sogar von Massakern an syrischen Sunniten und der nahezu vollständigen Kontrolle des Iraks11 – akzeptiert und das Regime durch die Sanktionserleichterungen sogar noch finanziell gestärkt.12 Ferguson präzisiert diesen Vorwurf unter Bezugnahme auf den bereits erfolgten Transfer von 150 Milliarden US-Dollar, die zuvor auf verschiedenen Konten eingefroren waren.13 Die neuen finanziellen Ressourcen hätten es dem Iran erlaubt, seinen konfrontativen Kurs gegenüber seinen Nachbarn weiter zu verschärfen, zumal der JCPOA dieses Verhalten nicht mal ansatzweise unterbinde.14

Abgesehen von den strategischen Rahmenbedingungen der Übereinkunft äußern alle Befürworter von Trumps Entscheidung mit Ausnahme Frenchs, der dieses Thema ausklammert, auch scharfe Kritik an den nuklearbezogenen Bestimmungen des Abkommens. Diese seien mehrheitlich zeitlich befristet, was Ferguson vor allem im Lichte der neu gewonnenen iranischen Stärke für einen schwerwiegenden Fehler hält, da die Verhandlungsposition der Vereinigten Staaten nach Ablauf der Fristen zu schwach sein dürfte, um die eigenen Interessen durchsetzen zu können.15 Phillips befürchtet in diesem Fall katastrophale Folgen, da Teheran sein Atomprogramm in zehn bis 15 Jahren völlig ungehindert ausbauen könne und dann kurz vor einer atomaren Bewaffnung stünde.16 Er konkretisiert mit diesen Aussagen die von seinen Kollegen bestenfalls angedeutete Angst vor einer langfristigen nuklearen Aufrüstung des Irans. Phillips hält es außerdem für unverantwortlich, die iranische Uran-Anreicherung nicht komplett zu unterbinden. Der JCPOA habe das Regime in seiner erhofften Rolle als potenzielle Nuklearmacht durch die Akzeptanz seines umfangreichen Atomprogramms bereits legitimiert.17 Diese Sorge treibt auch Weinberg um, der erleichtert zur Kenntnis nimmt, dass Teheran sein Anreicherungsprogramm nun nicht mehr mit ausdrücklicher Billigung der Vereinigten Staaten werde optimieren können.18

Gerecht und Brookes nehmen zudem an dem iranischen Raketenprogramm Anstoß, das durch den JCPOA ebenfalls nicht eingeschränkt werde. Brookes verweist auf die militärische Schwäche von Irans Marine und Luftwaffe, was Raketen zu dem mit Abstand attraktivsten Trägermittel für den etwaigen Transport nuklearer Sprengköpfe mache. Daher seien hier weitgehende Restriktionen unerlässlich.19 Beide Autoren bemängeln auch, dass die Verifikationsmaßnahmen nur die bekannten Nuklearanlagen umfassen würden, während die Inspekteure keinen Zugang zu Militärbasen oder Mitarbeitern des Nuklearprogramms sowie deren Aufzeichnungen hätten.20

Die Kritik der oben genannten (neo-)konservativen Experten an dem JCPOA fällt ebenso einhellig wie vernichtend aus. Die aktuellen Entwicklungen in der Region hätten die Hoffnung der Obama-Administration auf eine moderatere strategische Ausrichtung Teherans bitter enttäuscht.21 Zudem habe das Abkommen das Sanktionsregime, wie Phillips pointiert formuliert, stärker geschwächt als das iranische Nuklearprogramm.22 Eine bereits verheerende strategische Ausgangslage habe sich so nur noch weiter verschlimmert.23 Die Aufkündigung der Übereinkunft sei daher überfällig gewesen.

Lediglich Michael Rubin von dem American Enterprise Institute vertritt eine deutlich differenziertere Meinung. Er betrachtet Trumps Entscheidung als angemessene Reaktion auf die israelischen Enthüllungen über Irans Atomwaffenprogramm. Auch wenn die einzelnen Vorkommnisse nicht neu sein mögen, so stelle bereits die Existenz eines umfangreichen iranischen Archivs über die militärische Nutzung von Nukleartechnologie eine Verletzung der internationalen Nichtverbreitungsstandards dar. Südafrika habe solche Dokumente nach Aufgabe seiner nuklearen Sprengköpfe beispielsweise nicht behalten dürfen. Im Gegensatz zu anderen Experten hält Rubin den JCPOA aber keinesfalls bereits für gescheitert. Die Wiedereinführung der ausgesetzten Sanktionen könne kaum über Nacht erfolgen, sondern dürfte einige Zeit – unter Umständen sogar rund ein halbes Jahr – in Anspruch nehmen. Solange sei eine Neuaushandlung des Nuklearabkommens alles andere als ausgeschlossen.24

Für David French und Reuel Marc Gerecht ist dagegen sogar der bloße Versuch einer erneuten diplomatischen Einigung mit dem Iran inakzeptabel.25 French bleibt diesbezüglich allerdings erstaunlich vage und verweist nur auf den „jihadistischen“ Charakter des Regimes, dem man bestenfalls vermitteln könne, dass jeder Ausbau der Nuklearaktivitäten ernsthafte Konsequenzen nach sich ziehen werde.26 Gerechts Anmerkungen sind deutlich ausführlicher und zielen auf die Gefahr eines unvollständigen Kompromisses ab, der entscheidende Fragen, wie etwa Teherans aggressives Vorgehen im Nahen Osten, ausklammern würde. Darauf würden neue Verhandlungen vermutlich hinauslaufen, womit man aber wieder zum Ausgangspunkt des Problems zurückkehren würde anstatt eine umfassende Lösung zu präsentieren. Letztere sei aller Wahrscheinlichkeit nach nur mit einem Regimewechsel zu erreichen.27

French scheint dieser Einschätzung zuzustimmen, auch wenn er eine eindeutige Formulierung schuldig bleibt und stattdessen nur abstrakt von der Notwendigkeit spricht, die iranische Demokratiebewegung zu unterstützen.28 Phillips schlägt dagegen vor, die Unzufriedenheit der iranischen Bevölkerung als Druckmittel gegen das Regime zu verwenden, um auf diesem Weg wichtige Zugeständnisse zu erringen, die deutlich über den JCPOA hinausgehen.29 Auf derartige Kompromisse hofft auch Brookes, der wirtschaftlichen Druck von außen in dieser Beziehung aber für ausreichend hält.30

Was die genaue Umsetzung dieser Handlungskonzepte betrifft, so leiden alle Studien an einem Mangel an Details. Wie ein Regimewechsel herbeigeführt oder mithilfe der iranischen Bevölkerung zumindest Druck auf die Entscheidungsträger in Teheran ausgeübt werden könnte, bleibt ebenso unklar wie die mittel- und langfristige Strategie verschärfter Sanktionen. Am ausführlichsten fällt Gerechts Warnung vor der Wiederaufnahme von Verhandlungen aus. Der propagierte Regimewechsel beruht demnach auf einem Ausschlussprinzip: Wenn Verhandlungen mit den aktuellen Machthabern keine Alternative sein können, dann müsse man eben einen Regimewechsel einleiten.31

French merkt immerhin an, dass man iranischen Oppositionellen Kommunikationsmöglichkeiten einräumen solle. Außerdem könnten „gezielte Sanktionen“ dazu beitragen, die Unzufriedenheit der Bevölkerung weiter zu steigern.32 Phillips sieht ein erhebliches Potenzial für ein solches Vorgehen, da sich die Stimmung im Land bereits gegen die Regierung gedreht habe.33 Der Erfolg der Alternativen zum JCPOA scheint somit in erster Linie von der Ausübung wirtschaftlichen Drucks abzuhängen, ob damit nun ein Regimewechsel (French und Gerecht) oder ein verbessertes Abkommen (Phillips, Brookes und Rubin) mit Teheran erzielt werden soll. Leider präzisiert French seine Vorstellung von „gezielten Sanktionen“ ebenso wenig wie Brookes oder Rubin. Letzterer verweist lediglich auf die Wiedereinführung der ausgesetzten Zwangsmaßnahmen,34 womit unklar bleibt, wieso eine Maßnahme, die in der Vergangenheit nicht zu weiteren Konzessionen des Regimes geführt hat, mittlerweile ausreichen sollte, um ein verbessertes Abkommen zu erzwingen.

3 Die Risiken und Gefahren der Aufkündigung

3.1 Die liberal-progressive Kritik

Die liberal-progressiven Kritiker von Trumps Entscheidung halten diese Anmerkungen ausnahmslos für kurzsichtig und wenig plausibel. Zwar behaupten auch sie mehrheitlich nicht, dass der JCPOA alle Facetten der iranischen Bedrohung bekämpfe, sie betrachten das Abkommen aber nach wie vor als bestmögliche35 beziehungsweise „am wenigsten schlechte“ Alternative.36 Die Argumente gegen die Aufkündigung lassen sich, wie auch die Ausführungen von den Befürwortern dieses Schrittes, in Aspekte unterteilen, die Irans destabilisierende Aktivitäten in der Region beziehungsweise die nuklearspezifischen Fragen der Übereinkunft betreffen. Zudem finden sich einige Kritikpunkte, die die größeren politischen Konsequenzen von Trumps Entschluss – und die Plausibilität der (neo-)konservativen Gegenvorschläge – in den Blick nehmen.

Ryan Costello, der Assistant Policy Director des National Iranian American Council, greift die Frage nach Teherans Vorgehen in der Region auf und hält ein energisches Plädoyer gegen die Annahme, dass die iranische Militanz seit Abschluss des JCPOAs deutlich gewachsen sei. Der Iran habe bereits lange vor der Einigung in der Nuklearfrage damit begonnen, das Regime von Baschar al-Assad im syrischen Bürgerkrieg zu unterstützen. Zudem habe die Führung in Teheran Zurückhaltung praktiziert, als ihre Truppen von israelischen Kampfjets in Syrien angegriffen worden seien. Die Provokationen gegenüber der U.S. Navy seien mittlerweile ebenso eingestellt worden wie die Raketentests. Der Iran habe sogar maßgeblich zur Schwächung des Islamischen Staates beigetragen, wovon die Vereinigten Staaten nun profitieren würden.

Somit habe sich die iranische Regierung keinesfalls ungewöhnlich aggressiv verhalten, sondern habe sogar außergewöhnlich kooperativ agiert. Diese Haltung zeige sich auch in der Tatsache, dass die im Rahmen der Sanktionserleichterungen neu gewonnenen finanziellen Mittel überwiegend in die Wirtschaftskraft des Landes investiert worden seien statt damit militaristische Pläne zu verfolgen. Alle diese positiven Entwicklungen könnten sich nun aber wandeln, nachdem die Trump-Administration eine konfrontative Haltung eingenommen habe.37

Allerdings steht Costello selbst im liberal-progressiven Milieu mit seiner wohlwollenden Analyse von Teherans aktueller Außen- und Sicherheitspolitik weitgehend allein da. Zwar warnen andere Experten ebenfalls vor der Gefahr, dass die iranische Aggressivität nach Trumps Entscheidung zunehmen könnte, allerdings ohne dem Regime zu attestieren, sein Verhalten in den letzten Monaten und Jahren gemäßigt zu haben.38 Andere Stimmen belassen es dabei, Trumps Entschluss als „Geschenk an die iranischen Hardliner“ zu charakterisieren.39 Die iranische Bevölkerung habe nach Abschluss des JCPOAs von einer besseren Zukunft geträumt. Diese Hoffnungen nun zu enttäuschen spiele den Hardlinern in die Hände,40 die immer vor einer Annäherung an die Vereinigten Staaten gewarnt hätten.41 Die Folgen einer solchen Entwicklung werden jedoch nicht näher beleuchtet. Somit bleibt unklar, ob die jeweiligen Experten von den Hardlinern in erster Linie eine Verschärfung der destabilisierenden Maßnahmen im Nahen Osten oder der Nuklearpolitik erwarten – oder eine Mischung beider Szenarien.

Die Mehrheit der liberal-progressiven Kritiker nimmt dagegen vor allem den drohenden Ausbau der Nuklearaktivitäten ins Visier (ohne sich zur Frage der inner-iranischen Machtbalance zu äußern).42 Susan E. Rice, die Nationale Sicherheitsberaterin von Präsident Barack Obama, die momentan als Senior Fellow an das Belfer Center for Science and International Affairs angebunden ist, verweist in diesem Zusammenhang auf die umfassenden Einschnitte, die Teheran im Rahmen des JCPOAs akzeptiert habe. So habe der Iran unter anderem 97 Prozent seines leicht angereicherten Urans und zwei Drittel seiner Zentrifugen, die zu Anreicherungszwecken genutzt werden könnten, abgebaut und extrem weitreichende Inspektionen und Transparenz-Kriterien hingenommen.43

Daryl Kimball von der Arms Control Association ergänzt diese Punkte um wichtige Details wie die genaue Menge an leicht angereichertem Uran (reduziert von fast 8.000 kg auf 300 kg) und die Anzahl an Zentrifugen (reduziert von 19.000 auf 5.060).44 Kimball und seine Kollegin Kelsey Davenport betonen zudem beide die signifikanten Folgen dieser Restriktionen. Bevor der JCPOA in Kraft getreten sei, hätte der Iran lediglich zwei bis drei Monate benötigt, um genug Uran für den Bau einer Atombombe anzureichern. Dieser zeitliche Rahmen habe sich dank des Nuklearabkommens auf über 12 Monate vergrößert.45 Zudem bestehe, so merken fast alle Gegner von Trumps Beschluss explizit an, kein Grund an der Effektivität der Übereinkunft zu zweifeln, da der Iran bislang gegen keine der oben genannten Verpflichtungen oder andere Vorgaben verstoßen habe.46

Umso verheerender sei die völlig unnötige Aufkündigung des JCPOAs. Die zukünftige Nuklearpolitik Teherans lasse sich gegenwärtig zwar noch nicht exakt prognostizieren, eine weitere Einhaltung des Abkommens trotz verschärfter US-amerikanischer Sanktionen könne mittel- und langfristig aber keinesfalls vorausgesetzt werden, so die einhellige Meinung der liberal-progressiven Kritiker.47 Sollte die Übereinkunft keine Zukunft mehr haben, würde sich das Zeitfenster für den Bau einer Atombombe verringern und die Transparenz gegenüber den IAEA-Inspekteuren abnehmen.48

Kimball und Davenport bestreiten außerdem zwei Vorwürfe der Befürworter von Trumps Entscheidung, nämlich die unzureichende Dauer des JCPOAs und die mangelnde Effektivität der Inspektionen. Nach 10 Jahren, so Davenport, würden lediglich „einige Restriktionen“ auslaufen, während andere Einschränkungen und die Verifikationsverpflichtungen nicht zeitlich begrenzt seien.49 Interessanterweise wird diese Behauptung von Kimball revidiert beziehungsweise präzisiert. Kimball stellt korrekterweise klar, dass die verschärfte Überwachung bestimmter Anlagen auf 20 respektive 25 Jahre terminiert sei. Andere Bausteine des Kontrollregimes wie das Additional Protocol, das die Inspektion aller verdächtigen Einrichtungen ermögliche, inklusive – und entgegen der Aussagen von einigen JCPOA-Gegnern – von Militärbasen, seien dagegen nicht befristet.50 Trotz der inhaltlichen Diskrepanz zwischen den Aussagen beider Rüstungskontroll-Experten halten Kimball und Davenport die langfristigen Verifikationsvorgaben beide für robust genug, um eine militärische Komponente des iranischen Atomprogramms jederzeit identifizieren zu können.51 Eine entscheidende Barriere zur Vermeidung einer nuklearen Bewaffnung bliebe somit auf unbestimmte Zeit in Kraft.52

Mit Blick auf die allgemeinen politischen Folgen der Aufkündigung ist unter anderem die Warnung zu vernehmen, ein Ausbau der iranischen Nuklearaktivitäten könnte andere Akteure in der Region, vor allem Saudi-Arabien, dazu veranlassen, ähnliche Schritte einzuleiten.53 Andere Experten sorgen sich vor einer Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen dem Iran sowie Russland und China.54 Nicht wenige liberal-progressive Kritiker befürchten zudem, der unilaterale Rückzug Trumps von einem weiteren internationalen Abkommen (Susan E. Rice nennt in diesem Zusammenhang auch die Abkehr von der Pariser Klima-Übereinkunft und der Trans-Pacific Partnership)55 würde das Ansehen und die Vertrauenswürdigkeit der Vereinigten Staaten schwer belasten.

Das gelte sowohl mit Blick auf die Verbündeten, vor allem in Europa,56 wo man an dem JCPOA unbedingt festhalten wolle, wie auch die Gegner Washingtons, die nun allen Grund hätten, an US-amerikanischen Zusagen zu zweifeln.57 Steven Simon und Jonathan Stevenson, zwei frühere Nahost-Experten der Obama-Administration, von denen einer mittlerweile an dem in London ansässigen International Institute for Strategic Studies beschäftigt ist, bringen ihre Vorbehalte mit der polemischen Formulierung auf den Punkt, Europa solle man nicht wie Trumps „Fußabtreter“ behandeln.58 Bruno Tertrais, einer der führenden strategischen Köpfe Frankreichs, sieht es ähnlich und beklagt Trumps „offenen Angriff auf den Multilateralismus“, der viele europäische Politiker an der Zuverlässigkeit der Vereinigten Staaten zweifeln lasse.59 Auch Nordkoreas Führer Kim Jong Un, der sich inmitten der Aufkündigung des JCPOAs auf ein bilaterales Gipfeltreffen mit Trump vorbereitete, dürfte seine Schlüsse aus dem aktuellen Vorgehen der US-amerikanischen Regierung ziehen.60

Einen konkreten Ausweg aus dem aktuellen Dilemma können auch die liberal-progressiven Experten nicht aufzeigen. Stattdessen beschränkt man sich auf den Hinweis, nun sei es an den europäischen Unterzeichnern der Übereinkunft den JCPOA zu retten, indem sie dem Iran wirtschaftliche Anreize bieten.61 Von europäischer Seite ist jedoch mitunter die Sorge zu hören, dass Trumps Rückzug anderen Akteuren nicht den notwendigen Spielraum lasse, um das Abkommen aufrechtzuerhalten oder neue Verhandlungen zu beginnen.62 Andere Stimmen halten es jedoch für möglich, die europäisch-iranischen Handelsbeziehungen zu schützen, sofern man entsprechende Gesetze verabschieden würde.63

Richard Nephew, der während der JCPOA-Verhandlungen als Sanktionsexperte des US-amerikanischen Außenministeriums fungierte, und Ilan Goldenberg von dem Center for a New American Security nehmen diese Beobachtung zum Anlass, ausführliche Kritik an der einzig erkennbaren Alternative zum JCPOA zu äußern, nämlich der Erhöhung wirtschaftlichen Drucks. Nephew und Goldenberg betonen, dass der Erfolg früherer Zwangsmaßnahmen internationale Unterstützung vorausgesetzt habe, vor allem von Seiten Europas. Die Europäische Union habe vor einigen Jahren eigene Sanktionen beschlossen, die weit über die unmittelbaren US-amerikanischen Forderungen hinausgegangen seien. Nur so konnte man einen entsprechend hohen wirtschaftlichen Schaden verursachen. Das gelte auch heute noch.64 Elizabeth Rosenberg, eine frühere Sanktionsexpertin des Finanzministeriums und mittlerweile ebenfalls beim Center for a New American Security, bestätigt diese Einschätzung. Rosenberg betont außerdem die Rolle Chinas und Indiens, die ihren steigenden Energiebedarf decken müssten und die Aufkündigung des Nuklearabkommens strikt abgelehnt hätten, was eine erneute Reduzierung ihrer Ölimporte aus dem Iran sehr unwahrscheinlich mache.65

Nephew und Goldenberg halten es ferner für nahezu unausweichlich, dass es bei einem Ausbau des iranischen Atomprogramms zu einer erneuten Fokussierung der US-amerikanischen Iran-Politik auf die Nuklearfrage kommen würde. Ein solches Vorgehen ginge aber zu Lasten einer notwendigen Eindämmungspolitik, womit sich genau das Szenario wiederholen würde, vor dem Trump und die Befürworter der Aufkündigung des JCPOAs gewarnt hätten. Zudem habe die Trump-Administration bislang von konkreten Schritten abgesehen, die zur Begrenzung des iranischen Einflusses in der Region hätten führen können.66

Damit liefern Nephew und Goldenberg zwar ein gewichtiges Argument gegen die von den JCPOA-Gegnern angestrebte Rückkehr zu einer umfassenden Sanktionspolitik, gestehen aber auch ein, dass Irans zunehmende Militanz in der Region ein ernsthaftes Problem darstellt. In diesem Punkt dürfen sich die Anhänger von Trumps Entschluss also bis zu einem gewissen Grad bestätigt fühlen, wenngleich Nephew und Goldenberg das Nuklearabkommen weder als Ergebnis noch als Ursache iranischer Aggressionen darstellen.67 Es fällt allerdings auf, wie sehr sich die meisten liberal-progressiven Stimmen auf die nuklearbezogenen Implikationen von dem JCPOA beziehungsweise von dessen Aufkündigung konzentrieren, womit die Frage der iranischen Militanz eher in den Hintergrund rückt.

Dafür ist die Auseinandersetzung mit den nuklearbezogenen Bestimmungen der Übereinkunft – trotz der widersprüchlichen Angaben zur Dauer der einzelnen Verifikationsmaßnahmen – erfreulich konkret. Mit den detaillierten Angaben zu den Einschränkungen des iranischen Atomprogramms lässt sich der pauschale Vorwurf von dessen unzureichender Begrenzung – zumindest mit Blick auf die aktuelle Situation – größtenteils entkräften. Die Anhänger des Abkommens berücksichtigen – im Gegensatz zu dessen Gegnern – ferner auch die größeren politischen Rahmenbedingungen, die die Grenzen der iranischen Bedrohung sprengen, aus strategischer Sicht aber äußerst wichtig sein können.

Interessanterweise widersprechen aber auch die engagiertesten Befürworter des JCPOAs nicht explizit der Einschätzung, dass das iranische Atomprogramm nach Ablauf der vereinbarten Fristen mehr oder weniger ungehemmt ausgebaut werden könne, sondern kontern den entsprechenden Vorwurf mit einem Verweis auf die Effizienz des Verifikationsregimes. Die Verlässlichkeit von Verifikationsmaßnahmen kann jedoch bei einem deutlich erweiterten Atomprogramm abnehmen, da die Inspekteure erheblich komplexere und ausführlichere Entwicklungen überwachen müssen. Sollten die Anreicherungsbestrebungen Teherans zu weit fortgeschritten sein, könnte es im schlimmsten Fall selbst bei einer zeitnahen Enttarnung proliferationsrelevanter Aktivitäten für die Einleitung geeigneter Gegenmaßnahmen bereits zu spät sein. Mittel- und langfristig könnte es also durchaus zu erheblichen Problemen kommen.

3.2 Die konservativ-pragmatische Kritik

Diesen und anderen Schwächen ist sich eine dritte Expertengruppe durchaus bewusst, die den Diskurs über Trumps Schachzug entscheidend beeinflusst hat. Aus Sicht einer ganzen Reihe überwiegend moderat-konservativer Fachleute ist der JCPOA bestenfalls lückenhaft,68 wenn es sich bei der Übereinkunft nicht sogar um einen gravierenden strategischen Irrtum Obamas gehandelt habe.69 Sie befürchten jedoch, dass Trumps Entschluss die Ausgangsposition der Vereinigten Staaten (und des Westens) zusätzlich verschlechtere. Die Aufkündigung des Abkommens war demnach, so fasst ein Beobachter die konservativ-pragmatische Grundhaltung treffend zusammen, „ein weiterer Fehler innerhalb einer Kette von Patzern“ gegenüber dem Iran. Die einzelnen Experten sehen von einer ausführlichen Bewertung des JCPOAs ab und konzentrieren sich stattdessen auf die Plausibilität von Trumps Vorgehen und mögliche Alternativen. Dabei greifen sie einige Argumente ihrer liberal-progressiven Kollegen auf, stellen aber auch eigene Ideen vor.

Die Frage nach der iranischen Militanz wird – dies ist eine erste Parallele zwischen beiden Diskurssträngen – nur kurz diskutiert. Abraham D. Sofaer, der in den Administrationen von Ronald Reagan und George Bush senior im Außenministerium arbeitete, bestreitet, dass Trumps Entscheidung dazu beitrage, das Problem der destabilisierenden Aktivitäten des Regimes zu lösen. In diesem Zusammenhang weist er auf ein bislang übersehenes Detail des Abkommens hin, das eine erfolgreiche Bekämpfung der iranischen Expansionspolitik ermöglichen sollte. So habe der JCPOA nur die nuklearbezogenen Sanktionen ausgesetzt. Dies hindere die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten keinesfalls daran, verschärfte Zwangsmaßnahmen gegen den Iran zu verhängen, um dessen aggressives Verhalten außerhalb des Nuklearsektors zu unterbinden oder wenigstens einzudämmen.70

Mit Blick auf das Atomprogramm bekräftigt man die Gefahr einer Unterminierung der Kontrollmechanismen des JCPOAs. Entsprechende Äußerungen finden sich nicht nur in Sofaers Beitrag, sondern kommen auch von William H. Tobey, einem republikanischen Experten für Nuklearfragen mit langer Erfahrung in der National Security Council und der National Nuclear Security Administration, sowie Orde F. Kittrie und Behnam Ben Taleblu von der Foundation for Defense of Democracies, die das Nuklearabkommen einst scharf zurückgewiesen hatte. Trumps unnötige Entscheidung habe die Grundlage geschaffen, um begrenzte Beschränkungen des iranischen Atomprogramms und ein unvollständiges Verifikationssystem in einen baldigen Ausbau der Nuklearaktivitäten bei noch geringerer Transparenz zu verwandeln.71 Kittrie und Taleblu halten die jetzt wieder mögliche Ausweitung des Atomprogramms für besonders dramatisch, da die von Israel sichergestellten Dokumente implizieren würden, dass die iranischen Wissenschaftler für den Bau eines nuklearen Sprengkopfes besser vorbereitet seien und dementsprechend weniger Zeit für einen solchen Schritt benötigen würden, als man bisher angenommen habe.72

Auch die diplomatischen Folgen der Aufkündigung kommen zur Sprache.73 In einem gemeinsamen Meinungsbeitrag mit der Journalistin Judith Miller moniert Tobey die „demütigende Gleichgültigkeit“ Trumps gegenüber den Forderungen der Bündnispartner. Diese kompromisslose Haltung drohe die europäische Zustimmung zu dem zentralen westlichen Sicherheitsbündnis, der NATO, zu verringern, was nur Russland stärken würde.74

Zudem könne man im Lichte des mangelnden diplomatischen Geschicks der Trump-Administration, wie Nephew, Goldenberg und Rosenberg bereits ausgeführt haben, in der Tat nicht mit der notwendigen internationalen Unterstützung bei der Verschärfung der Sanktionen rechnen.75 Michael Singh, der – wie Tobey – Mitglied der National Security Council unter George W. Bush war und damals die Iran-Strategie koordiniert hatte, und Behnam Ben Taleblu halten eine neue Sanktionspolitik aus diesem Grund nur für bedingt aussichtsreich.76 Europäische Unternehmen in privater Hand dürften sich zwar im Lichte der Drohung, den Zugang zum US-amerikanischen Markt zu verlieren, aus dem Iran zurückziehen, würden die Zwangsmaßnahmen in vielen Fällen aber (mit Billigung der internationalen Gemeinschaft) umgehen.77 Außerdem dürften Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung deutlich risikobereiter sein und eine Brüskierung der Vereinigten Staaten in Kauf nehmen, sofern sie dabei politische Unterstützung erhalten.78

Was die Frage nach der zukünftigen Ausrichtung der US-amerikanischen Iran-Politik betrifft, so lenkt Danielle Pletka von dem American Enterprise Institute den Blick auf die aus ihrer Sicht unzureichende Einbettung von Trumps Entscheidung in ein umfassendes Konzept.79 Pletka zufolge sei nicht erkennbar, worauf die Aufkündigung des Nuklearabkommens genau abziele. Die Aussagen der Trump-Administration ließen vermuten, dass eine erweiterte Übereinkunft zur Begrenzung von Teherans Nuklearaktivitäten, ein Ende des Raketenprogramms und die Einstellung aller Maßnahmen zur Unterstützung von Terrorismus wünschenswert seien. Diese Ziele müssten aber in eine kohärente Strategie übersetzt werden, um sie erreichen zu können.80

Auch Singh fordert eine solche Gesamtstrategie, die sich mit allen Facetten der iranischen Bedrohung beschäftigen müsse. Bislang habe sich Trump darauf beschränkt, von dem Nuklearabkommen zurückzutreten und die baldige Wiedereinführung der Sanktionen bekanntzugeben. Wirtschaftlicher Druck ignoriere aber die diplomatischen, regionalspezifischen und militärischen Komponenten, die eine wirkungsvolle Containment-Politik erfüllen müsse.81

Sofaer und Tobey verweisen außerdem auf die Möglichkeit, die normativen und völkerrechtlichen Nichtverbreitungsstandards der Übereinkunft zu stärken. Solche Überlegungen würde man eher von liberal-progressiven Kräften statt von konservativen Experten erwarten, aber es waren Sofaer und Tobey, die Trump dafür rügten, die entsprechenden Vorgaben des JCPOAs mit seiner Aufkündigung zunichte gemacht zu haben. Sofaer betont in diesem Zusammenhang die explizite iranische Zusage, auf eine nukleare Bewaffnung zu verzichten, die ein wichtiger Eckpfeiler einer langfristigen westlichen Nonproliferationsstrategie hätte sein können.82

Tobey präzisiert diesen Gedanken.83 Gemeinsam mit seinem demokratischen Kollegen Gary Samore, dem früheren Rüstungskontroll-Koordinator unter Bill Clinton und Barack Obama, argumentiert er, dass der JCPOA dem Iran nicht nur auferlege, Nuklearenergie und -technologie ausschließlich für friedliche Zwecke zu nutzen, sondern Teheran auch dazu verpflichte, seine Nuklearaktivitäten nach Ablauf der vereinbarten Fristen lediglich „in einem nachvollziehbaren Tempo“ zu erweitern. Tobey und Samore schlagen daher vor, die anderen Unterzeichner des Abkommens davon zu überzeugen, die vom Iran langfristig angestrebte Verzwanzigfachung seiner Anreicherungskapazitäten bereits jetzt als Verstoß gegen ebendiese Verpflichtung anzuprangern, es sei denn, alle offenen Fragen über eine militärische Dimension des Programms würden ausgeräumt.84

Die Liste solcher Fragen sei im Lichte der neuen israelischen Erkenntnisse zwar noch länger geworden, Tobey und Samore halten es aber dennoch für möglich, die Bestimmungen der Übereinkunft zu nutzen, um eine Untersuchung der einzelnen Hinweise einzuleiten. Konkret schlagen sie vor, die für Meinungsverschiedenheiten zuständige Joint Commission, in der alle Parteien vertreten seien, zu kontaktieren und eine Ausweitung des IAEA-Mandats zu verlangen, damit die neuen Informationen im Detail überprüft werden könnten.85 Mit dem Verzicht auf alle diese Maßnahmen habe die Trump-Administration eine günstige Gelegenheit verstreichen lassen, den JCPOA zu stärken, so bilanziert Tobey in einer separaten Publikation.86 Kittrie und Taleblu schwebt ein ähnliches Vorgehen vor. Dank der neuen Informationen könne und müsse die IAEA ihre Untersuchung der militärischen Dimension von Irans Atomprogramm neu eröffnen und die Übergabe aller relevanten Dokumente verlangen. Zudem bestünde nun eine günstige Gelegenheit, sich mit den Europäern auf eine Ausweitung der im Nuklearabkommen enthaltenen Verpflichtungen zu einigen.87

Es ist frappierend, wie sehr sich die liberal-progressive und die konservativ-pragmatische Kritik überlappen. Beide Seiten halten die Aufkündigung des JCPOAs deshalb für gefährlich, weil dieser Schritt den von Trump und seinen Anhängern mittel- oder langfristig befürchteten Ausbau des iranischen Atomprogramms nur beschleunigen und die Transparenz verringern werde. Die Wiedereinführung der Sanktionen ohne die erforderliche internationale Unterstützung sei daher ein stumpfes Schwert. Der Rückzug von der Übereinkunft verbessere – darin ist man sich ebenfalls einig – auch nicht die Chancen, die destabilisierenden Aktivitäten des Irans zu begrenzen. Im Gegensatz zu mehreren liberal-progressiven Stimmen, die vor einer Verschärfung der iranischen Militanz beziehungsweise einer Machtkonzentration in den Händen von nicht näher beschriebenen „Hardlinern“ warnen, charakterisiert Sofaer Trumps Entschluss aber lediglich als unnötig, da der JCPOA einer wirkungsvollen Eindämmungspolitik nicht im Weg stehe. Beide kritischen Strömungen fürchten zudem negative diplomatische Folgen, wobei die liberal-progressiven Experten vor allem von einem Ansehensverlust der Vereinigten Staaten ausgehen, während die konservativ-pragmatischen Kommentatoren die Geschlossenheit des Westens im Blick haben.

In vielerlei Hinsicht ist der konservativ-pragmatische Diskurs damit eine hilfreiche Ergänzung der liberal-progressiven Kritik, die die meisten Argumente bereits vorgebracht hat und dabei – vor allem hinsichtlich der nuklearbezogenen Thematik – durch eine besonders detaillierte Aufarbeitung der Problematik besticht. Die konservativ-pragmatische Diskussion zeichnet sich wiederum durch die strategische Reflektion der einzelnen Ereignisse (Pletka und Singh) und die Konzeption eines konkreten Plans zur Stärkung des Nuklearabkommens (Tobey in Zusammenarbeit mit Samore) aus.

4 Fazit: Zustimmung von den Hardlinern, aber Kritik von Liberal-Progressiven und konservativen Pragmatikern

Im Lichte dieser Beiträge lässt sich festhalten: Obwohl einige Experten mitunter schwere Anschuldigungen vorbringen, verläuft die Debatte über die Aufkündigung des JCPOAs innerhalb der Think Tank Community überwiegend auf einer sachlichen Ebene. Obwohl sich die Vereinigten Staaten, deren Institute die Diskussion klar dominieren, inmitten einer Ära parteipolitischer Zuspitzung befinden, stehen sich die großen ideologischen Strömungen in dieser Frage keinesfalls geschlossen gegenüber. Einigkeit findet man nur unter den Experten, die sich links der Mitte positionieren. Erwartungsgemäß wird Trumps neue Marschroute in diesem Spektrum ausnahmslos zurückgewiesen. Durch das konservative Lager verläuft dagegen ein klarer Riss. Namhafte strategische Denker, die die Aushandlung des Nuklearabkommens einst klar abgelehnt haben (Abraham D. Sofaer, William H. Tobey, Orde Kittrie, Behnam Ben Taleblu, Michael Singh und Danielle Pletka) warnen nun vehement vor einer vorschnellen Beendigung des JCPOAs. Die von ihnen angeführten Argumente decken sich in wesentlichen Punkten sogar mit der liberal-progressiven Kritik an Trumps Vorgehen, was für deren Plausibilität spricht.

In der Tat ist es einleuchtend, von einem Ausbau der iranischen Nuklearaktivitäten bei geringerer Transparenz auszugehen, falls die Übereinkunft tatsächlich keine Zukunft mehr haben sollte. Eine Umkehr dieser Entwicklung würde dann von dem Erfolg der von den JCPOA-Gegnern angestrebten Sanktionspolitik abhängen, deren Effektivität – wie Richard Nephew/Ilan Goldenberg, Elizabeth Rosenberg, Michael Singh sowie Behnam Ben Taleblu einhellig anmerken – aber aufgrund von mangelnder internationaler Rückendeckung höchst zweifelhaft wäre. Da Nephew, Rosenberg und Singh in der Vergangenheit in die Koordination der Zwangsmaßnahmen gegen den Iran eingebunden waren, hat ihr Wort in dieser Frage besonderes Gewicht.

Die meisten liberal-progressiven und konservativ-pragmatischen Kritiker bestreiten allerdings nicht, dass die maßgeblichen Einschränkungen der iranischen Nuklearaktivitäten zeitlich befristet sind und der Iran zunehmend militant agiert, wie die Befürworter von Trumps Entschluss monieren. Demnach stellt das Regime in Teheran nicht nur mit Blick auf sein Atomprogramm, sondern auch hinsichtlich seiner destabilisierenden Aktivitäten in der Region eine profunde sicherheitspolitische Herausforderung dar. Eine angemessene Reaktion erfordert, wie es Michael Singh und Danielle Pletka anmahnen, eine Gesamtstrategie, die klare Ziele formuliert und sich mit beiden Dimensionen der iranischen Bedrohung auseinandersetzt. Eine solche Strategie hat bislang keine der drei oben genannten politischen Strömungen vorzuweisen, wenngleich der konservativ-pragmatische Diskurs immerhin auf dieses Defizit hinweist und William H. Tobey sowie Gary Samore einige hilfreiche Ideen zur Stärkung des Nuklearabkommens vorstellen.

Literatur

  • Brookes, Peter (2018): Trump Was Right to Terminate the Iran Deal, The National Interest, 9. Mai, http://nationalinterest.org/feature/trump-was-right-terminate-the-iran-deal-25755. Google Scholar

  • Costello, Ryan (2018): Trump’s Decision to Kill the Iran Deal Will Make Things Worse, The National Interest, 31. Mai, http://nationalinterest.org/feature/trumps-decision-kill-the-iran-deal-will-make-things-worse-26057. Google Scholar

  • Davenport, Kelsey (2018): Trump’s Reckless Violation of the Iran Deal Jeopardizes U.S. National Security, Time, 9. Mai, http://time.com/5271040/trump-reckless-violation-iran-deal-national-security/. Google Scholar

  • Ferguson, Niall (2018): Face it: Trump has been right about Iran and North Korea, The Boston Globe, 14. Mai, http://www.bostonglobe.com/opinion/2018/05/14/face-trump-has-been-right-about-iran-and-north-korea/lslvkZPgKvPSknNHPPVPvJ/story.html. Google Scholar

  • Fitzpatrick, Mark (2018): Pulling out of the Iran nuclear deal is Trump’s most disastrous decision to date, Prospect, 9. Mai, https://www.prospectmagazine.co.uk/world/pulling-out-of-the-iran-nuclear-deal-is-trumps-most-disastrous-decision-to-date. Google Scholar

  • French, David (2018): The Iran Deal Is Dead. Now What?, National Review, 9. Mai, https://www.nationalreview.com/2018/05/iran-deal-dead-now-what/. Google Scholar

  • Geranmayeh, Ellie/Batmanghelidj, Esfandyar (2018): How Europe Can Block Trump, Foreign Policy, 16. Mai, http://foreignpolicy.com/2018/05/16/how-europe-can-block-trump/. Google Scholar

  • Gerecht, Reuel Marc (2018): It’s Come Undone, The Weekly Standard, 11. Mai, https://www.weeklystandard.com/reuel-marc-gerecht/its-come-undone. Google Scholar

  • Harrell, Peter (2018): America faces real threat from Europe to block Iran sanctions, The Hill, 18. Mai, http://thehill.com/opinion/international/388153-america-faces-real-threat-from-europe-to-block-iran-sanctions. Google Scholar

  • Kimball, Daryl G. (2018): Trump just opened the door for Iran to expand its nuclear capabilities, The Hill, 9. Mai, http://thehill.com/opinion/national-security/386939-trump-opened-door-for-iran-to-expand-its-nuclear-capabilities. Google Scholar

  • Kittrie, Orde F./Taleblu, Behnam Ben (2018): Atomic Archive Strengthens Case to Fix Nuclear Deal, RealClear Defense, 8. Mai, https://www.realcleardefense.com/articles/2018/05/08/atomic_archive_strengthens_case_to_fix_nuclear_deal_113418.html. Google Scholar

  • Milani, Abbas (2018): The imprudence of unilateral US withdrawal from the Iran nuclear deal, Bulletin of the Atomic Scientists, 8. Mai, https://thebulletin.org/commentary/imprudence-unilateral-us-withdrawal-iran-nuclear-deal11793. Google Scholar

  • Miller, Judith/Tobey, Will (2018): Trump’s Iran deal move splits America from its European allies – that’s a problem, FoxNews.com, 9. Mai, http://www.foxnews.com/opinion/2018/05/09/judith-miller-will-tobey-trumps-iran-deal-move-splits-america-from-its-european-allies-thats-problem.html. Google Scholar

  • Nephew, Richard/Goldenberg, Ilan (2018): Here’s What to Expect Now That Trump Has Withdrawn From the Iran Nuclear Deal, Foreign Policy, 9. Mai, http://foreignpolicy.com/2018/05/09/heres-what-to-expect-now-that-trump-has-withdrawn-from-the-iran-nuclear-deal/. Google Scholar

  • Parsi, Trita/Costello, Ryan (2018): Trump Vindicates Iranian Hardliners And Victimizes Ordinary Citizens, Huffington Post, 8. Mai, https://www.huffingtonpost.com/entry/opinion-parsi-iran-deal_us_5af239fce4b0a0d601e78d40. Google Scholar

  • Phillips, James (2018): Trump Pulls the Plug on Defective Iran Nuclear Deal, The Heritage Foundation, 14. Mai, https://www.heritage.org/middle-east/commentary/trump-pulls-the-plug-defective-iran-nuclear-deal. Google Scholar

  • Pletka, Danielle (2018): How to think about the end of the JCPOA, The American Enterprise Institute: AEIdeas, 8. Mai, http://www.aei.org/publication/how-to-think-about-the-end-of-the-jcpoa/. Google Scholar

  • Rise, Susan E. (2018): Trump’s Most Foolish Decision Yet, The New York Times, 8. Mai, https://www.nytimes.com/2018/05/08/opinion/trump-iran-deal-foolish.html.Google Scholar

  • Rosenberg, Elizabeth (2018): Leaving the Iran Nuclear Deal Will Have Unintended Consequences, Foreign Policy, 16. Mai, http://foreignpolicy.com/2018/05/15/leaving-the-iran-nuclear-deal-will-have-unintended-consequences/. Google Scholar

  • Rubin, Michael (2018): Iran’s Nuclear Deal Was Doomed from the Start, The National Interest, 9. Mai, http://nationalinterest.org/feature/irans-nuclear-deal-was-doomed-the-start-25757?page=2. Google Scholar

  • Samore, Gary (Lead Author and Editor) (2015): The Iran Nuclear Deal: A Definitive Guide. Cambridge, MA: Belfer Center for Science and International Affairs. Google Scholar

  • Samore Gary/Tobey, William (2018): Use the Iran Deal to Pursue Netanyahu’s Bombshell, The National Interest, 7. Mai, http://nationalinterest.org/feature/use-the-iran-deal-pursue-netanyahus-bombshell-25734. Google Scholar

  • Simon, Steven/Stevenson, Jonathan (2018): Europe Doesn’t Have to Be Trump’s Doormat, The New York Times, 10. Mai, https://www.nytimes.com/2018/05/10/opinion/europe-trump-iran-nuclear-deal.html?. Google Scholar

  • Singh, Michael (2018a): Here’s What Trump Should Do Post-Nuke Deal, Foreign Policy, 17. Mai, http://foreignpolicy.com/2018/05/17/heres-what-trump-should-do-post-nuke-deal/. Google Scholar

  • Singh, Michael (2018b): Is Washington Too Focused on Iran’s Nuclear Program?, Foreign Affairs, 9. Mai, https://www.foreignaffairs.com/articles/middle-east/2018-05-09/washington-too-focused-irans-nuclear-program. Google Scholar

  • Sofaer, Abraham D. (2018): How Trump can counter Iran: Withdrawal from the deal isn’t the answer, Washington Examiner, 7. Mai, https://www.washingtonexaminer.com/opinion/op-eds/how-trump-can-counter-iran-withdrawal-from-the-deal-isnt-the-answer. Google Scholar

  • Taleblu, Behnam Ben (2018): Iran Could Benefit From the Brewing U.S.-Europe Nuclear Deal Dispute, Fortune Magazine, 14. Mai, http://www.defenddemocracy.org/media-hit/behnam-ben-taleblu-iran-could-benefit-from-the-brewing-us-europe-nuclear-deal-dispute/. Google Scholar

  • Tetrais, Bruno (2018): Trump is wrong over Iran, but Europe can’t afford to divorce the US, The Guardian, 16. Mai, https://www.theguardian.com/commentisfree/2018/may/16/europe-cant-afford-full-divorce-iran-nuclear-deal-trump-europe-antagonism.Google Scholar

  • Tobey, William H. (2018): An Opportunity, Missed, Bulletin of the Atomic Scientists, 8. Mai, https://thebulletin.org/commentary/opportunity-missed11796. Google Scholar

  • Vakil, Sanam (2018): By Pulling Out of Nuclear Deal, Trump Hands Gift to Iranian Hardliners, The Guardian, 8. Mai, https://www.theguardian.com/commentisfree/2018/may/08/trump-gift-hardline-iranian-political-elites. Google Scholar

  • Weinberg, David M. (2018): Trump changes the discourse. Jerusalem Institute for Strategic Studies, 11. Mai, https://jiss.org.il/en/weinberg-trump-changes-the-discourse-2/. Google Scholar

Footnotes

  • 1

     The White House: Remarks by President Trump on the Joint Comprehensive Plan of Action, 8. Mai 2018, https://www.whitehouse.gov/briefings-statements/remarks-president-trump-joint-comprehensive-plan-action/. 

  • 2

    Samore 2015. 

  • 3

     Pompeo, Mike: After the Deal: A New Iran Strategy, Remarks at the Heritage Foundation, 21. Mai 2018, https://www.state.gov/secretary/remarks/2018/05/282301.htm. 

  • 4

     Dehghan, Saeed Kamali/Boffey, Daniel: Iran vows to stick with deal after ‘pesky’ Trump’s departure, The Guardian, 8. Mai 2018, https://www.theguardian.com/us-news/2018/may/08/europe-denounces-trumps-us-withdrawal-from-iran-nuclear-deal. 

  • 5

     McLaughlin, Eliott C.: Netanyahu says he has proof of secret Iranian nuclear program, CNN.com, 1. Mai 2018, https://edition.cnn.com/2018/04/30/middleeast/netanyahu-iran-nuclear-program/index.html. 

  • 6

    French 2018. 

  • 7

    Fitzpatrick 2018; Rice 2018.  

  • 8

     French 2018; Weinberg 2018. 

  • 9

     Weinberg 2018. 

  • 10

     French 2018. 

  • 11

     Gerecht 2018. 

  • 12

     Brookes 2018; Ferguson 2018; Gerecht 2018; Phillips 2018. 

  • 13

     Ferguson 2018. 

  • 14

     Brookes 2018; Ferguson 2018; Gerecht 2018; Phillips 2018. 

  • 15

     Ferguson 2018. 

  • 16

     Phillips 2018. 

  • 17

     Phillips 2018. 

  • 18

     Weinberg 2018. 

  • 19

     Brookes 2018. 

  • 20

     Brookes 2018; Gerecht 2018. 

  • 21

     Ferguson 2018; French 2018; Phillips 2018. 

  • 22

     Phillips 2018. 

  • 23

     Brookes 2018; Ferguson 2018; Gerecht 2018; Phillips 2018. 

  • 24

     Rubin 2018. 

  • 25

     French 2018; Gerecht 2018. 

  • 26

     French 2018. 

  • 27

     Gerecht 2018. 

  • 28

     French 2018. 

  • 29

     Phillips 2018. 

  • 30

     Brookes 2018. 

  • 31

     Gerecht 2018. 

  • 32

     French 2018. 

  • 33

     Phillips 2018. 

  • 34

     Rubin 2018. 

  • 35

     Rice 2018. 

  • 36

    Milani 2018. 

  • 37

     Costello 2018. 

  • 38

     Fitzpatrick 2018; Nephew/Goldenberg 2018.  

  • 39

    Vakil 2018, siehe auch Milani 2018; Parsi/Costello 2018.  

  • 40

     Parsi/Costello 2018.  

  • 41

     Milani 2018. 

  • 42

    Davenport 2018; Kimball 2018; Nephew/Goldenberg 2018; Rice 2018.  

  • 43

     Rice 2018. 

  • 44

     Kimball 2018. 

  • 45

     Davenport 2018; Kimball 2018.  

  • 46

     Davenport 2018; Fitzpatrick 2018; Kimball 2018; Nephew/Goldenberg 2018; Rice 2018.  

  • 47

     Davenport 2018; Fitzpatrick 2018; Kimball 2018; Nephew/Goldenberg 2018; Parsi/Costello 2018; Rice 2018. 

  • 48

     Davenport 2018; Fitzpatrick 2018; Kimball 2018; Nephew/Goldenberg 2018. 

  • 49

     Davenport 2018. 

  • 50

     Kimball 2018. 

  • 51

     Davenport 2018; Kimball 2018.  

  • 52

     Kimball 2018. 

  • 53

     Fitzpatrick 2018; Rice 2018; Vakil 2018. 

  • 54

     Milani 2018; Rice 2018; Vakil 2018. 

  • 55

     Rice 2018. 

  • 56

     Fitzpatrick 2018; Tertrais 2018. 

  • 57

     Davenport 2018; Rice 2018. 

  • 58

     Simon/Stevenson 2018. 

  • 59

     Tertrais 2018. 

  • 60

     Davenport 2018. 

  • 61

     Davenport 2018; Kimball 2018.  

  • 62

     Vakil 2018. 

  • 63

    Geranmayeh/Batmanghelidj 2018; Harrell 2018. 

  • 64

     Nephew/Goldenberg 2018. 

  • 65

     Rosenberg 2018. 

  • 66

     Nephew/Goldenberg 2018. 

  • 67

     Nephew/Goldenberg 2018. 

  • 68

    Tobey 2018. 

  • 69

    Pletka 2018; Sofaer 2018. 

  • 70

     Sofaer 2018. 

  • 71

     Sofaer 2018; Tobey 2018. 

  • 72

     Kittrie/Taleblu 2018. 

  • 73

     Tobey 2018. 

  • 74

     Miller/Tobey 2018. 

  • 75

     Tobey 2018. 

  • 76

     Singh 2018a; Taleblu 2018. 

  • 77

     Singh 2018a. 

  • 78

     Taleblu 2018. 

  • 79

     Pletka 2018; Singh 2018b. 

  • 80

     Pletka 2018. 

  • 81

     Singh 2018b. – Anhänger von Trumps Kurs könnten diese Kritik unter Bezugnahme auf eine ausführliche Rede von Außenminister Mike Pompeo (siehe Pompeo a.a. O.) vom 21. Mai 2018 kontern. Pompeo bemühte sich, eine neue Iran-Strategie zu umreißen, wiederholte dabei aber bezeichnenderweise Trumps vielfältige Forderungen, ohne diese – wie Pletka es anmahnt – zu ordnen, und erklärte den Iran vor allem mithilfe einer umfangreichen Sanktionspolitik in allen entscheidenden Fragen zum Einlenken bewegen zu wollen statt Singhs Wunsch nach einer differenzierten Eindämmungspolitik nachzukommen. 

  • 82

     Sofaer 2018. 

  • 83

     Miller/Tobey 2018; Samore/Tobey 2018; Tobey 2018. 

  • 84

     Samore/Tobey 2018. 

  • 85

     Miller/Tobey 2018; Samore/Tobey 2018; Tobey 2018. 

  • 86

     Tobey 2018. 

  • 87

     Kittrie/Taleblu 2018. 

About the article

Published Online: 2018-09-09

Published in Print: 2018-09-03


Citation Information: SIRIUS - Zeitschrift für strategische Analysen, Volume 2, Issue 3, Pages 275–284, ISSN (Online) 2510-2648, ISSN (Print) 2510-263X, DOI: https://doi.org/10.1515/sirius-2018-3008.

Export Citation

© 2018 Walter de Gruyter GmbH, Berlin/Boston.Get Permission

Comments (0)

Please log in or register to comment.
Log in