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SIRIUS – Zeitschrift für Strategische Analysen

[SIRIUS: Journal of Strategic Analysis ]

Editor-in-Chief: Krause, Joachim

Ed. by Kamp, Karl-Heinz / Masala, Carlo / Wenger, Andreas

Online
ISSN
2510-2648
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Müssen wir Russland besser verstehen lernen? Eine kritische Auseinandersetzung mit den Argumenten für eine neue Russlandpolitik

Hannes Adomeit
Published Online: 2019-09-07 | DOI: https://doi.org/10.1515/sirius-2019-3002

Zusammenfassung

In jüngster Zeit mehren sich die Stimmen in Deutschland, die eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland verlangen. Begründet wird diese Forderung unter anderem mit dem Argument, dass Russland missverstanden werde. Die „Mainstream“-Medien bauten ein „Feindbild Russland“ auf. Präsident Vladimir Putin werde verunglimpft und „dämonisiert“. Seine ausgestreckte Hand werde zurückgewiesen. Die Fortsetzung der gegenwärtigen Russland-Politik beinhalte die Gefahr des Ausbruchs eines Dritten Weltkriegs. Es sei infolgedessen notwendig, russische Sicherheitsinteressen endlich angemessen zu berücksichtigen und eine Politik des Interessenausgleichs und der Vertrauensbildung einzuschlagen. In diesem Artikel geht es darum, die Kernargumente der Kritiker westlicher Russland-Berichterstattung, Forschung und Politik zu beleuchten und zu fragen, wie wirklichkeitsgetreu und stichhaltig diese tatsächlich sind und welche Folgerungen sich daraus für eine realistische Russland-Politik ergeben.

Abstract

In Germany, there is an influential group of politicians, economic leaders and journalists, who are demanding the lifting of sanctions against Russia. Their starting point is that Russia always had been misunderstood. The “mainstream” media are being accused of having built up Russia as an enemy. President Vladimir Putin had been vilified and “demonized” and his outstretched hand had been rejected. The continuation of the present attitudes and policies, however, carried the risk of an outbreak of World War Three. It was, therefore, urgently required to take Russian security interests into account and pursue a policy of reconciliation, compromise and confidence-building. This article takes issue with these and other key arguments of the critics of western reporting, research and policies concerning Russia. It also outlines the requirements of policies based on a realistic assessment of current trends in Russian domestic and foreign policy.

Schlüsselbegriffe: Russlandpolitik; Entspannungspolitik; Abschreckung

Keywords: Policy towards Russia; détente policy; deterrence

1 Einleitung

In jüngster Zeit mehren sich die Stimmen sozialdemokratischer und auch christdemokratischer Landespolitiker, die nicht nur eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland verlangen, sondern auch, dass man Russland besser verstehen und die ausgestreckte Hand Putins endlich ergreifen solle.1 Die meisten der dabei verwandten Argumente und Begrifflichkeiten entstammen einer Gruppe von Autoren und ehemaligen Politikern, die sich seit 2014 um die Vermittlung eines positiven Bildes von Russland und seines Präsidenten bemühen und die der Bundesregierung, den Medien und der Wissenschaft vorhalten, sie würden Russland nicht richtig verstehen und stattdessen ein Feindbild projizieren. Ein typisches Beispiel dafür ist das Buch „Russland verstehen“ von Gabriele Krone-Schmalz, das den Anspruch erhebt, ein wirklichkeitsgetreues Abbild Russlands zu zeichnen.2 In einem weiteren Buch kritisiert die selbe Autorin die Medien und die Politik „des Westens“ als arrogant und unfähig die innere Entwicklung Russlands und seiner Außenpolitik zu verstehen.3 Deutschlands „Mainstream“-Medien betrieben zudem eine „Dämonisierung“ Putins und bauten ein „Feindbild Russland“ auf.

Auch in einem von Adelheid Bahr, der Witwe Egon Bahrs, herausgegebenen Buch wird auf die angeblich friedenspolitisch gefährlichen Folgen einer Dämonisierung Putins verwiesen. In dem Sammelband „Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen“4 repräsentieren die 25 Autoren ein breites Spektrum der deutschen Politik und Gesellschaft. Darunter sind der ehemalige Ministerpräsident Brandenburgs und Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums Matthias Platzeck (SPD), Politiker wie Sigmar Gabriel (SPD), Wolfgang Kubicki (FDP), Oscar Lafontaine (Die Linke) und die frühere Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne), Frank Elbe, ehemaliger Leiter des Planungsstabs im Auswärtigen Amt, Harald Kujat, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr, Publizisten wie Wolfgang Bittner, Daniela Dahn und Gabriele Krone-Schmalz, Wissenschaftler wie Peter Brandt und Joachim Spanger, der Dirigent Justus Frantz und der Liedermacher Konstantin Wecker.

Das Buch leitet aus der Kritik an Putin eine erhöhte Kriegsgefahr ab. Dabei knüpft es an zwei vorangegangene „Aufrufe“ an. Der erste erschien am 5. Dezember 2014 und beschwor bereits in der Überschrift „Wieder Krieg in Europa?“ eine angeblich existierende Kriegsgefahr und machte den Standpunkt der Autoren klar, dass ein Krieg in Europa, bräche er aus, „Nicht in unserem Namen!“ geführt werden dürfe. Wie die Wochenzeitung „Die Zeit“ im Vorspann zu diesem Appell schrieb, würden mehr als 60 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien eindringlich vor einem Krieg mit Russland warnen und eine neue Entspannungspolitik für Europa fordern. Ihren Appell richteten sie an die Bundesregierung, die Bundestagsabgeordneten und die Medien. Initiiert wurde der Aufruf vom früheren Kanzlerberater Horst Teltschik (CDU), dem ehemaligen – mittlerweile verstorbenen –Verteidigungsstaatssekretär Walther Stützle (SPD) und der früheren Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne).5 Der zweite „Aufruf“ vom 12. April 2018 wiederholte diese Argumente und war von Teltschik und Vollmer sowie von dem ehemaligen Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Günther Verheugen (FDP), dem ehemaligen Ministerpräsidenten Bayerns Edmund Stoiber (CSU) und dem ehemaligen Staatsminister im Auswärtigen Amt Helmut Schäfer (FDP) unterzeichnet.6

Zur Motivation für den Appell 2014 wurde Teltschik von der „Zeit“ mit den Worten zitiert: „Uns geht es um ein politisches Signal, dass die berechtigte Kritik an der russischen Ukraine-Politik nicht dazu führt, dass die Fortschritte, die wir in den vergangenen 25 Jahren in den Beziehungen mit Russland erreicht haben, aufgekündigt werden.“7 Darum geht es auch in seinem Buch „Russisches Roulette“, das zudem den Anspruch erhebt, die Entwicklung der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen „Vom Kalten Krieg zum Kalten Frieden“ nachzuzeichnen.8

In der seriösen Osteuropa-Wissenschaft wurden diese Aufrufe kritisiert, weil in ihnen die Ergebnisse wissenschaftlich abgesicherter Forschung mehr oder weniger vom Tisch gewischt würden. So stellten über 100 deutschsprachige Osteuropaexperten und -expertinnen zum Aufruf 2014 fest, dass die meisten seiner Unterzeichnenden nur geringe Expertise zum postsowjetischen Raum, wenig relevante Rechercheerfahrung und offenbar keine besonderen Kenntnisse über die Ukraine besäßen.9 Ähnlich urteilt der Gründungsdirektor des Bremer Osteuropa-Instituts, Wolfgang Eichwede, über das von Adelheid Bahr herausgegebene Buch. Dies sei von populistischen Slogans übersät und enttäusche wegen seiner Pauschalität der Urteile und Vorurteile sowie seiner Geschichtsvergessenheit nahezu auf ganzer Linie.10

Im Folgenden geht es darum, die Kernargumente der Kritiker westlicher Russland-Forschung und Politik zu beleuchten und zu fragen, wie wirklichkeitsgetreu und stichhaltig diese tatsächlich sind. Während die „Aufrufe“ und die Ausführungen der meisten Autoren, die den Anspruch erheben, Russland und Putin richtig zu verstehen, von der mangelnden Bereitschaft gekennzeichnet sind, die Argumente des von ihnen so bezeichneten und abgewerteten „Mainstreams“ ernsthaft zu prüfen, trifft dies zumindest nicht für Teltschik zu. Infolgedessen setzt sich die nachfolgende Untersuchung ausführlicher mit seinen Ansichten auseinander.11

2 Der angebliche Ausschluss Russlands aus der europäischen Sicherheitsarchitektur und die externe Determinierung der russischen Westpolitik

Ein Kernargument der Apologeten der Politik Putins lautet, dass der Westen die von Russland nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion angeblich ausgestreckte Hand für eine engere Zusammenarbeit nicht nur schnöde zurückgewiesen, sondern das Land nicht ernst genommen, gedemütigt und herablassend behandelt habe. Teltschik schreibt: „Im Westen, vor allem in Washington, sonnte man sich […] im Gefühl, den Kalten Krieg gewonnen zu haben, und behandelte Russland nicht als gleichberechtigten Partner, auch wenn man es auf dem Papier als einen solchen bezeichnete. Man erwartete, dass Moskau sich in den vom Westen vorgegebenen Rahmen einreihte, und reagierte entrüstet, wenn es dies nicht tat. So wurden in diesen Jahren die strukturellen Grundlagen gelegt für eine Entfremdung, die in dem Jahrzehnt nach der Jahrtausendwende zunehmend an Fahrt gewann.“12

Vor allem hätte die Osterweiterung der NATO eine verheerende Rolle gespielt und wesentlich dazu beigetragen, die historische Chance der Errichtung eines umfassenden europäischen Sicherheitssystems unter Einschluss Russlands zu nutzen. Andere Kritiker fügen diesem Narrativ eine moralische Dimension hinzu. Der Westen hätte „Garantien“ und „feste Verpflichtungen“ verletzt, die NATO „nicht einen Zoll“ nach Osten auszudehnen, die Politik des Containments wiederhergestellt und militärische Kräfte und Infrastruktur an die russische Grenze vorgeschoben.13

Auch Teltschik geht davon aus, dass das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen „schon in der Ära Jelzin begann, sich einzutrüben“. Schon in dieser Zeit seien Hoffnungen enttäuscht und Chancen verpasst worden. „Teilweise lagen den Konflikten objektive Interessen zugrunde, für die es keine einfache Lösung gab, wie im Falle des sicherheitspolitischen Vakuums in Ostmitteleuropa, das letztlich durch die Osterweiterung von NATO und EU gefüllt wurde. Teilweise fehlte es auch an Rücksichtnahme und Verständnis im gegenseitigen Umgang.

Das offensichtliche „Verständnis“ für die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion entstandenen Probleme geht allerdings am Kern der Problematik vorbei. Teltschik siedelt, wenn auch differenzierter als die Autoren im Bahr-„Aufruf“, die Determinanten der russischen Außenpolitik, einschließlich des Verhältnisses zum Westen, in den von Moskau so dargestellten äußeren Herausforderungen und „Bedrohungen“ an. Die innenpolitischen Bestimmungsfaktoren werden praktisch ausgeblendet. Dabei ist es eine Binsenweisheit, dass Außenpolitik seinen Ursprung in den inneren Verhältnissen eines Landes findet − in seinem Regierungssystem und den Interessen seiner Herrschaftselite. Zudem trifft das Primat der Innenpolitik gerade auf Großmächte wie Russland zu, die nicht Spielball der Interessen und Interessenkonflikte von Nachbarländern sind. Dies erkennen auch einige Anhänger der These der externen Determinierung der Außenpolitik des Kremls. So schreibt der normalerweise Putin wohlwollend gegenüberstehende Alexander Rahr, dass der Westen „nicht merkte, dass es der neuen Elite in Russland nicht um die Verankerung einer freiheitlichen Rechtsordnung mit einer genuinen Marktwirtschaft, sondern um persönlichen Machterhalt und skrupellose Selbstbereicherung ging.“14

Tatsache ist, dass der auf „strategische Partnerschaft“ mit dem Westen ausgerichtete, kooperative und integrationsfreundliche Kurs des damaligen Außenministers Andrei Kosyrev schon ab Frühjahr 1992 scharf kritisiert wurde.15 Ein „patriotischer Konsens“ begann sich zu entwickeln, eine unheilige Allianz, bestehend aus Nationalpatrioten und Kommunisten, Befürwortern von Machtpolitik (deržavniki), die Russland wieder als „Großmacht“ (velikaja deržava) aufleben lassen wollten. Dazu gehörten auch „Neo-Slawophile“, die sich für die Schaffung einer „Slawischen Union“ aus Russland, Weißrussland, Ukraine und dem Nordteil Kasachstans stark machten, sowie „Eurasisten“, die die These vertraten, dass ein von Russland dominierter „Kontinent Eurasien“ in einem fundamentalen Gegensatz zur „römisch-germanisch“ geprägten westlichen Welt stehe. Dazu gesellten sich Verfechter des Gedankens eines russischen „Sonderweges“ aufgrund eigenständiger kultureller und christlich-orthodoxer Traditionen.

Diese konservativen, reaktionären und revisionistischen Kräfte polemisierten gegen den Euroatlantismus als einer „idealistischen“ und „romantischen“ Verfehlung und bezeichneten diese als schnöden Ausverkauf russischer Interessen. Sie unterstellten dem Außenministerium, es stufe Russland zu einem „Lakaien“ der USA herab. Eine unipolare Welt unter der Ägide der USA sei unannehmbar. Russland müsse einen der Pole in einer neuen multipolaren Welt bilden und sich wieder stärker seinen traditionellen Partnern auf dem Balkan, in Asien sowie im Nahen und Mittleren Osten zuwenden.

Der damalige russische Außenminister Evgenij Primakov 1997

Der damalige russische Außenminister Evgenij Primakov 1997

Am schärfsten fiel jedoch die Kritik an Kosyrevs Politik mit Blick auf das „NaheAusland“ aus. Ihm wurde vorgeworfen, dass er auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion einen beispiellosen Ausverkauf russischer Interessen betreibe und das Leben von über 30 Millionen „russischsprachiger“ (russkojazyčnye) Menschen und russischer Landsleute (sootečestvenniki) sträflich aufs Spiel setze. Die Kritiker machten „massive Menschenrechtsverletzungen“ gegenüber den russischen Minderheiten vor allem in den Baltischen Staaten geltend. Strömungen verstärkten sich, die dem angeblichen Kulturverfall des Westens Konzepte wie die „Russischen Idee“ (russkaja ideja) und „Russische Welt“ (russkij mir) entgegensetzten. Der Reintegration der neuen unabhängigen Staaten des postsowjetischen Raumes durch verstärkte multilaterale wirtschaftliche, politische und sicherheitspolitische Kooperation im Rahmen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) sowie dem Schutz der russischen Minderheiten wurde Vorrang eingeräumt.16

Die Wende in den außen- und sicherheitspolitischen Konzeptionen wurde in einer Studie des russischen Auslandsgeheimdienstes (SVR) unter Leitung von Evgenij Primakov (ab Januar 2006 Außenminister und von September 1998 bis Mai 1999 Premierminister) deutlich. In dem im November 1993 vorgestellten Dokument wird die NATO wieder als die „größte militärische Gruppierung der Welt, die ein enormes Offensivpotential besitzt“, bezeichnet. Der westlichen Militärallianz wurde unterstellt, „den Stereotypen des Blockdenkens“ verhaftet zu sein und sie wurde eindringlich davor gewarnt, sich nach Osten auszudehnen. Jelzins Pressesprecher warnte, dass der Ausbau der NATO in Gebiete in unmittelbarer Nähe zur russischen Grenze zu einer „militärpolitischen Destabilisierung der Region“ führen würde.17

Die innenpolitische Determinierung dieser Rückkehr zum Blockdenken ist offensichtlich: Die Institutionen und Kräfte im Konkurrenzkampf um knapper werdende Ressourcen – die Ministerien, Ämter und Betriebe des immer noch weit gespannten, aber maroden Netzwerks politischer und wirtschaftlicher Macht, das Militär, die Sicherheitsdienste und der militärisch-industrielle Komplex – waren entschlossen, keine größeren Einschnitte bei den Mittelzuweisungen mehr hinzunehmen. Diesem Interesse war Entspannung mit dem Westen abträglich. Die Behauptung der Rückkehr der NATO als „offensives“ Militärbündnis, das „immer näher an Russlands Grenzen“ heranrücke, passte dazu ebenso wie die Aufrechterhaltung einer über eine Million Mann umfassenden Massenarmee, die sich auf einen „großmaßstäblichen Krieg“ (im Klartext mit der NATO) vorbereiten müsse.

Noch vor der Präsidentschaft Putins wurde nicht nur die NATO als Gegner stilisiert, sondern auch die EU. Dies wurde in der „Mittelfristigen Strategie Russlands gegenüber der Europäischen Union“ deutlich, ein programmatisches Dokument, das der damalige Ministerpräsident Putin der EU-„Troika“ auf der EU-Russland Gipfelkonferenz in Helsinki im Oktober 1999 übergab.18 Mit dem Dokument wies Putin praktisch die ausgestreckte Hand der EU in Form der ihm angebotenen strategischen Partnerschaft zurück. So erklärte Moskau, dass seine EU-Strategie dazu dienen solle, „Russlands nationale Interessen zu sichern […] und seine Rolle sowie sein Image in Europa und der Welt zu stärken.“ Als eine „auf zwei Kontinenten angesiedelte Weltmacht“ müsse Russland „frei sein, seine Innen- und Außenpolitik [allein] zu bestimmen und auszuführen und seinen Status und seine Vorteile als euro-asiatischer Staat und größtes Land der GUS [zu nutzen] und seine Unabhängigkeit […] in internationalen Organisationen“ zu bewahren.“

Diese Absichtserklärungen fügen sich nahtlos in den Anspruch Moskaus auf den post-sowjetischen Raum als russische Einflusssphäre ein. Dies wird durch die Warnungen unterstrichen, dass die EU-Erweiterung „ambivalente Auswirkungen“ auf die EU-Russland Zusammenarbeit habe. Moskau behielte sich „das Recht vor, [seine] Zustimmung zur Anwendung des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens“ auf neue Beitrittsländer in Osteuropa zu verweigern. Es sei gegen jedwede „Sonderbeziehungen der EU mit einzelnen GUS-Ländern zum Schaden russischer Interessen“, und es würde sich „jeglichen Anstrengungen, die ökonomische Integration in der GUS zu behindern, widersetzen“.

3 Die angebliche Dämonisierung Putins und Weigerung des Westens mit Moskau „auf Augenhöhe“ zu verkehren

Für diejenigen, die „Verständnis“ für Putin und die Politik des Kremls haben, liegt ein weiterer wesentlicher Grund für die Krise in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen in der angeblichen Dämonisierung Putins. Dieser Befund findet sich bereits im Untertitel des „Eiszeit“-Buches von Krone-Schmalz: „Wie Russland dämonisiert wird und warum das so gefährlich ist.“19 Diese Sicht wird in der „Verständnis“-Literatur weithin geteilt. In der westlichen Berichterstattung herrsche eine „infantile“ und „hysterische Putin-Phobie“,20 „geradezu eine Obsession mit ‚Putin‘, der zunehmend zu einer Art omnipotentem Bösewicht wird.“21 Putin werde fälschlich „als böser Despot“22 und jemand dargestellt, der „lügt und den Westen hasst.“23 Die westliche Russlandberichterstattung sei in extremen Stereotypen gefangen.“24

Die Kritiker setzten dabei Putin und Russland gleich.25 Die Medien machten sich eines „hochtrabenden und unreflektierten Russland-Bashings“ schuldig,26 Russland werde verleumdet, beleidigt und beschuldigt.27 Täglich sei der Aufbau eines neuen Feinbilds Russland zu beobachten.28 Die Haltung der Bundesregierung und des Westens gegenüber Putin und Russland sei von mangelndem Respekt gekennzeichnet. Der Präsident und sein Land würden nicht ernst genommen,29 und „nicht auf Augenhöhe“ behandelt. Für die russische politische Klasse sei es schmerzhaft und mehr als nur ein Phantomschmerz, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nicht weiter oder wieder als eine Macht auf gleicher Augenhöhe mit den USA akzeptiert zu werden.30 Putins Aufsehen erregende Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2007 könne man infolgedessen als die „eines enttäuschten Liebhabers“ verstehen, der „seine Konsequenzen aus der Zurückweisung“ gezogen habe.31

Die Apologeten der Politik Putins werfen der Bundesregierung in diesem Zusammenhang vor allem vor, dass sie die goldene Gelegenheit eines deutschlandfreundlichen Präsidenten im Kreml nicht für eine nachhaltige Verbesserung des Verhältnisses zu Russland genutzt hätten. Nicht nur sie, sondern die große Mehrheit des Bundestags hatten Putins Rede in diesem Gremium im September 2001 mit Ovationen begleitet und offensichtlich seinen Versicherungen Glauben geschenkt, dass „Russland gegenüber Deutschland immer besondere Gefühle gehegt“ habe. Entsprechende Interpretationen wurden auch durch das in hellen Farbtönen gehaltene Bild des russischen Präsidenten in der Putin-Biographie Rahrs, Putin – Der Deutsche im Kreml, befördert. Zudem führte Rahr aus, dass der „Deutschlandfreund“ Putin während seiner Dienstzeit als KGB-Agent in Dresden in den Jahren 1985–1990 und auf mehreren Besuchen in Hamburg „wertvolle Eindrücke“ sammelte, das wiedervereinigte Deutschland „ihm nach jeder Reise mehr und mehr gefiel“ und er Freunden anvertraute, dass er „ein zweites deutsches Wesen in sich entdeckt“ hätte und er Deutschland „nicht nur kenne sondern liebe.“32

Das Fragwürdige an derartigen Bewertungen ist die Gleichsetzung von Putin und Russland und dadurch die Übernahme der Sichtweise des Kremls, dass Kritik an Putin, an seiner Politik und an dem von ihm etablierten autoritären Regierungssystem anti-russisch, russlandfeindlich und sogar von Hass gegen Russland gekennzeichnet sei33 und dass die Interessen eines engen Kreises von persönlichen Vertrauten und Geheimdienstlern an der Staatsspitze identisch mit denen des Landes seien. Zudem ist es verwunderlich, dass die „Verständnis für Russland“-Denkschule den Anspruch des Kremls, nicht nur als „Großmacht“, sondern als „Weltmacht“ „auf Augenhöhe“ mit den USA behandelt zu werden, nicht als ernstes Problem ansieht. Tatsächlich liegt hier der Sündenfall der russischen Außenpolitik nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und die tiefere Ursache für die Pathologien der neuen politische Klasse: Sie hat die Vision der Vertreter des Neuen Poltischen Denkens aufgegeben, der zufolge das Land seine imperialen Ambitionen aufgeben, eine Mittelmacht werden und auf der Basis europäischer Werte handeln sollte. Sie ist zum traditionellen Denken in geopolitischen Kategorien zurückgekehrt.

Keineswegs erstaunlich war daher der empörte Aufschrei der russischen Machtelite, als Präsident Obama es wagte, Russland nicht als Weltmacht, sondern lediglich als „Regionalmacht“ zu bezeichnen, und dass der Aufschrei sogar lauter war als der der Sowjetführung unter Brežnev, nachdem Bundeskanzler Schmidt die Sowjetunion als ein „Obervolta mit Atomwaffen“ bezeichnet hatte. Dabei ist diese Sicht doch nichts Anderes als eine (berechtigte) Warnung, Russlands Machtbasis und Möglichkeiten nicht zu überschätzen.

Die Diagnose der Empfindlichkeiten Putins und Russlands weist allerdings auf ein wichtiges psychopathologisches Problem hin, das sowohl Putins Charaktermerkmale als auch die der russischen politischen Führung seit mehreren Jahrhunderten betreffen könnte: die Verschmelzung eines persönlichen mit einem nationalen Minderwertigkeitskomplex. Seit Jahrhunderten schwankt das Selbstverständnis Russlands wie auch das der Sowjetunion ja zwischen dem Bewusstsein, im Westen als unzivilisiertes, repressives Land betrachtet zu werden, das hinter der europäischen Entwicklung ohne Renaissance, Reformation und Aufklärung zurückgeblieben ist, und dem Anspruch auf eigenständige Kultur und Mission.

Die Machthaber in Moskau verfahren offensichtlich nach dem Prinzip, dass wenn der Westen Russland schon nicht liebt und seine kulturellen und zivilisatorischen Leistungen nicht anerkennen wolle, so solle er zumindest Respekt vor Russlands Macht haben und diese fürchten. Dem ist allerdings entgegenzuhalten, dass man kein „Verständnis“ dafür haben sollte, wenn ein subjektiv zurückgewiesener Liebhaber zu Gewalt greift, um sich Zuneigung zu verschaffen.

Davon abgesehen kann von Zurückweisung und Isolierung Russland durch den Westen keine Rede sein. Dies hat unter anderen Gernot Erler, mitnichten ein „Russland-Basher“, klargestellt. Er führt aus, dass die EU mit Moskau ein umfangreiches Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ausgehandelt hatte, das 1997 in Kraft trat und über dessen Erneuerung seit 2008 verhandelt wurde. Seit 2003 wäre die Zusammenarbeit EU-Russland in vier sogenannten gemeinsamen Räumen (Wirtschaft, äußere Sicherheit, Freiheit-Sicherheit-Recht sowie Forschung und Bildung) vertieft worden. Jährlich habe man sich zu EU-Russland-Gipfeln getroffen. Der wirtschaftliche Austausch habe sich intensiviert und 2013 ein Rekordvolumen von 356 Milliarden Euro erreicht. Ihren Energiebedarf decke die EU zu einem Drittel jeweils mit Öl und Gas aus russischen Ressourcen. Die Bundesrepublik, so Erler, „baute die intensivsten Beziehungen zu Moskau auf. Während der jährlichen Regierungskonsultationen traf sich meist parallel die deutsch-russische Strategische Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Finanzen, wo von führenden Vertretern aus Politik und Gesellschaft gemeinsame Großprojekte auf die Schiene gesetzt wurden.“ Im Rekordjahr 2013 hätte der bilaterale Handel ein Volumen von 80 Milliarden Euro erreicht. Etwa 6.400 deutsche Firmen wären im Russlandgeschäft aktiv gewesen und 350.000 Arbeitsplätze in Deutschland konnten durch diese Geschäfte gesichert werden. Deutschland habe bis zu 36 Prozent seines Ölbedarfs und bis zu 39 Prozent seines Gasbedarfes durch Russland gedeckt. Mit Präsident Medvedev sei zudem das Konzept einer deutsch-russischen Modernisierungspartnerschaft erarbeitet worden, welches ein breit angelegtes Kooperations-Programm zur Modernisierung der russischen Wirtschafts-, Administrations- und Gesellschaftsstrukturen war. Auch sei in dieser Zeit die deutsch-russische gesellschaftliche Verflechtung erhöht worden: Städtepartnerschaften seien gegründet worden, gemeinsame Forschungsprojekte wurden durchgeführt. Für Erler waren das klare „Belege für die Bereitschaft zur Zusammenarbeit, für die Offenheit zu einer ökomischen Verflechtung, […] für wechselseitige Abhängigkeit […] und politisches und zivilgesellschaftliches Engagement.“34

4 Das angebliche Unverständnis des Westens für Russlands Innenpolitik

Im September 2001 versicherte Putin den Abgeordneten des Deutschen Bundestags: „Das Hauptziel der Innenpolitik Russlands ist vor allem die Gewährleistung der demokratischen Rechte und der Freiheit, die Verbesserung des Lebensstandards und der Sicherheit des Volkes.“ Russland setze sich für die „Verwirklichung demokratischer Prinzipien in den internationalen Beziehungen“ ein, für die Fähigkeit und Bereitschaft „gemeinsame Beschlüsse zu fassen“, „Kompromisse einzugehen“ und „nationalen Egoismus zu überwinden“.

Die „Verständnis für Russland“-Denkschule betrachtet derartige Vorgaben und Versicherungen Putins offensichtlich als glaubwürdig. Sie hält unbeirrt an der Vorstellung fest, dass sich Russland auf dem Weg in Richtung Europa und Demokratie bewege, auch wenn dieser Prozess nach Lage der Dinge nur langsam vorwärts gehen könne.35 Die Entwicklung zur liberalen Demokratie im westlichen Europa habe Jahrhunderte gedauert und sei immer wieder von ernsten Rückschlägen gekennzeichnet gewesen. Man könne nicht erwarten, dass sich Russland nach Jahrhunderten russischer Autokratie und Orthodoxie und 70 Jahren Kommunismus gewissermaßen über Nacht zu einem demokratischen Rechtsstaat wandeln würde.36 Geduld sei erforderlich. Infolgedessen liege es „vor allem an uns Europäern, wie wir mit unserem großen Nachbarn Russland zukünftig umgehen, damit die Reformbemühungen dort erfolgreich sein können.“37

Die revisionistische Denkschule fordert vom Westen, nicht nur Geduld zu üben, sondern sich auch Kritik an Russlands Innenpolitik zu enthalten. Dazu seien angeblich gerade wir Deutsche aufgerufen. Deutschland dürfe sich gegenüber Russland nicht als Schulmeister oder Lehrmeister aufführen. Zudem streue die ständige öffentliche Kritik und Besserwisserei sowie die moralisch mit erhobenem Zeigefinger gezeigte Entrüstung Sand ins Getriebe der deutsch-russischen Beziehungen.38 Der Westen müsse seine „Moralkeule“ einstecken.39 Krone-Schmalz hat argumentiert, dass das Schwingen der Moralkeule im Umgang mit Russland ein Ausdruck von Überheblichkeit sei.40 Andere haben sogar von „moralischem Imperialismus“ des Westens gesprochen.41 Auch hindere die einseitige Fokussierung auf Werte Europa daran, eine strategisch kluge Außenpolitik zu betreiben und gefährde den Frieden:42 Sicherheit, so Platzeck, sei unteilbar und müsse für alle Staaten gleichermaßen gelten, „also auch für jene, deren Wertvorstellungen nicht den unseren entsprechen, die autokratisch regiert sind oder Demokratie auf andere Weise ausbuchstabieren. Allein der Frieden muss der Wert sein und bleiben, der über allen anderen steht.“43 Im Prinzip deckt sich diese Sicht, wenn auch in abgeschwächter Form, mit derjenigen des russischen Außenministers Sergeij Lavrov, der neben dem internationalen Terrorismus den „missionarischen Werteimperialismus“ als die zweite der beiden „größten Gefahren für den Frieden“ bezeichnet hat.44

Die Putin-Apologeten beklagen auch die angebliche Einseitigkeit, Heuchelei und „unerträgliche Verlogenheit“ der westlichen Politik.45 Im NATO-Staat Albanien würden Wahlen kaum fairer verlaufen als in Russland, so Rahr.46 Egon Bahr stellte fest: „Ich habe noch keine Erwägung gehört, Sanktionen gegen China oder Saudi-Arabien zu verhängen, weil sie unseren demokratischen Vorstellungen nicht entsprechen.“47 Und Teltschik fragte: „[I]st die Volksrepublik China demokratischer als Russland? […] Die jährlichen Zahlen über Hinrichtungen im Iran oder in Saudi-Arabien gehören zu den höchsten weltweit. […] Stört das die Beziehungen der Europäer [zu China], zum Iran und zu Saudi-Arabien?“48 Derartige Fragen führen zu der Forderung an westliche Regierungen, die Russlandpolitik zu entideologisieren, es zu unterlassen, Werte im Verhältnis zu Russland geltend zu machen und stattdessen einen „pragmatischen“ Ansatz zu verfolgen, der sich auf beiderseitige Interessen konzentriere.49

Hauptvertreter dieses Ansatzes sind die Friedensforscher Matthias Dembinski und Joachim Spanger. In einem mit politologischen Fachbegriffen reichlich ausgestatteten Traktat über den „pluralen“ Frieden werfen sie dem Westen vor, dass er versucht habe, Russland einen „liberalen“ Frieden aufzuzwingen.50 In der Charta von Paris stehe zwar, dass die Unterzeichnerstaaten sich verpflichteten, ein neues Zeitalter des Friedens und der Einheit in Europa schaffen und dabei die Demokratie als einzige Regierungsform europäischer Nationen aufzubauen, zu festigen und zu stärken. Russland hätte sich jedoch mit wachsendem Nachdruck dagegen gewehrt, subaltern in die liberale Ordnung eingefügt zu werden und infolgedessen ein „alternatives eurasisches Herrschaftsmodell“ aufgebaut. Der Westen hätte jedoch weiter auf Demokratisierung gepocht. Er würde mit seiner wertebasierten Strategie neue Gräben aufreißen und betriebe de facto eine „Einflusszonenpolitik […] die für alle Beteiligten zu steigenden Kosten führte“.51 Die Gräben könnten aber überwunden werden, wenn der Westen ihrer Konzeption des „pluralen“ Friedens folgten. Er müsste aufhören, auf der Durchsetzung der liberalen Werte zu beharren und „den normativ Andern allein an diesem für ihn unerquicklichen und potentiell unerreichbaren Maßstab zu messen.“52 Auch müsse der Westen darauf verzichten, sein Demokratiemodell zu exportieren.53

Die Ratschläge gehen am Kern des Problems in dreierlei Hinsicht vorbei. Erstens verbietet sich eine Gleichsetzung deutscher und europäischer Politik gegenüber Staaten wie China, Iran oder Saudi-Arabien mit der gegenüber Russland. Keines dieser Länder ist Unterzeichner der Charta von Paris, Mitglied der OSZE oder des Europarats, und keines hätte je behauptet, ein europäisches Land zu sein und europäische Werte verkörpern oder anstreben zu wollen. Die europäischen Werte sind Russland ja keineswegs aufgezwungen worden, sondern es hat im Gegenteil darauf gedrängt, in den Europarat aufgenommen zu werden, eine Forderung, die seinerzeit in dieser Organisation auf erhebliche Bedenken stieß.54

Zweitens sind Werte und Interessen keine Gegensätze. Die Errichtung eines Rechtsstaats gehört offensichtlich zur Werte-Kategorie. Ohne ihn, und das bedeutet den Ausschluss staatlicher Willkür und des organisierten Verbrechens auf privatwirtschaftliche Akteure, lässt sich keine Marktwirtschaft mit fairem Wettbewerb und Investitionssicherheit entwickeln. Dies liegt im ureigenen Interesse auch westlicher Regierungen und Unternehmen – eine Tatsache, die auch Vorsitzende deutscher Wirtschaftsverbände anerkennen.55

Drittens ist festzustellen, dass Putin (wie zumindest Dembinski und Spanger zugeben) keine „Reformpolitik“ betrieben hat und betreibt, die darauf abzielen würde, eine liberale Demokratie westlicher Prägung zu schaffen. Der Weg, den er beschritten hat, geht nicht „langsam“ auf ein derartiges Ziel zu, sondern führt in die entgegengesetzte Richtung.56 Herausgebildet hat sich ein System sui generis, das „System Putin“, das von hauseigenen Theoretikern als „gelenkte“ oder „souveräne Demokratie“ bezeichnet worden ist, von anderen, auch russischen Kritikern, als virtuelle, imitierte oder Scheindemokratie.57 Viele gehen davon aus, dass Russland keine Demokratie, sondern eine Demokratur sei,58 eine Mischform aus den Weberschen Herrschaftstypen der patrimonialen und der rational-legalen Herrschaft.59 Immer häufiger findet sich die Behauptung, dass Russland eine Kleptokratie sei mit vorherrschenden Merkmalen wie Klientilismus, Korruption und Rentenökonomie.60 Auch findet sich der Begriff des Syndikats, in dem die Geheimdienste eine herausragende Rolle spielen.61

5 Die angebliche Notwendigkeit einer Rückkehr zur Ost- und Entspannungspolitik

Eine weitere Kernforderung aus dem Katalog der Befürworter von „Frieden und Freundschaft mit Russland“ ist die Anknüpfung an die Lehren aus der Entspannungspolitik. Diese erfordere den „Status quo anzuerkennen“ und einen „umfassenden Kooperationsansatz“ zu verfolgen, wofür der Begriff ‚Helsinki 2‘ geprägt wurde.62 Eine wichtige Frage dabei ist, wie diejenigen, die „Verständnis“ für Putins Politik zeigen, die Rolle der USA für die Ost-West-Entspannungsprozesse und die deutsche Ostpolitik sehen.

Bei Egon und Adelheit Bahr gibt es bei der Antwort auf diese Frage kein Wenn und Aber: „Die deutsche Entspannungspolitik hatte zwei Voraussetzungen. Die erste: Sie begann in Washington. Ohne die Rückendeckung [der USA] hätte es die Ostpolitik nicht gegeben. Sie wäre ein Abenteuer gewesen.“63 Die weitgehend friedlich verlaufende Wende 1989/90 in den Ost-West-Beziehungen und die Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands seien ebenfalls nur wegen der amerikanischen Sicherheitsgarantie und der amerikanischen Rückendeckung für das ostpolitische Handeln Bonns möglich gewesen.64

Auch die positive Rolle der NATO-Doppelstrategie gegenüber der Sowjetunion wird hervorgehoben. 1967, in einer Phase des Wettrüstens und auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges, hätte die NATO einen unter Federführung des belgischen Außenministers Pierre Harmel verfassten Bericht angenommen, der diese Doppelstrategie zum Ausdruck brachte. Wie Krone-Schmalz (richtig) schreibt, waren die zwei Elemente der Doppelstrategie die Herstellung einer ausreichenden militärischen Stärke, auf deren Basis die Bündnispartner sich auf politischer Ebene um Entspannung, Abrüstung und Zusammenarbeit bemühen konnten. Selbst der NATO-Doppelbeschluss vom 12. Dezember 1979 sei dieser Strategie zugeordnet gewesen.65

Die Aktualität des Harmel-Berichts ist für Krone-Schmalz und andere ungebrochen. Allerdings bestünde das Problem heute darin, dass sich die NATO derzeit nicht mehr am Harmel-Bericht orientierte.66 Der Westen betrachte die von Russland vorgebrachten Interessen von vornherein als illegitim und sei zu echten Kompromissen nicht mehr in der Lage. Den Qualitätsunterschied zwischen der Politik damals und heute macht sie an der Begrifflichkeit fest: „Im Harmel-Bericht von vor 50 Jahren wurde die Doppelstrategie der NATO gegenüber Russland mit Sicherheit und Entspannung umschrieben. Heute lauten die entsprechenden Begriffe Abschreckung und Dialog. Abschreckung ist ein aggressiver, Sicherheit ein defensiver Begriff.“67 Diese Argumentation ist reichlich sophistisch und geht an der politischen und militärischen Realität vorbei. Der Unterschied zwischen damals und heute liegt in der geänderten militärische Lage. Weder ist Russland heute zu kontinentaleuropäischen Eroberungen befähigt, noch strebt die NATO nach einer vergleichbaren Abschreckungsstrategie. Im Gegenteil: Die heruntergefahren militärischen Fähigkeiten der NATO sind derzeit nicht einmal in der Lage die baltischen Staaten zu verteidigen geschweige denn eine militärische Bedrohung gegen Russland aufzubauen.

Eine klare Kritik an der Vorstellung, eine Neuauflage der Bahr-Brandt-Ostpolitik und der Entspannungspolitik der 1970er Jahre würde die heutigen Probleme mit Russland lösen, kommt vom ehemaligen Außenminister und früheren SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Die historischen Umstände seien gegenwärtig ganz anders als in den 1970er Jahren, argumentiert er. „Trump ist nicht Kennedy und Putin kein Status-quo Politiker“ − Russland sei heute vielmehr eine revisionistische Macht. Zudem müsse man „aus den Fehlern Egon Bahrs lernen“. Denn so grundlegend die Weitsicht Bahrs in der ersten Phase der Entspannungspolitik war, so problematisch war nach Einschätzung Gabriels die Politik der SPD in der zweiten Phase. Tatsächlich war die sozialdemokratische Entspannungspolitik ab Ende der 70er Jahre massiv in die Kritik geraten, und das zu Recht. Damals ignorierte die deutsche Sozialdemokratie die Bürgerrechtsbewegungen, vor allem die Solidarnosz in Polen. In dieser Zeit hatte sich die Entspannungspolitik der SPD praktisch nur noch auf die Machthaber im Ostblock eingerichtet. Die Bürgerrechtsbewegungen galten eher als Störenfriede und als Risikofaktor, die wie 1953, 1956 oder 1968 wieder zu einem militärischen Rückschlag führen und die erreichen Erfolge zunichtemachen könnten. Dies war eine fatale Fehleinschätzung, so Gabriel, ein erneuter unkritischer Umgang mit der russischen Innenpolitik müsse vermieden werden.“68

6 Die angebliche Kriegsgefahr in Europa

Für die „Versteher“ der Politik des Kremls befindet sich die Welt aufgrund der verfehlten Russland-Politik des Westens „am Abgrund“.69 Der Westen habe eine Strategie verfolgt, die zum tödlichen Wandel führen kann.70 Ausgangspunkt seien der Imperialismus und Expansionismus der US-Außenpolitik. So wird kritisch gefragt, warum die NATO nach 1991 „mit ihren Raketen unbedingt bis an die russische Grenze vorrücken musste, warum 2014 mit einem Putsch in der Ukraine ein russlandfreundlicher Oligarch als Präsident durch einen russlandfeindlichen ausgetauscht werden musste oder warum eine zweite ‚Nord-Stream‘-Pipeline durch die Ostsee den Amerikanern ein Dorn im Auge ist.“71 Die USA betrieben zudem eine verbrecherische Politik in der Ukraine und eine „Aggressionspolitik gegen Russland. Sie beanspruchten nichts geringeres als die Weltherrschaft – auch unter Donald Trump „mit den ihn zum Teil aufgezwungenen Ministern und Beratern“.72 Das geopolitische Interesse der USA, nach wie vor in der Welt die entscheidende Rolle zu spielen und dafür alle Weichen zu stellen, sei für jedermann offensichtlich.73

In diesem Zusammenhang wird die Gefahr heraufbeschworen, dass der neu ausgebrochene Ost-West-Konflikt außer Kontrolle geraten kann und ein „dritter und letzter Weltkrieg“ stattfindet.74 Teltschik spricht vom russischen Roulette, bei dem die Patronenkammer irgendwann einmal nicht leer sei.75 Die NATO und Russland befänden sich laut seiner Einschätzung gegenwärtig in einer „Eskalationsspirale“: Wenn die NATO ihre gegenwärtige Politik weiter fortsetze, werde der Konflikt immer weiter eskalieren.76 Die Militärs führten Manöver durch, die jeweils klar gegen den anderen gerichtet seien, es werde aufgerüstet, und täglich steige das Risiko, „dass bei einem Patrouillenflug, einem Manöver oder […] in Syrien oder in der Ukraine etwas schiefgeht.“77 Im Zusammenhang mit einem von Trump befürworteten „Enthauptungsschlag“ in Syrien, die ihm das „eigene Militär in letzter Minute ausreden“ konnte, sei die Welt „in diesen Tagen so nahe an einer Katastrophe, wie seit den frühen 1980er Jahren nicht mehr“ gewesen.78

Gänzlich unter die Gürtellinie geht dann der Liedermacher Konstantin Wecker, der in klassischer Agitprop-Manier die „Kriegstreiber“ identifiziert, die allesamt im Westen, einschließlich in Deutschland, zu finden seien. Originalzitat Wecker: „Wer von diesen Kriegstreibern zieht denn schon persönlich in den Krieg? Wirtschaftsbosse, Politiker, wild gewordene Rentner, Frau Merkel, Frau von der Leyen, Herr Steinmeier – wo werden sie sein, wenn es kracht? Ja, natürlich, sie sind ja zu wichtig, um sich selbst in Gefahr zu bringen. Da gefährden sie schon lieber ihre Bürgerinnen und Bürger.“79

Abgesehen davon, dass der einzige Krieg in Europa in der Ukraine (ohne uns) stattfindet und (nicht in unserem Namen, aber) von Russland geführt wird, stimmen ernst zu nehmende Beobachter darin überein, dass die Wahrscheinlichkeit eines großen Krieges in Europa zwischen Russland und der NATO gegen Null geht. Zu diesem Schluss kommen auch regierungsunabhängige russische Militärexperten wie Alexandr Chramčichin vom Institut für politische und militärische Analysen (IPMA) in Moskau. Er geht davon aus, dass der weit verbreitete Diskurs über eine angeblich höchstgefährliche militärische Situation, die kurz davor stehe, außer Kontrolle zu geraten, wenig bis gar nichts mit der Wirklichkeit zu tun hat. Das militärische Gleichgewicht zwischen Russland und der NATO sei stabil, die Gefahr der Eskalation nähere sich kaum einem kritischen Niveau, und militärisch muss wenig getan werden, um Risiken zu entschärfen. „Ein militärischer Konflikt in Europa ist völlig unrealistisch. Keine Seite hat Kampferfahrung oder ausreichende offensive Fähigkeiten und zeigt auch keine Bereitschaft, solche Fähigkeiten zu erwerben und sie für Offensivoperationen einzusetzen.“80

Zu den Kernthesen derjenigen, die „Verständnis“ für die Politik Putins zeigen, gehört die Behauptung, dass die NATO-Staaten mit dem Aufbau eines „Feindbilds Russland“ und einer nichtexistierenden russischen Bedrohung eine neue „Aufrüstungsoffensive“ rechtfertigen wollten. Manöver in Polen und den Baltischen Staaten und das „Vorschieben militärischer Infrastruktur und NATO-Stoßtruppen an die russischen Grenzen“ seien Teil einer militärischen „Einkreisung“ Russlands und setzten eine Eskalationsspirale in Gang, die brandgefährlich sei.81

Es ist wiederum Chramčichin, der Wasser auf die apokalyptischen Visionen eines „heißen“ Krieges in Europa gießt. In letzter Zeit hätte die NATO tatsächlich einige Streitkräfte nach Osteuropa verlegt, weitgehend auf Rotationsbasis. Die Stationierungen seien jedoch lediglich symbolischer Art. Weder hätten die Vereinigten Staaten noch ihre europäischen Verbündeten ausreichende militärische und finanzielle Ressourcen, um große militärische Einheiten in Osteuropa zu stationieren. Darüber hinaus seien die Regierungen der NATO-Länder trotz ihrer harten antirussischen Rhetorik über die Aussicht auf eskalierende Spannungen mit Moskau besorgt.82 „Die russische Führung selbst“, schließt Chramčichin, hat Vorstellungen von der NATO, die sich radikal von ihrer offiziellen Propaganda unterscheiden. „Glaubten sie ihrer eigenen Propaganda, hätten sie in Südossetien, Georgien, auf der Krim, in der Ukraine und in Syrien niemals Gewalt angewandt.“

7 Die angebliche Bedeutung von Vertrauensbildung und Rüstungskontrolle

Die Vertreter der Verständnis-für-Russland Vorstellungen fordern − zumeist von westlichen Politikern und Mainstream-Massenmedien − verbal abzurüsten, Säbelrasseln und Kriegsgeheul zu unterlassen,83 Eskalationsspiralen zu vermeiden und einen Rüstungswettlauf zu verhindern. Statt Eskalation solle Dialog treten und es komme darauf an verlorenes Vertrauen zu Russland wiederherzustellen.84 Vertrauen sei – so Teltschik – die „entscheidende Währung, um die gegenwärtige Krise zu überwinden“.85 Laut Teltschik wäre es vor allem das zwischen Gorbačev, Bush und Kohl herrschende „persönliche Vertrauensverhältnis“ gewesen, „durch das die Überwindung des Kalten Krieges überhaupt erst möglich wurde“.86

Diese Interpretation des Endes des Ost-West-Konfliktes durch Teltschik überrascht einigermaßen. Tatsächlich waren es die fundamentale Neuorientierung der Sowjetunion unter Gorbacev, das Neue Politische Denken in der Außenpolitik (novoe političsekoe myšlenie,), die Freiheit der Wahl (svoboda vybora) in den Beziehungen zu den Satellitenstaaten, die Demokratisierung (demokratizacija) in der Innenpolitik, der Umbau (perestrojka) der Wirtschaft, die größere Transparenz (glasnost’) im Verhältnis zur Gesellschaft und das Herunterfahren der Rüstungsanstrengungen auf eine „vernünftige Hinlänglichkeit“ (razumnaja dostatočnost’), die zuerst eine Vertrauens-Basis im Verhältnis zum Westen schafften. Erst auf dieser Grundlage konnte sich dann ein Vertrauens-Verhältnis, auch ein „persönliches“ entwickeln. Derzeit fehlt aber in Putins Russland eine derartige Basis für Vertrauen.

Fraglich ist, ob die Moskauer Machtelite ein wirklich vertrauenswürdiger Partner ist oder sein kann. Vertrauen erfordert, dass die russische Regierung im Austausch mit westlichen Regierungsvertretern zumindest ein Mindestmaß an Ehrlichkeit wahrt und nicht versucht, die Gegenseite mit plumpen Lügen zu konfrontieren. Tatsächlich ist es gerade die Omnipräsenz derartiger Lügen in der russischen Politik gegenüber westlichen Regierungen ein auffälliges Merkmal und macht den großen Unterschied zur Zeit von Gorbacev aus. Hierzu gehört die Behauptung nicht Russland habe den INF-Vertrag verletzt, sondern die USA. Auch habe die russische Luftwaffe niemals Streubomben in Syrien eingesetzt, auch nicht des Typs RBK-500 ZAB 2.5SM,87 und weder sie noch die syrischen Streitkräfte hätten jemals Krankenhäuser und andere medizinische Einrichtungen gezielt angegriffen noch Giftgas eingesetzt.88 Auch wird immer noch die Behauptung vertreten, wonach staatliche russische Stellen, einschließlich des FSB und des militärischen Geheimdienstes GRU, nichts mit dem Polonium-Mordanschlag auf Alexander Litvinenko89 und dem Novičok Giftgas-Angriff auf den GRU-Überläufer Sergej Skripal und seine Tochter zu tun gehabt hätten. Auch habe es nie ein staatlich organisiertes Doping-System in Russland gegeben, weder bei den Olympischen Spielen 2012 in London, der Leichtathletik-Weltmeisterschaft 2013 in Moskau, der im selben Jahr im russischen Kasan stattgefundenen Universiade noch auf der Winterolympiade 2014 in Sotschi. Entsprechende Unterstellungen und angebliche Beweise wie die von der World Anti-Doping Agency (WADA) in Auftrag gegebenen Untersuchungen und darauf basierenden Berichte, seien lediglich Teil einer „antirussischen Kampagne“ und „politisch motiviert“.90 Ähnlich verhält es sich mit den „Ergebnissen“ der internationalen Untersuchungskommission, der zufolge das russische Militär am Abschuss der Passagiermaschine des Flugs MH17 über der Ostukraine direkt beteiligt gewesen sein soll und die Buk-Rakete, die das Flugzeug zerstörte, aus dem Besitz der 53. Flugabwehr-Brigade der Russischen Föderation stamme.91 Auch hier behauptet Moskau, die russischen Streitkräfte hätten nichts mit dem Abschuss der Maschine zu tun. Auch die Behauptung, der „Konflikt“ in der Ukraine sei ein innenpolitisches Problem des Landes gehört in diese Kategorie. Ebenso falsch ist die immer wieder zu hörende Behauptung, Gasprom sei eine kommerzielle Organisation, die ihre Entscheidungen an Prinzipien von Profitabilität orientiere.

Darüber hinaus unterschätzt Teltschik die Risiken und Gefahren, die sich daraus ergeben, wenn der Versuch unternommen wird, ein politisch nutzbares persönliches Vertrauensverhältnis zu schaffen, ohne dass dafür in den jeweiligen Ländern eine tragfähige Grundlage vorhanden wäre.92 Schon der Fehlschlag der Kohl-Jelzin „Saunadiplomatie“ weist darauf hin, dass dies notwendig ist. Teltschik sieht die Haltung der Bundeskanzlerin gegenüber Putin als vorbildlich an, als „Garant für politische Stabilität und Dialogfähigkeit mit West und Ost“, und Putin betrachte sie als „eine vertrauenswürdige und zuverlässige Partnerin“.93 Dies hat aber nicht verhindert, dass auch die deutsch-russischen Beziehungen in eine tiefe Krise geraten sind. Auch die persönliche Diplomatie Trumps gegenüber Kim Jong-un in Singapur im Juni 2018 und Putin in Helsinki im Juli 2018 hat nichts dazu beigetragen, die fundamentalen Konflikte im Verhältnis der USA zu Nordkorea und Russland zu entschärfen.

Des Weiteren ist zweifelhaft, ob Rüstungskontrolle als eine Art Türöffner für die Entspannung der Beziehungen zu Russland dienen könnte. Der Weg müsste umgekehrt gehen: von politischen Veränderungen, die Vertrauen schaffen und die dann Rüstungskontrollvereinbarungen ermöglichen. Das bedeutet auch, dass sich an der tiefen Krise, in die das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen geraten ist, fast nichts ändern würde − auch wenn (wider Erwarten) die von Washington und Moskau verfügte Aufkündigung des INF-Vertrags zurückgenommen und (was zumindest möglich erscheint) der New-START-Vertrag verlängert würde.

8 Die Annexion der Krim als angebliche Notwehr unter Zeitdruck und der Krieg im Donbass als „interne Angelegenheit“ der Ukraine

Das Interpretationsraster, demzufolge Putins Außenpolitik eine Reaktion auf westliche Zurückweisungen, Herausforderungen und Bedrohungen sei, findet voll und ganz auf die Politik des Kremls im postsowjetischen Raum und insbesondere auf die Politik gegenüber der Ukraine seine Anwendung. Die Putin-Apologeten in der deutschen Debatte gehen davon aus, dass es sich bei der Maidan-Revolution „juristisch durchaus um einen Staatsstreich“ gehandelt habe,94 gekennzeichnet von „gewaltsamen Protest-, Blockade- und Besetzungsaktionen der Maidan-Akteure und schweren und schwersten Straftaten“ unter Mitbeteiligung extrem rechtsgerichteter, nationalistischer und faschistischer anti-russischer Organisationen sowie „ausländischer Regierungen, insbesondere der USA“.95 Um seine Sicherheit zu wahren und zu verhindern, dass Sevastopol zu einer NATO-Basis wird, habe sich Russland gezwungen gesehen, einzugreifen. Was Putin getan habe, seit „keine Landnahme, sondern Notwehr unter Zeitdruck.“96 Zudem sei zu bedenken, dass die Krim „ureigenes russisches Land“ sei. Diese Tatsache und „die Bedeutung der Halbinsel für Russland – emotional, militärisch, geostrategisch“ hätte der Westen nicht richtig eingeschätzt. Zudem sei der Vorwurf, Russland habe gegen das Völkerrecht verstoßen, nicht berechtigt.97

Vergeblich sucht man in derartigen Darstellungen der Ukraine-Politik Putins nach einer nur annähernd plausiblen Erklärung der Hintergründe der militärischen Intervention Russlands in der Ostukraine – gerade nachdem Putin nicht nur eingeräumt hat, dass die „höflichen grünen Männchen“ auf der Krim doch russische Militärangehörige waren98 und er „niemals gesagt“ hätte, dass es in der Ostukraine „nicht Leute gab, die gewisse Aufgaben einschließlich im militärischen Bereich ausgeführt haben“.99

Die hiesigen revisionistischen Darstellungen folgen auch dem Narrativ des Kremls über die Ukraine als einem schwachen und zerrissenen, faschistoiden, von Korruption durchzogenen Staat mit ineffektiver Regierungsführung.100 Selbst Teltschik verfällt dieser perfiden Propaganda und lässt sich zu erstaunlichen Äußerungen hinreißen. So hat er die Ukraine als ein Land beschrieben, in dem schon „Zweijährige zu Straßenkindern“ werden, man „als Ausländer im Alltag ständig bedroht“ würde, man sich frei nur „bewaffnet bewegen“ könne101 und Putin zudem „recht habe“, wenn er sagt, „alle ukrainischen Präsidenten seien Lumpen“; sehe man sich die Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen (im April 2019) an, sei klar, dass „die Lumperei weiter geht“.102

Wenn nicht verachtet und verunglimpft, so werden die Ukraine und ihre Menschen einfach ausgeblendet. Typisch dafür ist die trotz aller Bemühungen zur Richtigstellung immer wieder (auch von Teltschik) aufgestellte Rechnung, wonach in dem vom Nazi-Deutschland gegen die Sowjetunion geführten Krieg „27 Millionen Russen“ umgekommen seien.103 Ukrainer und Weißrussen wie auch Angehörige anderer Ethnien und Nationalitäten kommen in dieser Aufstellung nicht vor

Subkutan wird auch die Lebensfähigkeit, Existenzberechtigung und territoriale Integrität der Ukraine in Frage stellt. Putin hatte auf einem Treffen mit US-Präsident George Bush am 6. April 2008 in Sotschi ausgeführt, dass die Ukraine eigentlich „keine richtige Nation“ sei; ein großer Teil ihres Territoriums sei von Russland „weggegeben“ worden. Sollte die Ukraine der NATO beitreten, würde die Ukraine „aufhören als Staat zu existieren“. Zudem könnte Russland eine Abspaltung der Krim und der östlichen Landesteile der Ukraine betreiben.104 Dem russischen Narrativ entsprechend argumentieren Putin-Apologeten, dass „bei der Betrachtung des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland das historische Verhältnis in den Blick“ genommen werden müsse. Dabei käme heraus, dass es „ein einheitliches ukrainisches Staatsvolk nur in der Fantasie des amtlichen Brüssels gibt“.105

Zumindest „versteht“ Teltschik einen Teil der Ukraine-Politik Putins, wenn er schreibt: „Russland setzt seine hybride Kriegsführung fort. Russische Soldaten bilden eine stete Drohkulisse an der ukrainischen Grenze und sind zugleich Schild und Versorger ihrer Kräfte in der Ostukraine“. Die Okkupation der Krim und der Ostukraine seien für Russland ein Hebel, um eine ukrainische NATO-Mitgliedschaft zu blockieren.106

Mit dieser Klarstellung steht Teltschik allerdings im Lager der Putin-Versteher praktisch alleine da. Die Tatsache, dass die „Volksrepubliken“ Lugansk und Doneck wie Kartenhäuser zusammenbrechen würden, wenn Russlands politische, militärische und finanzielle Hilfe wegfallen würde, wird in diesem Lager ausgeblendet. Die Machthaber in den „Volksrepubliken“ Doneck und Lugansk werden dort nicht als Gewaltunternehmer in russischem Staatsauftrag, sondern als eigenständige, wenn auch schutzbedürftige Akteure betrachtet. Zudem sei es mit der Kontrolle Moskaus über die „Separatisten“ in diesem „internen Konflikt“ nicht weit her. So hätten beispielsweise, was die „vereinbarte Durchführung des Minsker Abkommens“ vom Februar 2015 betreffe, laut dem mittlerweile verstorbenen Egon Bahr „die Amerikaner mehr Einwirkungsmöglichkeiten als die Russen“.107 Die Frage, ob denn das „Chaos“ in der Ukraine etwas mit dem von Russland geführten Krieg, der steten Drohkulisse und den Bemühungen des Kremls, die Ukraine zu destabilisieren, zu tun haben könnte, wird nicht gestellt. Eine Destabilisierung der Ukraine gäbe es zwar. Diese werde nach Erkenntnis des Linke-Politiker Oskar Lafontaine objektiv mittels einer vom Westen fehlgeleiteten Politik betrieben.108

Wie immer auch die Bruchstücke in dem in dunklen Farben gehaltenen Ukraine-Bild und dem lichten Russland-Bild der Putin-Versteher aussehen mögen, letzten Endes laufen sie auf eine Übernahme des Narrativs der russischen Machtelite von einem expansiven Westen hinaus, der Russland seines Einflusses und seiner legitimen Interessen im postsowjetischen Raum berauben will. So ist es nur zu verständlich, wenn die Autoren der Konzepts des „pluralen Friedens“ glauben, dass die Misere in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen überwunden werden könnte, wenn denn nur das Ringen um Einflusszonen durch Abgrenzung beendet und der Status quo einschließlich „des russischen Beharrens auf sicherheitspolitische Mitsprache in seiner Interessensphäre akzeptiert“ würde.109 Dadurch wird jedoch, wie Kritiker dieses Ansatzes zu Recht argumentieren, „die Definitionshoheit über den ‚pluralen Frieden‘ Russland überlassen.“110 Russland soll darüber entscheiden können, wie ‚plural‘ sich ein Land wie die Ukraine verhalten darf. Allein dies erfülle den Tatbestand des mentalen Kolonialismus. Die Autoren offerierten ein Rezept aus dem Kalten Krieg, nämlich die friedliche Koexistenz sowjetischer Lesart – die Akzeptanz russländischer Einflusszonen, eines Cordon sanitaire zu Lasten Zwischeneuropas.

9 Fazit

Wer könnte nicht der Sichtweise zustimmen, dass wir „Frieden und Freundschaft“ mit Russland brauchen und dass es auch in Spannungs- und Krisenzeiten nützlich ist, Gesprächsfäden mit dem Kreml nicht abreißen zu lassen? Das für Putin und Russland gezeigte Verständnis und die wiederholten Appelle an „die NATO-Staaten“ zur radikalen Umkehr, sind jedoch de facto Aufrufe zu einer Appeasement-Politik.

Man täte den „Russland verstehenden“ Vertretern unrecht, wenn man ihnen nicht zugebilligt würde, über triviale und populistische Parolen hinaus auch konkrete Lösungsvorschläge dafür zu haben, wie man aus der Krise in den Beziehungen zu Russland herauskommen könnte. Dabei gibt es, was deren Wirklichkeitsgehalt und die Verwirklichungsmöglichkeiten anbetrifft, allerdings erhebliche Unterschiede im „Verständnis“-Lager.

Ein allen gemeinsamer Vorschlag ist die Forderung auf jegliche weitere Osterweiterung des Bündnisses zu verzichten bis hin zu vertraglich geregelten Garantien, dass die NATO eine Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens ausschließe.111

Dieser Lösungsvorschlag verbindet sich mit der teils ausdrücklichen (wie bei Dembinski und Spanger) oder teils unausgesprochenen Anerkennung des postsowjetischen Raums als russischer Einflusssphäre. Erleichtert, wie oben ausgeführt, wird diese offensichtliche Rückkehr zu den zynischen Absprachen über Interessensphären des 19. und 20. Jahrhunderts, wenn Staatlichkeit, Souveränität und territorialer Integrität der betroffenen Länder kein besonderer Stellenwert eingeräumt wird und noch weniger, wenn ein Land noch dazu von angeblichen „Rechtsradikalen“ oder gar von „Lumpen“ regiert werden sollte. Eine Russland-Politik vorzuschlagen, die nicht mehr auf Demokratie und Rechtstaatlichkeit setzt, Moskaus Vorherrschaft im postsowjetischen Raum anerkennt und vorschreiben will, wie Nachbarländer sich verhalten dürfen, ist jedoch, wie oben ausgeführt, der „Welt des Kalten Krieges“ verhaftet und signalisieren eine Rückkehr zur Brežnev-Doktrin begrenzter Souveränität von Satellitenstaaten.

Zu den von den Vertretern der „Verständnis-für-Russland“– Denkschule vorgeschlagenen Lösungsvorschlägen und Maßnahmen, „um eine weitere Eskalation des Konflikts in der Ostukraine zu verhindern“, gehört auch die folgende: „Die EU sollte verstärkt darauf drängen, dass die Ukraine [sic] ihre demokratischen und vor allem rechtsstaatlichen Reformen beschleunigt fortsetzt, der immer noch erschreckend hohen Korruption ein Ende setzt, die marktwirtschaftlichen Reformen beschleunigt fortführt und die Privatisierung der Staatsbetriebe durchsetzt“112 – eine bemerkenswerte Forderung, wenn man bedenkt, dass dieselben „Verständnis“-Advokaten einen werteorientierten Ansatz im Verhältnis zu Russland strikt ablehnen und als eskalationsfördernd brandmarken.

Beim Abtragen ganzer Berge von Trivialitäten und Tautologien findet man doch manchmal Nuggets. Teltschik schreibt: „Die Veränderungen in Russland können nur von innen kommen.“113 Und Peter Brandt: „Man darf davon ausgehen, dass die Verbesserung des russischen Verhältnisses zum Westen zu den Voraussetzungen innenpolitischer Pluralisierung und Liberalisierung gehört.“114 Das gilt aber auch umgekehrt: Innenpolitische Pluralisierung und Liberalisierung sowie insbesondere eine Abkehr Putins von Bemühungen, die Gesellschaft zu militarisieren und anti-westliche Stimmungen zur Machtsicherung zu instrumentalisieren, sind als essentielle Voraussetzungen für eine Verbesserung des russischen Verhältnisses zum Westen zu betrachten.

Dies hatte Medvedev in der Zeit erkannt, in der er als Präsident amtierte. Er hatte die Prioritäten zwischen russischer Innen- und Außenpolitik eindeutig festgelegt: Die Außenpolitik, insbesondere die Beziehungen zu den westlichen Industriestaaten, sollte in den Dienst der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Modernisierung des Landes gestellt werden. Dieser Ansatz war allerdings lediglich von kurzer Dauer. Seine Implementierung blieb im intransparenten Machtgefüge des Systems Putin hängen. So wurden schon im Vorfeld des Beginns der dritten Amtszeit Putins als Präsident die Prioritäten fundamental verändert. Der Innenpolitik wurde weiterhin Vorrang eingeräumt, aber die Außenpolitik sollte nicht mehr dem Ziel dienen, Wirtschaft und Gesellschaft sowie in letzter Konsequenz das politische System zu reformieren und zu modernisieren, sondern den inneren Machterhalt abzusichern und die beherrschende Stellung Russlands in seinen Nachbarstaaten wiederherzustellen. In der Ausführung dieses Ansatzes nimmt die Moskauer Machtelite nicht nur die strategische Gegnerschaft zum Westen als Kollateralschaden in Kauf, sondern setzt diese gezielt als Mittel für innenpolitische Stabilisierung ein. Der Westen sollte sich infolgedessen auf einen anhaltenden Konfrontationskurs des Kremls einstellen.

Literatur

Footnotes

  • 1

     So vertrat etwa Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer die Ansicht, dass Russlands Präsident Putin mit Initiativen wie dem Wirtschaftsforum in St. Petersburg dem Westen die Hand reiche. „Wir müssen aber die ausgestreckte Hand der Russen auch ergreifen.“ „Wir müssen die Sanktionen abbauen“ − Deutschland und Russland nähern sich wieder an, T-online.de, 7. Juni 2019, https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_85893948/ende-der-sanktionen-gefordert-deutschland-und-russland-naehern-sich-wieder-an.html. 

  • 2

    Krone-Schmalz 2017. − Um die Auseinandersetzung mit den Kernargumenten der Kritiker westlicher Forschung, Medien und Politik möglichst sachlich zu führen, wird hier der Begriff „Putin-“ oder „Russland-Versteher“ nicht gebraucht. 

  • 3

     Krone-Schmalz 2018. 

  • 4

    Bahr 2018. 

  • 5

     „Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!“, Die Zeit vom 5.12.2014 (nachfolgend zitiert als „Aufruf 2014“). 

  • 6

     Aufruf 2018. 

  • 7

     Aufruf 2014. 

  • 8

    Teltschik 2019b. Praktisch als Vorankündigung des Buches gab er dem „Spiegel“ dazu am 10. März 2019 ein Interview (Teltschik 2019a). 

  • 9

     Gegenaufruf OsteuropaexpertInnen 2014. 

  • 10

    Eichwede 2018. 

  • 11

     Nach Überzeugung dieses Rezensenten ist Teltschik (im Gegensatz zu einigen anderen Apologeten Putins und seiner Politik) über den Verdacht erhaben, dass seinem Engagement persönliche Motive wie Profilierungssucht oder finanzielle Interessen zugrunde liegen. Dieser Schluss gründet auf einer langjährigen guten Beziehung. Diese begann Mitte der 1960er Jahre im gemeinsamen Studium der Politikwissenschaft am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin, dem Besuch von Vorlesungen und Seminaren bei Richard Löwenthal und politischem Engagement im RCDS. Die Kontakte sind seitdem nie abgebrochen. Keine Annäherung gab es allerdings in den in mehreren persönlichen Gesprächen deutlich gewordenen scharf unterschiedlichen Standpunkten zur Politik Russland unter Putin. 

  • 12

     Teltschik 2019b, 89. 

  • 13

     Die These, dass der Westen Gorbačev zugesichert habe, dass die NATO sich nicht über die Grenzen DDR hinaus nach Osten ausdehnen würde, weist Teltschik allerdings zurück, Teltschik 2019b, S. 111, siehe hierzu ausführlicher Nünlist 2018. 

  • 14

    Rahr 2011, 26. Diese Erkenntnis kann man fast als Bestätigung der umfangreichen und umfassend dokumentierten Studie Karen Dawishas über die Herausbildung einer „Kleptokratie“ schon in der Jelzin-Ära werten, vgl. Dawisha 2014. 

  • 15

     Die Bedeutung innenpolitischer Faktoren für die russische Außenpolitik in der Jelzin-Ära ausführlich mit allen erforderlichen Quellenangaben bei Adomeit 1995, 2017a und 2017b. 

  • 16

     Zu Recht, wenn auch euphemistisch und in Verkennung der vollen Bedeutung der Entwicklungen spricht Teltschik davon, dass es „damals in Russland zu ersten Diskussionen über die Idee kam, stärker in Richtung einer vertieften eurasischen Zusammenarbeit zu gehen, womit die klare Westorientierung Jelzins in Frage gestellt wurde“, Teltschik 2019b, 110. 

  • 17

     ITAR-TASS, 5. Januar 1994, zur Rolle Primakovs vgl. Rumer 2019 

  • 18

     Mit „Troika“ ist die Dreiergruppe aus EU-Ratspräsident, Hoher Vertreter der GASP und Präsident der Kommission gemeint. − „“Mittelfristig“ bezieht sich auf den Zeitraum von 2000–2010. Das Dokument ist praktisch Russlands Antwort auf die „Gemeinsame Strategie gegenüber Russland“, welche die EU auf ihrer Gipfelkonferenz im Juni 1999 angenommen hatte. Ausführliche Diskussion der beiden „Strategien“ bei Adomeit 2011 und 2013. 

  • 19

    Krone-Schmalz 2018a. 

  • 20

     Mathias Bröckers in Bahr 2018, 51, 54. 

  • 21

     Teltschik 2019b, 8–9, und 2019a. 

  • 22

     Florian Rötzer in Bahr 2018, 158. 

  • 23

    Rahr 2013. 

  • 24

     Rahr 2011, 38. 

  • 25

     Florian Rötzer in Bahr 2018, 156. 

  • 26

     Richard Kiessler in Bahr 2018, 101. 

  • 27

     Wolfgang Bittner in Bahr 2018, 35. 

  • 28

     Albrecht Müller in Bahr 2018, 127. 

  • 29

     So hat Putin in seiner Rede zur Lage der Nation am 1. März 2018, als er eine Serie neuer Nuklearwaffen vorstellte, gesagt: „Keiner wollte mit uns reden und keiner wollte uns zuhören“. Dann warnte er: „Hört uns jetzt zu!“ 

  • 30

    Erler 2018, 33. 

  • 31

     Albrecht Müller in Bahr 2018, 128. 

  • 32

    Rahr 2000, 86–87. 

  • 33

     Wie unsinnig die Vorwürfe „antirussischer“ Einstellung sind, zeigt sich unter anderem darin, dass einer der schärfsten Kritiker des Systems Putin, „111 Gründe“ findet, „Russland zu lieben“ (Siegert 2018) und dass er, wie auch andere Kritiker Putins und seiner Innen- und Außenpolitik (u. a. Boris Reitschuster und auch dieser Autor) mit einer Russin verheiratet ist. 

  • 34

     Erler 2018, 30–32. Allerdings war dieses Engagement mit dem System Putin unvereinbar und veranlasste den Kreml, die Medvedev-Kampagne sozio-ökonomischer Modernsierung nach der Wiederwahl Putins als Präsident 2012 durch national-patriotische Mobilisierung zu ersetzen. 

  • 35

    Rahr 2012 wörtlich: „Russland wird den Weg Richtung Europa und Demokratie langsam gehen.“ 

  • 36

     In Fairness ist zu sagen, dass kein Vertreter der „Verständnis für Russland“-Denkschule die Ansicht von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder teilt, wonach das Russland Putins schon eine Demokratie sei, sogar eine „lupenreine Demokratie“, und dass dort rechtsstaatliche Verhältnisse herrschten, wie die Jukos-Affäre zeige: Schröder stärkt Putin den Rücken: „Verstehe die Aufregung um Yukos nicht“, FAZ vom 9. Juli 2004. 

  • 37

     Teltschik 2019b, 158. 

  • 38

     Das war die unter anderem die von Ex-Botschafter Andreas Meyer-Landrut und anderen Podiumsteilnehmern auf der Veranstaltung zum 20. Jahrestag der Gründung des Deutsch-Russischen Forums vorgenommene Bewertung der russlandkritischen Bundestagsresolution vom 9. November 2012. Desgleichen auch der Vorsitzende des Forums, Ernst-Jörg von Studnitz, und der Chef des deutschen Lenkungsausschusses für den Petersburger Dialog, Lothar de Maizière: Deutsch-russischer Gipfel: Die Zahmen treffen die Faden, Spiegel.de, 16. Juli 2011; siehe auch Bahr 2018, 17. 

  • 39

     Rahr 2012. 

  • 40

     Krone-Schmalz, Bahr (Hg.) 2018, 109. 

  • 41

     Richard Kiessler in Bahr 2018, 104. 

  • 42

     Rahr 2013. 

  • 43

     Matthias Platzeck in Bahr 2018, 135–136. 

  • 44

     Lawrow zieht Bilanz über 2016: „Zeit der Demagogen neigt sich dem Ende zu“, RT Deutsch, 17. Januar 2017, https://deutsch.rt.com/russland/45440-lawrow-zieht-bilanz-uber-2016-russland-usa/. 

  • 45

     „Heuchelei“ und „unerträgliche Verlogenheit“ so wörtlich Konstantin Wecker in Bahr 2018, 176–177. 

  • 46

     Rahr 2012. 

  • 47

     Egon Bahr in Bahr 2018, 27. 

  • 48

     Teltschik 2019b, 154. 

  • 49

     „In der Entspannungspolitik des Kalten Krieges hatte man sich zu der Einsicht durchgerungen, dass man das politische System und die politischen Wertvorstellungen zwar ablehnte, aber dennoch seine Interessen anerkennen konnte, um diese als Basis für Verhandlungen zu nehmen.“ (Krone-Schmalz 2017, 231.) 

  • 50

     Dembinski/Spanger 2017. 

  • 51

     Dembinski/Spanger 2017, 89. 

  • 52

     Dembinski/Spanger 2017, 91. 

  • 53

     Dembinski/Spanger 2017, 92; desgl. Krone-Schmalz: Der Westen müsste „seine Demokratisierungspolitik stoppen, die Moskau als die zivile Variante des Regimechange und als Einmischung in die inneren Angelegenheiten […] betrachtet (Krone-Schmalz 2017, 241). 

  • 54

     Vgl. die Kritik von Luzius Wildhuber, der von 1998 bis 2007 Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) war. In einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung sagte er: dass es „besser gewesen wäre, Russland 1996 nicht in den Europarat aufzunehmen. Man wusste, dass es Probleme geben würde. Aber als Russland die Aufnahme beantragte, galt dies als großer Erfolg für den Europarat. Man erhoffte sich, Russland auf diese Weise zähmen und die Gerichte im Land stärken zu können. Im Rückblick war das wohl falsch.“ NZZ, 16. April 2019. 

  • 55

     Dazu gehören Markus Kerber, der damalige BDI-Hauptgeschäftsführer des Bunds Deutscher Industrie, und Markus Felsner, Vorsitzender des Osteuropavereins, einer Vertretung von 300 Firmen mit Geschäftsinteressen in Russland und Osteuropa. Kontext und Quellenangaben bei Adomeit 2016b. 

  • 56

     Dies war für Russlandfachleute bereits in der ersten Amtszeit Putins offensichtlich. Zu diesem Ergebnis kam beispielsweise eine vom Council of Foreign Relations zusammengestellte Task Force. Ihre Studie erschien unter der Überschrift „Russia’s Wrong Direction“ (Council of Foreign Relations 2006). Ähnlich die russische Putin-Kritikerin Lilja Ševcova, die in ihrem Buch (Shevtsova 2007) von „Russia: Lost in Transition“ spricht. 

  • 57

     Shevtsova 2007. 

  • 58

    Reitschuster 2014. 

  • 59

    Gel’man 2014. 

  • 60

     Dawisha 2014 und Åslund 2019. 

  • 61

    Mommsen 2017. 

  • 62

     Dembinski/Spanger 2017, 90–91 und Spanger in Bahr 2018, 170–171. 

  • 63

     Egon Bahr in Aufruf 2018b, 16. Seine „zweite Voraussetzung“ für die deutsche Ostpolitik lautete: „Sie konnte nur mit Moskau stattfinden.“ 

  • 64

     Adelheid Bahr in Bahr 2018, 9. 

  • 65

     Krone-Schmalz 2017, 230. Richtig schreibt Peter Brandt: „Die „NATO-,Nachrüstung‘ spielte offenbar auch eine Rolle beim Kurswechsel der sowjetischen Führung“ (in Bahr 2018, 44). 

  • 66

     Krone-Schmalz 2017, 231. 

  • 67

     Krone-Schmalz 2017, 233. Die Autorin bezieht sich dabei auf einen „Hinweis von General A.D. Harald Kujat“. Die angeblich veränderte Begrifflichkeit von (defensiver, breit gefasster, auch nicht-militärischer) „Sicherheit“ (security) zu (offensiver) „Abschreckung“ (deterrence) ist reine Sophisterei. Im Harmel-Bericht heißt es: „The Atlantic Alliance has two main functions. Its first function is to maintain adequate military strength and political solidarity to deter aggression […] and to defend the territory of member countries if aggression should occur. [Its] second function is to pursue […] a policy of détente.“ (Hervorhebungen nicht im Original.) 

  • 68

     Sigmar Gabriel in Bahr 2018, 94. 

  • 69

    Scharnagl 2015, Werbetext zum Buch. 

  • 70

     Albrecht Müller in Bahr 2018, 130. 

  • 71

     Matthias Bröcker in Bahr 2018, 52. 

  • 72

     Wolfgang Bittner inBahr 2018, 36, 38. 

  • 73

     Krone-Schmalz 2015, 156. 

  • 74

     Platzeck in Bahr 2018, 133, siehe auch Aufruf 2018. 

  • 75

     Teltschik, 2018b, 13. 

  • 76

     Teltschik, 2018b, 224. 

  • 77

     Teltschik, 2018b, 12. 

  • 78

     Teltschik 2018b, 7–8. 

  • 79

     Konstatin Wecker in Bahr 2018, 179. − Norbert Müller, Brandenburger Landtagsabgeordneter der Linken, griff Bundespräsident Joachim Gauck wegen dessen Aussagen zu deutschen Militäreinsätzen sogar mit den Worten an, der Präsident sei ein „widerlicher Kriegshetzer“, vgl. „Linken-Abgeordneter nennt Gauck widerlichen Kriegshetzer“, Spiegel Online, 24. Juni 2014. 

  • 80

    Khramchikhin 2018. 

  • 81

     „Mittlerweile [2018] haben die USA Russland eingekreist. NATO-Truppen, auch deutsche, stehen an der russischen Grenze. In Polen und Rumänien wurden Raketenbasen errichtet.“ (Oskar Lafontaine in Bahr 2018, 122.) − „Wenn Moskau sich durch die NATO ‚eingekreist‘ sieht − ist das wirklich so abwegig? Ein Blick auf die Landkarte mag helfen“ um zu zeigen, dass dies nicht der Fall ist. (Krone-Schmalz 2017, 235.) – Die These von der „Einkreisung“ Russlands geht schon auf die Jelzin Ära zurück: „Wie jüngst freigegebene Geheimdokumente zeigen, beschwerte sich Jelzin bei einem Vieraugengespräch mit Präsident Clinton im Kreml am 10. Mai 1995, die Pläne für eine Osterweiterung der NATO seien, nichts anderes als eine Demütigung Russlands‘ und eine ‚neue Form der Einkreisung‘“ (Teltschik 2019b, 106). Wie absurd die Ansicht von der Osterweiterung der NATO als „Einkreisung“ und dem „Vorschieben von Stoßkräften an die russischen Grenzen“ sind, lässt sich auch mit Hilfe der Tatsache zeigen, dass die US Army den Abzug ihrer Truppen nach dem Ende des Kalten Krieges noch im März 2013 (!) mit der Rückführung des letzten Kampfpanzers in die USA und der Auflösung des letzten Panzerbataillons auf deutschen und damit europäischem Boden fortsetzte: US Army’s last tanks depart from Germany, Stars and Stripes, 1. April 2013, https://www.stripes.com/news/us-army-s-last-tanks-depart-from-germany-1.214977. 

  • 82

     Khramchikhin 2018. (Hervorhebung nicht im Original.) 

  • 83

     Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu „Bild am Sonntag“ im Kontext des von Polen mit anderen NATO-Partnern und auch der Bundeswehr durchgeführten Großmanövers „Anakonda“. Wörtlich: „Was wir jetzt nicht tun sollten, ist durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul die Lage weiter anzuheizen. Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt. Wir sind gut beraten, keine Vorwände für eine neue, alte Konfrontation frei Haus zu liefern.“ Steinmeier kritisiert Nato-Manöver in Osteuropa, Bild.de, https://www.bild.de/politik/ausland/dr-frank-walter-steinmeier/kritisiert-nato-maneuver-und-fordert-mehr-dialog-mit-russland-46360604.bild.html. 

  • 84

     Teltschik, 2019b, 16, Egon Bahr in Bahr2018, 23. 

  • 85

     Teltschik 2019b, 227. 

  • 86

     Teltschik 2019b, 10. 

  • 87

     Am 18. Juni 2016 zeigte der Staatssender RT einen Bericht von der russischen Luftwaffenbasis Khmeimim. In dem Beitrag war zu sehen, wie ein russischer Kampfjet mit Bomben vom Typ RBK-500 ZAB-2.5S/M bestückt wurde. Dabei handelt es sich um streuende Brandbomben. Die darin enthaltene Submunition ist mit hochentzündlichen Substanzen gefüllt, die schwerste Verbrennungen verursachen und sich schwer löschen lassen. Nachdem die RT-Verantwortlichen bemerkt hatten, dass sie versehentlich Belege für den Einsatz dieser Bomben geliefert hatten, schnitt der Sender den TV-Beitrag um und löschte das Material aus seiner Mediathek. Studie zu Kriegsverbrechen in Syrien. Wie Aleppo gebrochen wurde, Spiegel.de, 13. Februar 2017, https://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-wie-aleppo-gebrochen-wurde-studie-des-atlantic-council-a-1134403.html. 

  • 88

     Im Gegensatz dazu: „Russische und syrische Streitkräfte haben in den vergangenen drei Monaten nach vorliegenden Informationen gezielt und systematisch Krankenhäuser und andere medizinische Einrichtungen ins Visier genommen, um Bodentruppen den Vormarsch auf Nord-Aleppo zu ermöglichen. Dies belegt eine Untersuchung von Amnesty International zu den Luftangriffen in Syrien.“ Syrien: Gezielte Angriffe auf Krankenhäuser, Amnesty International, 3. März 2016, https://www.amnesty.de/2016/3/3/syrien-gezielte-angriffe-auf-krankenhaeuser. 

  • 89

     Der Royal Court of Justice „kam in öffentlichen Anhörungen und in geschlossenen Sitzungen unter Berücksichtigung aller dem Gericht zur Verfügung stehenden Beweise, einschließlich einer beträchtlichen Menge geheimer Dokumente“ zu dem Schluss, dass der Mord an Litvinenko eine FSB-Operation war, „die wahrscheinlich von [Nikolai] Patrushev [KGB-Chef] und auch von Präsident Putin genehmigt wurde“: The Litvinenko Inquiry. Report into the Death of Alexander Litvinenko. Chairman Sir Robert Owen, London 2016, https://www.slideshare.net/MarinaPetrillo/litvinenko-inquiryreportwebversion. 

  • 90

     In umfangreichen Berichten vom Juli und Dezember 2016 kam die von Richard McLaren geleitete Untersuchungskommission zum Ergebnis, dass das Ministerium für Sport, das Sport-Vorbereitungszentrum für das nationale Team Russlands, der Inlandsgeheimdienst FSB und das von der WADA akkreditierte Laboratorium in Moskau „beyond a reasonable doubt“ in einer „institutional conspiracy“ miteinander verbunden waren und „[that they] operated for the protection of doped Russian athletes“ within a „state-directed failsafe system“: McLaren Independent Investigation Report − Part I, World Anti-Doping Agency, 18. Juli 2016, https://www.wada-ama.org/en/resources/doping-control-process/mclaren-independent-investigation-report-part-i. − Krone-Schmalz übernimmt die russische Version wie folgt: „Gedopt wird überall auf der Welt, aber im Falle Russlands gibt es einen Kronzeugen, wohlgemerkt nur einen [den Sportjournalisten Hajo Seppelt]. […] Wenn es all den selbstgefälligen Kritikern in erster Linie um den Kampf gegen Doping ginge, dann müssten sie die Zusammenarbeit mit Russland suchen, statt durch Strafmaßnahmen […] das Land lediglich ein weiteres Mal wirkungsvoll zu tadeln.“ (Krone-Schmalz 2017, 144–145.) 

  • 91

     Update in criminal investigation MH17 disaster, Netherlands Prosecution Service, 24. Mai 2018, https://www.om.nl/onderwerpen/mh17-crash/@103196/update-criminal-0/. 

  • 92

     Einschlägige Lehrbeispiele dafür sind Trumps Bemühungen um ein gutes persönliches Verhältnis zu Putin und zu Nordkoreas Kim Jong-un. Einzelheiten dazu bei Adomeit 2018b, Kap. 2, „Die Methoden der Trumpschen Gipfeldiplomatie“. 

  • 93

     Teltschik 2019b, 230. 

  • 94

     Krone-Schmalz 2014, 24, 96, und Roggemann 2018, 143. 

  • 95

     Roggemann 2018, 143. 

  • 96

     In einem Interview „mit einem Kollegen einer großen deutschen Zeitung“ (Krone-Schmalz 2014, 27–28). 

  • 97

     Krone-Schmalz 2014, 28. 

  • 98

     „Ich will nicht verschweigen, dass wir unsere Streitkräfte einsetzten, um die ukrainischen Einheiten, die auf der Krim einquartiert waren, zu blockieren,“ so Putin am 24. Oktober 2014 auf einer Konferenz des „Valdai“-Klubs, Kremlin.ru, 24. Oktober 2014, http://kremlin.ru/events/president/news/46860.  

  • 99

     Ibid. 

  • 100

     So Putin am 24. Oktober 2014 auf einer Konferenz des „Valdai“-Klubs [wie Fn. 124]. 

  • 101

     Teltschik 2015 bei einem Vortrag in Bern; zit bei Nimtz-Köster 2019. 

  • 102

     Teltschik 2019a. 

  • 103

     Teltschik, 2019b, S. 209. Zu Recht weist die Osteuropa-Historikerin Anna Veronika Wendland darauf hin, dass „die Ukraine – im Gegensatz zu Russland – zu einhundert Prozent ihres Territoriums von der NS-Kriegsmaschine überrollt, besetzt und dann in verbrannte Erde verwandelt wurde; dass der größte Teil der in Deutschland versklavten Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter aus der Ukraine stammte; dass vier Millionen ukrainische Zivilisten, darunter fast alle ukrainischen Juden, umgebracht wurden. Von neun Millionen bei Kampfhandlungen getöteten Rotarmisten waren zwei Millionen Ukrainer, von 3,6 Millionen sowjetischen Kriegsgefangenen waren 1,3 Millionen Ukrainer“ (Wendland 2019). 

  • 104

    Kommersant, 7. April 2008; desgl. Moscow Times, 8 April 2008; Einzelheiten bei Vladimir Socor, Moscow Makes Furious but Empty Threats to Georgia and Ukraine, Eurasia Daily Monitor 5 (70), 14. April 2008. Ähnliche Drohungen hatte Putin kurz vorher auf dem Treffen des NATO-Russland-Rats am 4. April 2008 in Bukarest gemacht. 

  • 105

     Peter Gauweiler in Bahr 2018, 98. 

  • 106

     Teltschik 2019b, 223. Teltschik nennt zwar die Blockierung einer weiteren NATO-Osterweiterung als russisches Ziel, aber der „Hebel“ gilt auch, um generell eine Westorientierung der Nachbarstaaten zu verhindern. 

  • 107

     Egon Bahr in Bahr 2018, 27. 

  • 108

     Oskar Lafontaine in Bahr 2018, 123. 

  • 109

     Dembinski/Spanger 2017. 

  • 110

    Heinemann-Grüder 2017, 107. 

  • 111

     Teltschik schreibt: Die NATO-Staaten müssten anfangen, „die russischen Interessen ernst zu nehmen und Kompromisse einzugehen. Dies betrifft etwa den A-KSE-Vertrag, das Raketenabwehrsystem und die NATO-Perspektive für die Ukraine und Georgien“ (Teltschik 2019b, 227). Wie bei dieser Perspektive ein „Kompromiss“ aussehen könnte, ist schwer vorstellbar. Entweder gibt es eine Mitgliedschaftsperspektive der oder es gibt keine. 

  • 112

     Teltschik 2019b, 223. (Hervorhebung nicht im Original.) 

  • 113

     Teltschik 2019b, 158. 

  • 114

     Peter Brandt in Bahr 2018, 45. 

About the article

Published Online: 2019-09-07

Published in Print: 2019-09-01


Citation Information: SIRIUS – Zeitschrift für Strategische Analysen, Volume 3, Issue 3, Pages 224–241, ISSN (Online) 2510-2648, ISSN (Print) 2510-263X, DOI: https://doi.org/10.1515/sirius-2019-3002.

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