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SIRIUS – Zeitschrift für Strategische Analysen

[SIRIUS: Journal of Strategic Analysis ]

Editor-in-Chief: Krause, Joachim

Ed. by Kamp, Karl-Heinz / Masala, Carlo / Wenger, Andreas

Online
ISSN
2510-2648
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Die Vereinten Nationen und der Konflikt im Jemen: Die Notwendigkeit einer fein abgestimmten Diplomatie

Gregory D. Johnsen
Published Online: 2019-09-07 | DOI: https://doi.org/10.1515/sirius-2019-3009

1 Einleitung

Der Konflikt im Jemen dauert seit mittlerweile fünf Jahren, und ein Ende ist nicht in Sicht.1 Wie die meisten scheinbar unlösbaren Konflikte der Welt landete auch der Jemen-Konflikt schließlich im VN-Sicherheitsrat, dem Konfliktbeilegungs-Forum letzter Instanz der internationalen Gemeinschaft.

Die Vereinten Nationen (VN), denen nur ein beschränktes Instrumentarium zur Verfügung steht, haben auf den Jemen-Konflikt in der gleichen Weise reagiert, wie sie auf die meisten unübersichtlichen Kriege reagieren: mit einem Sondergesandten und mit Sanktionen. Das ist die Zuckerbrot-und-Peitsche-Strategie zur Konfliktbeilegung. Der Sondergesandte pendelt zwischen den verschiedenen Parteien und versucht diese dazu zu überreden, sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Als unausgesprochenes Druckmittel „hinter den Kulissen“ dient dabei die Drohung mit gezielten Sanktionen, welche die VN gegen fünf Personen im Jemen verhängt haben.2

Die Strategie der VN hat allerdings ein Problem: Sie ist wirkungslos. Mittlerweile ist der dritte Jemen-Sondergesandte binnen fünf Jahren im Amt, und Martin Griffiths scheint einem Erfolg auch nicht näher zu sein als seine beiden Vorgänger. Die Uneinigkeit im Sicherheitsrat – hauptsächlich zwischen den USA und Russland, aber manchmal auch zwischen traditionellen Verbündeten wie den USA und Großbritannien – hatte zur Folge, dass seit 2015 keine neuen Sanktionen verhängt worden sind.3 Und die Sanktionen, welche die VN verhängten, zeitigten eine Reihe unbeabsichtigter Wirkungen, die dazu führten, dass es sehr viel schwieriger geworden ist, den Konflikt beizulegen.

Der Jemen versinkt mittlerweile in einer humanitären Katastrophe und im politischen Chaos.4 Unabhängig von dem, was die VN tun, wird es immer unwahrscheinlicher, dass das Land jemals wieder politisch geeint werden kann. Der Sicherheitsrat sollte ehrlich Auskunft darüber geben, was er im Jemen erreichen kann und was nicht. Dazu ist es notwendig, dass er nicht nur auf die Fehler der vergangenen fünf Jahre zurückblickt, sondern auch in die Zukunft schaut, auf jene Optionen, die ihm bleiben, um im Jemen Veränderungen herbeizuführen. Dieser Aufsatz versucht für beide Anliegen Ideen zu entwickeln.

2 Der Sondergesandte: Ein schlechtes Blatt, das schlecht gespielt wird

Am 16. Februar 2018 ernannte VN-Generalsekretär António Guterres den britischen Diplomaten Martin Griffiths zu seinem neuen Sondergesandten für den Jemen.5 Zunächst waren Beobachter optimistisch, dass ein Wechsel im Amt des Gesandten die Parteien vielleicht zurück an den Verhandlungstisch brächte. Denn Griffiths’ unmittelbarer Vorgänger, der mauretanische Diplomat Ismail Ould Cheik Ahmed, hatte das zweifelhafte Kunststück fertiggebracht, dass sich zum Schluss seiner Amtszeit niemand mehr mit ihm treffen wollte. Im Mai 2017 war Ahmeds Wagenkolonne während eines Besuchs in Sana‘a beschossen worden, und die Huthis verboten ihm später die Rückkehr in die Hauptstadt, weil sie ihm Parteilichkeit vorwarfen.6 Die Tatsache, dass Griffiths britischer Staatsbürger war und dass Großbritannien die Federführung für das Jemen-Dossier bei den UN hatte, könnte, so ließ man in New York durchblicken, den Prozess beschleunigen.

Zerstörungen in Sana’a nach einem Luftangriff

Zerstörungen in Sana’a nach einem Luftangriff

Leider ist dies nicht geschehen. Griffiths’ erster Versuch im September 2018, die Kriegsparteien zusammenzubringen, scheiterte, als die Huthis sich weigerten, Sana‘a zu verlassen.7 Wie vorherzusehen war, machte jede Seite die andere für den Fehlstart verantwortlich, aber letztlich lag die Verantwortung bei Griffiths, der aus irgendeinem Grund ein solches Szenario nicht vorhergesehen hatte. Einige Monate später, im Dezember 2018, gelang es Griffiths, Vertreter der Huthis an Bord eines Flugzeugs nach Schweden zu bringen, wo sie sich zu Gesprächen mit Vertretern der jemenitischen Regierung trafen, aber er war so wild entschlossen, endlich Fortschritte zu erzielen und irgendeine Übereinkunft vorweisen zu können, dass er eine Reihe vager Vereinbarungen durchpeitschte, die mehr schadeten als nutzten. Insbesondere das Hudaida-Abkommen war so mehrdeutig, dass beide Seiten in den Text hineinlesen konnten, was sie wollten.8 Es ist nicht weiter verwunderlich, dass die Vereinbarungen acht Monate nach der Unterzeichnung noch immer ihrer Umsetzung harren. Der einseitige Abzug der Huthis im Mai 2019 scheint wenig mehr als eine Hinhaltetaktik gewesen zu sein, unter deren Deckmantel einige Huthis den Hafen an andere Huthis in anderen Uniformen übergaben.9

Ein Teil der Schwierigkeiten, mit denen Griffiths und seine beiden Vorgänger zu kämpfen hatten, rührt daher, dass sie bei ihrer Vermittlertätigkeit an das gleiche mangelhafte Dokument gebunden waren: Resolution 2216 des UN-Sicherheitsrats. Die im April 2015 – kaum drei Wochen nach dem Kriegseintritt der Militärkoalition unter Führung der Saudis – verabschiedete Resolution drückte die Besorgnis über den „Vorstoß [der Huthis] auf Aden“ aus und forderte diese auf, sich aus Sana‘a zurückzuziehen und sämtliche erbeuteten Waffen abzugeben.

VN Sondergesandter Martin Griffith vor dem Sicherheitsrat

VN Sondergesandter Martin Griffith vor dem Sicherheitsrat

In den vier Jahren, die seit der Verabschiedung von Resolution 2216 vergangen sind, hat sich die Situation vor Ort jedoch erheblich verändert. Ungeachtet der Warnung der VN marschierten die Huthis in Aden ein, nur um wenige Monate später zurückgeschlagen zu werden. Die Friedensgespräche in Kuwait brachten keinen Durchbruch.10 Und die Huthis haben sich von einer Stammesmiliz in einen de-facto-Staat im Nordjemen verwandelt. Aber trotz all dieser Veränderungen ist Resolution 2216 in ihrer ursprünglichen Form in Kraft geblieben.

Diese Feststellung ist wichtig, weil Resolution 2216, die einseitige Zugeständnisse von den Huthis verlangt, maßgeblich Anteil daran hat, dass die Militärkoalition unter Führung Saudi-Arabiens ungeachtet ihrer Schwächen und der wenig zielgenauen Bombenangriffe der Überzeugung war, völkerrechtlich und in Bezug auf die VN-Unterstützung am längeren Hebel zu sitzen.11 Die Huthis sind durch einen Staatsstreich an die Macht gekommen, und Resolution 2216 ist für sie im Grunde eine Aufforderung zur Kapitulation.

Die Huthis sehen das selbstverständlich anders. Ihres Erachtens haben sie in diesem Krieg die Oberhand. Sie kontrollieren das wichtige Territorium, und die Saudis und Emiratis sind trotz jahrelanger Luftangriffe nicht in der Lage gewesen, sie zu vertreiben. Der Außenminister der Huthis sagte denn auch Ende 2018: „Wir gehen davon aus, dass dieser Krieg sehr lange dauern wird. Es ist ein Krieg, bei dem es darum geht, dem anderen die Knochen zu brechen – sie brechen uns, oder wir brechen sie.“12

Tatsächlich ist das von Saudi-Arabien angeführte Militärbündnis einem militärischen Sieg heute nicht näher als zu dem Zeitpunkt, zu dem es die Operation Decisive Storm im März 2015 begann. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, die beiden Hauptpartner in der Koalition, sehen sich weitgehend den gleichen militärischen Optionen wie damals gegenüber. Sie können sich vollständig zurückziehen und so den Huthis den Sieg überlassen. Sie können den Einsatz deutlich erhöhen und eine Bodenoffensive mit dem Ziel beginnen, die Huthis in die Knie zu zwingen – aber diese wäre mit sehr hohen Verlusten verbunden und wahrscheinlich nicht erfolgreich. Oder sie können einfach mit den Luftangriffen fortfahren und auf einen anderen Ausgang hoffen. Und so wenig verlockend die letzte Option auch ist und so gering ihre Erfolgsaussichten sind, ist sie für die Militärkoalition unter Führung Saudi-Arabiens noch immer attraktiver als die beiden anderen.

Hier liegt auch der tiefe Grund dafür, dass der Jemen-Konflikt so schwer zu lösen ist: beide Seiten sehen sich jeweils in der stärkeren Position. Keinem der drei Sondergesandten für den Jemen ist es gelungen, diese harte Nuss zu knacken und den Krieg auf dem Verhandlungsweg zu beenden. Und es ist auch nicht zu erwarten, dass zukünftige Gesandte vollbringen werden, woran die früheren gescheitert sind, und zwar aus dem einfachen Grund, dass sowohl die Militärkoalition unter Führung Saudi-Arabiens als auch die Huthis die Fortsetzung des Krieges für vorteilhafter erachten als einen Friedensschluss.

3 Sanktionen: ein Breitschwert, kein Skalpell

Die VN haben im Jemen zweimal Sanktionen verhängt: zunächst im November 2014 und dann im April 2015. Die Strafmaßnahmen waren beide Male die gleichen: das Einfrieren von Vermögenswerten und ein Reiseverbot.13 Aber statt mit zielgenauen und wohlüberlegten Maßnahmen wirtschaftlichen und diplomatischen Druck aufzubauen, entschied sich der Sicherheitsrat für einen K.-o.-Schlag, der jedoch danebenging.

Sanktionen wirken auf zweierlei Weise: durch Ausüben von Druck auf eine Person und durch das Androhen von Druck auf eine Person. Im Jemen nahm der Sicherheitsrat in den Jahren 2014 und 2015 zwei Personen ins Visier, die er zu einer Verhaltensänderung bewegen wollte: den ehemaligen Präsidenten Ali Abdullah Saleh und den Huthi-Führer Abdelmalik al-Houthi. Aber die Kriterien, nach denen jemand auf die Sanktionsliste gesetzt werden konnte, waren so allgemein gehalten, dass jeder, von dem angeblich eine „Bedrohung des Friedens, der Sicherheit und der Stabilität des Jemen“ ausging, sanktioniert werden konnte. Dies gab dem Sicherheitsrat vielfältige Optionen.

Er hätte die Möglichkeit gehabt, Sanktionen gegen jemanden aus Salehs oder Abdelmalik al-Houthis Umfeld zu verhängen, der ebenfalls die Kriterien erfüllte. Dies hätte zweierlei bewirkt. Erstens hätte es als Warnung gedient und den Druck auf Saleh und Abdelmalik erhöht, indem es einen ihrer Untergebenen mit Sanktionen belegt hätte. Zweitens hätte es Saleh und Abdelmalik Zeit gegeben, ihr Verhalten zu ändern, um nicht mit Sanktionen belegt zu werden. Im Idealfall wäre der Druck im Lauf der Zeit erhöht worden, indem mehr und mehr Untergebene sanktioniert worden wären, wobei man jedes Mal einen Schritt näher an Saleh und Abdelmalik al-Houthi herangerückt wäre.

Die VN taten jedoch nichts dergleichen. Stattdessen zielten sie am 7. November 2014 in ihrer ersten Sanktionsrunde gleich auf die oberste Führungsebene ab und sanktionierten Ali Abdullah Saleh und zwei hohe Huthi-Anführer.14 Fünf Monate später, im April 2015, verhängten sie Sanktionen gegen Abdelmalik al-Houthi und Salehs ältesten Sohn, Ahmed.15 Innerhalb weniger Monate, ganz am Anfang des Krieges, sanktionierten die UN mithin zwei der zentralen Entscheidungsträger, auf die sie einzuwirken versuchten. Nachdem sie die Sanktionskarte gegen Saleh und Abdelmalik al-Houthi ausgespielt hatten, konnten sie diese kein zweites Mal nutzen. Im April 2015 hatten die VN ihr Pulver an Sanktionen praktisch verschossen. Statt Sanktionen als einen Hebel zur Beeinflussung zukünftigen Verhaltens zu verwenden, hatten die VN diese als Bestrafung für vergangene Handlungen genutzt. Schlimmer noch: Die von den VN in den Jahren 2014 und 2015 verhängten Sanktionen hatten eine unbeabsichtigte Folge, die den weiteren Verlauf des Krieges erheblich beeinflusste. Obgleich die VN gegen beide Gruppen die gleichen Sanktionen verhängten (ein Reiseverbot und das Einfrieren von Vermögenswerten) waren das Netzwerk von Ali Abdullah Saleh und das der Huthis nicht miteinander vergleichbar. Saleh war der ehemalige Präsident des Jemen, der an der Spitze eines ausgedehnten Netzwerks von Verbündeten stand und Geld auf ausländischen Bankkonten hatte. Die Huthis waren eine Stammesmiliz. Ihre Anführer reisten kaum ins Ausland, und sie hatten nur wenige internationale Vermögenswerte, die beschlagnahmt werden konnten. Anders gesagt: Die VN-Sanktionen hatten keine großen Konsequenzen für die drei Huthis, die vom Sicherheitsrat auf die Sanktionsliste gesetzt wurden. Bei Saleh verhielt es sich anders. Das Reiseverbot war ärgerlich, aber es war das Einfrieren von Vermögenswerten, das die Machtbalance im Jemen verschob.

Anders als vom Jemen-Expertengremium in den Jahren 2014–2015 behauptet, besaß Saleh niemals ein Vermögen in der Größenordnung von 32 bis 60 Milliarden Dollar.16 Aber er besaß Millionen von Dollar in Form ausländischer Immobilien und verschiedener Unternehmen, die er oftmals über verwandte Vertrauenspersonen kontrollierte. Er nutzte diese Vermögenswerte und das Geld, um auch nach seinem Rücktritt als Präsident sein Netzwerk von Unterstützern aufrechtzuerhalten. Kurz bevor die Sanktionen im November 2014 in Kraft traten, konnte Saleh einige Vermögenswerte und Gelder auf einen seiner Söhne, Khaled, übertragen, aber große Teile seiner Finanzen wurden eingefroren, und an das, was nicht eingefroren war, kam er nur schwer heran.17 Zunächst beeinträchtigte ihn das nicht; er verfügte in Sana‘a nach wie vor über finanzielle Mittel und loyale Gefolgsleute. Aber im Lauf der Zeit begann das Einfrieren von Vermögenswerten einen Tribut zu fordern. Salehs Netzwerk beruhte auf einem System von Belohnungen, das ohne Geld nicht aufrechterhalten werden konnte. Im Juli 2016, gerade als er ein Abkommen mit den Huthis über die Bildung des Obersten Politischen Rats unterzeichnete, schrumpfte sein Netzwerk.18 Als Saleh über ein Jahr später, im Dezember 2017, mit den Huthis brach, war es praktisch verschwunden. Saleh rief alte Verbündete und ehemalige Freunde an und flehte sie während der blutigen Straßenkämpfe in Sana‘a um Hilfe an, aber nur wenige von ihnen reagierten.19 Zum Schluss wurde Saleh mit seinen zahlenmäßig unterlegenen Verteidigern von den Huthis umstellt, gefangen genommen und hingerichtet.20

VN-Sanktionen waren selbstverständlich nicht der einzige Grund, warum Saleh seinen Kampf gegen die Huthis verlor. Nach mehr als drei Jahrzehnten an der Macht und fast sechs Jahre nach seinem Machtverlust wiegte er sich in Sicherheit und war sich offenbar der Risiken nicht bewusst, die er jedes Mal einging, wenn er mit einem nicht abhörsicheren Handy telefonierte. Er hatte sich auch nicht ausreichend auf eine Erhebung gegen die Huthis vorbereitet. Aber diese Fehler hätte er vielleicht überleben können, wenn er Geld gehabt hätte – ohne finanzielle Mittel hatte er keine Chance. Im Jemen hatten die VN-Sanktionen sehr unterschiedliche Auswirkungen: Was den Huthis wenig ausmachte, war fatal für Saleh. Ohne Saleh gibt es jetzt kein wirksames Gegengewicht mehr zu den Huthis in Sana‘a.

4 Eine Zukunftsstrategie

Da ein neuer Sondergesandter und weitere Sanktionen gegen die Huthis also nicht viel ausrichten werden, stellt sich die Frage, was getan werden könnte. Erstens muss der Sicherheitsrat – auch wenn er gespalten ist – entscheiden, was er im Jemen will.21 Es ist unwahrscheinlich, dass sich die 15 Mitglieder auf die Eckpunkte einer Nachkriegsordnung für den Jemen verständigen können, aber alle Mitglieder können sich darauf einigen, dass der Krieg enden sollte. Zweitens muss der Sicherheitsrat entscheiden, wie er das Ziel, den Krieg zu beenden, erreichen will. Scharf formulierte Resolutionen, die Besorgnis zum Ausdruck bringen, einen Waffenstillstand fordern und die vielen zivilen Opfer beklagen, sind in den letzten fünf Jahren auf taube Ohren gestoßen und werden es auch in den nächsten fünf Jahren tun, es sei denn, der Sicherheitsrat vollzieht einen Kurswechsel in seiner Jemen-Strategie.

Der Sicherheitsrat muss die Realität vor Ort anerkennen – dazu gehört die Tatsache, dass die Huthis, ob es einem gefällt oder nicht, Teil des Jemen sind und nicht einfach wegbombardiert werden können. Andererseits sind die Huthis durch einen Staatsstreich an die Macht gekommen und können ohne freie und faire Wahlen nicht anerkannt werden. Anders gesagt, sowohl die Militärkoalition unter Führung der Saudis als auch die Huthis müssen Kompromisse schließen – was beide im Verlauf dieses Krieges bislang strikt ablehnten.

Auch ohne eine kohärente, von der gesamten internationalen Gemeinschaft getragene Jemen-Strategie kann der VN-Sicherheitsrat hier etwas bewirken. Statt einseitiger Resolutionen wie 2216 und in jüngerer Vergangenheit 2451, die die eher illusorischen Fortschritte des Stockholm-Abkommens in Stein meißeln wollte, sollte der Sicherheitsrat eine neue Resolution aufsetzen, die drei Punkte kodifiziert: befristete Waffenruhe, Aufhebung von Sanktionen mit einer Option der Wiederinkraftsetzung und der Tausch „Hafen gegen Flughafen“.22

4.1 Befristete Waffenruhe

In einem Krieg wie dem im Jemen, in dem keine Seite der anderen vertraut, ist einseitige Abrüstung von vornherein ein aussichtsloses Unterfangen. Die Huthis werden ihre Raketen und schweren Waffen nicht niederlegen, aus Sorge, bei Bedarf keinen Zugriff mehr darauf zu haben. Dagegen könnte eine befristete Waffenruhe durchaus funktionieren. Im Rahmen einer solchen Vereinbarung würde sich der Sondergesandte von beiden Seiten eine Zusicherung geben lassen. Die Militärkoalition unter Führung Saudi-Arabiens würde sich damit einverstanden erklären, einen Monat lang sämtliche Luftangriffe einzustellen, und die Huthis würden sich bereit erklären, im gleichen Zeitraum alle grenzüberschreitenden Raketenangriffe und die Belagerung von Ta’izz einzustellen. Im Rahmen dieser Vereinbarung müssten die Huthis auch ihre Raketen und schweren Waffen unter Verschluss halten und sichern. VN-Beobachter, die ursprünglich Teil der VN-Mission zur Unterstützung des Abkommens von Hudaida waren, könnten in der Nähe dieser Waffenlager stationiert werden, um sicherzustellen, dass die von Saudi-Arabien angeführte Koalition diese nicht bombardiert.23 Allerdings besäßen die Huthis weiterhin den Schlüssel zu dem Waffendepot, so dass sie für den Fall, dass sie sich erneut durch Luftangriffe der Koalition bedroht fühlten, ihre Waffen leicht wieder in Besitz nehmen könnten.

Dem Vorhaben liegt die Idee zugrunde, dass jede Seite nicht nur etwas aufgibt, sondern im Gegenzug auch etwas bekommt. Die Saudis geben ihre Luftangriffe auf, die nach vier Jahren nur noch von begrenztem Nutzen sind, und sie erhalten dafür die Gewähr, dass die Huthis keine ballistischen Raketen mehr auf ihr Territorium abfeuern. Die Huthis geben ihre Fähigkeit auf, Raketenangriffe auf Saudi-Arabien durchzuführen, die keine nennenswerten Schäden anrichten, und erhalten dafür die Gewähr, dass Saudi-Arabien seine Luftangriffe einstellt.

4.2 Aufhebung von Sanktionen

Sobald die Huthis beginnen, ihre ballistischen Raketen und schweren Waffen sicher zu verwahren, sollte der auf der Basis von Resolution 2140 eingesetzte Sanktionsausschuss sämtliche Sanktionen gegen die fünf Jemeniten, die gegenwärtig auf der Liste stehen, aufheben. Zunächst einmal ist Ali Abdullah Saleh tot und muss nicht länger auf der Liste stehen, und sein Sohn Ahmed steht in den VAE unter Hausarrest und stellt keine Bedrohung für den Frieden, die Sicherheit und Stabilität des Jemen mehr dar. Was die Huthis anlangt, so haben die Sanktionen, so wie sie gegenwärtig angelegt sind, keinerlei Wirkung auf Abdelmalik al-Houthi oder seine wichtigsten Stellvertreter. Diese sollten als Belohnung für die Teilnahme an dem Prozess der befristeten Waffenruhe aufgehoben werden.

Sollten die Huthis ihre Zusagen brechen, könnte der Sicherheitsrat wieder Sanktionen verhängen. Allerdings sollte der Sicherheitsrat diesmal gezielter vorgehen und sich zunächst auf Huthi-Anführer konzentrieren, die oft in Länder wie den Libanon, den Oman, Iran und in die Europäische Union reisen, um die Bewegung unter Druck zu setzen. Der Sicherheitsrat müsste eine gewisse strategische Geduld üben, da es nach Jahren minimaler Wirkung einige Zeit dauern wird, bis Abdelmalik al-Houthi bemerken wird, dass UN-Sanktionen wirkungsvoll gegen ihn eingesetzt werden können.

4.3 Tausch Hafen gegen Flughafen

Schließlich sollte der Sondergesandte in Zusammenhang mit der befristeten Waffenruhe ein Tauschgeschäft zwischen den Huthis und der Koalition unter Führung der Saudis aushandeln. Die Huthis sollten sich bereit erklären, vollständig aus Hudaida abzuziehen, und im Gegenzug würde das von den Saudis angeführte Bündnis der Wiedereröffnung des Internationalen Flughafens in Sana‘a zustimmen. Wie bei der Vereinbarung einer befristeten Waffenruhe würde jede Seite etwas aufgeben, aber im Gegenzug auch etwas bekommen.

Die Huthis würden endlich dazu gezwungen, vollständig aus Hudaida abzuziehen, was sie im Anschluss an das Stockholm-Abkommen nur widerstrebend getan haben. Dieses Abkommen forderte von den Huthis im Wesentlichen, sich aus der Stadt zurückzuziehen, um nicht zum Ziel von Angriffen zu werden. Dieser Tausch „Hafen gegen Flughafen“ würde die Anreizstruktur verändern und den Huthis einen Sieg im Inland bescheren. Die Wiedereröffnung des Flughafens von Sana‘a wäre ein bedeutender Schritt zur Verbesserung der katastrophalen humanitären Situation im Jemen. Hilfslieferungen könnten direkt eingeflogen werden, und Patienten, die die lange Fahrt zu den offenen Flughäfen in Aden oder Hadramaut nicht verkraften würden, könnten zur medizinischen Behandlung ausgeflogen werden.

Saudi-Arabien als Führungsmacht der Militärkoalition könnte seinerseits durch das Zulassen der Wiedereröffnung des International Airport von Sana‘a seine nach den zahlreichen fehlgeleiteten Bombardierungen und der Ermordung Jamal Khashoggis angeschlagene internationale Reputation wiederherstellen – Letzteres gab den Anstoß zu einer Resolution des US-Kongresses gegen die Teilnahme von US-Truppen am Jemenkrieg.24 Der Abzug der Huthis aus Hudaida würde auch saudische Sicherheitsbedenken zerstreuen, dass für die Huthis bestimmte ballistische Raketen durch diesen Hafen in den Jemen geschmuggelt würden.

Selbstverständlich würde keine dieser drei Maßnahmen ausreichen, um den Jemen wieder politisch zu einen. Aber zusammengenommen wären sie ein Meilenstein auf dem Weg zur Beendigung des Krieges. Es sind kleine, aber machbare Schritte, und Diplomatie ist oftmals die Kunst, das Mögliche Wirklichkeit werden zu lassen.

Dieser Artikel erschien zuvor in englischer Sprache auf der Webseite des Sana’a Center for Strategic Studies, Abdruck mit freundlicher Genehmigung des Sana’a Center; http://sanaacenter.org/publications/analysis/7416.

Footnotes

  • 1

     Ruwanthika Gunaratne und Gregory D. Johnsen: „When Did the War in Yemen Begin?, Lawfare Blog, 28. Juni 2018. 

  • 2

     Narrative Summaries, 2140 Sanctions Committee Yemen, UN Security Council. https://www.un.org/securitycouncil/sanctions/2140/materials/summaries. 

  • 3

     Dies sind Sanktionen, die vom 2140-Ausschuss gegen Einzelpersonen verhängt worden sind. Auch gegen Mitglieder von Al-Qaida und ISIS im Jemen wurden Sanktionen verhängt. Siehe auch Julian Borger, „UN agrees Yemen ceasefire resolution after fraught talks and US veto threat“, The Guardian, 21. Dezember 2018. 

  • 4

     „Humanitarian crisis in Yemen remains the worst in the world, warns the UN“, UN News, 14. Februar 2019. https://news.un.org/en/story/2019/02/1032811 

  • 5

     „Secretary-General Appoints Martin Griffiths of United Kingdom as his Special Envoy to Yemen“, UN Press Release, 16. Februar 2018, https://www.un.org/press/en/2018/sga1789.doc.htm. 

  • 6

     Vgl. „U.N. wants investigation into attack on Yemen envoy’s convoy“, Reuters, 25. Mai 2017 sowie „Houthis ban U.N. special envoy from Yemen for alleged bias“, Reuters, 5. Juni 2017. 

  • 7

     Stephanie Nebehay, „Yemen peace talks collapse in Geneva after Houthi no-show“, Reuters, 8. September 2018. 

  • 8

     „Full Text of the Hudaydah Agreement“, Office of the Special Envoy, 13. Dezember 2018. 

  • 9

     Bethan McKernan und Patrick Wintour: „Hope for ‚Turning Point‘ in Yemen after Houthis Hodeidah Withdrawal“, The Guardian, 15. Mai 2019. 

  • 10

     Rod Norland: „Talks to End War in Yemen are Suspended“, New York Times, 6. August 2016. 

  • 11

     Rick Gladstone: „Saudi Airstrike Said to Hit Yemeni Hospital as War Enters Year 5“, New York Times, 26. März 2019. 

  • 12

     Robert Worth: How the War in Yemen Became a Bloody Stalemate“, New York Times Magazine, 31. Oktober 2018. 

  • 13

     2140 Committee Guidelines, 8. März 2017. 

  • 14

     Narrative Summaries, 2140 (Yemen) Sanctions Committee, UN Security Council. 

  • 15

     Narrative Summaries, 2140 (Yemen) Sanctions Committee, UN Security Council. 

  • 16

     Yemen Panel of Experts: Final Report, UN Security Council, 25. Februar 2015, S. 44. Spätere UN-Berichte konnten nicht bestätigen, dass Saleh auch nur annähernd, wie von dem Gremium behauptet, 32 Milliarden Dollar besaß. 

  • 17

     Yemen Panel of Experts, Final Report, UN Security Council, 26. Januar 2018, S. 43 – 46. 

  • 18

     „Yemen: Houthi, Saleh council formation criticised by UN“, Al-Jazeera, 29. Juli 2016. 

  • 19

     Interview des Autors mit privater Vertrauensperson, Februar 2019. 

  • 20

     Shuaib Almosawa und Ben Hubbard, „Yemen’s Ex-President Killed as Mayhem Convulses Capital“, New York Times, 4. Dezember 2017. 

  • 21

     „You’ll be sorry‘, Russia tells Britain at U.N. nerve agent attack meeting“, Reuters, 5. April 2018. 

  • 22

     UN Security Council Resolution 2451, 21. Dezember 2018. 

  • 23

     UN Security Council Resolution 2452, 16. Januar 2019. 

  • 24

     Julian E. Barnes, „CIA concludes that Saudi Crown Prince Ordered Khashoggi Killed,“ New York Times, November 16, 2018. S.J. 7, am 13. März 2019 vom US-Senat verabschiedet 

About the article

Published Online: 2019-09-07

Published in Print: 2019-09-01


Citation Information: SIRIUS – Zeitschrift für Strategische Analysen, Volume 3, Issue 3, Pages 287–292, ISSN (Online) 2510-2648, ISSN (Print) 2510-263X, DOI: https://doi.org/10.1515/sirius-2019-3009.

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