Abstract
Die Europäische Union ist mit der Vorlage eines Verfassungsentwurfs durch den Konvent zur Zukunft Europas an eine historische Wegmarke gelangt. Die 105 Vertreterinnen und Vertreter der Mitglied- und Beitrittsstaaten im Europäischen Konvent haben sich nach sechzehnmonatiger Arbeit auf den Entwurf eines Verfassungsvertrages geeinigt. Man darf es als historisches Ereignis bezeichnen, dass erstmals in der europäischen Geschichte ein offizieller Entwurf für eine europäische Verfassung vorliegt. Mit dem Konvent wurde die Hoffnung verbunden, Antworten auf die Herausforderungen der Erweiterung zu finden. Die Union, die für ursprünglich sechs Mitglieder konzipiert war, bedarf einer grundlegenden inneren Reform, um für 25 und mehr Mitglieder funktionsfähig zu bleiben. Darüber hinaus sollten Antworten auf die fehlende Bürgernähe Europas gefunden werden. Die letzte – beinahe gescheiterte – Regierungskonferenz von Nizza hat gezeigt, dass neue Formen wie das Konventsmodell von Nöten sind, wenn Europa erfolgreich weiterentwickelt werden soll. Es sollte ein politischer Prozess gestartet werden, der bewusst in die Hände von Parlamentariern und Regierungsvertretern gelegt werden sollte.
© Walter de Gruyter