Den Westen neu denken. Wege aus der Krise der freien Welt

Thomas Kleine-Brockhoff 1
  • 1 Vice-President German Marshall Fund, Leiter des Berliner Büros, Berlin, Deutschland
Thomas Kleine-Brockhoff
  • Corresponding author
  • Vice-President German Marshall Fund, Leiter des Berliner Büros, Berlin, Deutschland
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Zusammenfassung

Nachdem ein viertel Jahrhundert lang die Annahme verbreitet war, die Welt strebe dem demokratischen Frieden zu, wähnen heute viele den Rechtspopulismus auf einem nicht zu stoppenden Siegeszug. Dieses lineare Denken rechnet mit dem (Hirn)-Tod der NATO, dem Ende des Westens und dem Zerfall der liberalen internationalen Ordnung. Statt sich dem Fatalismus hinzugeben, sollten die Freunde der Freiheit den Westen neu denken, indem sie die liberale Überdehnung der vergangenen Jahre hinter sich lassen und stattdessen einen bescheidenen und zugleich robusten Liberalismus entwickeln, der die Grundlage einer erneuerten Ordnung bilden kann.

1 Einleitung – Wider den neuen Fatalismus

Ein viertel Jahrhundert lang war die Einschätzung verbreitet, der Kollaps des Sowjetkommunismus sei ein historischer Sieg des Westens gewesen, der weltweit in ein Zeitalter der liberalen Demokratie münden werde. Gestützt auf die Macht eines wohlwollenden Hegemon sowie die Regeln der liberalen internationalen Ordnung würden letztlich alle danach streben, so zu werden wie „wir“. In Europa und Amerika zählte dieses selbstgewisse, ja, triumphalistische Narrativ vom unausweichlichen Fortgang der Geschichte zum politischen Katechismus.

Heute droht die Gefahr einer ähnlichen Vereinfachung: dass nämlich der Glaube an einen demokratischen Determinismus vom Glauben an einen populistischen Determinismus abgelöst wird. Dieses Denken sieht den (Rechts)-Populismus auf einem nicht zu stoppenden Siegeszug. Er drohe, das politische Leben in den Industriestaaten auf Jahre und Jahrzehnte zu prägen. Sogar die Abwahl von Führungspersonen helfe nicht weiter, weil deren Nachfolger ähnlichen Grundströmungen im Wahlvolk ausgesetzt seien. Also quasi vom Ende der Geschichte zum ewigen Populismus,1 von einem Determinismus zum nächsten, nur nicht als Glücksverheißung, sondern als Zukunftsfatalismus.

Außenpolitisch rechnet dieses lineare Denken mit dem Ende des Westens, dem (Hirn)-Tod der NATO und dem Zerfall der liberalen internationalen Ordnung. Aus den Vereinigten Staaten sieht diese Denkrichtung auf lange Sicht nichts Gutes kommen, jedenfalls keinen Multilateralismus, keine Bündnisorientierung, keinen Pro-Europäismus. Und sollte die populistische Welle doch irgendwann abebben, sei in den internationalen Beziehungen nichts mehr wie zuvor.

Hier zeigt sich Gegenwartsanalyse als Verlustgeschichte. Ein Klagelied wird angestimmt, ein Lamento über ein Zeitalter, das nun scheinbar zu Ende geht. Der Gestus ist schulterzuckend. Wo die Kräfte der Geschichte walten, kann man ohnehin nichts ausrichten. Die Alarmisten produzieren immer schauerlichere Untergangsphantasien. Einige sehen neben der NATO auch noch die Europäische Union untergehen.2 Offenbar versuchen manche Analysten, das Versäumnis wettzumachen, Brexit und Trump nicht vorhergesehen zu haben, indem sie nunmehr alles für möglich und den jeweils radikalsten Ausgang für den wahrscheinlichsten halten.3 In diesem Denken ist Donald Trump quasi schon wiedergewählt. Und im Geiste des prognostischen Immerschlimmerismus tragen erfolgreiche Sachbücher Titel wie „Über Tyrannei“, „Der Weg in die Unfreiheit“ oder auch „Wie Demokratien sterben“.4

Trends einfach fortzuschreiben führt aber oft dazu, gegenläufige Tendenzen auszublenden. So taucht in der Analyse der neuen Fatalisten kaum auf, dass der Nationalismus überall in den westlichen Gesellschaften die Opposition, die ihn zu Fall bringen könnte, – wie Antikörper – selbst erzeugt. Krisen des Nationalismus, schon gar nicht sein krachendes Scheitern, besonders des amtierenden US-Präsidenten Donald Trump – das alles sieht die Kontinuitätsthese nicht vor. Mit Krisenbewältigung und einem Übergang zu reformierten Strukturen rechnet der linear geprägte Zeitgeist nicht. Damit unterschätzt er die Widerstandsfähigkeit, die Reform- und Wandlungsfähigkeit von Institutionen, die sich aus der Selbstheilungskraft der Demokratie speisen. Alle, die an der Unausweichlichkeit eines populistischen Zeitalters zweifeln, sind für die Linear-Theoretiker deshalb „Nostalgiker“ oder gar realitätsferne oder interessengesteuerte „Transatlantiker“.5 In solchen Phasen der Verunsicherung fällt es leicht, sich der Verführungskraft des Kulturpessimismus zu ergeben. Davor hat der Historiker Fritz Stern bereits vor 60 Jahren gewarnt. Er mahnte, sich nicht in endlosen Jeremiaden über den angeblich bevorstehenden Niedergang des eigenen Landes, des eigenen Kontinents, ja, der ganzen Idee des Westens zu ergehen.6

Wer sich nicht auf die Spirale von sich mutmaßlich selbst erfüllenden pessimistischen Prophezeiungen einlassen möchte und stattdessen die Prognoseungewissheit von Übergangszeiten akzeptieren kann, der wird sich für die Grenzen all der Untergangsszenarien interessieren, für deren Haltelinien. Die Frage lautet dann: Was bleibt? Was liefert Stabilität im gegenwärtigen Wirbel aus Veränderungen? Und schließlich: Wie kann eine Anpassungsstrategie an veränderte Umstände aussehen?7

2 Um den Westen kämpfen

Ohne Zweifel befindet sich der Westen in einer Krise.8 Jene, die den Westen mit seinen gegenwärtigen Institutionen gleichsetzen, läuten schon das Totenglöckchen. Der Bedeutungsverlust der westlichen Institutionen ist auch schwer zu übersehen.9 Nun ist aber schon die Begriffsdefinition Teil langjähriger Deutungskämpfe, und es gibt bis heute verschiedene Vorstellungen vom Westen. Und der Bedeutungsverlust von Institutionen ist nicht der einzige beobachtbare Trend. Zugleich hat nämlich ein neuer Kampf um den Westen begonnen, um dessen Wesen und Zukunft.

Es lassen sich vier Definitionen des Westens unterscheiden: Erstens als Synonym für eine historisch gewachsene Kulturgemeinschaft, die auf christlichem oder jüdisch-christlichem Erbe fußt. Zweitens existiert eine rassistische Deutung, die den Westen über das Weißsein definiert. Drittens steht der Westen für die moderne Zivilisation, also für die Gemeinschaft der entwickelten und technologisch führenden Länder. Und viertens lässt sich der Westen als eine politische Gemeinschaft liberaler Demokratien beschreiben.10 Letztere, also die politische Definition, wurde erst während des Kalten Krieges prägend. Und vollends durchgesetzt hat sie sich (gegen die Konkurrenz der technologischen, der rassistischen und der kulturalistischen Definition) schließlich nach dem Ende der Sowjetunion. Deshalb konzentriert sich dieser Aufsatz auf diese prägende Definition des Westens.

Der politische Westen ist nicht eine bloße Staatengemeinschaft, sondern ein normatives Projekt, das auf die Ideenwelt der Aufklärung zurückgeht.11 Seinen ersten Auftritt erlebte der politische Westen während der atlantischen Revolutionen von 1776 und 1789, mit der Grundrechteerklärung von Virginia und der französischen Menschen- und Bürgerrechtserklärung. Der Westen beruht somit auf Prinzipien, die diese Revolutionen etabliert haben: unveräußerliche Menschenrechte, Herrschaft des Rechts, Gewaltenteilung und repräsentative Demokratie. Der Westen – das sind letztlich politische Werte mit universalistischem Kern. Die westlichen Demokratien sind der Versuch einer Institutionalisierung dieser aufklärerischen Grundwerte. Die Institutionen mögen sich wandeln, der Wertekern nicht.

Die Kritik am Konzept eines politischen Westens ist freilich nie verstummt. Den Kern dieser Kritik bildet der Vorwurf der Doppelzüngigkeit. Und es stimmt ja: Widersprüche und mangelnde Prinzipientreue gab und gibt es allerorten, und zwar seit dem 18. Jahrhundert, als mit Thomas Jefferson ein Sklavenhalter jene Menschenrechtsrhetorik formulierte, auf die wir uns heute gern berufen. Dass Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen, unterscheidet den Westen aber allenfalls von solchen politischen Projekten, die einen Anspruch an sich selbst gar nicht erst formulieren. Wo reiner Macht-Zynismus regiert, stehen keine universalistischen Ideale, kein Wille zur Wahrheit und kein Bekenntnis zur Selbstkritik im Weg. Das Projekt des Westens war von Anfang an auch ein Prozess des Westens, eine Zielsetzung und eine Beschreibung des Weges zur Integration aufklärerischer Werte in die Politik. Dieser Anspruch dient als Korrektiv der Regierungspraxis, und das Korrektiv ist entscheidend für den Wert des Anspruchs. Was der Westen beanspruchen darf zu sein, das entscheidet sich am Umgang mit den eigenen Verfehlungen. Zwar wird der Westen ewig unvollendet bleiben. Nicht auszudenken allerdings, gäbe es die Ideale des Westens erst gar nicht.

Die neuen, rechtsgewirkten Relativisten fühlen sich aber geradezu bedroht von dem, was sie als ausgreifenden Universalismus empfinden, nämlich der Vorstellung, dass gewisse Rechte allen Menschen und nicht allein Staatsbürgern zustünden. Sie fühlen sich bedrängt von der Idee, dass der Westen kein geographischer oder historischer Begriff sei, sondern allen offensteht, die diese aufklärerischen Werte teilen. Viktor Orbán, Donald Trump, Marine Le Pen, Jarosław Kaczyńskyi, Alice Weidel und ihre Weggefährten wollen den Westen stattdessen enger und exklusiver definieren. Für sie ist der Westen eine kulturelle Verteidigungsliga, ein Identitätsclub der christlich (und auch jüdisch, so sagen sie) geprägten Nationalstaaten Europas und Nordamerikas, der vor Eindringlingen schützt, seien sie Muslime oder Nichtweiße oder sonst wie Unähnliche. Ihr Ideal ist der „Zivilisationsstaat“, der weiß, fremdenfeindlich, religiös intolerant und nach außen abschottend sein will.12 Ein Kerndokument dieser Denkschule ist die Warschauer Rede, in der US-Präsident Trump 2017 die NATO-Staaten dazu aufruft, „unsere Zivilisation“ gegen jene zu verteidigen, die sie „unterminieren“ oder „zerstören“ wollten. Als Instrument der Verteidigung dieser westlichen Kulturgemeinschaft möchte Trump die NATO in Dienst nehmen – was nicht weniger als eine fundamentale Umdeutung ihres Wesenskerns wäre.13 Statt um das Ende des Westens geht es also um einen Kampf um die Seele des Westens; um eine Auseinandersetzung zwischen aufklärerischem und chauvinistischem, zwischen politischem und identitärem Westen, zwischen Universalismus und Kulturrelativismus.

In dieser Auseinandersetzung bietet die Idee des politischen Westens sogar manchem früheren Kritiker Orientierung: Der National-Protektionismus lässt unter alten Globalisierungskritikern neue Freihandelsfreunde heranwachsen. Und der ständige Ruf der Populisten nach Volksabstimmungen führt dazu, dass grüne Freunde von Volksabstimmungen heute die repräsentative Demokratie für sich entdecken. Der Populismus löst keine der anstehenden Probleme, insbesondere nicht die angebliche Selbstbedienungsmentalität etablierter Parteipolitiker. Gerade dort, wo die Bevölkerungen dem Populismus früh Macht verliehen, in Tschechien etwa oder in der Slowakei, wenden sich die Bürger heute gegen Vetternwirtschaft, Korruption und Kriminalität und damit gegen das, was Populisten in der Regierung anrichten.

Wer heute behauptet, der Westen sei tot, der möge einmal bei jenen Menschen nachfragen, die sich bei sengender Hitze zu Fuß auf den Weg durch Mexiko in die Vereinigten Staaten machen. Oder bei jenen, die ihr Leben riskieren, um in seeuntauglichen Schaluppen über das Mittelmeer auf den europäischen Kontinent zu kommen. All diese Menschen wollen eben nicht nach Saudi-Arabien oder nach Russland – oder wie die neureichen Unterdrückerregime auch heißen mögen. Diese Flüchtlinge wissen offenbar ganz genau, was der Westen ist. Wer im Schutz der Menschenrechte und der Freiheit des Individuums die Kernelemente staatlicher Legitimation sieht, der kann sich weiterhin nur auf die westlichen Nationen als deren wichtigste Träger und Fürsprecher berufen. Zur Überwindung der gegenwärtigen Krise gehört also, am Begriff des Westens festzuhalten und die Deutungshoheit darüber nicht aufzugeben.

3 Die freiheitliche Weltordnung erneuern und Amerika nicht aufgeben

Neben dem Westen gilt den Fatalisten zugleich die liberale internationale Ordnung (LIO) als moribund. Und es stimmt ja: Auch das Gebilde aus Normen und Regeln, Allianzen und Institutionen, das nach dem Zweiten Weltkrieg entstand, leidet an Auszehrung. Die LIO hat verschiedene Entwicklungsstufen durchlaufen und ist in vier Bereichen prägend gewesen: (1) Sie strebt eine zunehmend offene internationale Ökonomie an; (2) sie schafft Sicherheit durch Regeln, Institutionen und Allianzen, beginnend mit den Vereinten Nationen samt Sicherheitsrat. Das Nichtverbreitungsabkommen für Atomwaffen war ein Meilenstein, ebenso die Gründung und jahrzehntelange Unterhaltung des Nordatlantischen Verteidigungsbündnisses; (3) sie etabliert unveräußerliche Menschenrechte, in der UN-Charta ebenso wie in der Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen; (4) sie will den Umgang mit der globalen Allmende regeln, dem Allgemeinbesitz. Damit sind zum Beispiel die Meere, der Meeresboden und der Weltraum gemeint. Der Regelungsbereich umfasst aber auch den Klima- und Umweltschutz.

In dieser Mehrebenen-Ordnung sind nationale, regionale und globale Elemente miteinander verwoben. Ländergruppen und Allianzen verstehen sich als Teilhaber und Stabilisatoren dieser Ordnung. Die amerikanische Supermacht ist als liberaler Hegemon jahrzehntelang ihr Rückversicherer gewesen. Der Politikwissenschaftler Hanns W. Maull versteht die Fortentwicklung dieser Ordnung als einen Prozess der Zivilisierung und Verrechtlichung von internationaler Politik.14 Die liberale Ordnung bietet souveränen Staaten die Möglichkeit, für das gemeinsame Wohl und zum gegenseitigen Schutz innerhalb eines regelbasierten Raumes global zu kooperieren. Das ist für kleinere und mittelgroße Staaten besonders vorteilhaft.

Der Paradigmenwechsel, der sich im Aufstieg des Antiinternationalismus zeigt, kann naturgemäß nicht ohne Einfluss auf die Durchsetzungsmacht der LIO bleiben. Ihre Autorität, Legitimität und Effektivität ist durch den Aufstieg illiberaler Großmächte wie durch die Vertrauenskrise innerhalb der liberalen Demokratien eingeschränkt. Das muss aber nicht gleich bedeuten, dass die Welt völliger Regel- und Ordnungslosigkeit zustrebt. Allzu leicht ist die Veränderung der Spielregeln als das Ende aller Spielregeln zu missdeuten. Dass China und Russland ihren Einfluss nutzen, um autoritär inspirierte Ordnungsstrukturen aufzubauen, bedeutet keineswegs das Ende der existierenden Ordnung. Womöglich belebt Konkurrenz sogar das Geschäft – wie nach dem Zweiten Weltkrieg. Damals war die Existenz eines kommunistischen Gegenmodells einer der Gründe für den Zusammenhalt der westlichen Länder.15 Die internationale Ordnung hat sich seit ihrer Entstehung nach dem Zweiten Weltkrieg vielfach gehäutet und fortentwickelt. Sie ist ein flexibles Gebilde und kann nun ihre Anpassungsfähigkeit einmal mehr beweisen.

Die Demokratien werden allerdings hinnehmen müssen, dass ihr Modell in der künftigen Multi-Ordnungswelt eine begrenztere Reichweite und Regelungstiefe haben und nur international, nicht aber global wirksam sein wird. Die Weltordnung der Zukunft dürfte stärker regelbasiert denn liberal sein. Wahrscheinlich werden Absprachen informeller als heute und weniger von Institutionen geprägt sein.

Das Überleben der liberalen Ordnung setzt keineswegs voraus, dass alle ihre Teilhaber Demokratien sind – oder bleiben. Der Kalte Krieg hinderte die Sowjetunion nicht daran, an der gemeinsamen Bekämpfung von Epidemien, an der Rüstungskontrolle sowie am internationalen Artenschutz-Regime teilzunehmen. Dass die liberale Ordnung künftig wieder „westfälischer“ wird, dürfte allen Souveränisten, Illiberalen und Autoritären die multilaterale Zusammenarbeit sogar eher erleichtern.

Allerdings bleibt die Frage, wie lange die freiheitliche Ordnung ohne aktive, liberale Vormacht auskommen kann. Die neuen Fatalisten operieren mit einer Ewigkeitsannahme: auf Trump folge Trumpismus; denn Trump sei nicht Grund, sondern Symptom der Veränderung. In dieser Denkschule ist Trumps Radikalismus die neue Natur amerikanischer Politik. In Frankreich ist dieses Narrativ schon zur Regierungspolitik geworden. Eine Panik über Amerikas Außenpolitik scheint Emmanuel Macron anzutreiben. Der französische Präsident identifiziert eine Kontinuität in der rückzüglerischen Politik von Barack Obama und Donald Trump statt den wesentlichen Unterschied zwischen beiden US-Präsidenten zu erkennen: der eine wollte die liberale internationale Ordnung erhalten, der andere will sie zerstören.16 Macron zieht die Linie sogar noch weiter: für ihn scheint der Ausgang der amerikanischen Präsidentschaftswahl im November 2020 folgenlos für Amerikas Außenpolitik zu sein, weshalb ihm die Abnabelung von Amerika und dem westlichen Bündnis gar nicht schnell genug gehen kann. Das ist ohne Zweifel eine risikoreiche Wette. Denn wer weiß schon genau, ob sich die fortdauernde Globalisierungskritik, die sich in Trump‘s Wahl 2016 Bahn brach, künftig als Trumpismus, als linksgerichteter Isolationalismus oder als neu interpretierter moderater Internationalismus in amerikanische Außenpolitik übersetzen wird?

Die Linear-Theoretiker übersehen, dass Trump’s Politik viel radikaler ist als die Kritik vieler Wähler an amerikanischer Weltmachtüberdehnung. Sie ignorieren die polyzentrische Struktur amerikanischer Außenpolitik, indem sie voraussetzen, dass sich Trump mit seiner national-imperialen Politik durchsetzen wird. Tatsächlich hat es Präsident Trump unabsichtlich geschafft, in Fragen der westlichen Allianzpolitik in beiden Kammern des US-Kongresses eine breite, parteienübergreifende Koalition der Befürworter der NATO zusammen zu bringen. Und sie kalkulieren die Risiken des Abenteurertums nicht ein, das zu untragbaren Kosten führen dürfte. Wenn Trump‘s Rowdy-Politik aber scheitert, dann werden – anders als Macron und seine Post-Atlantiker annehmen – Erschütterungen und Gegenreaktionen und nicht Geraden und Kontinuitäten Amerikas künftige Außenpolitik kennzeichnen. Der nächste Präsident, egal ob er sein Amt 2021 oder 2025 antritt und welcher Partei er angehört, wird Dinge anders machen, korrigieren, reparieren wollen.

Statt das Ende des Atlantizismus zu beklagen, sollte europäische Politik lieber davon ausgehen, dass Donald Trump nicht das Ende der (amerikanischen) Geschichte darstellt. Die führenden politischen Kräfte Europas sollten eine Politik betreiben, die zwar in wichtigen Fragen auf Distanz zur gegenwärtigen Politik des Weißen Hauses bleibt, aber zugleich Brücken in die Zukunft baut. Bei aller Ungewissheit ist klar: einen status quo ante, eine Rückkehr in die gute alte Zeit amerikanischer Bemutterung, wird es trotzdem nicht geben. Und dies aus drei Gründen: Erstens wird sich das Wirken des großen Abbruchunternehmers aus Washington nicht ungeschehen machen lassen. Zweitens wurzelte die Rolle der Vereinigten Staaten in Europa in einer Bedeutung des Kontinents, die es nicht mehr gibt; und drittens beruhte diese Rolle auf einer hegemonialen Position Amerikas, die ebenfalls nicht mehr existiert.

Damit entfallen aber wichtige Elemente des Interesses an dem, was Thomas Wright von der Brookings Institution deep engagement nennt, also der Einbettung Amerikas in die europäischen Angelegenheiten – und damit des Versuches, Europa aus aufgeklärtem Eigeninteresse bei der Lösung seiner wichtigsten Herausforderungen zu helfen.17 Eine militärische Gefahr für die Vereinigten Staaten würde von Europa selbst dann nicht mehr ausgehen, wenn die Probleme des Kontinents ungelöst blieben. Dazu wäre Europa zu schwach und im Weltmaßstab zu unbedeutend. Andererseits dürfte die Einsicht in den eigenen relativen Machtverlust in Amerika die Erkenntnis stärken, dass die Vereinigten Staaten Bündnispartner und Regeln, kurz: Multilateralismus, brauchen.18 In dieser doppelten Einsicht liegt die Grundlage für das europäisch-amerikanische Verhältnis der Zukunft. Dass die Vereinigten Staaten wieder ein gleichgesinnter Verbündeter werden, ist also sehr wohl möglich, sogar wahrscheinlich; nicht aber, dass sie wieder All-Beschützer und All-Schiedsrichter werden.

Sollte ein zukünftiger Präsident eine neue Balance amerikanischer Außenpolitik suchen, wird Europa aufpassen müssen, nicht einen alten Fehler zu wiederholen: nämlich zu glauben, dass Multilateralismus für die Vereinigten Staaten vor allem bedeutet, sich Europa zuzuwenden. Im besten Falle würde Europa, wie Timothy Garton Ash es nennt, auf ein „Obama-minus“-Szenario zusteuern: freundliche Sympathie unter Verbündeten ohne allzu viel Tagesengagement.19 Europa geht dann einer kuriosen Umkehrung der gegenwärtigen Verhältnisse entgegen: Heute sind die Vereinigten Staaten mit Europa tief verflochten, vor allem militärisch, aber durch die Politik ihres wichtigsten Repräsentanten nicht länger ähnlich gesinnt. Künftig könnte es umgekehrt sein. Das wäre nicht die schlechteste aller Zukünfte.

4 Auf robusten Liberalismus setzen

Die Freunde der liberalen Demokratie sollten besser heute als morgen darangehen, Ideen für die Reform der internationalen Zusammenarbeit zu entwickeln. Die Welt braucht dazu den Westen, und zwar einen erneuerten Westen. Das Grundkonzept hat einen Namen: robuster Liberalismus. Gemeint ist damit eine zeitgemäße Interpretation des demokratischen Liberalismus in der Phase seiner Bedrohung von innen und von außen – selbstkritischer und streitlustiger, prinzipien- und regeltreuer, bescheidener und sich seiner Grenzen bewusster, aber auch abwehrbereiter. Robuster Liberalismus denkt den Westen neu, indem er die liberale Überdehnung der vergangenen Jahrzehnte beendet und überschießende Ideen zurückstutzt, seinen Ideenkern aber umso entschiedener bewahrt, vertritt und verteidigt. Robuster Liberalismus setzt auf einen Universalismus, der weniger verspricht und mehr hält. Er zieht gerade aus der Selbstbegrenzung sein Selbstbewusstsein und seine Überzeugungskraft. Er verbindet Erneuerung mit Moderation und Bescheidenheit mit Prinzipientreue.

In den Vereinigten Staaten werden verwandte Ideen diskutiert. So spricht Tom Wright von einer „free world“-Strategie, die sich darauf beschränkt, die Freiheit zu Hause und in alliierten Staaten zu erhalten, aber auf einen Weltordnungsversuch unter demokratischen Vorzeichen zu verzichten.20 Mira Rapp-Hooper und Rebecca Friedman Lissner plädieren für eine „tempered strategy“, eine Strategie der Zurückhaltung, die wohl auf Offenheit setzt, aber auf Werteexport weitgehend verzichtet.21

Der robuste Liberalismus folgt vier Maximen: Freiheitlichkeit, Multilateralismus, Selbstbeschränkung und Abwehrbereitschaft:

  1. Freiheitlichkeit: An der Idee der liberalen Demokratie gibt es nichts zu rütteln und nichts zu schütteln, nichts einzuschränken und nichts zu relativieren. Sie muss genauso Orientierungspunkt der innerstaatlichen wie jeder internationalen Ordnung bleiben, auch wenn klar ist, dass nicht alle Staaten diese Idealvorstellung teilen werden.
  2. Multilateralismus: Internationale Zusammenarbeit, am besten im Rahmen einer regelbasierten Ordnung, bleibt eine Versicherungspolice für all jene Staaten, die ihre Prioritäten nicht allein gegen alle anderen Nationen durchsetzen können. Der Nationalstaat bleibt dabei der Handlungsraum der Demokratie genauso wie aller anderer Regierungsformen. Er ist Legitimationsanker jeder internationalen Ordnung.22 Deshalb wird die Diplomatie die Fähigkeit stärken müssen, mit Andersdenkenden, Andersregierten und Andersregierenden zu kooperieren. Wo sie es noch nicht sind, werden liberale Demokratien gesprächs- und verhandlungsfähiger, notfalls auch streitbarer sein müssen. Jedenfalls wird es nicht ausreichen, mit Schild und Schwert der guten Intention durch die Welt zu reisen. Der westliche, besonders europäische Multilateralismus braucht neben normativen Idealen einen neuen Sinn für Realitäten, auch für machtpolitische.
  3. Selbstbeschränkung: Der robuste Liberalismus verkennt mitnichten die Realität der globalen Machtkonkurrenz, er widersetzt sich aber dem Zynismus von Realisten und Nationalisten, die keine Werte und keine Ordnung mehr kennen wollen, sondern nur noch Machtgleichgewichte. Er tritt entschieden für die freiheitlichen Prinzipien ein, besonders die Menschenrechte, distanziert sich aber vom offensiven Hoppla-hier-komm-ich-Liberalismus, der – in seiner linken Variante – immer neue Politikfelder global vergemeinschaften oder – in seiner rechten Variante – das vermeintlich Gute notfalls mit Hilfe von Bajonetten über die Welt bringen will. Robuster Liberalismus will nicht einem ultimativ Guten nachjagen, einem summum bonum, und damit die Welt erlösen. Er ist moderater und skeptischer: er will ein summum malum verhindern, ein ultimativ Böses, etwa das Menschheitsverbrechen des Völkermordes. Er will deshalb davon absehen, Unerlöste zu finden, die er bekehren kann und Monster, die er zerstören will. Ziel ist, einen missionarischen durch einen exemplarischen Liberalismus zu ersetzen.
  4. Abwehrbereitschaft: Zur selbstgewissen Vorstellungswelt der Jahre nach 1990 zählt die Idee, die Welt gehe unter amerikanischer Hegemonie einem demokratischen Frieden entgegen. Dass andere Staaten andere Ziele verfolgen und diese Ziele manchmal verbergen, um eines taktischen Vorteils willen, das alles kam in der Vorstellungswelt der Siegermächte des Kalten Krieges kaum vor. Das war Hegemonial-, nicht bloß Ordnungsdenken. Die Krise der liberalen Ordnung hat diese Fehleinschätzung – vielleicht war es eine Selbsttäuschung – enttarnt. Inzwischen ist klar, dass die freie Welt Kritiker hat, Konkurrenten auch, Feinde sogar – und sich deshalb (wieder) eine Art wehrhafte Toleranz zulegen muss. Die Toleranz zielt auf Kritiker und abweichende Ansichten. Hinzuzunehmen sind auch Staatsformen, die nicht auf den eigenen Wertvorstellungen fußen. Zugleich gilt es, die Abwehrbereitschaft und -fähigkeit gegenüber jenen zu stärken, die die freiheitliche Ordnung einengen, unterminieren oder zerstören wollen – ob von innen oder von außen.

In diesem Umfeld wird sich der Liberalismus tatkräftiger und muskulöser, resistenter und widerstandswilliger, handfester und abwehrbereiter zeigen müssen. Und abwehrbereiter meint auch verteidigungsfähiger. Es ist erforderlich, jenen entgegen zu treten, die westlichen Ländern subkutan die Usancen des Autoritarismus andienen wollen. Es gilt, vereinbarte Regeln tatsächlich zu beachten und durchzusetzen. Der Liberalismus, der so entsteht, ist defensiv, nicht offensiv. Seiner eigenen Abschaffung wird dieser Liberalismus keinesfalls tatenlos zuschauen wollen. Wer diese vier Gedankenstränge zusammenführt – Freiheitlichkeit und Multilateralismus sowie Selbstbeschränkung und Abwehrbereitschaft –, der erkennt die geistigen Anleihen beim klassischen Liberalismus des 18. und 19. Jahrhunderts sowie bei den cold war liberals des 20. Jahrhunderts.23 Das ist keine schlechte Traditionslinie und nicht wenig in einer Zeit des autoritären Revivals.

Die Einbettung in die Ideengeschichte des Liberalismus sowie die Kombination aus Entschiedenheit und skeptischer Zurückhaltung würden den Vereinigten Staaten (nach Überwindung des Trumpismus) erlauben, Teilhaber und Mitspieler – vielleicht sogar Anführer – der liberalen Ordnung zu werden. Erwartet würde dabei nicht länger die Rolle des Weltenlenkers. Robuster Liberalismus ist deshalb ein Prinzip, das in eine erneuerte Ordnung der Freiheit führen kann.

Literatur

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Footnotes

1

 Sigmar Gabriel: Europa in einer unbequemen Welt, Bundesregierung, Bulletin 117–3, 08.12.2017, https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Bulletin/2017/12/117-3-bmaa-forum.html; Maull 2017; Ulrich 2017; Mead 2017, s. a. Bernd Ulrich/Jörg Lau: Im Westen was Neues, Die Zeit, 18.10.2017.

2

 Gregor Schöllgen: NATO und EU sind überflüssig, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 14.08.2019.

3

 Gernot Erler beschreibt die intellektuelle Marktlage folgendermaßen: „Alarmistische Szenarien kommen gut an.“ Erler 2018, 11.

4

Snyder 2017, Snyder 2018, Levitsky/Ziblatt 2018.

5

Porter 2018; siehe auch Bernd Ulrich: Stufen transatlantischer Verblendung, Twitter, 14.08.2018, https://twitter.com/berndulrich/status/985925895805337603

6

Stern 1961.

7

 Vgl. hierzu ausführlicher Kleine-Brockhoff 2019.

8

Winkler 2017; Heinrich August Winkler, Ein normatives Projekt in der Krise – Geschichte und Gegenwart des Westens, Impulsreferat zu einer Podiumsdiskussion anlässlich des 80. Geburtstages von Heinrich August Winkler, Berlin, 08.05.2019; s. a. Fischer 2018, Krause 2017

9

 Joschka Fischer: Das Ende des Westens, wie wir ihn kannten, Körber-Stiftung Mediathek, Berlin, 16.06.2017, https://www.koerber-stiftung.de/mediathek/koerber-history-forum-2017-das-ende-des-westens-wie-wir-ihn-kannten-1396; Carl Bildt: The End of the West as We Know It, The Washington Post, 15.11.2016, Andrews W. Smith: This is the End of the West – But the Western Establishment Only Has Itself to Blame, The Independent, 15.02.2017.

10

 Diese Kategorisierung fußt auf den Begrifflichkeiten, die Jasper M. Trautsch eingeführt hat, ist mit ihnen aber nicht völlig identisch, vgl. Trautsch 2017, 58.

11

 Die These vom normativen Projekt des Westens hat in Europa ihren wichtigsten Kopf in dem Historiker Heinrich August Winkler, dessen Begriffsarbeit weit über den deutschen Sprachraum hinaus wirksam ist. Winkler sieht in der Aufklärung aber nicht die einzige Quelle westlichen Denkens. Er greift zurück bis ins Altertum und interpretiert verschiedene Ideen des Christentums als Vorprägungen des normativen Projekts des Westens. Winkler 2016; s. a. Heinrich August Winkler: Abschied von den Illusionen – Gedanken über Deutschland, Europa und den Westen, Vortrag bei der Jahrestagung des Arbeitgeberverbandes des privaten Bankgewerbes, 22.10.2019 (noch unveröffentlicht).

12

Pipes 2018; Coker 2019; Brubaker 2018, Malte Lehming: Israels neue Freunde, Der Tagesspiegel, 01.02.2019.

13

 Donald J. Trump: Remarks by President Trump to the People of Poland, White House, Briefing Statement, 06.07.2017, https://www.whitehouse.gov/briefings-statements/remarks-president-trump-people-poland/.

14

 Maul 2017, 9, „Schließlich verfügen politische Ordnungen meist über eine Vision der Zukunft, also über Vorstellungen und eine politische Programmatik dazu, wie die Mitglieder des Kollektivs in der Ordnung zusammenleben sollten und könnten. Für die liberale (internationale) Ordnung bezeichnen die Stichworte frei, demokratisch, wohlhabend, gerecht und nachhaltig den Kern dieser Vision.“

15

 Vgl. Krause, 2020, 34–36.

16

 Interview Economist

17

Wright 2017a und Wrigt 2017b.

18

 David Frum, Präsident George W. Bushs einstiger Redenschreiber, fasst diese Erkenntnis so zusammen: „America First is America alone; America alone is America defeated“; David Frum: The Republican Party Needs to Embrace Liberalism, The Atlantic, November 2018, https://www.theatlantic.com/magazine/archive/2018/11/the-case-for-liberal-republicanism/570790/; s. a. Porter 2019, 7–25.

19

 Timothy G. Ash: It’s not just Trump. Much of America has turned its back on Europe, The Guardian, 28.09.2018.

20

Wright 2017b; Tom Wright: The Return to Great-Power Rivalry Was Inevitable, The Atlantic, 12.09.2018, https://www.theatlantic.com/international/archive/2018/09/liberal-international-order-free-world-trump-authoritarianism/569881/

21

 Rapp-Hooper/Lissner 2019, Allerdings setzen beide Autorinnen (fälschlich) den liberalen Universalismus mit demokratischem Kreuzzüglertum gleich und distanzieren sich folglich (zu) stark vom liberalen Universalismus.

22

 Maull 2017, 5–6., s. a. Maull 2020.

23

Müller 2018, Dahrendorf 2006, 10. Dahrendorf wählt noch eine zweite Bezeichnung für diese Gruppe beispielhafter Nachkriegsintellektueller: Erasmier. Denn in Erasmus von Rotterdam sieht Dahrendorf den Ahnherrn jener Intellektuellen, die dem Geist der Unfreiheit widerstanden. Dahrendorf spricht von einer Tugendlehre der Freiheit.

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  • Winkler, Heinrich A. (2016): Was die Weltkrise den Westen lehrt. Berlin: Atlantikbrücke.

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