Die kollisionsrechtliche Behandlung von Treuhandbeteiligungen

Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 3. Oktober 2019 (Rs. C-272/18, VKI./.TVP)

Dr. Anja Sophia Schwemmer 1
  • 1 Lehrstuhl von Prof. Dr. Marc-Philippe Weller, Universität Heidelberg, Berlin, Germany
Dr. Anja Sophia Schwemmer
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In seinem Urteil vom 3. Oktober 2019 (Rs. C-272/18 – VKI./.TVP) hatte der EuGH sich mit der bislang kaum diskutierten, aber praktisch relevanten Frage zu beschäftigen, welches Recht auf Treuhandbeteiligungen anzuwenden ist. Die entscheidende Weichenstellung war dabei die Frage der kollisionsrechtlichen Qualifikation. Neben der Einordnung als Schuldvertrag kam aufgrund der Gleichstellung der Treugeber als sog. „Quasi-Gesellschafter“ mit den Direktkommanditisten eine Zuordnung zum Gesellschaftsstatut in Betracht. Der EuGH nahm jedoch in seinem Urteil nicht den gesamten Treuhandvertrag in den Blick, sondern beschäftigte sich nur mit einem Teil der darin enthaltenen Regelungen, die er schuldrechtlich qualifizierte. Das anwendbare Recht richte sich insoweit nach den Regelungen der Rom I-Verordnung. Ferner entschied der EuGH, dass bei einem Vertrieb an Verbraucher die Sonderanknüpfung des Art. 6 Rom I-VO zur Anwendung kommt. Für Verbraucherverträge hatte der EuGH bereits zuvor entschieden, dass Rechtswahlklauseln, die nicht über ihre beschränkte Wirkung im Sinne des Art. 6 Abs. 2 Rom I-VO aufklären, missbräuchlich und daher nichtig sind. Danach kommt im Ergebnis das Aufenthaltsrecht des Verbrauchers zur Anwendung. Die nachfolgende Besprechung analysiert das Urteil unter Berücksichtigung der Rechtsfigur des Quasi-Gesellschafters und zeigt dabei die dogmatischen Schwächen in der Argumentation des EuGH aus kollisionsrechtlicher Sicht sowie die zentralen Fragen auf, die der Gerichtshof offen gelassen hat. Schließlich werden die Konsequenzen beleuchtet, die sich aus einem möglichen Auseinanderfallen von Gesellschaftsstatut und Treuhandvertragsstatut ergeben.

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