Gleichberechtigung in erster Instanz. Deutsche Scheidungsurteile der 1950er Jahre im Ost-/West-Vergleich (= Beiträge zur Rechtsgeschichte des 20. Jahrhunderts 107)

Adrian Schmidt-Recla 1
  • 1 Rechtswissenschaftliche Fakultät, Friedrich-Schiller-Universität, Jena, Germany
Adrian Schmidt-Recla
  • Korrespondenzautor
  • Rechtswissenschaftliche Fakultät, Friedrich-Schiller-Universität, D-07743, Jena, Germany
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Etzold, Raphaela, Gleichberechtigung in erster Instanz. Deutsche Scheidungsurteile der 1950er Jahre im Ost-/West-Vergleich (= Beiträge zur Rechtsgeschichte des 20. Jahrhunderts 107). Mohr Siebeck, Tübingen2019. XVI,
First Page
213
S., ISBN 978-3-16-156710-0

In der Rechtsgeschichte des 20. Jahrhunderts nimmt die Gleichberechtigungsfrage einen prominenten Platz ein. Das Familienrecht und insbesondere die den Rechtsnormen und den Rechtstatsachen ablesbare rechtliche Stellung von Frauen und Männern in und nach einer Ehe zeigen an, wie sich größere gesellschaftliche Gruppen miteinander auseinandersetzen. Hinzu kommt, dass viele (auch der Rezensent) annehmen, die rechtliche Stellung insbesondere von Frauen in und nach einer Ehe eigne sich besonders dafür, die Rechtssysteme der Bundesrepublik und der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), die seit 1949 sowohl in ihren Grundlagen als auch in ihren Einzelheiten auseinander gelaufen sind, miteinander zu vergleichen. Denn die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Familie, im Beruf und in der Gesellschaft gilt bis heute als eines der wenigen Projekte, mit denen die 1989 implodierte DDR erfolgreich gewesen ist.

Raphaela Etzold, deren hier zu besprechende Dissertationsschrift bei Martin Löhnig in Regensburg entstanden ist, hat versucht, genauer hinzuschauen und das skizzierte Bild sowohl zu konturieren als auch zu schärfen. Ihr Projekt lässt sich so beschreiben: Sie hat bislang unveröffentlichte Archivbestände untersucht, in denen sich die erstinstanzliche Rechtsprechung zweier Gerichte in Scheidungssachen abbildet. Es geht um Scheidungsurteile des LG Stuttgart aus den Jahren 1953–1957 einer- und des KreisG Leipzig aus den Jahren 1952–1954 andererseits (Teile V und VI, S. 129–187 der Arbeit). Die bearbeiteten Urteile vergleicht sie miteinander (Teil VII). In diesen Teilen ihrer Schrift betritt die Verfasserin rechtshistorisches Neuland. Der Quellendarstellung und dem Vergleich stellt sie vier (teils ausführliche) Abschnitte voran, in denen sie ausgehend von den veränderten und differierenden verfassungsrechtlichen Grundlagen seit 1949 die normative Rechtslage zum Scheidungsrecht (mit den am in West und Ost nicht deckungsgleich interpretierten Gleichberechtigungsgebot orientierten Reformarbeiten) und damit die Arbeitsgrundlage der Gerichte in den beiden deutschen Staaten schildert und vergleicht und in denen sie auch die tatsächlichen und rechtlichen Bedingungen erklärt, unter denen die Justiz an beiden Orten im Untersuchungszeitraum arbeitete. Natürlich wird hier einiges vermisst: Der Untersuchungszeitraum ist recht knapp bemessen, das FGB-DDR bleibt ausgeblendet, die vorbereitenden Teile der Arbeit und die Abschnitte zur normativen Rechtslage scheinen verglichen mit dem Rechtstatsachenteil etwas zu breit zu sein, in manchen Abschnitten (etwa zur Ehegesetzgebung und der damit verbundenen Verfahrensgesetzgebung seit 1938, zur Justizverfassung und -politik in der Besatzungszeit und den frühen 1950er Jahren) repetiert die Verf. den bisher schon erreichten Forschungsstand hauptsächlich – und vor allem: Die Quellenbasis ist schmal. Das liegt daran, dass Etzold aus den betreffenden Jahrgängen von Entscheidungen lediglich Stichproben ausgehoben hat. Die Arbeit spiegelt und bewertet die ergangenen Stuttgarter und Leipziger Scheidungsurteile also nicht vollständig. Die Verfasserin weiß das alles. Sie erklärt auch überzeugend, warum sie sich beschränkt hat (und warum sie etwa nicht Nürnberger Archivalien mit den Leipziger Beständen vergleichen konnte). Hinzu kommt, dass unter Jurist/innen ohnehin der Wahlspruch repetitio delectat gelten dürfte. Auch Leserinnen und Leser, die sich etwa mit den justizpolitischen Rahmenbedingungen der frühen DDR nicht auskennen, werden gut informiert, und die Abschnitte zu den in den 1950er Jahren in der Bundesrepublik geführten Reformdebatten sind deshalb wertvoll, weil sich die Verfasserin hier auf die rechtspolitischen Primärquellen stützt und ihre Arbeit so davor schützt, dass diese durch die wertende Sekundärliteratur infiziert wird.

Welche Summen zieht die Verfasserin? Zunächst: Beide Gerichte zitierten im Untersuchungszeitraum in Scheidungssachen für das materielle Recht nicht das BGB, sondern ausschließlich das EheG. Reformbestrebungen, die das Gesetz selbst änderten oder ändern sollten, spiegelten sich in den richterlichen Entscheidungen daher nicht – und das heißt, dass die Gleichberechtigungsfrage, die die Rechtspolitik der jungen Bundesrepublik heftig umgetrieben hat, in den Entscheidungen des LG Stuttgart keine Rolle gespielt habe. Ehe und Familie als Rechtsbegriffe und Institute seien von den Richterinnen und Richtern dort rechtlich nicht neu bestimmt worden. Anders das KreisG Leipzig: Dieses habe sich vor allem darum bemüht, die Rechtsbegriffe „Wesen der Ehe“ und „eheliche Lebensgemeinschaft“ neu und politisch motiviert zu bestimmen. Es habe sich etwa auch zur „gerechten Aufgabenverteilung“ in der Ehe geäußert. Buchenswert ist Etzolds Feststellung, dass die Praxis des KreisG Leipzig erzieherische Tendenzen aufwies, teils über den Parteivortrag hinausging, Anknüpfungen wählte, die nicht entscheidungserheblich waren und das persönliche Verhalten der Eheleute zunehmend politischen Maßstäben unterwarf. Das stützt zunächst Beobachtungen, die – wie etwa Inga Markovits – auch andere Rechtshistoriker/innen, die die rechtsprechende Praxis der DDR untersucht haben, gemacht haben.

Sodann: Tatsächlich, so die Verfasserin auf S. 191, begegne in Ost und West im Untersuchungszeitraum die „Hausfrauenehe“, auch in Doppelverdienerehen spiegele sich die „klassische Rollenverteilung“ (jede/r weiß, was damit gemeint ist). Gerichte und Parteien seien den gewachsenen Rollenmodellen verhaftet gewesen. Nun wird das für den kurzen Untersuchungszeitraum niemanden überraschen (Etzold reflektiert darüber auch selbst unter Bezug auf Jan Krophollers 1975 erschienene Arbeit zur „Gleichberechtigung durch Richterrecht“); das Bild könnte sich in den 1970er und 1980er Jahren gewandelt haben. Nicht selten werden die Parteien sich in ihrem Vortrag auch an der bisherigen Praxis des jeweiligen Gerichts orientiert haben – was ‚Klassiker‘ auch dann in technischer Sprache wie Klage und Klageerwiderung weiter leben lässt, wenn sie realiter schon tot sind, weil sich mit rechtssprachlichen Techniken (auch wenn sie inhaltlich leer sind) nicht selten leichter Ergebnisse erzielen lassen, als mit Überzeugungsarbeit. Immerhin handelt es sich bei den Scheidungssachen (in Ost und West) um Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, von der die Parteien etwas wollten. Hier könnten – insbesondere für das sozialistische Recht – weitere Fragen angeschlossen werden: Wie wirkten die Erziehungstendenzen der Familiengerichte auch andernorts mittel- oder langfristig? Richteten die Parteien ihren Vortrag daran aus? Welche Relevanz hatten ausgedehnte Diskussionen mit Dritten (etwa Arbeitskollektiven) vor Scheidungsrichter/innen? Etzolds Arbeit weist hier Pfade in die Zukunft, wenn sie auch konstatiert, dass die meisten dieser Leipziger Urteile über Proklamationen nicht hinauskamen.

Darüber hinaus: Qualität, Sprache und Stilistik der Stuttgarter Entscheidungen hätten sich nicht verändert. Urteilsstil und gängige juristische Argumentationstechniken seien konstant durchgehalten worden. Die Leipziger Richterinnen und Richter dagegen hätten getadelt, gelobt, Ratschläge und Anweisungen gegeben. Die methodische Sicherheit habe hier abgenommen oder sei nie erlernt worden. Das sei kompensiert worden durch Versuche, sich ideologisch abzusichern. Hier tritt Etzold als Kritikerin auf; und zwar als eine an der Systematik und der Methodologie des bürgerlichen Rechts geschulte und dieser wahrscheinlich auch verpflichtete Kritikerin. Sie wird leicht damit leben können, dass diese Kritik diejenigen nicht trifft, ja gar nicht treffen kann, die diese Systematik und Methodologie ablehnen und die auch ein anderes Verständnis davon haben, zu welchen Zwecken Proklamationen in totalitären Systemen eingesetzt werden (können).

Weitere interessante Einzelbeobachtungen macht die Verfasserin dazu, wie und wie lange bzw. seit wann die Begriffe „Volksdeutsche/r“ oder „Bürger der Deutschen Demokratischen Republik“ verwendet wurden und dazu, warum die Konfession/en der Parteien genannt und wie dieses Faktum bewertet wurde. Auch damit skizziert Etzold Pfade, die in der rechtshistorischen Forschung weiter begangen werden könnten und sollten.

Ziehen wir eine Summe: Insbesondere zu den Beobachtungen der Verfasserin zur „Erziehungsneigung“ (185) und zur Methodik der Leipziger Kreisrichter/innen lässt sich konstatieren, dass es sich dabei um Charakteristika sozialistischen Rechts (jedenfalls der DDR) schlechthin handelt. Sie hängen nicht nur damit zusammen, wie die Begriffe „Recht“, „Person“ und „Rechtsverhältnis“ sozialistisch ausgedeutet wurden, sondern auch damit, dass Richterinnen und Richter, die ihre Aufgabe, der sozialistischen Justiz zu dienen, ernst nahmen, damit ihrer Überzeugung nach alltäglich den Klassenkampf führten (das ist bitter ernst gemeint). Etzold verallgemeinert das weiter und ist der Ansicht, im Untersuchungszeitraum auf eine Phase gestoßen zu sein, in der sich DDR-Richter/innen vom „methodischen Entscheiden“ verabschiedet und „politisch motiviertem Entscheiden“ zugewandt hätten (zusammenfassend auf den S. 181–187); sie führt dabei den diskutablen Begriff einer „Phase des Abschieds“ (194) ein. Darüber, ob der Begriff „methodisches Entscheiden“ glücklich gewählt ist, wird sich diskutieren lassen; der Rezensent glaubt annehmen zu dürfen, dass die Verfasserin damit Entscheidungstechniken meint, die von BGB und ZPO determiniert sind. Damit stellt sie aber entscheidende Fragen, die auch für lehrende Rechtshistoriker/innen an die Substanz ihres Berufes rühren: Was haben Richterinnen und Richter (wo und bei wem) in methodischer und methodologischer Hinsicht gelernt? Welche akademischen Brunnen sind es, aus denen sie ihre Entscheidungen mit Wasser versorgen? Und was tun wir, damit die Bindung an das Gesetz (und das Recht) weder als Glasperlenspiel belächelt noch als Herrschaftsinstrument von Klassen, Eliten oder dunklen Mächten diskreditiert wird? Wenn eine Dissertationsschrift solche Fundamente freilegt, dann darf sie über den lohnenden Ertrag, den sie zur Quellenkunde beisteuert, hinaus als sehr gelungen bezeichnet werden.

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